südliches afrika. . . . . . . . . . . . . . .geringen Information der Öffentlichkeitund der überfallsartigen Einführungdes Systems argumentierte.Zunächst mit Erfolg, das Gerichtverhängte einen vorläufigen Stopp,was das Kapsch-Konsortium zurEnt lassung eines Teils seiner südafrikanischenBeschäftigten veranlaßte.Vom Verfassungsgerichtshof allerdingswurde das vorläufige Interdiktaufgehoben mit der Begründung,Ge richte dürften nicht direkt in politischeMaßnahmen der Regierungein greifen.Rechtlich könnte das System alsojetzt eingeführt werden, politischfreilich scheint eine solche Maßnahmeangesichts der sozialen Proteste anallen Ecken und Enden und der Machtkämpfeim ANC vor dem Parteitag undenkbar.Die Business Community istwieder einmal besorgt, schon warntedie Ratingagentur Moody‘s davor, dasanhaltende Entscheidungsvakuumbei der Einführung des Mautsystemskönnte Südafrikas Kreditrating negativbeeinflussen(!).COSATU hat zu einem Käuferboykottder e-tags aufgerufen undwill mit seinen Protestaktivitäten verdeutlichen, „wie groß der Zorn derBür gerinnen und Bürger über dasneue System ist“, so Dumisani Dakile,der Generalsekretär von COSATU inGauteng.Keine Einigung in Zimbabwe.Der Entwurf für eine neue Verfassung,ausgearbeitet durch ein parlamentarischesKomitee, COPAC, liegt zwarschon seit geraumer Zeit vor (INDABA73/<strong>12</strong>), nach wie vor aber besteht Uneinigkeitüber das weitere Verfahren.Während ZANU PF dafür eintritt, denEntwurf den sog. Principals (also dendrei Parteiführern) zu präsentieren undihnen die Verhandlungen zu überlassen,wollen die beiden Flügel desMDC eine Entscheidung im Parlament.Diese Variante hatte Staats- und ZANUPF-Präsident Robert Mugabe bereitsbei der Eröffnung des Parlaments imOktober abgelehnt.Mit dem prolongierten Streit inCOPAC verringert sich die Zeitspannebis zu den von Mugabe für Juni 2013angesetzten Parlamentswahlen, dielaut dem Global Political Agreementvom September 2008 (INDABA 59/08)bereits unter einer neuen, vom Volkgebilligten Verfassung stattfindenmüßten. Ob ein Referendum bisdahin noch stattfinden kann, ist eineoffene Frage. Die von ZANU PF seitjeher angestrebte Variante, neue Parlamentswahlenunter der alten, denStaatspräsidenten und somit ZANUPF begünstigenden Konstitution abzuhalten,wird somit immer mehr zurRealität.Das Zimbabwe Human Rights NGOForum rief am 22. November 20<strong>12</strong> dieForderungen der Nichtregierungsorganisationendes Landes in Erinnerung:Verfassungsreform, Reformender Sicherheitskräfte und Wiederherstellungvon Rechtsstaatlichkeit undMenschenrechten, Veränderungen derGesetzgebung, der Wahlmechanismenund des politischen Klimas, dieEinbeziehung von marginalisiertenGru p pen, einen Mechanismus derVer gangenheitsbewältigung und dernationalen Heilung sowie Medienfreiheit.Keine diese Forderungen sei20<strong>12</strong> jedoch in vollem Umfang erfülltworden, so die NGO-Plattform. An dieinternationale Gemeinschaft appellierendie Civil Society-Vertreter/innen,weiterhin dafür zu sorgen, daßZimbabwe nicht von der politischenLandkarte der Weltpolitik verschwindet,und von den politischen Parteien desLandes Maßnahmen zur Verbesserungder Si cherheit von Wählerinnen undWählern einzufordern.Botswana will Jagdverbot verhängen.Die Regierung Botswanas hatangekündigt ab 2014 die kommerzielleJagd vollständig zu verbieten. DasUm weltministerium teilte mit, daß derbesorgniserregende Rückgang wildlebender Tierpopulationen in den vergangenenJahren für die Entscheidungausschlaggebend war.