2010-12-16 (266 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land ...

VERHANDLUNGSSCHRIFT
ÜBER DIE 6. SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE BAD ISCHL
AM DONNERSTAG, 16. DEZEMBER 2010 UM 17:00 UHR IM STADTAMT BAD ISCHL
Anwesende:
Vorsitzender: Bgm. Hannes Heide
Ordentliches GR-Mitglied Entschuldigt abwesend Ersatz
SPÖ Vizebgm. Josef Reisenbichler
StR. Thomas Loidl
StR. Ines Schiller, Bed
StR. Heidemaria Stögner
Christian Binder
Herbert Hödlmoser
Christine Huber
Martin Kefer
Marianne Kloibhofer, Msc
Rudolf Laimer
Irene Lauberger
Elisabeth Leimereiner
Ursula Leitner
Siegfried Lemmerer
Josef Pilz
Wolf-Dietrich Stögner
Hubert Weinzierl
Tobias Loidl
Traisch Franz
ÖVP Vizebgm. Christian Zierler
StR. Mag. a Helga Leitner
StR. Margarete Wimmer
Ursula Bittner
Wilhelm Blohberger
Wilhelm Gollowitzer
Engelbert Grießmeier
Johannes Kogler
Cornelia Krall
Rainer Mayrhofer
Maria-Luise Unterberger
FPÖ StR. Anton Fuchs
DI. Andreas Laimer
Hermine Siegl
Patrick Haischberger Hans-Jörg Aster
GRÜNE Peter Glatz
Mag. a Sigrid Schneeberger
Markus Reitsamer Mag. a Margit Ketter
Weiters anwesend Stadtamtsdir. Dr. Adam Sifkovits, Mag. Wolfgang Degeneve, RD. Rainer
Stadler; Dorothea Kainzner, Schriftführerin.
Protokollunterfertigung:
SPÖ Heidemaria Stögner
ÖVP Engelbert Grießmeier
FPÖ DI. Andreas Laimer
GRÜNE Markus Reitsamer
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß
einberufen wurde und beschlussfähig ist und erklärt um 17.00 Uhr die Fragestunde für
eröffnet.
Nachdem um 17:02 keine Fragen mehr gestellt werden, erklärt der Vorsitzende die
Fragestunde für beendet und die Gemeinderatssitzung für eröffnet.

Tagesordnung:
1. Genehmigung der 5. Verhandlungsschrift
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berufung in den Jugendausschuss gem. § 33 Abs. 6 OÖ. GemO
4. Prüfbericht des Prüfungsausschusses
5. Voranschlag 2011, Beschlussfassungen
6. Neubau Kindergarten/Hort in Reiterndorf, Finanzierungsplan, Beschlussfassung
7. Abfallordnung, Änderung
8. Stadtbus, Regelung 2011
9. Grundstück 253/20, GB. Jainzen, Veräußerung
10. Alois Müllegger, Baulandsicherungsvertrag, Klagseinbringung
11. Liegenschaft Sulzbach 167, Wahrung der Grundgrenze zum öffentlichen Gut, Klagseinbringung
12. Liegenschaft Schulgasse 9, flächengleicher Grundtausch
13. Bebauungsplan „Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung Nr. 13, Grst. 26, GB. Bad Ischl
(Festlegung Gesims-/Traufenhöhe mit max. +16,04 m im westlichen Teil und Änderung GFZ von
3,0 auf 3,65 sowie Anpassung der Baufluchtlinie), Einleitung des Stellungnahmeverfahrens
14. Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderung Nr. 16, Grst. 484/18, GB. Bad Ischl
(Änderung der Geschoße von II auf II+D), Einleitung des Stellungnahmeverfahrens
15. Bebauungsplanerstellung Nr. 3/2010 - Postgaragen Roith, Grst. 205/8, 205/10, Baufl. .213, GB.
Jainzen, Einleitung des Genehmigungsverfahrens
16. Verkehrsangelegenheiten
a) Kurzparkzone Grazerstraße
b) 30 km/h-Zonen („Haischberg“, „Sueß-Siedlung“, „Demmel-Siedlung“)
17. Fußgängerzone Tallachinigasse, Ansuchen um Ausnahmebewilligung, Berufungen
18. Anträge gem. § 46 Abs. 2 OÖ. GemO:
a) Resolution „Änderung des OÖ. Wohnbauförderungsgesetzes (OÖ. WFG 1993)“
b) Resolution „Retten wir die OÖ. Regionalbahnen!“
19. Allfälliges
20. Personalangelegenheiten
PKT. 1. GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT VOM 07.10.2010
Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschriften vom 7.10.2010 noch bis Ende der
Sitzung aufliegt und nach Ablauf dieser Sitzung als genehmigt gilt, wenn bis dahin dagegen
keine Einwendungen erhoben werden.
PKT. 2. BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS
Der Bürgermeister verliest nachstehenden Prüfungsbericht:
Bericht über die Prüfung des Voranschlagsentwurfes 2011
der Stadtgemeinde Bad Ischl
1. Der Entwurf des Voranschlages 2011 weist im ordentlichen Haushalt einen Abgang mit
€ 1,004.700 aus. In dieser Summe ist die Abwicklung des offenen Sollfehlbetrages aus
2009 iHv. € 400.000 enthalten. Der bereinigte Jahrsabgang 2011 liegt daher bei €
604.700. Gegenüber dem Budget 2010 ( - € 1,970.100) wird eine deutliche Entspannung
erwartet. Die Stadtgemeinde wird alles daran setzen müssen zumindest dieses
prognostizierte Ergebnis einzuhalten bzw. im Falle der Verbesserung der Ertragslage
eine weitere Reduzierung des Fehlbetrages zu erreichen.
2. Im Voranschlagsentwurf 2011 wurde die SHV-Umlage mit € 4,020.000 vorgesehen. Der
voraussichtliche Betrag wird bei € 4,005.400 liegen. Eine Verbesserung des
Fehlbetrages ist vorzunehmen.
2

3. Der Rückersatz aus den Krankenanstaltenbeiträgen wird 2011 bei rd. € 33.800 liegen. Im
VA-Entwurf wurden nur € 32.800 vorgesehen..
4. Die Verminderung des Zuschusses zum Betrieb der Katrin-Seilbahn von € 500.000 im
Voranschlag 2010 auf nunmehr € 155.000 trägt wesentlich zur Haushaltsverbesserung
bei.
5. Von den Anschlussgebühren für die Wasserversorgung iHv. € 150.000 wurden im
ordentlichen Haushalt beim UA 8500 € 48.000 für Investitionen vorgesehen. Der Rest
wurde zur Haushaltsverstärkung verwendet. Dies ist nur dann zulässig, wenn es sich
hiebei um Anschlussgebühren für baulich und finanziell abgeschlossenen Wasserbauten
handelt.
6. Die von der Stadtgemeinde 2011 geplanten Investitionen wurden in einer Liste erläutert.
Vor der Durchführung der Investitionen bei den VASt. 1/1290-040, 1/1290-042, 1/1630-
043, 1/617-020 und 040 und 1/9000-042 ist mit der Aufsichtsbehörde das Einvernehmen
herzustellen.
7. Die bei den VASt. 1/1630-6170, 1/8140-4550 und 1/8160-6191 für 2011 vorgesehenen
Ausgaben liegen über den Durchschnittswerten der Vorjahre. Diese Ausgaben werden
sehr sparsam umzusetzen sein.
8. Die von der Abgangsgemeinde geforderte Gebührenfestsetzung für Wasser und Kanal
sowie eine Streckung der Darlehenslaufzeit ist umzusetzen.
9. Bei den freiwilligen Leistungen ist ein strenger Maßstab anzusetzen und die vom Land
Oberösterreich vorgegebene Höchstgrenze von € 15 je Einwohner ist einzuhalten.
10. Im außerordentlichen Haushalt sind Darlehensaufnahmen von insgesamt € 3,745.000
vorgesehen. Es wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass diese erst nach Vorliegen der
Zustimmung der Aufsichtsbehörde verwirklicht werden dürfen.
Der Gemeinderat immt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.
Verlesung der e-mail der Post-AG. zur Umpostung, „… wonach eine Umpostung ohne
Neuorganisation des Zustelldienstes und somit personellen und finanziellen Mehraufwandes
nicht möglich ist. Es müssten 2 Arbeitsplätze von der Zustellbasis 5350 Strobl in die
Zustellbasis 4820 Bad Ischl übersiedeln, in der nicht die nötigen Platzkapazitäten vorhanden
wären. Aus diesem Grund sieht sich die Post AG. daher nicht in der Lage, die gewünschte
Organisationsänderung umzusetzen.“
Diese Vorgangswise werde man so nicht zur Kenntnis nehmen und eine Unterschriftenaktion
in der Bevölkerung im Jänner 2011 dagegen starten.
Die Einreichungsunterlagen an die Nationalagentur der UNESCO, dem Lichtbratlmontag den
Status als immaterielles Kulturgut zuzuerkennen, wird nun von dieser geprüft.
In der Karwoche wird eine Reise nach Opatija stattfinden, um die
Städtepartnerschaftsurkunde auf Kroatisch zu unterfertigen. Eine Einladung wird noch
gesondert ergehen.
PKT. 3. BERUFUNG VON PERSONEN IN DIE AUSSCHÜSSE DES GEMEINDERATES
GEM. § 33 ABS. 6 OÖ. GEMO
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
3

Gemäß § 33 Abs. 6 OÖ. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch Personen in die
Ausschüsse mit beratender Stimme berufen, die ihm nicht angehören.
Jugendausschuss: Silvia Schmoller
Mag. Klaus Petter
Mag a Elisabeth Ammer
Es wird der Antrag gestellt, die oa. beratenden Personen in die vorangeführten Ausschüsse
zu berufen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
4. PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES
Berichterstatterin: GR. Hermine Siegl
Die Obfrau des Prüfungsausschusses, GR. Hermine Siegl, verliest nachstehenden
Prüfungsbericht
über die 5. und 6. Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl, am
Montag 20. September und 29. November 2010, 17.00 im Stadtamt, Finanzabteilung.
Gegenstand der Prüfung:
a) Bad Ischl Event- und Werbe GmbH
b) Subventionen
Dem Ausschuss lagen für Punkt a) die Bilanz 2009 der Event- und Werbe GmbH, der
Vertrag sowie die Vereinbarung für das Kongresshaus und für Punkt b) eine Auflistung der
Subventionen der letzten 3 Jahre vor. Bei beiden Ausschusssitzungen war Hr. Kefer als
beratendes Mitglied anwesend, sowie in der 2. Sitzung direkt in persönlichen Gesprächen
mit Fr. Ebli, Hrn. Kurdirektor Herzog und Hrn. Fasching über die aktuelle Situation in den
einzelnen Bereichen informiert wurde.
a) Bad Ischl Event- und Werbe GmbH
Da die Kurverbände früher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, wurde die GmbH
1998 aus steuerrechtlichen Gründen installiert. Kurze Zeit danach bekamen die Kurverbände
per Verordnung auch das Recht auf den Vorsteuerabzug.
Die GmbH besteht inzwischen bereits aus 4 Bereichen:
� Veranstaltungsbereich (KUPF – Kulturplattform)
� Kurverband
� Kongresshaus
� Stadtmarketing
ad Veranstaltungsbereich – Im Jahr 2009 und 2010 ergab sich ein beträchtlicher Abgang,
welcher u.a. durch Veranstaltungen wie Shake the Lake, Entfall der Veranstaltungsreihe Otto
Schenk entstand. Die Bilanzverlust beträgt mit 31.12.2009 – 64.449,07. Dieses Minus
resultiert aus Verlustvorträgen aus den Jahren 2000 – 2008 in der Höhe von € 50.195,96,
sowie den Verlust für das Jahr 2009 in der Höhe von € 14.253,11. Darauf hinzuweisen ist
hier noch, dass die Personalkosten von der Stadtgemeinde geleistet werden. Um in Zukunft
eine transparenter Darstellung zu haben, wird voraussichtlich per 1.1.2011 ein eigenes
Bankkonto für die Kulturplattform eingerichtet werden.
Weiters wurden hier auch Unkosten für die Tontechnik in Höhe von 11.000,-- für 6
Veranstaltung im Lehartheater hinterfragt und als zu hoch angesehen.
4

