südliches afrika. . . . . . . . . . . . . . .spektrumPaukenschlag nach SWAPO-Parteitag in Namibia. Eine dergrößten Regierungsumbildungen seitder Staats gründung 1990 vollzogStaatspräsident Hifikepunye Pohambaeinen Tag nach Ende des Parteitagsder SWAPO. Mit der Ernennung desneugewählten stellvertretenden Parteipräsidenten,des bisherigen HandelsministersHage Geingob (71), zumPremierminister stellte Pohamba nichtPremierminister Hage Geingob (li)nur die Weichen für seine Nachfolgean der Spitze des Staates, sondernermöglichte dem unter Nujoma inUngnade gefallenen Politiker auch eintriumphales politisches Comeback.Pohamba zog damit die Konsequenzenaus dem eindeutigen Wahlergebnisdes Kongresses, der Geingobmit 3<strong>12</strong> (von 596) Stimmen zum VizeDer neue SWAPO-Generalsekretärpräsidenten der Partei gewählt hatte;die beiden anderen Kandidaten, JerryEkandjo und Pendukeni Iivula-Ithana,waren mit 220 bzw. 64 Stimmen klarin der Minderheit geblieben.Bei der Wahl zum Generalsekretär– einer der einflußreichsten politischenPositionen Namibias – setzte sichGeingobs Favorit, SicherheitsministerNangolo Mbumba, mit 352 Stimmengegen Außenminister Utoni Nujoma(244) durch, ebenso die ProvinzgouverneurinLaura McLeod-Katjirua (300)gegen Bildungsminister AbrahamIy am bo (285) als stellvertretendeGeneralsektetärin.Obwohl sämtliche Betroffenendie Wahlresultate akzeptierten undvon einem Sieg der innerparteilichenDemokratie sprachen, interpretierenpo li tische Beobachter das Ergebnis alsNiederlage der „grauen Eminenz hinterden Kulissen“, des SWAPO-Gründersund Ehrenpräsidenten Sam Nujoma.Allgemein wird davon ausgegangen,daß Nujoma die Kandidaturen seinesSohnes Utoni (INDABA 70/11) und dermit diesem verbündeten Minister Ekandjo(Regional- und Lokalpolitik) undIivula-Ithana (Justiz) unterstützte.Weiters wird darauf verwiesen, daßGeingob, der erste Premierminister desLandes nach der Unabhängigkeit, vonNujoma 2002 überraschend abgesetztworden war (INDABA 35/02) und erstunter Pohamba 2008 wieder in die Regierungeintrat. Seine Wahl zum Vizepräsidenten der Regierungspartei unddamit praktisch zum Nachfolger desgegenwärtigen Staatspräsidenten imJahr 2015 läßt eine zunehmende Kluftzwischen den Parteitagsdelegiertenund dem immer noch stark präsenten„Vater der Nation“ erkennen.In ersten Reaktionen dankte Geingobseinen Unterstützern, vor allem inden nördlichen Regionen, die „tribalistischenBefürchtungen“ vor einem nichtoshiwambo-sprachigen Präsidenteneine Abfuhr erteilt hätten.Wie der Politikbeobachter GrahamHopwood im Namibian erklärte, stelledas Resultat des Kongresses denSieg einer moderaten Richtung innerhalbder SWAPO dar; zwar wer dees in Bezug auf wirtschaftliche Transformationund Landreform zu Veränderungenkommen, nicht aber zu denvon manchen gewünsch ten ra dikalenMaßnahmen. Hage Geingob ste he füreine Konsenspolitik und für die Einbeziehungverschiedener politischerTendenzen und Regionen. Er bringezudem eine große Erfahrung sowohlin der Regierungsarbeit als auch ausinternationalen Foren ein.Mit seiner großen Regierungsumbildungverband Präsident Pohambadenn auch einige Korrekturen desbisherigen Regierungskurses; vonden insgesamt 24 Ministern waren <strong>12</strong>davon betroffen. Mit Ausnahme desvon der SWAPO-Jugendliga heftig kritisiertenJugendministers KazenamboKazenambo blieben zwar alle Ministerim Kabinett, in der Ressortverteilungkam es jedoch zu gravierenden Veränderungen.Nahas Angula mußte – trotzdes Umstandes, daß er beim Parteitagdas höchste Ergebnis erzielt hatte– Geingob als Premier weichen, bliebaber als Verteidigungsminister in derRegierung. Ekandjo übernimmt dasJugend- und Sportministerium, Iivula-Ithana das Innenministerium, dessenbisherige Chefin, Rosalia Nghidinwa,nun für Frauen- und Kinderangelegenheitenzuständig sein wird. Mitdem bisherigen stellvertretenden Finanzminister Calle Schlettwein, dervon Geingob Handel und Industrieübernimmt, rückt erstmals wieder seitlangem ein deutschsprachiger Weißerin die erste Reihe der namibischenPolitik auf. Netumbo Nandi-Ndaitwahwird Außenministerin, während Utoni6<strong>76</strong>/<strong>12</strong> INDABA