„Das Abschießen wilder Tiere alsSport und als Trophäenjagd ist nichtlänger mit unserem Bekenntnis zumSchutz der lokalen Fauna vereinbar“,so das Ministerium. In einer offiziellenStellungnahme heißt es weiter, daßab 1. Januar 2014 nur noch spezielleJagdlizenzen an traditionell lebendeGemeinschaften in ausgezeichneten„wildlife management areas“ vergebenwerden sollen. Auf diese Weise sollsichergestellt werden, daß Volksgruppenwie die San weiterhin der Jagdnachgehen können.Es ist zu erwarten, daß die Ankündigungdes Umweltministeriums kontroversdiskutiert wird, da die Jagd aufwilde Tiere für viele Gemeinden und Unternehmerein einträgliches Geschäftdarstellt. Derzeit bestehen Konzessionenim nördlichen Okavango-Deltaund in der Kalahari-Region, die fürihre exklusiven Safari-Lodges berühmtist. Der Verkauf der Jagd lizenzen anwohlhabende Urlauber bringt je nachTrophäe bis zu 30.000 US-Dollar.Trotz dieser hohen Summe trägt dasJagdgeschäft nur noch einen Bruchteilzu den Gesamt einnahmen aus demTourismussektor bei. Das liegt u. a. daran,daß die Trophäenjagd nur saisonalmöglich ist. Darüber hinaus hat sichdie Touris musbranche insgesamt zueinem der um satzstärksten Sektorenin Botswana entwickelt. Lediglich mitdem Abbau von Diamanten wird nochmehr Geld erwirtschaftet.8<strong>76</strong>/<strong>12</strong> INDABA
. . . . . . . . . . . . . . . . .moçambiqueEs gibt kein Land Grabbingin MoçambiqueDie Geberabhängigkeit des Landes nimmt abMit dem stellvertretenden Außenminister von Moçambique, Henrique Banze,sprachen Walter Sauer und Theresia Ulbrich am <strong>12</strong>. Oktober 20<strong>12</strong> in Wien.Herr Vizeminister, wie schätzen Siedie bilateralen Beziehungen zwischenMoçambique und Österreich ein? Gibtes Verbesserungsbedarf, sind Sie mitVorschlägen gekommen, die Sie IhrenGesprächspartner/inne/n hier in Wienunterbreitet haben?Unsere Beziehungen gehen schonviele Jahre zurück, und wir beurteilensie als sehr positiv. Und zwaraus zwei Gründen: Erstens weil siepositive Auswir kungen gehabt haben,und zweitens weil sie mit den Top-Prioritätenvon Moçambique in Einklangstehen. Wir haben vor etwa zehnJahren begonnen, Top-Prioritäten zuerarbeiten. Wir haben so viele Pri oritäten, wissen Sie, daß wir schon Prioritätender Prioritäten setzen müssen[lacht].Also haben wir uns auf sechsTop-Prioritäten geeinigt: Bil dung, Gesundheit,Landwirtschaft, In frastruktur,volkswirtschaftliche Stabili tät undgute Regierungsfüh rung. Das ist fürden laufenden Fünfjahresplan dasWichtigste. Wir haben auch einenStrategieplan zur Armutsbekämpfung,der laufend aktualisiert wird. Hier gehtes vor allem um Agrarproduktion undum Beschäftigung. Das sind unsereZielsetzungen. Der Agrarsektor ist unswichtig, weil wir damit die gegenwärtigeNahrungsmittelkri se besser durchstehenkönnen, weil hier ein Potential zurSchaffung von Arbeits plätzen vorhandenist, und weil der größte Teil unsererBevölkerung auf dem Land lebt, woes auch das meiste unbebaute undzudem fruchtbare Land gibt. Da kommtalso alles zusammen, wir können unsereRessourcen besser nutzen unddie Produktivität der Landwirtschaftmöglichst stark erhöhen.Um jetzt auf Ihre Frage zurückzukommen:Österreich setzt einen seinerSchwerpunkte auf Landwirtschaft,und das sollten wir fortsetzen. Österreichhat hier reiche Erfahrung, dieZu sammenarbeit auf diesem Ge bietist für uns wichtig, nicht nur aus finanziellenGründen, sondern vor allemhinsichtlich der Bereiche Technologieund capacity building. Von dieser Erfahrungkönnen wir profitieren. Damitkönnen wir dazu beitragen, daß kleineund mittlere Bauern ihre Produktivitäterhöhen können.Und in anderen Bereichen der Zusammenarbeit?Ein neues Gebiet der Kooperation,über das wir nachdenken und das ichin meinen Gesprächen präsentierthabe (und ich habe eine gewisse Offenheitdafür vorgefunden), sind diemineralischen Ressourcen, die nunin Moçambique erschlossen werden.Wenn von Moçambique die Redewar, hat früher jede/r an den Krieggedacht, aber unser Image hat sichpositiv verändert. Österreich hat auchauf dem Gebiet des Bergbaus einegroße Erfahrung, und die könnte unshelfen, unsere Rohstoffe im Interesseder Bevölkerung zu nutzen. Es gibtschon Stimmen in der Bevölke rung,die auf diese großen Projek te hinweisen,bei Kohle oder Erdgas, unddie Frage stellen, warum hier so wenigMoçambikaner/innen beschäftigt sind.Und wir als Regierung sagen, ja, wirverstehen diese Kritik, aber Ihr habtnicht die erforderliche Qualifikationdafür. Moçambique hat es versäumt,die Menschen im voraus dafür auszubilden,qualifizierte Kader zu schaffen,die in diesem Sektor arbeiten könnten.INDABA <strong>76</strong>/<strong>12</strong> 9