ad Kurverband/Tourismusverband – in den letzten Jahren wurde dieser bereits mehrfach
geprüft, sowohl von Steuerprüfern bzw. auch von der Krankenkasse, als auch von der
Landesregierung; in allen Prüfungen war das Ergebnis 0. Der Tourismusverband hat ein
Gesamtbudget in der Höhe von € 1,2 Mio zur Verfügung, welches sich durch die Kurtaxe-
Einnahmen und Interessentenbeiträge ergibt.
ad Kongresshaus – 2009 war u.a. bezugnehmend auf die Wirtschaftskrise ein schlechteres
Jahr. Für 2010 wird wieder ein besseres Ergebnis erwartet. Kongresshäuser, welche auch
ein angegliedertes Hotel mit 100/120 Betten zur Verfügung haben sind eine große
Konkurrenz, da die meisten Kongressveranstalter diese vorziehen. Frau Ebli sieht in einem
Kongresshotel großes Potential – und vergleicht dies mit Loipersdorf und Geinberg, sieht
auch Vorteile in der damit verbunden Gastronomie. Im Bereich der Technik werden ständig
Neuanschaffung getätigt, um ein gutes Angebot stellen zu können. In den vergangenen
Jahren fielen bereits verstärkt Reparaturkosten an (so z.B. Parkettboden) und wird auch in
den kommenden Jahren damit gerechnet werden müssen. Bezüglich Personal weist Frau
Ebli darauf hin, dass nur ganz wenige Krankenstandstage im den letzten Betriebsjahren zu
verzeichnen waren.
Angesprochen auf den großen Strom und Gasverbrauch wird uns mitgeteilt, dass im 13jährigen
Kongressbetrieb der Verbrauch um 1/3 gesenkt werden konnte, auch ständig
überprüft wird, ob noch Verbesserungen möglich sind. Mit einer Dachdämmung und einer
Restaurierung des Glasvorbaues auf der Terrasse könnten sicherlich noch Einsparungen
möglich sein. Auch wurde angeregt, dass der Brunnen im Park sicherlich nicht die ganze
Nacht hindurch in Betrieb sein müsste.
Der hohe Werbeaufwand besteht im Hauptsächlichen aus Mitgliedsbeiträgen (wie Round
Table Konferenzhotel – RTK und dem OÖ Tourismus Conventionsbüro), sowie auch
Blumenschmuck. Dieser ist allerdings wieder in einem anderen Konto als Ertrag bei
Weiterverrechnung neutral zu sehen.
Einsparungspotential wäre möglich, indem gemeinsame Wartungsverträge für die gesamten
Gemeindeprojekte durchgeführt würden. (z.B. gemeinsamer Vertrag für alle Liftanlagen,
Lichttechnik usw.)
ad Stadtmarketing – Das Stadtmarketing hat ein Budget von 135.000,-- zur Verfügung,
aufgeteilt auf 60% (= € 81.000) Stadtgemeinde, 33% Tourismusverband und 7%
Wirtschaftsforum, wobei hier auch die Gehälter mit abgeleistet werden müssen.
Herr Fasching beklagt, dass ihm auch viele Projekte zugeordnet werden, welche eigentlich
nicht Sache des Stadtmarketings seien. So z.B. das Kaisereis, Weihnachtsbeleuchtung,
Kaiserbummel und Blumenampeln.
In Bezug auf die Immobilienvermittlung der leerstehenden Flächen informiert uns Herr
Fasching, dass es wahrscheinlich eine Förderung über das Landesprojekt „Orts- und
Stadtentwicklung“ geben wird und kommendes Jahr dann aktuell wird.
Auch die Weihnachtsbeleuchtung wurde angesprochen. Herr Fasching beziffert die
Montagekosten mit ca. 35.000,--, die Arbeitsstunden des Bauhofes sind dabei noch nicht
berücksichtigt und hofft, dass diese von der Gemeinde übernommen werden. Die anderen
Kosten der Beleuchtung belaufen sich auf 170.000 – 180.000 €, hier gibt es noch weitere
Spendenzusagen, auch noch kommendes Jahr. Er informiert auch, dass bis dato vom
Tourismusverband lediglich eine Zusage in Höhe von € 1.000,-- gekommen ist.
Die Enzos und Info-Points (für die regionale Wirtschaft) wurden seitens Antragsstellung des
Stadtmarketings ins Leader-Programm aufgenommen, wodurch Fördermittel im kommenden
Jahr zu erwarten sind. Der Rest sollte durch das Stadtmarketing geleistet werden können.
Gute Einnahmen konnten mit dem Shopping Guide und dem Verkauf des Ischler Guldens
erzielt werden, wodurch zwischenzeitlich auch andere Projekte finanziert werden konnten.
Zu beanstanden ist, dass dadurch keine Rücklagen für den Gulden getätigt sind. Dies ist in
der nächsten Zeit unbedingt zu korrigieren.
Resumee: Die Bad Ischl Event- und Werbe GmbH ist ein sehr komplexes Gebilde (siehe
beiliegendes Organigramm). Leider in manchen Bereichen sehr undurchsichtig, auch lässt
sich durch die Zusammensetzung nicht alles prüfen.
Bei Veranstaltungen sollte in Zukunft besser darauf geachtet werden, dass
Defizitveranstaltungen der letzten Jahre nicht mehr angeboten werden und bei allen
Vorhaben im Vorfeld eine ordentliche Plus/Minus-Rechnung anzustellen ist, um diesen
5

Bilanzverlust wieder abarbeiten zu können. Seitens des Stadtmarketings sehen wir es als ein
sehr positives Zeichen, wie die Wirtschaft hinter der Investition der Weihnachtsbeleuchtung
steht. Diese Aufbruchstimmung sollte man für weitere Maßnahmen nützen, so z.B. durch
Interessentenbeitragserhöhung, die einnahmenseitig das Stadtmarketing verbessern würde.
Ganz wichtig ist in der nächsten Zeit die Schaffung der Rücklage für den Rückkauf des
Ischler Guldens. Positiv zu erwähnen ist es auch, dass versucht wird für Projekte
verschiedenster Art Förderungen zu bekommen, doch darf man auch nicht vergessen, wo
gefördert wird entstehen auch der Stadt Kosten, bzw. Folgekosten.
Da die Ischler Stadtgemeinde leider eine Abgangsgemeinde ist, muss es oberstes Ziel der
Event- und Werbe GmbH sein, die Ausgaben, Subventionen oder wie man es nennen will so
gering als möglich zu halten, da dies eine freiwillige Leistung der Gemeinde ist und von den
Prüfungsbehörden dadurch immer stark kritisiert wird.
b) Subventionen
In unserem 1. Teil des Prüfungsausschusses am 20. September ging es um Subventionen.
Hierzu gibt es Richtlinien, wie z.B. dass ein Ansuchen für das folgende Jahr bis spätestens
30. September mit einer Kostenaufstellung zu erfolgen hat. Nachweise über die Verwendung
der Zuschüsse sind nach Erhalt dieser beizubringen. Sollte dies nicht erfolgen, wird keine
Genehmigung für eine neuerliche Unterstützung erteilt.
Möglich ist auch, dass es eine Doppelförderung (Land und Gemeinde) gibt. Hauptsächlich
werden die größeren Förderungen hinterfragt, so z.B. Eurotherme, Eltern-Kind-Zentrum,
Jugendzentrum, Kindergärten und ÖGB-Bücherei
Hier auszugsweise die Zahlen der Jahre 2007 - 2009:
2009 2008 2007
Gesamts.Subventionen 1.142.210,86 1.232.284,42 1.322.823,62
Katrin-Seilbahn 450.000,-- 400.000,-- 350.000,--
Operette 40.000,-- 40.000,- 40.000,--
Event- u. Werbeges.mbH.
- Veranstaltungen (KUPF) Zahlung erfolgt von Gemeinde direkt an KUPF
- Kurverband/TV -,-- -,-- -,--
- Kongresshaus 100.680,73 160.081,86 160.282,74
Stadtmarketing- 81.000,-- 81.000,-- 81.000,--
Summe Event 181.680,73 241.081,86 241.282,74
Auf Grund der hohen Subventionskosten ist es wichtig, bei den Anträgen die Einhaltung der
Richtlinien zu vollziehen, dass heißt dass für eingelangte Anträge nach der Frist nicht mehr
ausbezahlt werden kann - Ausnahmen sollten hier nicht mehr die Regel sein! Wenn ein
Antrag nachkommt, sollte dies ordentlich abgewogen werden, ob ein Anspruch wirklich nötig
ist oder nicht. Wichtig ist es, dass Vereine gefördert und unterstützt werden, welche lediglich
durch Mitgliedsbeiträge Einnahmen verzeichnen können.
Zum Abschluss bedanke ich mich namens des Prüfungsausschusses bei der
Rechnungsabteilung, im Besonderen bei Herrn Stadler sowie unserem Schriftführer Herrn
Bruckschlögl für die übersichtliche Aufstellung und Erläuterung der Unterlagen, sowie bei
Hrn. Kefer für die beratende Funktion für die Event- und WerbegmbH, sowie bei Frau Ebli,
Herrn KD Herzog und Hrn. Fasching.
Bgm. Heide: Zuwendungen an die Event GmbH stellen keine Subventionen, sondern
Gesellschafterzuschüsse dar. Zur Anregung, die Interessenten-Beiträge erhöhen muss gesagt
werden, dass dies Angelgenheit des Tourismusverbandes ist. Zum Stadtmarketing: Dieses arbeite
sehr positiv, Förderungen fließen, Herr Fasching leiste gute Arbeit. Zum Brunnen im Kurpark: Dieser
werde ohnedies um 24 Uhr abgeschaltet. Zum Tourismusverband: Die Event & Werbe GmbH wurde
geprüft, es gab dabei keinerlei Beanstandung. Er stelle die Frage an Prüfungsausschussmitglieder,
warum die im Prüfbericht zitierte Rechung zu hoch sei und woher diese Daten stammen.
GR. Siegl: Diese Daten wurden ihr so bekannt gegeben.
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GR. Gollowitzer: Den Prüfungsauschussmitgliedern wurde gesagt, dass der Ankauf einer Tonanlage
ca. € 20.000,-- kosten würde. Die Anmietung für 6 Veranstaltungen um € 11.000,- erschien deshalb zu
hoch.
Bgm. Heide stellt dazu aufklärend fest, dass die ggst. Rechnung wesentlich mehr beinhaltet als die
Tonanlage und hier offensichtlich zu wenig Informationen geflossen sind.
PKT. 5. VORANSCHLAG 2011, BESCHLUSSFASSUNGEN
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Der Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2011 wurde in der Sitzung des Bau- u.
Finanzausschusses am 2. Dezember 2010 beraten.
Der Entwurf wurde ordnungsgemäss durch zwei Wochen kundgemacht und es wurden
dagegen keine Erinnerungen eingebracht.
Es wird der Antrag gestellt, den Voranschlag 2011 in folgender Weise zu beraten und zu
beschliessen:
1. Hebesätze für das Jahr 2011
2. Abfallgebührenordnung, Änderung
3. Wassergebührenordnung, Änderung
4. Kanalgebührenordnung, Änderung
5. Kurzparkzonentarife, Änderung
6. Gebührenpflichtige Dauerparkplätze, Änderung Parkgebühren
7. Festsetzung der Höhe des Kassenkredites
8. Höhe der voraussichtlichen Darlehensaufnahmen 2011
9. Dienstpostenplan für 2011
10. Beratung des ordentlichen und des ausserordentlichen Voranschlages 2011 sowie des
mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2011 bis 2014
10.1. Beschlussfassung Ordentlicher Voranschlag 2011
10.2. Beschlussfassung Außerordentlicher Voranschlag 2011
11. Beschlussfassung Mittelfristige Finanzplanung 2011 - 2014
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
1. Gemeindesteuern, Hebesätze
Vor dem jeweiligen Jahresbeginn müssen die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -
gebühren beschlossen sein, damit diese mit 1.1. des jeweiligen Finanzjahres zur Anwendung
gelangen können.
Es wird der Antrag gestellt, folgende Hebesätze zu beschließen:
Grundsteuer A für land-u. forstw. Betriebe .............. mit 500 v.H.d.St.Meßbetrages
Grundsteuer B für sonstige Grundstücke ................ mit 500 v.H.d.St.Meßbetrages
Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) ........................ mit 20 v.H.des Nettoentgeltes
Lustbarkeitsabgabe für die
Vorführung von Bildstreifen ...................................... mit 0 %
Hundeabgabe:
pro Hund ................................................................... € 53,00
Wach- und Berufshunde ........................................... € 20,00
7

