47. Wernigeröder Rathausfest vom 18. bis 20. Juni 2010

Bekanntmachung des Beteiligungsberichtes
der Stadt Wernigerode
Der Stadtrat der Stadt Wernigerode hat in seiner
Sitzung am 06. Mai 2010 den Beteiligungsbericht
der Stadt Wernigerode zum Geschäftsjahr 2008 zur
Kenntnis genommen.
Der Beteiligungsbericht wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht und liegt entsprechend § 118 Abs.
3 GO LSA in der Zeit vom
31.05.2010 bis zum 14.06.2010
zu den üblichen Sprechzeiten in der Stadtverwaltung
Wernigerode, Rathaus, Markt 1, im Büro des
Beteiligungsmanagement/Controlling zur Einsichtnahme
öffentlich aus.
Gaffert
Oberbürgermeister
Stadt Wernigerode – Öffentliche Bekanntmachungen
Jahresrechnung der Stadt Wernigerode
für das Haushaltsjahr 2008
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06. Mai 2010
mit Beschlussnummer 023/2010 die Jahresrechnung
der Stadt Wernigerode für das Haushaltsjahr 2008
beschlossen und dem Oberbürgermeister Entlastung
erteilt.
Gemäß § 170 (3) der Gemeindeordnung des Landes
Sachsen-Anhalt in der derzeit gültigen Fassung wird
die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht für
das Haushaltsjahr 2008 in der Zeit vom 01. Juni bis
08. Juni 2010 während der Dienststunden im Rathaus
Büro des Oberbürgermeisters, Eingang Touristinformation,
zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Wernigerode, den 12.05.2010
gez. Andreas Heinrich
Stellv. d. Oberbürgermeisters
Jahresrechnung der ehemalig selbständigen
Gemeinde Schierke für das
Haushaltsjahr 2008
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06. Mai 2010
mit Beschlussnummer 046/2010 die Jahresrechnung
der ehemalig selbstständigen Gemeinde Schierke für
das Haushaltsjahr 2008 beschlossen und dem Oberbürgermeister
Entlastung erteilt.
Gemäß § 170 (3) der Gemeindeordnung des Landes
Sachsen-Anhalt in der derzeit gültigen Fassung wird
die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht für
das Haushaltsjahr 2008 in der Zeit vom 01. Juni bis
08. Juni 2010 während der Dienststunden im Rathaus
Büro des Oberbürgermeisters, Eingang Touristinformation,
zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Wernigerode, den 12.05.2010
gez. Andreas Heinrich
Stellv. d. Oberbürgermeisters
Richtlinie über die Ehrungen
verdienter Persönlichkeiten in der
Stadt Wernigerode
Zur Ausführung von § 34 GO LSA und § 3 Abs.10
der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode hat der
Stadtrat in seiner Sitzung am 06.05.2010 folgende
Richtlinie beschlossen:
§ 1 Arten der Ehrungen
(1) Zur öffentlichen Anerkennung und Ehrung besonderer
Einzelleistungen bzw. langjähriger Verdienste
zum Wohle und Ansehen der Stadt
Wernigerode kann der Stadtrat folgende Ehrungen
vornehmen:
1. Verleihung des Ehrenbürgerrechts
2. Verleihung einer Ehrenurkunde
3. Eintragung in das „Goldene Buch der Stadt
Wernigerode“
§ 2 Verleihung des Ehrenbürgerrechts
(1) Das Ehrenbürgerrecht ist die höchste Auszeichnung,
die die Stadt Wernigerode zu vergeben
hat. Das Ehrenbürgerrecht ist Persönlichkeiten
vorbehalten, die sich durch ein über die Erfüllung
beruflicher Aufgaben hinausgehendes politisches,
soziales, kulturelles oder mitmenschliches
Engagement verdient gemacht haben. An die
Vergabe sind höchste Ansprüche zu stellen.
(2) Das Ehrenbürgerrecht ist ein höchstpersönliches
Recht. Besondere Rechte und Pflichten werden
mit der Verleihung nicht begründet oder aufgehoben.
Es wird an lebende Personen verliehen.
Die Verleihung ist nicht an den Status „Bürger
der Stadt Wernigerode“ gebunden.
(3) Zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist ein
künstlerisch gestalteter und vom Oberbürgermeister
gesiegelter und unterschriebener Ehrenbürgerbrief
auszustellen. Dieser enthält den
Namen des Geehrten, eine Würdigung seiner
herausragenden Verdienste sowie Datum und
Nummer des Stadtratsbeschlusses.
(4) Die Ehrung findet in einem würdigen Rahmen
durch den Oberbürgermeister statt.
(5) Über die vorgenommenen Ehrungen wird ein
Register geführt.
(6) Insgesamt sollen nicht mehr als 5 lebende Personen
das Ehrenbürgerrecht tragen.
§ 3 Verleihung einer Ehrenurkunde
(1) Bürgern, die als Stadträte, Ortschaftsräte, Ehrenbeamte
auf Zeit, oder hauptamtliche Wahlbeamte
mindestens 20 Jahre ihr Amt ausgeübt
haben, kann eine Ehrenurkunde verliehen werden.
Diese enthält den Namen des Geehrten,
eine Würdigung seiner Verdienste sowie Datum
und Nummer des Stadtratsbeschlusses.
(2) Im Regelfall ist die Ehrung mit dem Ausscheiden
aus dem Ehrenamt vorzunehmen.
