indaba 76/12 - SADOCC

. . . . . . . . . . . . . . .südliches afrikaNujoma zur Justiz wechselt. SowohlSchlettwein als auch Nandi-Ndaitwahhatten Geingob maßgeblich unterstützt.Ebenso wurden von Kommentatorendie weiterhin geringe Frauenquotein der Führungsspitze der SWAPOsowie der hohe Altersdurchschnittder namibischen Spitzenpolitik angesprochen.ANC-Parteitag in Südafrika.Wäh rend diese Ausgabe von INDABAerscheint, läuft noch der mit Spannungerwartete Parteitag des AfricanNational Congress in Magaung, demfrüheren Bloemfontein (oder ist geradebeendet worden). Letzte Analysen vorRedaktionsschluß gehen zwar voneinem Sieg von Amtsinhaber JacobZuma im Rennen um den Vorsitz desANC – und damit um den Spitzenplatzbei den nächsten Parlaments- und indirektPräsidentenwahlen Südafrikas imApril 2014 – aus, Überraschungen sindallerdings nicht auszuschließen.Zuma, seit 2009 Staatspräsident,ist nach wie vor von Korruptionsvorwürfenund diversesten Skandalenüber schattet, und der Parteitag findetin einer Situation innenpolitischerUnruhe und sozialer Proteste statt– wahrscheinlich der turbulentestenEpoche in der Geschichte Südafrikasseit 1994. Das Polizeimassaker anstreikenden Bergarbeitern vor derMarikana Mine (INDABA 75/12), zahlreicheStreiks und gewerkschaftlicheKampfmaßnahmen, wirtschaftlicheSchwierigkeiten und die anhaltende,wenn nicht sogar steigende Arbeitslosigkeithaben die Popularität derRegierung und der Regierungsparteistark in Mitleidenschaft gezogen. InnerparteilicheGegner – nicht nur dieANC Youth League – mobilisieren seitMonaten offen für potentielle oderwirkliche Gegenkandidaten, vor allemfür Zumas derzeitigen Stellvertreter(und nach der Abberufung von ThaboMbeki kurzzeitigen Staatspräsidenten),Kgalema Motlanthe.Politische Beobachter rechnentrotzdem mit einer Wiederwahl Zumas.Nicht nur haben sich viele Parteigrandenfür ihn ausgesprochen, auch starkeProvinzorganisationen wie KwaZulu-Natal (Zumas Heimatprovinz), FreeState, Mpumalanga und Eastern Capehaben seine Unterstützung beschlossen,nicht allerdings Gauteng. Ob dieVoraussagen tatsächlich zutreffenwer den und, wenn ja, mit welcherMehr heit Zuma gewählt werden wird,muß freilich offen bleiben. Mit einemstürmischen Verlauf des Parteitags undmöglicherweise unliebsamen Überraschungenist zu rechnen.Kontroverse um elektronischesMaut system. Der seit Monaten heftiggeführte Streit um die Einführungeines elektronischen Mautsystemsauf dem M1-Motorway in Gautenghält an. Für den 6. Dezember kündigteder GewerkschaftsdachverbandCOSATU eine zeitweise Blockadebzw. „Verlangsamung“ des Verkehrsin Johannesburg in beide Richtungenan. Bei einem Erfolg der Aktion sollendie Proteste 2013 auf andere Städteausgeweitet werden.Mit Ausnahme eines kurzen Berichtsin der Presse (18. Juli) wurde inÖsterreich interessanterweise nichtsüber den Konflikt um das „e-tolling“-System berichtet – obwohl (oder wohlgerade weil) eine prominente österreichischeFirma daran beteiligt ist:die börsennotierte Kapsch TrafficCom,die damit in Südafrika „eines unsererwirklich großen Projekte“ in Angriffnehmen wollte, wie Firmenchef GeorgKapsch erklärte. Kapsch ist bekanntlichauch Präsident der Industriellenvereinigung.Eine Anfrage von INDABA EndeOktober bei der Pressestelle vonKapsch blieb ohne Reaktion.Nach österreichischem Vorbildwurde die M1 von einem Konsortium,dem Kapsch TrafficCom gemeinsammit einer weiteren Kapsch-Firma inKapstadt angehört) mit Kontrollstationenausgestattet, die eine an derWindschutzscheibe der Autos angebrachteVignette überprüfen. DasSystem macht es somit erforderlich,daß Autofahrer/innen – und das trifftmangels eines alternativen Straßennetzeszur M1 praktisch alle – eineVignette (den sog. e-tag) erwerben.Tun sie das nicht, nehmen Kameras dieNummerntafeln auf und Rechnungenwerden zugeschickt. Solange nichtalle Rechnungen bezahlt sind und dere-tag angebracht wurde, werden dieAutozulassungen nicht erneuert.Kurz vor Inbetriebnahme im März2012 eskalierten die Proteste zumersten Mal, wobei Kapsch – die Firmameldete zum gleichen Zeitpunkt einenoperativen Gewinn für 2011/12 in Höhevon 42,2 Mio Euro, wozu Kapsch TrafficCommehr als die Hälfte beitrug – insüdafrikanischen Zeitungen heftig angegriffenwurde: Geld südafrikanischerVerkehrsteilnehmer/innen für österreichischeKapitalisten! Die Abzahlungder Kosten für die elektronische Aufrüstungder Autobahn erfolgt nämlichüber eine gewisse Zeitspanne hinwegaus den Mauteinnahmen der SouthAfrican National Roads Agency Ltd.(Sanral).An den Protesten beteiligten sichder Gewerkschaftsbund COSATU, dieKommunistische Partei sowie andereOrganisationen und Parteien, die sichzu einer Opposition to Urban TollingAlliance (Outa) formierte. Diese Allianzbrachte im April beim North GautengHigh Court eine Klage gegen dase-tol ling ein, wobei sie mit einer zuINDABA 76/12 7