Beschluss:
3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
2. Abfallgebühren
Die Änderung der Abfallgebührenordnung vom 8. Junil 2010 wird wie folgt beantragt:
§ 2
Höhe der Gebühren
(ohne Ust.)
Die Abfallabfuhrgebühr beträgt pro Abfuhr: 2-wöchig 4-wöchig wöchentlich
bis 120-Liter-Hausabfallbehälter 8,80 10,80 11,20
120-Liter-Kompostierbehälter pro Haushalt 0,00 0,00 0,00
240-Liter-Hausabfallbehälter 17,30 21,10 22,20
240-Liter-Kompostierbehälter pro Haushalt 0,00 0,00 0,00
770-Liter-Großraumcontainer für Hausabfall 64,30 79,60 86,70
1100-Liter-Großraumcontainer für Hausabfall 91,80 113,20 123,80
1100-Liter-Großraumcontranier für Kompost 0,00 0,00 0,00
Abrollcontainer: pro m³ und Abfuhr € 72,40
Abfallsäcke (60 l), pro Stück € 4,00
Beschluss:
3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
3. Wassergebührenordnung
Die Änderung der Wassergebührenordnung vom 28. September 2006, zuletzt abgeändert
mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. März 2010 wird wie folgt beantragt:
§ 3 Abs. 2
2) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke je Quadratmeter
der Bemessungsgrundlage nach Abs. 5)
a) je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage 14,60
Mindestgebühr für 150 m² 2.190,00
b) für bebaute Flächen, die betrieblich genutzt werden, je m²
bis 500 m² 14,60
von 501 m² bis 1.000 m² 7,30
von 1.001 m² bis 2.000 m² 3,60
über 2.000 m² 1,80
Mindestanschlussgebühr für 150 m² 2.190,00
Mindestanschlussgebühr für unbebaute Grundstücke 2.190,00
§ 3 Abs. 3
3) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt € 2.190,--.
€
8

§ 6 Abs. 3
3) Die Wasserbenützungsgebühr beträgt je Kubikmeter verbrauchter Wassermenge € 1,51.
§ 6 Abs. 5
5) Fehlt ein Wasserzähler, so werden für den Wasserbezug Pauschalgebühren verrechnet.
Die Pauschalgebühren werden nach folgenden Ansätzen nebeneinander (vierteljährlich)
verrechnet:
Pauschalgebühren €
a) Wohnung oder gewerblicher Betrieb 64,50
b) Schlauchanschluss 11,20
c) landwirtsch. Stallung 7,10
d) je Stück Großvieh 3,50
e) Bauwasser je Baustelle bis 1200 m³ umbauten Raum, einmalig
je weitere angefangene 100 m³ umbauten Raum
§ 7
Wasserzählergebühr
228,00
28,00
1) Für die beigestellten gemeindeeigenen Wasserzähler ist je Zähler und Vierteljahr eine
Gebühr und zwar für Zähler mit
3 m³ Nennleistung 4,60
7 m³ Nennleistung 5,80
20 m³ Nennleistung 10,20
50 m³ Nennleistung 36,40
80 m³ Nennleistung 37,10
100 m³ Nennleistung 41,80
Beschluss:
3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche GEmeinderatsmitglieder
4. Kanalgebührenordnung
Die Änderung der Kanalgebührenordnung vom 28. September 2006, zuletzt abgeändert mit
Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 wird wie folgt beantragt:
§ 3 Abs. 2
a) je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage 19,40
Mindestgebühr für 150 m² 2.910,00
b) für bebaute Flächen, die betrieblich genutzt werden, je m²
bis 500 m² 19,40
von 501 m² bis 1.000 m² 9,70
von 1.001 m² bis 2.000 m² 4,90
über 2.000 m² 2,50
Mindestanschlussgebühr für 150 m² 2.910,00
c) für den Anschluß von unbebauten Grundstücken die 2.910,00
€
9

Mindestanschlussgebühr, diese beträgt
§ 7 Abs. 3
3) Die Kanalbenützungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Wasser € 3,42.
§ 7 Abs. 6
6) Fehlt ein Wasserzähler oder wird das Wasser nicht aus der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage bezogen (eigene Quelle, Wassergenossenschaft etc.), so ist
das Ausmaß der Kanalbenützungsgebühr durch Pauschalierung zu ermitteln, wobei
folgende Ansätze nebeneinander vierteljährlich verrechnet werden:
a) Wohnung oder gewerblicher Betrieb................................................................... € 142,80
b) Schlauchanschluss .............................................................................................. € 24,00
Beschluss:
3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
5. Gemeindeabgabe für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge (Kurzparktarife)
Die Änderung der Verordnung vom 2.7.1992, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss
vom 3. März 2005 wird wie folgt beantragt:
Die Höhe der Parkgebühr beträgt:
Parkzeit Betrag in €
bis 20 Minuten frei
bis 40 Minuten 0,50
bis 60 Minuten 0,90
bis 80 Minuten 1,30
bis 90 Minuten 1,50
Beschluss:
3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
§ 2
6. Gebührenpflichtige Dauerparkplätze, Änderung der Parkgebühren
Die Parkgebühren für die gebührenpflichtigen Dauerparkplätze, zuletzt abgeändert mit
Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2002, werden wie folgt festgesetzt:
Parkzeit Betrag in €
je Stunde 2,00
max. pro Kalendertag 8,00
100-Stunden-Karte 15,00
1200-Stunden-Karte 150,00
Wochenkarte gestrichen
Monatskarte gestrichen
10

Jahreskarte 150,00
Beschluss:
3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
7. Höhe des Kassenkredites gem. § 83 OÖ GemO 1990:
Der Höchstbetrag des Kassenkredites, der im Finanzjahr 2010 zur Aufrechterhaltung der
Zahlungsfähigkeit in Anspruch genommen werden kann, wird mit € 4.100.000,-- bei der
Sparkasse Bad Ischl AG mit einem Aufschlag von 0,18 % auf den 3-Monats-Euribor
beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
8. Höhe der voraussichtlichen Darlehensaufnahmen gem. § 76 Abs. 4 OÖ :
Die Höhe der voraussichtlich aufzunehmenden Darlehen wird mit € 3.745.000,-- beantragt.
Beschluss:
3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
9. Der Dienstpostenplan für 2011 wird festgesetzt mit:
Beamte: Allgemeine Verwaltung: 22 Dienstposten
Kindergärten: 3 Dienstposten
Sicherheitswache: 7 Dienstposten
Handwerklicher Dienst: 9 Dienstposten
S u m m e 41 Dienstposten
1 Planstelle Verw. Gruppe A, Dienstklasse III-VIII GD 6/1
1 Planstelle Verw. Gruppe A, Dienstklasse III-VII GD 10/2
2 Planstellen Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VII GD 10/2
1 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VII, ad pers. GD 12/3
2 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VI-N2 GD 13/2
1 Planstelle Verw. Gruppe B, Dienstklasse II-VI GD 13/2
6 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-V GD 16/3
1 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-V GD 14/1
1 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N2 GD 16/3
1 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N1 GD 17/5
1 Planstelle Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV-N1, ad pers. GD 18/6
3 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV GD 18/5
1 Planstellen Verw. Gruppe C, Dienstklasse I-IV GD 20/3
3 Planstellen Verw. Gruppe L 2B 1
1 Planstelle Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-V GD 14/10
1 Planstellen Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-IV GD 15/5
5 Planstellen Verw. Gruppe W2, Dienstklasse III-IV, Grundst. ad pers. GD 16/8
11

1 Planstellen Verw. Gruppe P1, Dienstklasse I-IV GD 17/2
1 Planstelle Verw. Gruppe P2, Dienstklasse I-IV ad pers. P1, I-IV GD 18/1
5 Planstellen Verw. Gruppe P3, Dienstklasse I-III ad pers. P2, I-III GD 19/1
1 Planstellen Verw. Gruppe P3, Dienstklasse I-III ad pers. P2, I-III GD 23/1
1 Planstellen Verw. Gruppe P3, Dienstklasse I-III GD 21/3
41
57,825 Vertragsbedienstete, Schema I / I L
davon Entlohnungsgruppe Funktionslaufbahn
1 b GD 13/2
1 b GD 14/1
1 b GD 14/EB
6 c GD 18/5
1 c GD 18/6
1 d GD 18/5
1 GD 17EB
0,825 d GD 25/2
2 d GD 22/EB
3 d GD 21/EB
3 d GD 20/3
1 d GD 20/2
2 e GD 23/EB
17 VB I/d GD 22/3
17 l 2b 1
76,5 Vertragsbedienstete, Schema II
Davon Entlohnungsgruppe Funktionslaufbahn
1 p1 GD 17/2
19 p3, ad. personam p2 GD 19/1
1 p3, ad. personam p2 GD 21/3
19 p3 GD 19/1
0,5 GD 21/2
2 p3 GD 21/3
1 p3 GD 23/1
13,5 p4 GD 23/1
1 p4 GD 21/1
1,5 p4 GD 23EB
1 p4 GD 25/2
16 p5 GD 25/1
Gemeindeärzte:
Bad Ischl I (rechts der Traun): unbesetzt
Bad Ischl II (links der Traun): Dr. Franz Auer-Hackenberg
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
10. Beratung des ordentlichen und des ausserordentlichen Voranschlages 2011
sowie des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2011 bis 2014
StR. Loidl: Der prognostizierte Abgang beläuft sich auf € 989.100,--. Er verliest die Zahlen der
Ertragsanteile, SHV-Umlage, Krankenanstaltenbeiträge und der Landesumlage. Bad Ischl entwickle
sich demnach gut, die Kommunalsteuer ist leicht steigend. Im Voranschlag sind auch wieder
Subventionen an Vereine enthalten, ein sehr wichtiger Posten.
12

