indaba 76/12 - SADOCC

. . . . . . . . . . . . . . . . .s ü d a f r i k aSpielregeln für InvestorenSüdafrika zieht Konsequenz aus negativen ErfahrungenHelle Aufregung herrscht derzeit in der „internationalen Wirtschaftswelt“: Nacheiner Grundsatzrede von Wirtschaftsminister Rob Davies im Juli wurden dieersten Investitionsschutzverträge gekündigt. Damit will man Möglichkeiten,die post-Apartheid-Gesetzgebung Südafrikas zu umgehen (INDABA 67/10),beseitigen. Von Luke Eric Peterson.in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzredehatte WirtschaftsministerRob Davies bei einer von UNCTADgesponserten Konferenz in Johannesburgam 26. Juli von einer neuerlichen„Überprüfung“ der bestehenden Investitions schutzabkommen gesprochen(eine solche hatte es bereits2010 ge geben). Nach Auffassungder südafrikanischen Regierung, soder Minister, stellten vor allem die älterenderartigen Verträge ein „Risiko“dar und würden die MöglichkeitenSüdafrikas, seine verfassungsmäßiggrundgelegten Transformationsvorhabenumzusetzen, beschränken. Außerunter zwingenden ökonomischen oderpolitischen Umständen sollten solcheVerträge daher in Zukunft vermiedenwerden.Darüber hinaus sollten alle Abkommen„der ersten Generation“(al so der Jahre nach 1994, Anm. d.Red.), die nach 20 Jahren ohnehinerneuert werden müßten, auslaufenund „möglicherweise auf Basis einesModell-Abkommens neu abgeschlossenwerden.“Einem Bericht von Business Dayzufolge hat Südafrika bereits MitteSeptember als ersten Schritt das Abkommenmit Belgien und Luxemburgeinseitig gekündigt – wenige Tage,bevor es sich automatisch um zehnJahre verlängert hätte. Weiters wurdeein Abkommen mit der TschechischenRepublik gekündigt, dieses allerdingsauf beidseitigen Wunsch.vor allem die einseitige KündigungSüdafrikas löste unter Investor/inn/en und allgemein in WirtschaftskreisenBesorgnis aus. EU-HandelskommissarKarel de Gucht erklärte seine „Enttäuschung“darüber, daß Pretoriadie Abkommen ein seitig beendethätte, bevor noch ein neuer Text mitBrüssel verhandelt worden wäre;im Rahmen ei nes viel diskutiertenParadigmenwechsels soll ja die EuropäischeKommission jetzt an Stelleder einzelnen Mitgliedslän der ü berein Investitionsschutzabkommen mitNicht-­EU-Ländern verhandeln. In derTat ist die Kündigung des Abkommensmit Belgien und Luxemburg von großerpolitischer Bedeutung, war diesesdoch einer von mehreren Verträgen,die von Investoren als Rechtsgrundlagefür Klagen gegen Südafrika herangezogenworden waren – wegenangeblicher Beeinträchtigung ihrergetätigten Investitionen im Bergbau.Zwar kam es letztlich zu einem Vergleich,in Südafrika aber hatte mandie Nachteile der in den Jahren nachden ersten Wahlen 1994 ohne vielöffentliche Debatte abgeschlossenenSchutzverträge für ausländische Investor/inn/enerkannt.Daß Südafrika damals etlicheAb kom men eher sorglos und raschratifiziert hatte, eröffnete ausländischenInvestoren die Möglichkeit,die post-Apartheid-Gesetzgebung(vor allem im Bereich von „blackeconomic empowerment“) sowie dielokale Gerichts barkeit mit Hinweisauf eine übergeordnete internationaleRechtslage auszuhebeln. In einemvon Pretoria sehr bedeckt gehaltenenFall erhob zum Beispiel ein SchweizerInvestor 2003 Klage, als seine Tourismuslodgein einem Tierschutzgebietvon Landlosen besetzt und beschädigtwurde – Südafrika mußte 6,6 MillionenRand Schadenersatz dafür zahlen.wie Minister Davies gleichzeitig ankündigte,sollen Schutzbestimmungenfür ausländische Investorenverstärkt in der nationalen Gesetzgebungverankert werden – allerdingsnur im Einklang mit der Verfassungund in einer „angemessenen Balance“zwischen den öffentlichen InteressenSüdafrikas und jenen der Investoren.Auch für sie müsse es geboten sein,„sich historischer Ungerechtigkeit zustellen und Entwicklung zu fördern.“Luke Eric Peterson ist Redakteur des InvestmentArbitration Reporter, einesspezialisierten Nachrichtendienstes.INDABA 76/12 13