Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen und

12345678910111213141516171819202122232425262728293031323334353637• Hierzu ist auch zu prüfen, ob die Finanzierung bestimmter kommunaler Projekte z.B.der Armutsbekämpfung „vor die Klammer“ des kommunalen Finanzausgleichs gezogenwerden kann und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzsituationder Kommunen bestehen.• Wir wollen außerdem Anreizsysteme für strukturelle Verbesserungen verbunden mitQualitätssteigerungen schaffen. Ziel ist es, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeitbei Infrastruktureinrichtungen zu fördern.• Wir wollen die bisher erfolgten (Zentralisierungs-)Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsstrukturreformnach dem sog. Hesse-Gutachten evaluieren. Nach Abschlusssollen eventuelle weitere Handlungsbedarfe festgelegt werden. Dies gilt auch für einemögliche Rückverlagerung von Aufgaben auf die Unteren Naturschutzbehörden sowiein Bezug auf die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Ausländerbehörden.• Wir wollen eine Stärkung der Orts- bzw. Bezirksräte prüfen. Außerdem wollen wir daskommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) dahingehend überprüfen, ob der Geschäftsbereichvon hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadt- bzw. Gemeinderatfestgelegt werden soll.• Wir werden das aktive und passive Wahlrecht für eingebürgerte Zuwanderer im Hinblickauf ihre Mitgliedschaft bzw. Mitwirkung in den kommunalen Integrationsbeiräteneinführen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Jugendliche über Jugendgemeinderätestärker in die Politik einbezogen werden können.• Wir werden auf den Ausbau des E-Government im kommunalen Bereich und eineVernetzung mit der Landesverwaltung hinwirken.Landeshauptstadt und Regionalverband Saarbrücken• Die Koalitionspartner bekennen sich zu ihrer Verantwortung gegenüber der LandeshauptstadtSaarbrücken und sehen die Entwicklung von Stadt und Land in ihrerwechselseitigen Abhängigkeit. Saarbrücken muss eine dynamische Wirtschaftsmetropolein der Großregion sein. Als Motor der Entwicklung des Saarlandes insgesamtunterstützen wir die Entwicklung der Landeshauptstadt durch zahlreiche herausgehobeneProjekte der Wirtschaftsförderung, der Wissenschaft- und Kulturpolitik sowieim Bereich der Verkehrsinfrastruktur.• Wir wollen den Effizienzgewinn und mögliche Kosteneinsparungen durch die Reduzierungder Anzahl der Landkreise auf nur noch drei Gebietskörperschaften prüfen.Wir werden die Einführung hauptamtlicher Beigeordneter mit entsprechendem Aufgabenbereichim Regionalverband prüfen. Außerdem wollen wir den Kooperationsratsowie den Bildungsbeirat im Bereich des Regionalverbandes innerhalb dieser Legislaturperiodeevaluieren.383972