GR. Glatz: Die Differenz beim Abgang beträgt € 1 Mio. gegenüber dem Vorjahr. Die Einsparungen bei
den Zuschüssen zur Katrin seien sehr positiv - ob allerdings die Sperre im Winter das richtige Konzept
ist, werde die Zukunft zeigen, man wird sich das sehr genau ansehen. Mehreinnahmen: Die
Gebührenerhöhung bei Wasser und Müll bestimme zwar das Land, in diese Situation habe man sich
aber als Abgangsgemeinde selbst gebracht. Das Budget sei lediglich wieder eine Fortschreibung der
letzten Jahre, keinerlei Ansätze für eine nachhaltige Budgetsanierung seien erkennbar. Kritisiert wird
auch das immer noch fehlende Energiekonzept. Man müsse alle Anstrengungen unternehmen, um so
rasch als möglich wieder eine positive Wendung herbeizuführen.
GR. DI. Laimer: Im Voranschlag sind auch einige Anregungen der Freiheitlichen enthalten. Im
Prüfungsbericht ist nicht dargelegt, wie der Abgang für 2010 erledigt werden soll; ca. € 1 Mio. fehlt
noch für diese Abwicklung. Bund und Land sind nun gefragt, wie man zu diesem Geld komme. Zum
Thema Abgangsgemeinde: Das Land schreibt die Vorgangsweise vor, dies gebe zu denken. Die Lage
sei im Moment sehr aussichtslos: Viele Aufgaben wurden auf Kommunen abgewälzt - ohne
entsprechende finanzielle Abgeltung. Die Gemeinde habe keinerlei Handlungsfreiheit mehr. Das Land
OÖ sei an dieser Finanzmisere ebenfalls Schuld, dieses habe sehr viel Geld ausgegeben und hätte
sparsamer vorgehen können. Nun müssen sogar Rücklagen der Gemeinde aufgelöst werden.
Reformen bei Land und Bund sollten endlich durchgesetzt werden. Die F-Fraktion wird sich dem
Budget enthalten und zwar wegen der Vorgaben des Landes und des Bundes.
GR. Grießmeier: Der Spargedanke fehle seit Anfang 2010 gänzlich, keine Umsetzung ist gelungen.
Z.B. Produktkatalog: Eine Ausgliederung des großen Müllfahrzeuges wurde im Arbeitskreis
besprochen, nun ist der Ankauf dieses Wagens plötzlich wieder im Voranschlag 2011 enthalten. Der
Einsparungs-Gedanke wurde somit nicht weiter verfolgt.
Vizebgm. Zierler: Der Gestaltungsspielraum sei sehr gering, Gespräche zur Verbesserung müssen
geführt werden, eine konstruktive Arbeit sei nun gefragt. Ein Signal seitens der ÖVP zur
Zusammenarbeit ist auf jeden Fall gegeben.
StR. Loidl zur Wortmeldung GR. Glatz: Verbesserungsvorschläge der Grünen im AK Finanzen
wurden dort leider wieder nicht vorgebracht. Er lade alle zu einer konstruktiven Zusammenarbeit ein
und ersucht, parteipolitisches Hickhack weglassen.
Vizebgm. Zierler: Die ÖVP-Fraktion hat mit ihrer Zustimmung zu den vorherigen Beschlüssen
gezeigt, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit sehr wohl interessiert ist. Wenn man, wie
am Beispiel Produktkatalog plakativ dargelegt, dem vorliegenden Budgetentwurf nicht zustimmen
wird, heißt das nicht, dass man in Zukunft nicht gesprächsbereit sein wird.
Vizebgm. Reisenbichler: Der Spargedanke sei bei der SPÖ sehr wohl ausgeprägt. Zum
angesprochenen Produktkatalog: Dieser sieht vor, Arbeitsleistungen einzusparen, nicht auszulagern -
dies sei ein Unterschied. Überlegungen zu Einsparungen sind vorhanden und werden intensiv
verfolgt. .
Bgm. Heide: Das Budget sei bei den meisten Kommunen nur mehr Ausdruck der politischen
Möglichkeiten, nicht des politischen Willens. ¾ der Gemeinden in OÖ sind Abgangsgemeinde, die
Wirtschaftskrise machte auch vor Bund und Land nicht Halt. Auch 2011 wird von dieser Krise
gekennzeichnet sein. Er stellt einen Verglich mit anderen Gemeinden an, wonach Bad Ischl nicht so
schlecht wie manch andere Gemeinden dasteht. Man sei mit Tatsachen konfrontiert und müsse diese
Situation nun meistern. Ein Einsparungspotenzial sei in Bad Ischl nicht mehr wirklich vorhanden -
siehe auch Prüfbericht der BH Gmunden. Positiv sei, dass die heutige Gebührenerhöhungen auf
breiter Basis beschlossen wurden. Wasser, Abwasser und Müll dürfen keinesfalls privatisiert werden,
da man damit auch die Gebührenhoheit verlieren würde. Das Budget sei konsequent und effizient,
man müsse mit dem Vorhandenen auskommen. Viele Investionen sind vorgesehen, zB. Neubau
Wirtschaftshof, Jainzendorfbrücke, Straßenbauprojekte, Infrastrukturverbesserungen, Fuhrpark,
Radaranlage, Spielplätze, Kindergarten und Hort, Vereinsförderungen, Mittel für die freiwilligen
Feuerwehren, Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendarbeit. Wer diesem Budget die Zustimmung
verweigert, stimme damit auch diesem breiten Angebot nicht zu und entledige sich der Verantwortung.
Weihnachtsbeleuchtung: Dieses große Projekt wurde in weniger als 3 Monaten umgesetzt, hier sei
der Dank an Ischler Wirtschaft ausgesprochen. Er lade ein, einen konstruktiven, gemeinsamen Weg
zu gehen.
StR. Fuchs: Die Begründung für die Stimmenthaltung beim Budget werde er bei Pkt. 18. genauer
erläutern. Es sei dies als ein symbolisches Zeichen an Bund und Land zu werten.
GR. Glatz: Vergleiche mit anderen Gemeinden bringen in diesem Falle nichts. Es sei richtgig, Vereine
zu unterstützen, jedoch sei die vom Prügungsausschuss vorgeschlagene Vorgangsweise einzuhalten
(Einbringung der Anträge bis September). Zu den Parkgebühren: Einige gebührenpflichtige
Kurzparkzonen wurden zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.
Bgm. Heide: Zur Kurzparkzone Gartenstraße: Verordnung, Anschaffung Parkautomaten,
Installationen, Anschlüsse etc. benötigen Zeit. Subventionen: Man halte sich sehr wohl an den
vorgegebenen Einbringungszeitraum.
GR. Grießmeier: Es scheint, dass diverse Unterlagen der ÖVP nicht vorliegen.
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Bgm. Heide: Er sei dazu verpflichtet, die Unterlagen des Prüfungsausschusses zu prüfen und
nachzufragen, falls Unklarheiten bestehen. Mit konstruktiver Zusammenarbeit wird man das
Bestmögliche erzielen. Er hätte sich gewünscht, das Budget auf einer breiten Basis beschließen zu
können, nun muss eben die SPÖ alleine die Verantwortung übernehmen.
10.1) Ordentlicher Voranschlag 2011:
Es wird der Antrag gestellt, den ordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2011 in der
vorliegenden Form mit folgendem Ergebnis zu genehmigen:
Summe der Einnahmen € 32.153.000,--
Summe der Ausgaben € 33.142.100,--
Abgang bzw. Überschuss € -989.100,--
Beschluss:
4 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
GR. Hermine Siegl
14 Stimmenthaltungen: Vizebgm. Christian Zierler
StR. Mag. a Helga Leitner
StR. Margarete Wimmer
GR. Ursula Bittner
GR. Wilhelm Blohberger
GR. Wilhelm Gollowitzer
GR. Engelbert Grießmeier
GR. Johannes Kogler
GR. Cornelia Krall
GR. Rainer Mayrhofer
GR. Luise Unterberger
StR. Anton Fuchs
GR. DI. Andreas Laimer
GRE. Hans-Jörg Aster
19 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
10.2 Ausserordentlicher Voranschlag 2011:
Es wird der Antrag gestellt, den außerordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2011 in
der vorliegenden Form mit folgendem Ergebnis zu genehmigen:
Summe der Einnahmen € 7.334.000,--
Summe der Ausgaben € 7.334.000,--
Abgang bzw. Überschuss € -,--
Beschluss:
4 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
GR. Hermine Siegl
14 Stimmenthaltungen: Vizebgm. Christian Zierler
StR. Mag. a Helga Leitner
StR. Margarete Wimmer
GR. Ursula Bittner
GR. Wilhelm Blohberger
GR. Wilhelm Gollowitzer
GR. Engelbert Grießmeier
GR. Johannes Kogler
GR. Cornelia Krall
GR. Rainer Mayrhofer
14

