Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen und

12345678910111213141516171819202122232425262728293031323334353637Verabredungen zur politischen ZusammenarbeitDie Koalitionsparteien verpflichten sich, auf der Basis dieser Koalitionsvereinbarung ihrRegierungshandeln am gemeinsamen Ziel einer ökonomischen, ökologischen und sozialenModernisierung des Saarlandes auszurichten. Sie werden dazu ihre Arbeit in Parlamentund Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-,Sach- und Personalfragen Konsens herstellen.Koalitionsausschuss• Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschussregelt grundlegende Fragen, die einer Abstimmung aller drei Koalitionspartner bedürfen.Der Koalitionsausschuss tagt regelmäßig. Er wird zusätzlich auf Antrag einesPartners einberufen.• Dem Koalitionsausschuss gehören an: der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei,die drei Fraktionsvorsitzenden sowie zwei weitere Vertreter von FDP undGrünen und ein Vertreter der CDU. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen.Die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten.Zusammenarbeit im Landtag• Die Koalitionsparteien verpflichten sich, entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarungund weiterer politischer Vereinbarungen zu handeln und insbesondere im saarländischenLandtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.Die freie Gewissensentscheidung des/der einzelnen Abgeordneten bleibthiervon unberührt.• Im saarländischen Landtag hat jede Koalitionsfraktion das Recht, nach Herstellungdes Einvernehmens mit den Koalitionspartnern Gesetzesentwürfe, Anträge und GroßeAnfragen einzubringen. Anträge auf aktuelle Stunden sind rechtzeitig vor der Beantragungmit dem Koalitionspartner abzustimmen.• Zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet zwischen den Fraktionenein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. In den Plenarwochentagen die drei Koalitionsfraktionen gemeinsam. Im Landtag wird kein Koalitionspartnerüberstimmt.91