Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen und

1234567891011121314151617181920212223242526• Die Steigerungsrate der Gesamtausgaben im Haushalt sollte nicht über dem Schnittder Länder, die Konsolidierungshilfen erhalten, liegen. Sie darf nicht höher sein alsder Durchschnitt aller Länder.• Bei der Aufteilung notwendiger Einsparungen im Haushaltsjahr (globale Minderausgabe)muss jedes einzelne Ressort seinen Beitrag leisten, sofern dies die im Koalitionsvertragvereinbarten Ziele nicht gefährdet. Diesbezüglich anstehende Entscheidungenwerden nach dem Konsensprinzip festgelegt. Es besteht Übereinstimmung,dass Einsparpotentiale (u.a. strukturelle Veränderungen infolge des demografischenWandels, Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten, Konzentration bei Querschnittsaufgaben)bestehen und genutzt werden müssen.• Die Nettokreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2010 (Referenzjahr für die Umsetzungder Konsolidierungsmaßnahmen) ist auf unter 1 Mrd. € zu begrenzen. Dabeidürfen Schulden künftig nur noch aufgenommen werden, wenn sie überwiegend fürrentierliche Zukunftsinvestitionen, die vorher auf ihre positive ökologische, ökonomischeund soziale Wirksamkeit geprüft worden sind, getätigt werden und für künftigeGenerationen einen gesamtwirtschaftlichen Vermögenszuwachs mit sich bringen(„Pay-as-you-use-Prinzip“). Dies setzt auch Transparenz der Folgekosten voraus.• Es soll eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt werden, die den Konsolidierungspfadbegleiten, Sparpotentiale erarbeiten und den Haushaltsvollzug überwachenwird.• Vor dem Hintergrund der Turbulenzen im Landesbankensektor, von denen dieSaarLB über deren Mehrheitsgesellschafterin BayernLB betroffen ist, streben die Koalitionspartnerdie vorübergehende Übernahme der Mehrheit an der SaarLB durchdas Saarland an. Diese Mehrheit soll dem Saarland die Möglichkeit eröffnen, dieSaarLB unter Berücksichtigung saarländischer Interessen durch eine Neuausrichtungzukunftsfähig zu machen.2728293031323334353637383940Schuldenbremse• Unser politisches Ziel muss es sein, ein zukunftsfestes und der Situation des Landesgerecht werdendes föderales Finanzsystem vorzubereiten. Unabhängig von den Ergebnissender Föderalismuskommission hat sich die ursprüngliche Ausgangslagedurch die Finanz- und Wirtschaftskrise völlig verändert. Die Steuereinnahmen sindsignifikant gesunken. Ebenso führen vollzogene und geplante Steuerrechtsänderungenzu Steuermindereinnahmen. Die Ausgabeseite wurde und wird in erheblichemUmfang belastet durch die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes. Darüberhinaus bergen die Risiken aus Garantien, Bürgschaften und andere Maßnahmenin Folge der Finanzkrise die Gefahr zusätzlicher Haushaltsbelastungen. Durchdiese Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die bei Abschluss der Verhandlungenzur Schuldenbremse noch nicht absehbar waren, ist eine deutlich verschärfte Haushaltsnotlageeingetreten.89