GR. Luise Unterberger
StR. Anton Fuchs
GR. DI. Andreas Laimer
GRE. Hans-Jörg Aster
19 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
11. Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2014
Gemäß § 16 der GemHKRO (Gemeinde-Haushalts-Kassen- u. Rechnungsordnung) ist die
Gemeinde verpflichtet, gleichzeitig mit dem Voranschlag 2011 einen mittelfristigen
Finanzplan mit einer Laufzeit von 4 Jahren zu erstellen.
Es wird der Antrag gestellt, den vorliegenden mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis
2014 zu beschliessen.
Beschluss:
3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
4 Stimmenthaltungen: StR. Anton Fuchs
GR. DI. Andreas Laimer
GR. Hermine Siegl
GRE. Hans-Jörg Aster
30 Stimmen für den Antrag: Restliche GR-Mitglieder
PKT. 6. NEUBAU KINDERGARTEN / HORT IN REITERNDORF, FINANZIERUNGSPLAN,
BESCHLUSSFASSUNG
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Die Neubaukosten wurden von Architekt Neureiter mit € 1.199.951,37 (netto) geschätzt und
mit dem Land Oö. und den Fraktionen abgestimmt.
Um den Neubau durch die Immobilien Bad Ischl GmbH. & Co KG durchführen zu können,
muss die Finanzierung gesichert sein.
Nach Aussage von Gemeindereferent LH-Stv. Josef Ackerl kann davon ausgegangen
werden, dass wie bisher mit einer Drittel-Finanzierung (1/3 BZ, 1/3 Bildungsabt., 1/3
Gemeinde) gerechnet werden kann.
Da spätestens für den Winter 2011/2012 größere Reparaturen am jetzigen
Kindergartengebäude erforderlich sind, soll mit dem Bauprojekt ehestmöglich begonnen
werden, da eine Sanierung sowohl aus bautechnischer als auch aus finanzieller Sicht
(verlorener Bauaufwand) nicht sinnvoll erscheint. Da der Wunsch nach einem möglichst
baldigem Baubeginn besteht, die Höhe der Zuschüsse zwar abgeschätzt, aber nicht bekannt
ist, wann diese Mittel fließen werden, wäre eine Zwischenfinanzierung mittels Darlehen
durch die Immobilien Bad Ischl GmbH. & Co KG erforderlich, wofür die Stadtgemeinde
wiederum die Haftung übernehmen müsste.
Sollte eine Zwischenfinanzierung notwendig sein, würde dies aufgrund der derzeitigen
Konditionen für 2 Jahre rund € 50.000,-- kosten.
Vorbehaltlich der Genehmigung des Finanzierungsplanes durch das Land Oö. wird der
Antrag gestellt, den nachstehenden Finanzierungsplan zu beschließen:
Bezeichnung 2011 2012 Summe
Baukosten 1.200.000 0 1.200.000
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Finanzierung:
Landeszuschuss 200.000 200.000 400.000
Bedarfszuweisung 200.000 200.000 400.000
Darlehen 800.000 -400.000 400.000
Summe 1.200.000 0 1.200.000
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
(StR. Schiller und GR. Weinzierl bei der Abstimmung nicht anwesend).
PKT. 7. ABFALLORDNUNG, ÄNDERUNG
Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler
Der Gemeinderat hat in seine letzten Sitzung aufgrund des neuen Oö.
Abfallwirtschaftsgesetzes eine Neufassung der Abfallordnung beschlossen. Die
Aufsichtsbehörde hat im Zuge der Verordnungsprüfung drei Details im Verordnungstext
beanstandet, welche zu ändern wären:
- Das neue Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, Abfuhrintervalle erforderlichenfalls per
Bescheid zu regeln (§ 9, 2. Satz);
- Die Erwähnung privater Entsorgungsunternehmen - § 3, Abs. 1 und 2- bei Hausabfällen
im Sonderbereich bzw. bei sperrigen Abfällen – sei gesetzlich nicht vorgesehen;
- Da die Biotonnenabfuhr derzeit grundsätzlich im gesamten Gemeindegebiet
durchgeführt werde, sei der in § 2 Abs. 3 der Verordnung enthaltene Verweis auf
Anhang 2 (wo derzeit keine Liegenschaften angeführt werden, welche von der Abfuhr
ausgenommen wären) zu streichen.
Es wird der Antrag gestellt, die oa. Änderungen mittels der nachstehenden Verordnung zu
beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 16.12.2010, mit der die Abfallordnung
der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 15. Juli 2010, Zl. Fin-660/46-2010 (GR-Beschluss vom
8.7.2010) geändert wird.
Aufgrund des § 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009), LGBl. Nr. 71/2009
idgF, wird verordnet:
§ 1
Nachstehende Bestimmungen der Abfallordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl vom
15. Juli 2010, Zl. Fin-660/46-2010 (GR-Beschluss vom 8.7.2010) werden geändert:
(1) § 2 Abs. 3 lautet wie folgt:
„Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle umfasst das gesamte
Gemeindegebiet.“
(2) § 3 Abs.1 und 2 lauten wie folgt:
„1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung bereitzustellen.
Im Sonderbereich sind Hausabfälle zum Altstoffsammelzentrum Bad Ischl Sulzbach zu
bringen.
2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, in das
Altstoffsammelzentrum Bad Ischl Sulzbach zu bringen, bei Abholung im Bedarfsfall am
vereinbarten Ort zur Sammlung bereitzustellen.“
16

(3) § 9 lautet wie folgt:
„Änderungen des Abfallintervalles, der Anzahl oder Größe der Abfallbehälter dürfen erst mit
Beginn des jeweils nächst folgenden Monats vorgenommen werden.“
§ 2
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
rechtswirksam.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 8. STADTBUS, REGELUNG 2011
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
In der oa. Angelegenheit hat am 2.12.2010 eine Besprechung beim OÖ. Verkehrsverbund in
Linz stattgefunden. Dabei wurde u.a. eine - im Vergleich zum bisherigen Fahrplan -
eingeschränkte Bedienung der Stadtbuslinie - jedoch mit zwei Bussen - erörtert. Die dabei
für die Gemeinde entstehenden Kosten wurden im Ergebnis mit € 80.000,-- beziffert
(Grundlage dafür sind Bruttokosten von € 225.000,--, geschätzte Einnahmen von ca.
€ 50.000,-- und geschätzte Bundesmittel von ca. € 15.000,--). Bei dieser Variante wird
Sulzbach nicht mehr befahren, der Bus dreht beim Kreisverkehr um; an Samstagen wird
nicht mehr gefahren, außerdem fallen ein Früh- und zwei Spätkurse weg. Nachdem der
Postbus unter diesen Voraussetzungen sich nicht mehr am Stadtbus beteiligt, wird die
Fa. Stern & Hafferl (BI Kraftfahrlinien GmbH) den Stadtbus alleine betreiben.
Es wird der Antrag gestellt, den vorliegenden Fahrplan, welcher als Beilage einen
integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, für 2011 - ab 13.12. d. J. - mit
den o. a. Voraussetzungen zu genehmigen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
GR. Glatz: Es sei erfreulich, dass eine Regelung gefunden wurde und der Stadtbus für 2011 gerettet
ist. Finanzielle Siutation ist der Grund für die Einschränkungen. Er hofft, dass der Stadtbus generell
weiter geführt werden kann.
StR. Fuchs ist erfreut für das Kompromissergebnis und hofft, dass sich Finanzsituation derart bessert,
dass das Angebot auch wieder auf die Peripherie ausgeweitet werden kann.
GR. DI. Laimer: Man hatte nie Beförderungszahlen vorliegen; das vorliegende Kompromiss-Ergebnis
muss nun so akzeptiert werden. Man werde sehr genau prüfen, wie die weitere Vorgangsweise sein
kann.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 9. GRUNDSTÜCK 253/20, GB. JAINZEN, VERÄUßERUNG
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 8. Juli d.J. beschlossen, das oa.
gemeindeeigene Grundstück in Roith, auf welchem sich eine Mitte der 80-er Jahre darauf
errichtete Garage befindet, an die drei Nutzer der Garage, Herrn Gerhard Szinowatz, Frau
Lieselotte Berner und Herrn Herbert Haslinger um € 3.500,-- gemeinschaftlich zu veräußern.
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Im Zuge der Durchführung der Grundtransaktion hat Herr Haslinger die Gemeinde wissen
lassen, dass er von einem Kauf Abstand nehmen möchte, dass jedoch an seiner Stelle Herr
Roman Semlitsch, wh. Windhag 46, 5351 Aigen-Voglhub, als Miterwerber auftreten würde.
Herr Semlitsch ist lt. seinen Angaben Eigentümer von zwei Wohnungen im gegenüber
liegenden Haus Schlachthofstraße 11.
Es wird der Antrag gestellt, den Verkauf in dieser neuen Konstellation zu den ursprünglichen
Bedingungen zu beschließen.
Gemäß § 67 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung bedürfen Veräußerungen von unbeweglichem
Gemeindeeigentum zu ihrer Zulässigkeit eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses des
Gemeinderates.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 10. ALOIS MÜLLEGGER, BAULANDSICHERUNGSVERTRAG, KLAGSEINBRINGUNG
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Die Stadtgemeinde hat im Jahre 2000 mit dem Besitzer des stillgelegten Steinbruchs im
Hubkogl einen sog. „Baulandsicherungsvertrag“ über eine planmäßig definierte Bebauung
des Areals abgeschlossen. Die darin vereinbarte Bebauungsfrist von 8 Jahren endete mit
9.2.2008. Es hat sich heraus gestellt, dass der Vertragspartner der Stadtgemeinde seine
damals gegenüber der Stadtgemeinde übernommenen Verpflichtungen in mehrfacher
Hinsicht nicht erfüllt hat:
Die Veräußerung dreier - bis dato nicht bebauter und einen Teil des Verbauungsplanes
bildenden – Grundstücke ( 62/42 , 57/2 sowie 62/45 Grundbuch Reiterndorf), im Jahre 2004
bzw. 2005 erfolgte an die Erwerber ohne Erwähnung des Baulandsicherungsvertrages bzw.
ohne Übertragung der daraus folgenden Verpflichtungen zugunsten der Stadtgemeinde;
Weiters wurden die Verpflichtungen aus dem Baulandsicherungsvertrag bezüglich der
damals unverbauten Grundstücke des vertragsgegenständlichen Areals, welche im
Dezember 2007 (also keine zwei Monate vor Ablauf der Bebauungsfrist !) an zwei Erwerber
veräußert wurden, nach Geist und Buchstaben des ggstdl. Vertrages insoferne verletzt, als
damals bereits offensichtlich war, dass diese Flächen in keinem Fall mehr fristgerecht
verbaut werden können; es handelt sich dabei zum einen um die Grundstücke 62/48, 62/50,
62/51, 62/52, 62/20, 57/7, 57/10 sowie um Anteile an den Straßenparzellen 62/1, 62/26, und
57/4; zum anderen handelt es sich um die Grundstücke 62/47, 62/49, 62/53, 62/54, 57/8,
57/9, 57/11, 57/12, sowie die Hälfte - Anteile an den Straßenparzellen 62/1, 62/26 und 57/4.
Schließlich wurden die im Verbauungsplan eingezeichneten Straßen nur teilweise (jedenfalls
nicht hinsichtlich des Grundstückes 62/56) errichtet und auch nicht asphaltiert.
Die Stadtgemeinde hat mit ihrem Vertragspartner damals die Bezahlung einer Vertragsstrafe
iHv. € 17.441,48 für den Fall vereinbart, dass er das Vertragsobjekt nicht fristgemäß verbaut,
oder er seine Verpflichtung zur Vertragsüberbindung im Falle von Grundveräußerungen nicht
erfüllt.
Es wird daher der Antrag gestellt, die Bezahlung dieser Vertragsstrafe i.H.v. € 17.441,48 von
Hrn. Müllegger, und/oder von Herrn Wolfgang Unterberger und Frau Waltraud Unterberger,
wh. Weißenbach 235, 5350 Strobl, sowie von der Fa. BSU Bauservice Unterberger GmbH,
Seestr. 20, 5342 Abersee, gerichtlich einzufordern und das Stadtamt zu bevollmächtigen,
eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Klagseinbringung und rechtlichen Vertretung der
Stadtgemeinde zu beauftragen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
18

