Seniorenzeitung WIR (14/2010) - Arbeit und Leben Bremen eV

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Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern 16 | Wir 14 - 2010 (Anti-Krisenbündnis). Ebenso das übergreifende Thema Leiharbeit, das schon vorher in Bremen, z.B. von der IG Metall, aber auch dem Bremer Erwerbslosen Verband, aufgegriffen worden war. Nichts ohne die Schlecker-Kolleginnen Nach Verteilaktionen in Gröpelingen vor dem ersten Bremer XL-Markt am Eröffnungstag folgten weitere vor der Filiale in Schwachhausen, wo Anfang 2010 der zweite Bremer XL-Markt eröffnen sollte. Gespräche mit AnwohnerInnen zeigten, dass viele Menschen schon viel darüber wussten und Schlecker längst individuell boykottierten – mehrere PassantInnen fragten, was man denn darüber hinaus tun könne, um tatsächlich die wichtigsten Forderungen für XL-Märkte durchzusetzen: - Das Personal der geschlossenen Filialen muss zu den alten Bedingungen übernommen werden. - Die für Schlecker geltenden Tarifverträge müssen auch für XL-Märkte gelten. - Schlecker-Betriebsräte müssen auch für XL-Märkte zuständig bleiben. Damit war die flashmob-Idee geboren - spürbare und spektakuläre Aktion im Laden selbst, durch die größerer Druck und Öffentlichkeit erreicht werden sollte. Das wurde von aktiven Schlecker-Kolleginnen und von ver.di begrüßt. Sie mobilisierte außer jungen und älteren Bündnis- AktivistInnen und ver.di-KollegInnen aus dem Einzelhandel auch KollegInnen aus dem Hafen und anderen Betrieben, SchülerInnen und NachbarInnen. Diese bunte Mischung von über 100 Menschen hielt am 28. November im Gröpelinger XL-Markt eine Versammlung ab – und verhagelte am 5. Februar Schlecker das Eröffnungsgeschäft, weil der Laden wegen angeblichem stundenlangen „Stromausfalls“ geschlossen blieb. Die Bremer Aktionen strahlten auch in andere Orten aus und ermutigten dortige Schlecker- Beschäftigte und UnterstützerInnen zu Aktionen. Eine flächendeckende Kampagne für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen kann letztlich aber nur gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialbündnissen, KundInnen und der Öffentlichkeit erfolgreich sein. Im Falle Schlecker hat das die Firma schließlich zum Einlenken bei der Leiharbeit und zur Aufnahme von Tarifverhandlungen bewegt. Es geht nicht nur um Schlecker ... – alle sind betroffen Es ging dem Bündnis dabei immer darum: Wenn Schlecker damit durchkommt, wird das auch bei anderen Discountern und anderen Branchen Schule machen: Auch Aldi, KiK und Lidl, aber auch viele namhafte Unternehmen, wie etwa C & A, Peek & Cloppenburg, Woolworth, Hornbach, Ikea, Netto, Norma, Rossmann und Tchibo, halten Tarifverträge nicht ein. Und auch Großunternehmen, wie Siemens, Daimler und Hafenbetriebe haben die Krise genutzt, Löhne zu drücken. Thema war auch die Abwälzung von Lohnkosten auf die Allgemeinheit, z.B. der zynische Hinweis von Anton Schlecker, Beschäftigte könnten sich den fehlenden Lohn ja von der BAgIS holen. Es ist nicht nur der oft zitierte „Steuerzahler“, der dafür aufkommen muss: Lohnsenkungen wirken sich auf die Höhe von Renten und ALG II aus und führen zu geringeren Steuereinnahmen der Kommunen. Das Geld fehlt für öffentliche Einrichtungen von Nahverkehr bis Sporteinrichtungen, Kitas und Schulen. Es geht eben nicht nur um Schlecker: Da fallen die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel und in den Produktionsbetrieben von Milch, Gemüse und Bäckereien usw. mit denen aller ArbeitnehmerInnen zusammen – bis hin zu TextilarbeiterInnen in Bangladesh und MigrantInnen ohne Papiere, die unter schlimmsten Lebensbedingungen das Gemüse für die Supermärkte anbauen.
