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indaba 76/12 - SADOCC

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südliches afrika. . . . . . . . . . . . . . .geringen Information der Öffentlichkeitund der überfallsartigen Einführungdes Systems argumentierte.Zunächst mit Erfolg, das Gerichtverhängte einen vorläufigen Stopp,was das Kapsch-Konsortium zurEnt lassung eines Teils seiner südafrikanischenBeschäftigten veranlaßte.Vom Verfassungsgerichtshof allerdingswurde das vorläufige Interdiktaufgehoben mit der Begründung,Ge richte dürften nicht direkt in politischeMaßnahmen der Regierungein greifen.Rechtlich könnte das System alsojetzt eingeführt werden, politischfreilich scheint eine solche Maßnahmeangesichts der sozialen Proteste anallen Ecken und Enden und der Machtkämpfeim ANC vor dem Parteitag undenkbar.Die Business Community istwieder einmal besorgt, schon warntedie Ratingagentur Moody‘s davor, dasanhaltende Entscheidungsvakuumbei der Einführung des Mautsystemskönnte Südafrikas Kreditrating negativbeeinflussen(!).COSATU hat zu einem Käuferboykottder e-tags aufgerufen undwill mit seinen Protestaktivitäten verdeutlichen, „wie groß der Zorn derBür gerinnen und Bürger über dasneue System ist“, so Dumisani Dakile,der Generalsekretär von COSATU inGauteng.Keine Einigung in Zimbabwe.Der Entwurf für eine neue Verfassung,ausgearbeitet durch ein parlamentarischesKomitee, COPAC, liegt zwarschon seit geraumer Zeit vor (INDABA73/<strong>12</strong>), nach wie vor aber besteht Uneinigkeitüber das weitere Verfahren.Während ZANU PF dafür eintritt, denEntwurf den sog. Principals (also dendrei Parteiführern) zu präsentieren undihnen die Verhandlungen zu überlassen,wollen die beiden Flügel desMDC eine Entscheidung im Parlament.Diese Variante hatte Staats- und ZANUPF-Präsident Robert Mugabe bereitsbei der Eröffnung des Parlaments imOktober abgelehnt.Mit dem prolongierten Streit inCOPAC verringert sich die Zeitspannebis zu den von Mugabe für Juni 2013angesetzten Parlamentswahlen, dielaut dem Global Political Agreementvom September 2008 (INDABA 59/08)bereits unter einer neuen, vom Volkgebilligten Verfassung stattfindenmüßten. Ob ein Referendum bisdahin noch stattfinden kann, ist eineoffene Frage. Die von ZANU PF seitjeher angestrebte Variante, neue Parlamentswahlenunter der alten, denStaatspräsidenten und somit ZANUPF begünstigenden Konstitution abzuhalten,wird somit immer mehr zurRealität.Das Zimbabwe Human Rights NGOForum rief am 22. November 20<strong>12</strong> dieForderungen der Nichtregierungsorganisationendes Landes in Erinnerung:Verfassungsreform, Reformender Sicherheitskräfte und Wiederherstellungvon Rechtsstaatlichkeit undMenschenrechten, Veränderungen derGesetzgebung, der Wahlmechanismenund des politischen Klimas, dieEinbeziehung von marginalisiertenGru p pen, einen Mechanismus derVer gangenheitsbewältigung und dernationalen Heilung sowie Medienfreiheit.Keine diese Forderungen sei20<strong>12</strong> jedoch in vollem Umfang erfülltworden, so die NGO-Plattform. An dieinternationale Gemeinschaft appellierendie Civil Society-Vertreter/innen,weiterhin dafür zu sorgen, daßZimbabwe nicht von der politischenLandkarte der Weltpolitik verschwindet,und von den politischen Parteien desLandes Maßnahmen zur Verbesserungder Si cherheit von Wählerinnen undWählern einzufordern.Botswana will Jagdverbot verhängen.Die Regierung Botswanas hatangekündigt ab 2014 die kommerzielleJagd vollständig zu verbieten. DasUm weltministerium teilte mit, daß derbesorgniserregende Rückgang wildlebender Tierpopulationen in den vergangenenJahren für die Entscheidungausschlaggebend war.„Das Abschießen wilder Tiere alsSport und als Trophäenjagd ist nichtlänger mit unserem Bekenntnis zumSchutz der lokalen Fauna vereinbar“,so das Ministerium. In einer offiziellenStellungnahme heißt es weiter, daßab 1. Januar 2014 nur noch spezielleJagdlizenzen an traditionell lebendeGemeinschaften in ausgezeichneten„wildlife management areas“ vergebenwerden sollen. Auf diese Weise sollsichergestellt werden, daß Volksgruppenwie die San weiterhin der Jagdnachgehen können.Es ist zu erwarten, daß die Ankündigungdes Umweltministeriums kontroversdiskutiert wird, da die Jagd aufwilde Tiere für viele Gemeinden und Unternehmerein einträgliches Geschäftdarstellt. Derzeit bestehen Konzessionenim nördlichen Okavango-Deltaund in der Kalahari-Region, die fürihre exklusiven Safari-Lodges berühmtist. Der Verkauf der Jagd lizenzen anwohlhabende Urlauber bringt je nachTrophäe bis zu 30.000 US-Dollar.Trotz dieser hohen Summe trägt dasJagdgeschäft nur noch einen Bruchteilzu den Gesamt einnahmen aus demTourismussektor bei. Das liegt u. a. daran,daß die Trophäenjagd nur saisonalmöglich ist. Darüber hinaus hat sichdie Touris musbranche insgesamt zueinem der um satzstärksten Sektorenin Botswana entwickelt. Lediglich mitdem Abbau von Diamanten wird nochmehr Geld erwirtschaftet.8<strong>76</strong>/<strong>12</strong> INDABA

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