PKT. 11. LIEGENSCHAFT SULZBACH 167, WAHRUNG DER GRUNDGRENZE
ZUM ÖFFENTLICHEN GUT, KLAGSEINBRINGUNG
Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler
Der Eigentümerin der Liegenschaft Sulzbach 167 wurde mit Bescheid des Bürgermeisters
u.a. aufgetragen, den auf der öffentlichen Wegparzelle 593/1GB Reiterndorf
(Kalkgrubenstraße) gepflanzten lebenden Zaun - die Buchenhecke ragt entlang dieser
Liegenschaft nach Auffassung der Gemeinde stellenweise bis zu 60 cm in das öffentliche
Gut - innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen. Die Bescheidadressatin hat dagegen
berufen, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.12.2008 den erstinstanzlichen
Bescheid bestätigt.
Über die dagegen vorgebrachte Vorstellung hat die Oö. Landesregierung u.a. entschieden,
dass „… gegen jenen Teil der Buchenhecke, der sich nachweislich (!) auf öffentlichem Gut
befindet, mit zivilrechtlichen Mitteln vorzugehen sein …“ wird. Dieser Bereich sei einer
Regelung durch das Oö. Straßengesetz entzogen und dem Zivilrecht zugeordnet; die
Entscheidungskompetenz darüber läge bei den ordentlichen Gerichten. Die Grenze
zwischen dieser Liegenschaft und dem öffentlichem Gut ist nicht im Grenzkataster
eingetragen, die Hecke soll lt. Liegenschaftseigentümerin „…vor über 35 Jahren …“ gesetzt
worden sein.
Der Dienstleistungsausschuss hat dennoch in seiner Sitzung vom 15. September 2010
empfohlen, für die Entfernung der am öffentlichen Gut stehenden Buchenhecke die
notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten.
Es wird daher der Antrag gestellt, den tatsächlichen Grenzverlauf gerichtlich oder im Wege
des Vermessungsamtes festzustellen und die Liegenschaftseigentümerin dann
gegebenenfalls auf Entfernung der Hecke bzw. auf Feststellung des richtigen Grenzverlaufes
zu klagen. RA Dr. Peter Mair soll mit der Vertretung der Gemeinde bei allen damit in
Zusammenhang stehenden außergerichtlichen, verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen
Schritten incl. einer allfälligen Klagseinbringung beauftragt werden.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss:
3 Stimmenthaltungen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
PKT. 12. LIEGENSCHAFT SCHULGASSE 9, FLÄCHENGLEICHER GRUNDTAUSCH
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
Die Baufläche .26, GB. Bad Ischl (Liegenschaft Schulgasse 9, ehemaliges Hotel) beinhaltet
eine Bebauung (Müllraum), welche sich teilweise auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr.
29/2 mit einer Fläche von 4 m² befindet.
Diese Bebauung besteht seit längerer Zeit und sollte nunmehr aufgrund des geplanten
Bauvorhabens (Generalsanierung) der neuen Eigentümer einer Bereinigung zugefügt
werden.
19

Die Bauherren haben aus diesem Anlass ersucht, die Bereinigung in Form eines
flächengleiches Tausches (Fläche von 4 m²) laut vorliegendem Plan zu genehmigen. Alle
dafür erforderlichen Planungs-, Vermessungs- und Grundbucheintragungskosten, inkl.
Vertragserrichtung soweit erforderlich, werden vom Antragsteller bezahlt und es erwachsen
der Gemeinde keinerlei Kosten.
Es wird daher der Antrag gestellt, den flächengleichen Tausch zu den oa. Bedingungen zu
beschließen.
Gemäß § 67 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung bedürfen Veräußerungen von unbeweglichem
Gemeindeeigentum zu ihrer Zulässigkeit eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses des
Gemeinderates.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 13. BEBAUUNGSPLAN „ALTSTADT LINKES TRAUNUFER“, ABÄNDERUNG NR. 13, GRST. 26,
GB. BAD ISCHL (FESTLEGUNG GESIMS-/TRAUFENHÖHE MIT MAX. +16,04 M IM WESTLICHEN TEIL
UND ÄNDERUNG GFZ VON 3,0 AUF 3,65 SOWIE ANPASSUNG DER BAUFLUCHTLINIE), EINLEITUNG
DES STELLUNGNAHMEVERFAHRENS
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Seitens der genannten Grundmiteigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehend
angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-
16/1985 – Altstadt Linkes Traunufer - eingereicht.
Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 6. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 21.
10. 2010. Laut Begründung des Antragstellers ist Anpassung bzw. Änderung des
Bebauungsplanes notwendig, um die Modernisierung/Revitalisierung des Objektes sowie
den Einbau von 15 Wohneinheiten zu ermöglichen. Dazu wurden vom Antragsteller bzw.
dessen Vertreter Projektsunterlagen übermittelt bzw. das Projekt erläutert. Zur
Projektsumsetzung ist es notwendig die maximale Gesimshöhe = Traufhöhe im westlichen
Baukörper auf +16,04 m über FFOK anzuheben, weiters die max. Höhe des Dachausstieges
auf + 18,56 m über FFOK zu ermöglichen. Die GFZ soll von derzeit 3,0 auf 3,65 geändert
werden; zudem ist eine Anpassung der Baufluchtlinie an den Bestand an der nördlichen u.
südlichen Gebäudegrenze notwendig, wobei im Bereich der nördlichen Baufluchtlinie eine
Staffelung ab dem ersten Obergeschoß – Versetzung um 1,97 m nach hinten erfolgen soll.
Seitens des Bauausschusses wurde die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 6.
Sitzung vom 21. Okt. 2010 beschlossen und dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass
die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden (vorerst Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG). Alle notwendigen Grundlagen (Auszug aus dem
Kataster-, u. Flächenwidmungsplan und Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag)
hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung über die Größe und Art des Grundstückes
liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.
Lfd.Nr. 13
Antragsteller Huber u. Drott GmbH & CO OG, Dr. Martin Mayrhofer,
Laxenburgerstraße 29, 2351 Wiener Neudorf
Grundstück 26
EZ 207
KG Bad Ischl
betroffene Fläche ca. 612 m²
Widmung
Aufschließung
dzt. / Kerngebiet
20

Widmung beantragt /
erforderl.
BBPL-Änderung Linkes Traunufer – Gesimshöhe =
Traufenhöhe im westlichen Teil max. +16,04 m üb. FFOK; GFZ
von 3,0 auf 3,65 u. Anpassung der Baufluchtlinie
Begründung Antragsteller Einbau von 15 Wohneinheiten
Begründung Ausschuss
Es wird daher der Antrag gestellt, die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur
angeführten Bebauungsplanänderung Nr. 13 des Bebauungsplanes B-16/1985 – Altstadt
Linkes Traunufer mit einer maximalen Gesimshöhe = Traufhöhe im westlichen Baukörper auf
+16,04 m über FFOK, die max. Höhe des Dachausstieges auf + 18,56 m über FFOK, weiters
die GFZ von derzeit 3,0 auf 3,65 sowie die Anpassung der Baufluchtlinie an den Bestand an
der nördlichen u. südlichen Gebäudegrenze, wobei im Bereich der nördlichen Baufluchtlinie
eine Staffelung ab dem ersten Obergeschoß – Versetzung um 1,97 m nach hinten erfolgt- zu
beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss:
3 Stimmenthaltungen: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
PKT. 14. BEBAUUNGSPLAN „ALTSTADT RECHTES TRAUNUFER“, ABÄNDERUNG NR. 16,
GRST. 484/18, GB. BAD ISCHL (ÄNDERUNG DER GESCHOßE VON II AUF II+D),
EINLEITUNG DES STELLUNGNAHMEVERFAHRENS
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Seitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehend
angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-
17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.
Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 6. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 21.
10. 2010. Laut Begründung des Antragstellers ist die Abänderung der Geschoße von derzeit
II auf II + D für den geplanten Dachbodenausbau notwendig. Der Dachbodenausbau soll lt.
Angabe der Antragsteller die dringende Wohnraumschaffung ermöglichen. Seitens des
Bauausschusses wurde die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 6. Sitzung
vom 21. Okt. 2010 beschlossen und dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass die
notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden (vorerst Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG). Vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens
muss jedoch ein verbesserter Planentwurf über die geplante Bauausführung vorgelegt
werden.
Alle notwendigen Grundlagen (Auszug aus dem Kataster-, u. Flächenwidmungsplan und
Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung
über die Größe und Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.
Lfd.Nr. 16
Antragsteller Anna Maria Horak, Traunkai 3, 4820 Bad Ischl
Grundstück 484/18
EZ 546
KG Bad Ischl
betroffene Fläche ca. 250 m²
Widmung
Aufschließung
dzt. / Kerngebiet, GFZ 0,65, offene Bauweise
21

Widmung
erforderl.
beantragt / BBPL-Änderung Rechtes Traunufer, Geschoße von II auf II + D
Begründung Antragsteller
Begründung Ausschuss
Dachgeschoßausbau
Es wird daher der Antrag gestellt, die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur
angeführten Bebauungsplanänderung Nr. 16 des Bebauungsplanes B-17/1989 – Altstadt
Rechtes Traunufer vorbehaltlich dass vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens ein
verbesserter Planentwurf über die geplante Bauausführung vorgelegt wird, zu beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 15. BEBAUUNGSPLANERSTELLUNG NR. 3/2010, POSTGARAGEN ROITH,
GRDST. 205/8, 205/10, BAUFL. .213, GB. JAINZEN,
EINLEITUNG DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Seitens der betroffenen Grundeigentümer, bzw. deren Vertreter wurde nachstehend
angeführter Antrag zur Neuerstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3/2010 Postgaragen Roith
eingereicht. Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 4. Sitzung für
Bauangelegenheiten vom 18. 05. 2010. Laut Begründung des Antragstellers soll die
Optimierung der Grundstücksnutzung für die betroffenen Liegenschaften 205/10 u. 205/8
erreicht werden. Demnach soll durch die die Neuerstellung dieses Bebauungsplanes auch
die Errichtung einer notwendigen Waschhalle für den ÖBB – Busdienst ermöglicht werden.
Im Ausschuss wurden diese beantragten Optimierungsmaßnahmen eingehend besprochen.
Die Maßnahme dient der Stärkung ansässiger Unternehmen u. entspricht der Forderung
nach sparsamer Grundinanspruchnahme und der Sicherung der Voraussetzungen für eine
leistungsfähige Wirtschaft und liegt somit im öffentlichen Interesse.
Seitens des Bauausschusses wurde in seiner 4. Sitzung vom 18.05.2010 die Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens beschlossen und dem Stadt- u. Gemeinderat empfohlen, dass die
notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden.
In der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 8.07.2010 wurde die Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens zu oa. Bebauungsplanerstellung beschlossen. Die Kundmachung
der beabsichtigten Planerstellung erfolgte vom 9. 08.2010 bis 7.9.2010. Im Zuge des
durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen der Behörden,
wie auch die der betroffenen Nachbarn eingeholt. Seitens der öffentlichen Dienststellen
wurden verständigt:
1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz
m. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz
2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl
3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz
4. Flussbauleitung Gmunden, Stelzhamerstr. 13, 4810 Gmunden
5. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden
6. Bundesministerium f. Wirtschaft u. Arbeit, Montanbehörde West, Denisgasse 31,1200 Wien
7. Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, Hubkoglstr. 20, 4820 Bad Ischl
8. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl
9. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 Linz
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet für die Behörden am 05.10.2010 und für die
Nachbarn am 07.10.2010
22