§ 4 Eintragung in das „Goldene Buch der Stadt
Wernigerode“
(1) Zur Eintragung in das „Goldene Buch der Stadt
Wernigerode“ können Personen vorgeschlagen
werden, die durch vorbildliches, bürgerschaftliches
Verhalten Verdienste erworben oder sich
durch beispielhafte Einzelleistungen zum Wohle
der Stadt verdient gemacht haben.
(2) Ohne zusätzliche Beschlussfassung tragen sich
Ehrenbürger jeweils am Tag der Verleihung in das
„Goldene Buch der Stadt Wernigerode“ ein.
(3) Der Oberbürgermeister kann ohne vorherigen
Beschluss veranlassen, dass sich Persönlichkeiten
in das „Goldene Buch der Stadt Wernigerode“
eintragen. Diese Personen können der Bundespräsident,
der Bundestagspräsident, der Bundeskanzler,
Bundesminister, Landtagspräsidenten
der Landtage, Ministerpräsidenten der Bundesländer,
Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland, Träger des Kunst- und
Kulturpreises sowie Würdenträger anderer Staaten
und Staatengemeinschaften sein. Dies gilt
auch für ehemalige Würdenträger.
§ 5 Hinderungsgründe
Eine wiederholte Ehrung gem. § 1 Abs. 1 Nummer
3 ist nicht möglich, es sei denn, der Geehrte erhält
die Ehrung aufgrund eines anderen Amtes oder Verdienstes.
§ 6 Antragstellung
(1) Ein Antrag zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts
oder zur Eintragung in das „Goldene Buch der
Stadt Wernigerode“ kann vom Oberbürgermeister,
aus der Mitte des Stadtrates oder von Dritten
über den Oberbürgermeister gestellt werden.
(2) Der Antrag ist schriftlich, versehen mit einer eingehenden
Begründung und sonstigen für eine
umfassende Beurteilung des Antrages erforderlichen
und nachprüfbaren Unterlagen einzureichen.
Eigenvorschläge sind nicht zulässig.
(3) Der Antrag wird vom Oberbürgermeister dem
Hauptausschuss zur Prüfung vorgelegt. Das Er-
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gebnis wird dem Stadtrat in Form einer Beschlussvorlage,
spätestens in der übernächsten
Stadtratssitzung im nicht öffentlichen Teil, zur
Entscheidung vorgelegt.
(4) Der Beschluss zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts
und der Ehrenurkunde bedarf einer Mehrheit
von zwei Dritteln aller stimmberechtigten
Mitglieder des Stadtrates.
(5) Der Beschluss zur Eintragung in das „Goldene
Buch der Stadt Wernigerode“, mit Ausnahme des
§ 4 Abs. 3, bedarf der Mehrheit der anwesenden
Mitglieder des Stadtrates.
(6) Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
§ 7 Aberkennung
(1) Die Ehrung kann bei unwürdigem Verhalten,
welches dem Ansehen der Stadt Wernigerode
in erheblichem Maße schadet, wieder aberkannt
werden.
(2) Die Aberkennung kann von jedermann beantragt
werden. Der Antrag bedarf der Schriftform
und muss nachprüfbare Feststellungen enthalten.
Anonyme Anträge werden nicht bearbeitet.
(3) Die Prüfung des Antrages erfolgt nach Maßgabe
des § 6 Abs.3.
(4) Der Stadtrat entscheidet in nicht öffentlicher
Sitzung mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller
stimmberechtigten Mitglieder, ob dem Antrag
auf Aberkennung des Ehrenbürgerrechts oder
der Ehrenurkunde stattgegeben wird. Über die
Streichung aus dem „Goldenen Buch der Stadt
Wernigerode“ entscheidet der Stadtrat mit der
Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates.
Der Stadtrat begründet seine Entscheidung.
(5) Der Antragsteller wird über das Ergebnis des
Beschlusses informiert.
(6) Die Aberkennung der Ehrung wird dem Inhaber
schriftlich mitgeteilt. Es erfolgt die Streichung im
Register und im „Goldenen Buch der Stadt Wernigerode“.
§ 8 Sprachliche Gleichstellung
Personen und Funktionsbezeichnungen gelten in
weiblicher und männlicher Form.
§ 9 In-Kraft-Treten
Vorliegende Richtlinie tritt am Tag nach der Bekanntmachung
im Amtsblatt der Stadt Wernigerode in
Kraft, gleichzeitig tritt die „Richtlinie über Ehrungen
verdienter Persönlichkeiten in der Stadt Wernigerode“
vom 23.12.2003 außer Kraft.
Wernigerode, 11.05.2010
Gaffert
Oberbürgermeister
Satzung über das Erheben von Gebühren
(im Folgenden Elternbeiträge
genannt) und Entgelten (im Folgenden
Verpflegungsentgelt genannt) für
die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft
der Stadt Wernigerode
Auf der Grundlage der §§ 6, 8 und 44 (3) Nr. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
und des § 13 Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt
in Verbindung mit § 90 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch hat der Stadtrat der Stadt Wernigerode
in seiner Sitzung am 18.03.2010 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1 Gegenstand der Erhebung von Elternbeiträgen
und Verpflegungsentgelt
Die Stadt Wernigerode erhebt für die Benutzung der
städtischen Kindertageseinrichtungen Elternbeiträge.
Für die Versorgung der Kinder mit Speisen und
Getränken in der Einrichtung wird ein Verpflegungsentgelt
erhoben.
Amtliches
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