. . . . . . . . . . . . . . .südliches afrikaNujoma zur Justiz wechselt. SowohlSchlettwein als auch Nandi-Ndaitwahhatten Geingob maßgeblich unterstützt.Ebenso wurden von Kommentatorendie weiterhin geringe Frauenquotein der Führungsspitze der SWAPOsowie der hohe Altersdurchschnittder namibischen Spitzenpolitik angesprochen.ANC-Parteitag in Südafrika.Wäh rend diese Ausgabe von INDABAerscheint, läuft noch der mit Spannungerwartete Parteitag des AfricanNational Congress in Magaung, demfrüheren Bloemfontein (oder ist geradebeendet worden). Letzte Analysen vorRedaktionsschluß gehen zwar voneinem Sieg von Amtsinhaber JacobZuma im Rennen um den Vorsitz desANC – und damit um den Spitzenplatzbei den nächsten Parlaments- und indirektPräsidentenwahlen Südafrikas imApril 2014 – aus, Überraschungen sindallerdings nicht auszuschließen.Zuma, seit 2009 Staatspräsident,ist nach wie vor von Korruptionsvorwürfenund diversesten Skandalenüber schattet, und der Parteitag findetin einer Situation innenpolitischerUnruhe und sozialer Proteste statt– wahrscheinlich der turbulentestenEpoche in der Geschichte Südafrikasseit 1994. Das Polizeimassaker anstreikenden Bergarbeitern vor derMarikana Mine (INDABA 75/<strong>12</strong>), zahlreicheStreiks und gewerkschaftlicheKampfmaßnahmen, wirtschaftlicheSchwierigkeiten und die anhaltende,wenn nicht sogar steigende Arbeitslosigkeithaben die Popularität derRegierung und der Regierungsparteistark in Mitleidenschaft gezogen. InnerparteilicheGegner – nicht nur dieANC Youth League – mobilisieren seitMonaten offen für potentielle oderwirkliche Gegenkandidaten, vor allemfür Zumas derzeitigen Stellvertreter(und nach der Abberufung von ThaboMbeki kurzzeitigen Staatspräsidenten),Kgalema Motlanthe.Politische Beobachter rechnentrotzdem mit einer Wiederwahl Zumas.Nicht nur haben sich viele Parteigrandenfür ihn ausgesprochen, auch starkeProvinzorganisationen wie KwaZulu-Natal (Zumas Heimatprovinz), FreeState, Mpumalanga und Eastern Capehaben seine Unterstützung beschlossen,nicht allerdings Gauteng. Ob dieVoraussagen tatsächlich zutreffenwer den und, wenn ja, mit welcherMehr heit Zuma gewählt werden wird,muß freilich offen bleiben. Mit einemstürmischen Verlauf des Parteitags undmöglicherweise unliebsamen Überraschungenist zu rechnen.Kontroverse um elektronischesMaut system. Der seit Monaten heftiggeführte Streit um die Einführungeines elektronischen Mautsystemsauf dem M1-Motorway in Gautenghält an. Für den 6. Dezember kündigteder GewerkschaftsdachverbandCOSATU eine zeitweise Blockadebzw. „Verlangsamung“ des Verkehrsin Johannesburg in beide Richtungenan. Bei einem Erfolg der Aktion sollendie Proteste 2013 auf andere Städteausgeweitet werden.Mit Ausnahme eines kurzen Berichtsin der Presse (18. Juli) wurde inÖsterreich interessanterweise nichtsüber den Konflikt um das „e-tolling“-System berichtet – obwohl (oder wohlgerade weil) eine prominente österreichischeFirma daran beteiligt ist:die börsennotierte Kapsch TrafficCom,die damit in Südafrika „eines unsererwirklich großen Projekte“ in Angriffnehmen wollte, wie Firmenchef GeorgKapsch erklärte. Kapsch ist bekanntlichauch Präsident der Industriellenvereinigung.Eine Anfrage von INDABA EndeOktober bei der Pressestelle vonKapsch blieb ohne Reaktion.Nach österreichischem Vorbildwurde die M1 von einem Konsortium,dem Kapsch TrafficCom gemeinsammit einer weiteren Kapsch-Firma inKapstadt angehört) mit Kontrollstationenausgestattet, die eine an derWindschutzscheibe der Autos angebrachteVignette überprüfen. DasSystem macht es somit erforderlich,daß Autofahrer/innen – und das trifftmangels eines alternativen Straßennetzeszur M1 praktisch alle – eineVignette (den sog. e-tag) erwerben.Tun sie das nicht, nehmen Kameras dieNummerntafeln auf und Rechnungenwerden zugeschickt. Solange nichtalle Rechnungen bezahlt sind und dere-tag angebracht wurde, werden dieAutozulassungen nicht erneuert.Kurz vor Inbetriebnahme im März20<strong>12</strong> eskalierten die Proteste zumersten Mal, wobei Kapsch – die Firmameldete zum gleichen Zeitpunkt einenoperativen Gewinn für 2011/<strong>12</strong> in Höhevon 42,2 Mio Euro, wozu Kapsch TrafficCommehr als die Hälfte beitrug – insüdafrikanischen Zeitungen heftig angegriffenwurde: Geld südafrikanischerVerkehrsteilnehmer/innen für österreichischeKapitalisten! Die Abzahlungder Kosten für die elektronische Aufrüstungder Autobahn erfolgt nämlichüber eine gewisse Zeitspanne hinwegaus den Mauteinnahmen der SouthAfrican National Roads Agency Ltd.(Sanral).An den Protesten beteiligten sichder Gewerkschaftsbund COSATU, dieKommunistische Partei sowie andereOrganisationen und Parteien, die sichzu einer Opposition to Urban TollingAlliance (Outa) formierte. Diese Allianzbrachte im April beim North GautengHigh Court eine Klage gegen dase-tol ling ein, wobei sie mit einer zuINDABA <strong>76</strong>/<strong>12</strong> 7