Die private Überschuldung im internationalen Vergleich – Trends ...

INTERNATIONALER VERGLEICH | ANMERKUNGENgerichtlichen Verfahrens und seine negativen Auswirkungen auf die außergerichtliche Vergleichsbereitschaft in Auftraggegeben hat; vgl. Jungmann; Niemeijer; Voert (2001)241Durchschnittswert einer Stichprobenuntersuchung; Reifner; Springeneer (19.06.2001)242Bundesministerium der Justiz (April 2003), S.15; die Durchschnittsquote bezieht Beratungsstellen ein, die Zugriff aufFonds haben, aus denen den Gläubigern attraktive Einmalzahlungen angeboten werden können. In diesen Beratungsstellenliegen die außergerichtlichen Einigungsquoten bis zu 80%.243Der Zeitraum ist abgeleitet aus der Dauer des Prüfungsverfahrens der Gütekommission, ob der Fall direkt dem Gerichtzugeführt wird, und der Dauer des Liquidationsverfahrens.244Eine Verkürzung auf fünf Jahre gemäß Art. 107 EGInsO ist in Verfahren, die ab dem 1.7.2003 eröffnet worden sind,nicht mehr möglich; BGH, Beschluss vom 21.5.2004 – IX ZB 274/03.245Sie sind im Verfahren sogar vorrangig zu befriedigen, Title 11 U.S.C. §507(a)(8).246Es sei denn, die Ausnahme von der Restschuldbefreiung würde eine unzumutbare Härte darstellen.247Die Ausnahme bedarf eines entsprechenden Gläubigerantrages.248Title 11 U.S.C. §523(a)249Auch hier gilt, dass Ausbildungsdarlehen nicht ausgenommen sind, wenn ansonsten eine unzumutbare Härte vorläge.250Title 11 U.S.C. §1328(a)251Jurisch (2002), S.191 f.252„Ja“ bedeutet, dass die Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist.253„Aber privilegiert“ bedeutet, dass der Schuldner die Forderungen vorrangig zu erfüllen hat, um Restschuldbefreiungzu erhalten.254Der Umfang der Ausnahmetatbestände in dem erst ab September 2004 eingeführten Verfahren konnte nicht gesichertrecherchiert werden.255So hat beispielsweise der Belgische Cour d’Arbitrage in seinem Urteil vom 30.1.2003 die grundsätzliche Zurückhaltungdes Belgischen Schuldensanierungsverfahrens bei Restschuldbefreiungen für dauerhaft insolvente Schuldner aufgeweicht und festgestellt, dass ein Gericht den Antrag eines dauerhaft insolventen Schuldners auf Schuldensanierungnicht wegen des Grundes zurückweisen darf, dass dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung keinerlei Zahlungen leistenkann.256So z.B. die Untersuchung des Centre de Recherche sur l’Épargne (CREP) 1994/95 im Auftrag des Conseil National duCrédit und die Untersuchung von Hyest; Loridant (1997-1998).257Zuständig für die 2003-Reform des Verbrauchersanierungsverfahrens war dann auch das Französische Ministerium fürStadtentwicklung und urbane Erneuerung.258Kritisch zur Sozialbetreuung Köhler (2003a)259Department of Trade and Industry : DTI; Department of Work and Pensions : DWP (2004), S.6260Ab 1.1.2005 Sozialgesetzbuch XII261Sie verzeichneten 1998 insgesamt 1,4 Mio. Anfragen zur Schuldenreorganisation. Die vergleichsweise geringe Zahlhängt damit zusammen, dass CCCS nur Regulierungspläne für Schuldner erstellt, die noch verfügbares Einkommenhaben und damit Raen leisten können. Braucher (1999), S.166 (Fn.48), 167262Der Vorschlag, der Teil eines umfassenden Gesetzgebungspaketes zur Änderung der Privatkonkursverfahren ist (siehehierzu Springeneer (2001)), steht im aktuellen (108.) U.S. Kongress zur Debatte an.263http://www.nyls.edu/pages/103.asp264Sie unterscheidet sich von der Schuldenberatung dadurch, dass diese die akute finanzielle Krise eines Ratsuchendenzu bewältigen versucht. Damit setzt der Beratungsprozess erst unmittelbar vor dem Entschuldungs- oder Insolvenzverfahrenein. Ziel der Finanziellen Allgemeinbildung ist hingegen kein fallbezogenes Krisenmanagement265„Financial literacy is a category of money knowledge and skills. Financial literacy involves the ability to understandfinancial terms and concepts and to translate that knowledge skilfully into behaviour (…) Financial literacy embodiesthe minimum knowledge necessary to participate gainfully in the economy; it is the essential set of tools that willdefine how daily money choices are made (…) Without it, there will be no money to invest or comparison shop.Jacob; Hudson; Bush (2000), S.8 f.266Weitere Angebote finden sich bei Reifner (2003), S.213 ff.267Ebenda268Department of Trade and Industry : DTI; Department of Work and Pensions : DWP (2004), S.28 f.269U.S. Department of Labor : Bureau of Labor Statistics (29.08.2000)211