Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen und

1234567891011121314151617181920212223242526272829303132333435363738Justiz und StrafvollzugEine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Justiz als dritte Gewalt ist konstitutivesElement unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie ist unverzichtbare Voraussetzungfür die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens. Die Koalitionspartner würdigendie engagierte und pflichtbewusste Wahrnehmung der gesellschaftlich bedeutsamenund verantwortungsvollen Justizaufgaben durch die in allen Bereichen der Justiz tätigenMenschen.Justizwesen• Wir werden prüfen, ob die saarländische Justiz in erweitertem Umfang Aufgaben derJustizverwaltung übernehmen kann, und zu diesem Zwecke bestehende oder geplanteModelle einer Selbstverwaltung der Justiz im In- und Ausland untersuchen.• Wir sprechen uns für eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz in der Fläche aus. Ingeeigneten Fällen sollen die an einem Ort befindlichen Gerichte zu Justizzentren zusammengelegtwerden.• Eine gute personelle und sächliche Ausstattung der Justiz ist Voraussetzung für eineVerkürzung der Dauer gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren. Der einfacheJustizdienst wird abgeschafft.• Die Gründe einer Entscheidung für oder gegen die Wahl des beschleunigten Verfahrensnach §§ 417 ff. StPO sollen untersucht, eventuelle der Entscheidung für ein beschleunigtesVerfahren entgegen stehende Hindernisse sollen im Rahmen des rechtlichMöglichen beseitigt werden. So können etwa Schulungsangebote zum beschleunigtenVerfahren für StaatsanwältInnen, RichterInnen und RechtsanwältInnen zu einemhäufigeren Einsatz dieses Instruments beitragen. Das beschleunigte Verfahrenbietet sich gerade für Kriminalitätsfälle im Zusammenhang mit Großereignissen undbei Beteiligung von jugendlichen Gewalttätern an.• Wir sprechen uns für eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung aus. Wirwerden die bereits bestehenden Möglichkeiten fördern, fortentwickeln und weitereschaffen.• Wir werden an der R-Besoldung für RichterInnen und StaatsanwältInnen festhalten.• Wenn auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, werden wir dieZusammenlegung der Finanz-, der Sozial- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit umsetzen.Jugendkriminalität• Wir werden die zur Bekämpfung der Jugendkriminalität entwickelten Maßnahmen(z.B. IP JIT (Initiativprogramm Junge Intensivtäter)), die ein aufeinander abgestimmtesund vernetztes Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Trägern der Ju-76