Die private Überschuldung im internationalen Vergleich – Trends ...

INTERNATIONALER VERGLEICH | ANMERKUNGENAufwandsgebühr unter den Gläubigern verteilt. Die Zahlungsdauer soll drei Jahre nicht überschreiten. Nach Erfüllungseiner Zahlungspflichten ist der Schuldner gegenüber den im Plan benannten Gläubigern von seinen Restschuldenbefreit. Die Administration Order hat sich in der Praxis nicht als Instrument zur schnellen und effektiven Bewältigungvon Kleininsolvenzen bewährt. Viele Gläubiger drängen darauf, mit ihrer Forderung nicht in die Gläubigerliste aufgenommenzu werden, um so nicht auf ihre Forderung (teilweise) verzichten zu müssen. Außerdem verlangen Gläubigerhäufig Planlaufzeiten von mehr als drei Jahren. So beträgt die durchschnittliche Laufzeit sechs bis sieben Jahre.Planlaufzeiten von zehn bis 25 Jahren kommen ebenfalls vor. Die formale Begrenzung auf Fälle mit einerGesamtverschuldung bis 5.000 £ wird der Realität von „multiple debts“ nicht gerecht. Siehe auch Ramsay (2003b)101Ebenda, S.213102Vor einem Konkurseröffnungsbeschluss prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für ein Individual VoluntaryArrangement vorliegen (Insolvency Act 1986, c 45, s 273). Es soll Freiberuflern, Selbständigen und Geschäftsführern dieEntschuldung ermöglichen, ohne sich dem stigmatisierenden Konkursverfahren mit dem Risiko nachhaltiger beruflicherNachteile aussetzen zu müssen. Die Gesamtschulden dürfen 20.000 £ nicht übersteigen. Hierbei darf es sich zudem nurum ungesicherte Verbindlichkeiten handeln (Gläubiger mit gesicherten oder vorrangig zu befriedigenden Forderungendürfen sich aber freiwillig dem Vergleich anschließen). Der Wert des verwertbaren Schuldnervermögens muss mindestens 2.000 £ betragen. Der Vergleich sieht für die – möglichst nicht zu überschreitende – Dauer von drei Jahren regelmäßige Zahlungen aus dem laufenden Einkommen des Schuldners vor. Zudem ist sein verwertbares Vermögen teilweisezu liquidieren. Dem Vergleich müssen mindestens 75% der Summenmehrheit der (ungesicherten) Gläubiger zustimmen. In diesem Fall wird der Vergleich beim Insolvency Service (Department of Trade and Industry) registriert. Eingewerblicher Insolvency Practitioner überprüft die Umsetzung. Das Individudal Voluntary Arrangement wird in derPraxis für die hohen Kosten der Insolvency Practitioner kritisiert (1.500-2.500 £ pro Fall), die ihre Dienste offensivbewerben. Ebenda, S.211/212103Quellen: The Insolvency Service (http://www.insolvency.gov.uk/information/stats/statistics.htm); Department of Tradeand Industry/Court Service; siehe auch Edwards (May 2003), S.9. Der überdurchschnittlich starke Anstieg derPrivatkonkursverfahren im 1. Quartal 2004 ist auf höhere Verfahrensgebühren zurückzuführen, die ab dem1. April 2004 gelten.104Nur wenn ein Schuldner den gerichtlichen Sanierungsplan nicht erfüllt oder während der Laufzeit unabgestimmt neueKredite aufnimmt, wird das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren von Amts wegen in einen Verbraucherkonkursumgewandelt, der nach herkömmlichen Konkursregeln abgewickelt wird.105Quelle: Statistiken der zuständigen Handelsgerichte. Die Verfahren werden nach den für Unternehmensinsolvenzengeltenden Vorschriften abgewickelt. Im September 2004 wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt.106Quelle: Riksskatteverket (National Tax Board); Sivers; Gunnarsson (2000)107Hierbei handelt es sich nicht um ein Verbraucherinsolvenzverfahren, sondern um ein Verfahren, das nach denallgemeinen Insolvenzregeln abgewickelt wird.108„Adjustment of debts of an individual with regular income“ (auch „wage earner’s plan” genannt). Das Verfahren unterChapter 13 US Bankruptcy Code sieht vor, dass der Schuldner unter der Obhut eines gerichtlich bestellten Treuhändersden Gläubigern sein verfügbares künftiges Einkommen für eine Regeldauer von 3 Jahren – verlängerbar auf maximal 5Jahre – zur Verfügung stellt. Der Schuldner hat nicht sein Vermögen zu verwerten; dies unterliegt weiterhin seinerVerfügungsgewalt.109American Bankruptcy Institute (2004)110„Straight liquidation“. Der Schuldner hat für seine Entschuldung seine Vermögenswerte, nicht hingegen sein monatlichverfügbares Einkommen, einzusetzen. Bundesrecht (z.B. Bankruptcy Code) und Bundesstaatenrecht nehmen jedocheinzelne Vermögensgegenstände – insbesondere die Wohnimmobilie – vom Verfahren aus („exempt properties“).111Hahlen (18.03.2004), S.11/12112Umfasst sind auch Wieder-Alleinlebende (nach Trennung vom Partner oder Tod des Partners)113Quelle: Statistics Finland, Household survey114Quelle: Bevölkerungsumfragen115Ebenda116Ebenda117Department of Trade and Industry : DTI; Department of Work and Pensions : DWP (2004), S.27, Punkt 59118Quelle für die nachfolgenden Daten: DECO (Portugals größte Verbraucherorganisation).119Die nachfolgenden Daten zu a) beziehen sich jeweils auf Schuldner, die mit Hilfe der Schuldnerberatung dieaußergerichtliche Schuldenregulierung suchen.120Die nachfolgenden Daten zu b) beziehen sich jeweils auf Schuldner, die ein Restschuldbefreiungsverfahrenunter dem Debt Relief Act betreiben.121Warren (2003), S.127122Quelle: U.S. Census Bureau. Verglichen mit dem durchschnittlichen sonstigen U.S.-Jahreseinkommen von 42.228 $;Warren (2003), S. 124/125123Korczak (2001), S.138. Eine Aktualisierung der Daten ist für Ende August 2004 angekündigt.124Ebenda, S.133207