Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen und

12345678910111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940• Die Wirtschaftsförderung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik.Für sie wollen wir die staatlichen Rahmenbedingungen verbessern. Um den Mittelstandals wichtige Stütze der saarländischen Wirtschaft zu stärken, werden wir dasMittelstandsförderungsgesetz an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungenanpassen. Wir werden uns für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen fürden Mittelstand einsetzen, damit Unternehmen entlastet und international wettbewerbsfähiggemacht werden.• Zur weiteren Effizienzsteigerung der Wirtschaftsförderung muss zeitnah geprüft werden,inwieweit entsprechende Potenziale durch die Restrukturierung der wirtschaftsförderrelevantenInstitutionen wie zum Beispiel der Zentrale für Produktivität undTechnologie (ZPT), der Strukturholding Saar (SHS) mit ihren Beteiligungsgesellschaftensowie der Science Park GmbH erschlossen werden können. Damit einhergehendist auch zu prüfen, inwieweit redundant wahrgenommene Aufgaben und Kompetenzender Kammern gebündelt und effizienter gestaltet werden können.Instrumente der Wirtschaftsförderung• Zur Überwindung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise, aber auch für die Zeit danachwird die Landesregierung die bewährten „klassischen“ Instrumente der Wirtschaftsförderungwie Bürgschaften, Beteiligungen, Darlehen und Zuwendungen zurUnterstützung unserer Unternehmen aktiv einsetzen und fortentwickeln. Dazu gehörtauch das Förderinstrumentarium der saarländischen Investitionskreditbank (SIKB).• Soweit das Europäische Beihilferecht unvertretbare Hemmnisse aufwirft, werden wirgemeinsam mit anderen Bundesländern Einfluss auf die Bundesregierung ausüben,den entsprechenden Beihilferahmen der EU-Kommission anzupassen. Das gilt auchfür überbordende bürokratische Erfordernisse bei der Vergabe.• Wir werden dafür sorgen, dass für notwendige und rechtlich zulässige Unterstützungsmaßnahmendie entsprechenden jeweiligen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, den Zugang zu Risikokapital zu erleichternund dass die kundenrelevanten Prozesse in der SIKB zu beschleunigen.• Um auch im Saarland eine Konsolidierung, Sicherung und Stabilisierung unseresBankensystems nachhaltig zu realisieren, werden wir zeitnah das Geschäftsmodellunserer Landesbank und die Modalitäten der Beteiligung des Landes überprüfen undgegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Wir werden uns hierbei alle Optionen offenhalten und nach Abschluss einer eingehenden Prüfung den erarbeiteten Lösungsvorschlagumgehend umsetzen.• Die neue Landesregierung wird sowohl das Ansiedlungsmanagement als auch dieAußenwirtschaftsförderung schlagkräftiger machen und enger aufeinander abstimmen.Daneben wollen wir die Auslands- und Exportorientierung des Handwerks undder KMUs durch Beratung, Training und Beteiligung an internationalen Messen nochstärker fördern.23