Nullrunde für 20 Millionen RentnerInnen Die vierte Nullrunde seit 2004 – die Erhöhungen dazwischen summierten sich von 0,54 %, 1,02 % und 2,4 % - zusammen also auf den stolzen Prozentsatz von knapp 4 % - für insgesamt 6 Jahre! Eigentlich hätten wir in Westdeutschland diesmal 2,1 % Kürzung bekommen müssen – so erzählt man uns –, wenn die Koppelung der Renten an die Bruttolohnsumme zur Anwendung gekommen wäre (- 0,96 %). Der „demografische Nachhaltigkeitsfaktor“ von - 0,51 % angewendet worden wäre, wenn die „Riestertreppe“ von minus 0,64 berücksichtigt worden wäre. Koppelung der Renten an die Bruttolohnsumme: Sinkende Löhne an sich führen schon zu sinkenden Einnahmen der Sozialversicherung. Die Umwandlung vieler sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Mini-Jobs oder unsichere Tagelöhner-Jobs und Leiharbeit, befristete Jobs im Wechsel mit Arbeitslosigkeit und die hochgelobte ehrenamtliche Ausübung vormals bezahlter Tätigkeiten tragen alle zur Ebbe in den Sozialkassen bei. Jetzige und zukünftige RentnerInnen haben also durchaus ein berechtigtes Interesse an vernünftigen Löhnen, von deren Gesamtheit auch die Rentenhöhe abgeleitet wird. Denn es ist keineswegs gesagt, dass die Regierung auch in Zukunft keine Kürzungen vornehmen wird. Eine reale Renten-Kürzung findet bei jeder Nullrunde ohnehin durch jede Teuerung und Änderungen im Gesundheitswesen statt. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ gibt vor, die längere Lebenserwartung und damit das Verhältnis RentnerInnen und BeitragszahlerInnen ausgleichen zu wollen. Wie bei der Lohnsumme werden auch hier die gesellschaftlichen Ursachen der sinkenden Anzahl an BeitragszahlerInnen – Arbeitslosigkeit und Ausstieg aus sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit – ausgeblendet. Auch die Tatsache, dass die Produktivität der Arbeit in fast allen Bereichen ständig steigt, wird fein verschwiegen. Sonst müsste man ja zugeben, dass weniger BeitragszahlerInnen – wenn sie auch noch vernünftig verdienen – durchaus mehr RentnerInnen versorgen können als früher. Der Faktor „Riestertreppe“ soll RentnerInnen von heute dafür bestrafen, dass 2001 mit der Rentenreform von Arbeitsminister Riester ein solides Rentensystem zugunsten der Interessen von Banken und Versicherungen so durchlöchert worden ist, dass die ArbeitnehmerInnen tatsächlich gezwungen sind, mehr als den gesetzlichen Beitrag für ihre Altersversorgung aufzuwenden. Die bewusste Abkehr vom bisherigen solidarischen Umlagesystem, nämlich dass die Jungen für die Alten zahlen und davon profitieren, wenn sie selbst alt sind - ist zum Schaden für Junge und Alte durchgedrückt worden. Dazu kommt, dass die zusätzlichen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ein weiterer großer Schritt weg von der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung von Arbeitgeberseite und ArbeitnehmerInnen darstellen. Insgesamt stellt diese Entwicklung eine gigantische Umverteilung von Milliardensummen von ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen an Unternehmen der Versicherungswirtschaft und Banken dar. Traudel Kassel Jetzige und zukünftige RentnerInnen haben also durchaus ein berechtigtes Interesse an vernünftigen Löhnen, von deren Gesamtheit auch die Rentenhöhe abgeleitet wird. Denn es ist keineswegs gesagt, dass die Regierung auch in Zukunft keine Kürzungen vornehmen wird. Eine reale Renten-Kürzung findet bei jeder Nullrunde ohnehin durch jede Teuerung und Änderungen im Gesundheitswesen statt. Wir 14 - 2010 | 17
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