Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen und

12345678910111213141516171819• Wir wollen die Rechte der Härtefall-Kommission stärken und ihre Untersuchungsmöglichkeitenausweiten. Eine entsprechende Ausgestaltung wird im Ländervergleich undunter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte geprüft.• Wir werden die Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach (unter anderem durcheine Anhörung im saarländischen Landtag) sachlich überprüfen und, darauf aufbauend,politisch bewerten. Mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit für die Bewohnerinnenund Bewohner zu erhöhen, werden wir auch prüfen, ob eine Umstellung der Zuwendungenvon Sach- auf Geldleistungen im Sinne der Betroffenen geboten ist. UnterBeachtung der Wahlfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner werden wir darüberhinaus prüfen, ob eine zügigere Verteilung der Bewohnerinnen und Bewohnerauf die saarländischen Gemeinden dem Ziel der Verkürzung der Aufenthaltsdauer inder Landesaufnahmestelle dient. Ziel soll es sein, die Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelleauf maximal ein Jahr bzw. bis zum Abschluss des Erstverfahrenszu begrenzen. In diesem Zusammenhang sind jedoch auch die Integrationsangeboteund die soziale Betreuung (z.B. DRK, Caritas, Diakonisches Werk) zu berücksichtigen.• Die Jugendarbeit ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration für Menschenmit Migrationshintergrund. Deshalb werden wir interkulturelle Jugendarbeitverstärkt fördern.2021222367