Die öffentliche Planauflage des Entwurfs erfolgte in der Zeit vom 08.09.2010 bis 07.10.2010.
In der Stellungnahme der Dion. für Landesplanung, wirtsch. u. ländliche Entwicklung,
Abteilung Raumordnung wird mitgeteilt, dass die vorgesehene Neuplanung betreffend
Betriebsbaugebietsflächen entlang der B 145 nordöstlich des Ortszentrums auf eine
Optimierung der Grundstücksnutzung für die Liegenschaften 205/10 u. 205/8 abzielt. Dies
wird grundsätzlich zur Kenntnis genommen. Allerdings ist die Planung entsprechend dem
definierten Mindestinhalt (§ 32 Oö. ROG 1994) zu ergänzen. Zudem fehlt die Definition für
die Schutzzone im Bauland Bm3 und dürfte anstatt der gewählten geschlossenen Bauweise
die Festlegung einer gekuppelten Bauweise zielführend sein. Die. dzt. noch ausständige
Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- u. Lawinenverbauung wird
unmittelbar nach Einlangen zur Berücksichtigung nachgereicht. Auf die Forderungen der Oö.
Straßenverwaltung wird abschließend hingewiesen. Überörtliche Interessen im besonderen
Maß werden durch die ggstl. Planung berührt (Lage im Uferschutzbereich der Traun u.
unmittelbar an der B 145.
In der Stellungnahme der Abteilung Natur- u. Landschaftschutz wird festgestellt, dass der
Bebauungsplan Postgaragen, KG Jainzen eine geschlossene Bebauung mit zweieinhalb
Geschoßen für die Grundstücke 205/10 u. 205/8 vorsieht. Die gegenständlichen
Grundstücke sind Teil eines bereits mit Betrieben bebauten Streifens nordwestlich der B145,
die in diesem Bereich unmittelbar am Traunufer verläuft. Im Nordosten existiert im Anschluss
an die betrieblichen Gebäude eine zeilenförmige Verbauung mit Einfamilienhäusern, die
höher im Gelände gelegen sind; im Nordwesten schließen landwirtschaftliche genutzte
Offenflächen an. In Summe ist bei ggst. Areal bereits von einem anthropogen umgestalteten
Bereich mit teilweise lang gestreckten, zum Teil eingeschossigen, zum Teil
zweigeschossigen Objekten in großen asphaltierten Flächen auszugehen, sodass aus der
Sicht des Landschaftsschutzes von keiner hohen Wertigkeit dieses Bereiches mehr
auszugehen ist. Es sind daher die Interessen des Natur- u. Landschaftsschutzes nicht mehr
unmittelbar berührt und kann der Bebauungsplan, nachdem die vorgesehene Geschossigkeit
noch im Rahmen der bestehenden Struktur zu sehen ist, akzeptiert werden.
In der Stellungnahme der Abteilung Straßenerhaltung u. Betrieb wird unter anderem
festgestellt, dass Durch die Umwidmung keine festliegenden Planungen der Abteilung
Straßenplanung u. Netzbau sowie Straßenerhaltung und –betrieb betroffen sind. Es ist
beabsichtigt die beiden Grundstücke mit der Nr. 205/10 worauf sich das Gebäude Nr. 213
befindet, sowie Grundstück Nr. 205/8 zu optimieren wodurch die Gebäude direkt an die
Grundstücksgrenze gebaut werden können. Die Widmung Betriebsbaugebiet bleibt
unverändert. Der Mindestabstand zur Landesstraße B von 15 m wird eingehalten. Bei der
Zufahrt wird ein Abstand von 4,5 m von der Kurvenaußenseite sichergestellt. An dieser Stelle
ist bereits ein Links-Abbieger vorhanden. Somit kann unsererseits der Optimierung der
beiden Grundstücke zugestimmt werden. Durch die Änderung sind Nachteile für den Verkehr
auf der Landesstraße B nicht zu erwarten. Sollte es das Verkehrsaufkommen in Hinkunft
erfordern, sind zur Ausschaltung von Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer auf der
Landesstraße vom Antragsteller der gegenständlichen Bewilligung die erforderlichen
Maßnahmen, wie die Errichtung von Zusatz- bzw. Abbiegespuren oder einer
Verkehrslichtsignalanlage vorzusehen. Hinsichtlich dem Nahbereich der Widmungsflächen
zur Landesstraße wird auf die 15 m Bauverbot- bzw. Schutzzone gem. Oö. Straßengesetz
1991 i.d.g.F. § 18 in Verbindung mit § 40a hingewiesen, demnach für die Errichtung von
Anlagen jeder Art in diesem Bereich eine Ausnahmebewilligung der
Landesstraßenverwaltung erforderlich ist. Im Rahmen dieser Flächenwidmungsbewilligung
dürfen der Landestraßenverwaltung keine Kosten hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen erwachsen.
Gegen die Bewilligung des Flächenwidmungsplanes besteht bei Einhaltung
vorstehender Bedingungen von der Abteilung Straßenerhaltung und – betreib kein Einwand.
In den weiteren bisher abgegebenen Stellungnahmen, so ferne überhaupt welche
eingereicht wurden, werden grundsätzlich keine Einwände der öffentlichen Dienststellen und
Nachbarn gegen die geplante Abänderung des Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser
zugestimmt.
Ein Denkmalschutz in diesem Bereich besteht nicht. Die von der Neuerstellung betroffenen
Grundstücke sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Betriebsbaugebiet mit einer
23

Schutzzone im Bauland Bm3 entlang der nordwestlichen Grundgrenze ausgewiesen. Die
Forderungen der Abteilung Raumordnung betreffend die Planung entsprechend dem
definierten Mindestinhalt (§ 32 Oö. ROG 1994) wird erfüllt, indem die Straßenfluchtlinie, die
Infrastruktur für Trinkwasser u. Stromleitungen vervollständigt wird. Weiters wird die
Definition für die Schutzzone im Bauland Bm3 ergänzt und anstatt der geschlossenen
Bauweise die Festlegung einer gekuppelten Bauweise definiert. Die notwendigen Unterlagen
(Änderungsplan und Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage,
sowie eine Beschreibung über die Größe und Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u.
Gemeinderat vor.
Es wird daher empfohlen dem Antrag stattzugeben und das Genehmigungsverfahren, unter
Berücksichtigung der geforderten Planeränzungen, einzuleiten.
Alle bisher eingegangenen Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.
Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanerstellung – Nr.3
Postgaragen Roith Gst. 205/10, Bfl. .213 u. Gst. 205/8, EZ 227 u. EZ 404, KG Jainzen,
gekuppelte Bauweise mit 2 Vollgeschoßen plus ausgebautes Dachgeschoß stattzugeben
und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 16. VERKEHRSANGELEGENHEITEN
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verordnungen zu beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
a) Kurzparkzone Grazerstraße
Grazerstraße südseitig beim Haus Nr. 10 (KOV-Heim): Kurzparkzone (3 Stellplätze),
werktags von Montag bis Freitag 8.00 - 18.00 Uhr und Samstag 8.00 - 12.00 Uhr,
Höchstparkdauer: 30 Minuten, gebührenfrei
Verordnung
betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember
2010 im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gem. § 40, Abs. 2
Z. 4, § 43, Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie § 25 Abs. 1, § 43 Abs. 1 lit. b und § 94
d Z. 1b StVO 1960 i.d.g.F. verordnet:
§ 1
Entlang der Südseite der Grazerstraße wird vor dem Haus Nr. 10 (KOV-Heim) für
3 Stellplätze eine Kurzparkzone, werktags von Montag bis Freitag 8.00 - 18.00 Uhr und
Samstag 8.00 - 12.00 Uhr, Höchstparkdauer 30 Minuten, verordnet.
§ 2
Der örtliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird in der Anlage 1 blau eingezeichnet
dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.
§ 3
Die Verkehrszeichen nach § 52 lit. a, Z. 13 d und 13 e StVO 1960 i.d.g.F. sowie die
entsprechenden Zusatztafeln sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen.
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 25 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 StVO 1960
i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der Verkehrszeichen in Kraft.
24

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
b) 30 km/h-Zonen („Haischberg“, „Sueß-Siedlung“, „Demmel-Siedlung“)
1. Ergänzung der bestehenden 30 km/h-Zone „Haischberg“ um den südlichen Abschnitt der
Lärchenwaldstraße zwischen der Kaltenbachstraße und der Leschetitzkygasse, sowie um
die unbenannte Verbindungsstraße zwischen der Lärchenwaldstraße und der
Lindaustraße
2. Sog. „Sueß-Siedlung“ (Sueßweg, Grenzweg)
3. Sog. „Demmel-Siedlung“ (Traunreiterweg (Teilstück), Friedrich-Gulda-Straße, Johann-
Strauß-Straße)
Verordnung
betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 16.12.2010 im
Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gem. § 40 Abs. 2 Z. 4 und
§ 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sowie § 43 Abs. 1 lit b 1. und § 94 d Z. 4
StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet:
§ 1
Der Lenker eines Fahrzeugs darf in der nachstehend angeführten Zone die erlaubte
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschreiten (Vorschriftszeichen
„Zonenbeschränkung“ gemäß § 52 lit. a Z. 11 a) bzw. „Ende einer Zonenbeschränkung“
gem. § 52 lit. a Z. 11 b leg. cit.):
Als 30 km/h-Zone wird das folgende Straßennetz festgelegt:
a) Ergänzung der bestehenden 30 km/h-Zone „Haischberg“ um den südlichen Abschnitt der
Lärchenwaldstraße zwischen der Kaltenbachstraße und der Leschetitzkygasse, sowie um
die unbenannte Verbindungsstraße zwischen der Lärchenwaldstraße und der
Lindaustraße
b) Sog. „Sueß-Siedlung“ (Sueßweg, Grenzweg)
c) Sog. „Demmel-Siedlung“ (Traunreiterweg (Teilstück), Friedrich-Gulda-Straße, Johann-
Strauß-Straße)
§ 2
Der örtliche Geltungsbereich der Vorschriftzeichen gemäß § 1 wird in den Anlage a) – c) rot
eingezeichnet dargestellt und sind die Anlagen Bestandteil dieser Verordnung.
§ 3
Die in § 1 zitierten Verkehrszeichen sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die
Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StvO. 1960 und tritt mit Anbringung der
Verkehrszeichen in Kraft.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 17. FUßGÄNGERZONE TALLACHINIGASSE, ANSUCHEN UM AUSNAHMEBEWILLIGUNG,
BERUFUNGEN
Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Christian Zierler
25

Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal; Vizebgm. Christian
Zierler übernimmt den Vorsitz.
Frau Martina Mayerhuber, wh. 2103 Langenzersdorf, besitzt im Haus Pfarrgasse 2
(„Wohnresidenz Elisabeth“) eine Zweitwohnung und hat um eine Ausnahmebewilligung zum
Befahren der Fußgängerzone „Tallachinigasse“ für zeitlich unbeschränkte Ladetätigkeiten
(Reisegepäck) angesucht. Das Ansuchen wurde in erster Instanz aus
Gleichheitserwägungen und unter Hinblick auf die - auch für die Tallachinigasse -
bestehende Ladezeit zwischen 18.30 und 9.30 Uhr abgelehnt.
Die Antragstellerin hat gegen diese Entscheidung berufen, sie könne die Ladezeiten aus
beruflichen und gesundheitlichen Gründen nicht einhalten.
Frau Felicitas Ruhswurm, wh. 1190 Wien, Kaasgrabengasse 85, ebenfalls Eigentümerin
einer Wohnung im Haus Pfarrgasse 2, hat auch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für
Ladetätigkeiten - tagsüber - in der Tallachinigasse angesucht. Als Begründung wurden u. a.
gesundheitliche Beschwerden des Gatten der Antragstellerin angeführt. Die bestehenden
Ladezeiten seien zeitlich zu stark begrenzt.
Auch dieses Ansuchen wurde in erster Instanz aus Gleichheitserwägungen und unter
Hinblick auf die - auch für die Tallachinigasse - bestehende Ladezeit zwischen 18.30 und
9.30 Uhr abgelehnt. Die Antragstellerin hat dagegen berufen.
Es wird der Antrag gestellt, die beiden Berufungen abzuweisen und die nachstehenden
Berufungsbescheide zu beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Berufungsbescheid
Frau Martina Mayerhuber, wh. 2103 Langenzersdorf, Eschenweg 2, hat gem. § 45 Abs.2
StVO 1960 um die Ausnahmebewilligung ersucht, die Fußgängerzone Tallachinigasse mit
dem Kfz Pol.Kennzeichen MD 581 BD, zeitlich unbeschränkt für Ladetätigkeiten befahren zu
dürfen. Das Ansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters abgelehnt. Dagegen erhob
die Antragstellerin binnen offener Frist Berufung. Es ergeht daher vom Gemeinderat der
Stadtgemeinde Bad Ischl als Straßenpolizeibehörde zweiter Instanz im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung folgender
Spruch:
Die Berufung wird abgewiesen.
Rechtsgrundlagen:
- §§ 40 Abs.2, Z.4;95 Abs.1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F
- §§ 76a, 45 Abs.2, 94d Z.8 StVO 1960 i.d.g.F.
- §§ 45ff., 63ff., AVG 1991 i.d.g.F.
Begründung:
Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wurde erhoben:
Die Fußgängerzone Tallachinigasse besteht seit 2008. In diesem Jahr wurde auch eine
Ladezeit täglich von 18.30 bis 9.30 festgesetzt. Die Antragstellerin (geb. 1963) ist
Eigentümerin einer im Haus Pfarrgasse 2 („Wohnresidenz Elisabeth“) gelegenen
Zweitwohnung. Sie lebt in Langenzersdorf (Hauptwohnsitz) und fährt ein Kfz mit dem pol.
Kennzeichen MD 581 BD. Das Tragen von Gepäck fällt ihr aus gesundheitlichen Gründen
schwer.
Beweiswürdigung:
Die entscheidungswesentlichen Tatsachen wurden wurden festgestellt durch die
glaubwürdigen Angaben der Antragstellerin, vorgelegte medizinische Befunde (30.6.2004,
10.6.2008), sowie durch amtliche Wahrnehmungen.
26

In rechtlicher Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ist auszuführen:
Die Behörde kann Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der
Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch
wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers
eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden
Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und
weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt
durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. Bei der Prüfung der erforderlichen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß dieser Bestimmung ist
nach der ständigen Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher
nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden
Gründen zu erteilen.
Die Antragstellerin hat auch in ihrer Berufung nicht hinreichend dargelegt, warum es ihr nicht
möglich sein soll, mit den gegebenen Ladezeiten das Auslangen zu finden. Der pauschale
Hinweis auf ihre Arbeitszeiten reicht jedenfalls nicht aus, die vom Gesetzgeber geforderte
außergewöhnliche Erschwernis und jenen besonderen Fall, welcher eine
Ausnahmebewilligung im geforderten Ausmaß rechtfertigen würde, zu begründen. Es war
daher spruchgemäß zu entscheiden.
Vorstellungsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 OÖ. Gemeindeordnung 1990 die Vorstellung an die
Aufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
des Bescheides schriftlich bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann
nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch,
fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in
jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu
bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die
Vorstellung unterliegt der Gebührenpflicht.
Berufungsbescheid
Frau Felicitas Ruhswurm, wh. Kaasgrabenggasse 85, 1190 Wien, hat gem. § 45 Abs.2 StVO
1960 um die Ausnahmebewilligung ersucht, die Fußgängerzone Tallachinigasse mit dem Kfz
Pol.Kennzeichen W 49193 Z, zeitlich unbeschränkt für Ladetätigkeiten befahren zu dürfen.
Das Ansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters abgelehnt. Dagegen erhob die
Antragstellerin binnen offener Frist Berufung. Es ergeht daher vom Gemeinderat der
Stadtgemeinde Bad Ischl als Straßenpolizeibehörde zweiter Instanz im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung folgender
Spruch:
Die Berufung wird abgewiesen.
Rechtsgrundlagen:
- §§ 40 Abs.2, Z.4;95 Abs.1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F
- §§ 76a, 45 Abs.2, 94d Z.8 StVO 1960 i.d.g.F.
- §§ 45ff., 63ff., AVG 1991 i.d.g.F.
Begründung:
Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wurde erhoben:
Die Fußgängerzone Tallachinigasse besteht seit 2008. In diesem Jahr wurde auch eine
Ladezeit täglich von 18.30 bis 9.30 festgesetzt. Die Antragstellerin (geb. 1945) ist
Eigentümerin einer im Haus Pfarrgasse 2 („Wohnresidenz Elisabeth“) gelegenen Wohnung.
Sie lebt in Wien (Hauptwohnsitz) und fährt ein Kfz mit dem pol. Kennzeichen W 49193 Z. Sie
ist in Bad Ischl nicht mit Zweitwohnsitz gemeldet. Die Wohnung in Bad Ischl wird aktuell von
der Antragstellerin sowie von ihrem Gatten genutzt. (Die Mutter der Antragstellerin und
frühere Eigentümerin der Wohnung ist mittlerweile verstorben). Dem Gatten der
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Eigentümerin fällt es aus gesundheitlichen Gründen (Wirbelsäulenbeschwerden) schwer,
Gepäck über weitere Strecken zu tragen.
Beweiswürdigung:
Die entscheidungswesentlichen Tatsachen wurden festgestellt durch die Angaben der
Antragstellerin, sowie durch amtliche Feststellungen.
In rechtlicher Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ist auszuführen:
Die Behörde kann Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der
Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch
wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers
eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden
Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und
weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt
durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. Bei der Prüfung der erforderlichen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß dieser Bestimmung ist
nach der ständigen Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher
nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden
Gründen zu erteilen. Die Antragstellerin hat auch in ihrer Berufung nicht hinreichend
dargelegt, warum es ihr nicht möglich sein soll, mit den gegebenen Ladezeiten das
Auslangen zu finden. Der Verweis darauf, dass in dieser Zeit die Zu- und Abfahrt nur über
die Pfarrgasse erfolgen kann, ist zutreffend, kann jedoch die vom Gesetzgeber geforderte
außergewöhnliche Erschwernis nicht begründen. Es war daher spruchgemäß zu
entscheiden.
Vorstellungsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist gem. §102 OÖ. Gemeindeordnung 1990 die Vorstellung an die
Aufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
des Bescheides schriftlich bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann
nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch,
fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in
jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu
bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die
Vorstellung unterliegt der Gebührenpflicht.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 18. ANTRÄGE GEM. § 46, ABS.2 OÖ. GEMO
a) Resolution „Änderung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes (OÖ. WFG 1993)“
Berichterstatter und Antragsteller: GR. DI .Laimer
Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:
RESOLUTION
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl fordert den Oö. Landtag und die Oö.
Landesregierung auf, das Oö. Wohnbauförderungsgesetz dahingehend zu ändern, dass
Förderungen nach diesem Landesgesetz nur österreichischen Staatsbürgern sowie anderen
EU-/EWR-Bürgern zu gewähren sind und sonstige Drittstaatsangehörige von der
Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden.
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Begründung
Derzeit haben auch Nicht-EU-/EWR-Bürger Anspruch auf Wohnbeihilfe. Im Jahr 2009 haben
durchschnittlich 3.000 Haushalte von Nicht-EU-/EWR-Bürgern eine Wohnbeihilfe bezogen.
Dies verursachte Kosten für das Land Oberösterreich in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro.
Für das Jahr 2010 wird ein Ansteigen auf 3.400 Haushalte mit einem Auszahlungsvolumen
von rund 8 Mio. Euro prognostiziert.
Der Einwand, dass Nicht-EU-/EWR-Bürger, die eine Wohnbeihilfe beziehen, ohnehin mehr
als fünf Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben
müssten und in dieser Zeit Steuern zahlen würden, kann klar entkräftet werden. Tatsächlich
ist es so, dass nur eine geringe Zahl dieser Wohnbeihilfenbezieher fünf Jahre
Erwerbstätigkeit vorweisen können und daher nur in geringem Umfang Steuerzahlungen
geleistet haben.
Auch andere Bundesländer, wie Niederösterreich und Kärnten, haben den Anspruch auf
Wohnbeihilfe nur für österreichische Staatsbürger bzw. EU-/EWR-Bürger vorgesehen.
Die Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatangehörige stellt ein großes
Einsparungspotenzial dar, welches es zu Nutzen gilt. Die staatliche Unterstützung von
Drittstaatsangehörigen, die nach Österreich zuwandern und sich das Wohnen nur dank einer
Wohnbeihilfe leisten können, muss im Interesse der österreichischen Steuerzahler
abgeschafft werden.
StR. Wimmer: Die ÖVP-Fraktion wird dieser TOP nicht zustimmen, weil diese Nicht-EU-Bürger
rechtsmäßig ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben müssen. Eine künftige Frist muss vom
zuständigen Gremium genauestens kontrolliert werden, um einen Missbrauch von Steuergeldern zu
vermeiden.
StR. Fuchs: Der Druck, der auf die Gemeinden ausgeübt wird, erzeuge naturgemäß einen
Gegendruck. Zur Finanzsiutation in Bad Ischl: Trotz größt möglicher Einsparungen sei immer noch ein
Abgang vorhanden. Die Nichtzustimmmung zum Budget sei daher globaler zu sehen. So hätten
theoretisch 500 Mio. Menschen Anspruch auf Wohnbeihilfe, würden sie in Österreich leben. Die
soziale und wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa werden immer schlechter, die Belastungen für die
Bürger immer größer, die notwendigen Einsparungen werden in weiterer Folge auch Einfluss auf die
Ausbildung der Jugendlichen haben. Die F spreche sich deshalb gegen das Budget aus, weil man
nicht bereit sei, die unnötigen Ausgaben von € 7 Mio. Euro des Landes zu akzeptieren, was in
weiterer Folge die Gemeinden zu tragen haben.
GR. Glatz: Das Thema der Resolution sei ein anderes, der Spargedanke von 7 Mio. stehe im
Vordergrund. EU-Bürger hätten bei gewissen Voraussetzungen jedenfalls Anspruch auf eine
Wohnbeihilfe.
StR. Fuchs: Es gehe rein um die Finanzen, jedes Sparpotenzial müsse voll ausgeschöpft werden.
GR. DI. Laimer: Durch diese Resolution soll lediglich der Zustand von 2002 wieder hergestellt
werden, diese Resolution sei eine Möglichkeit zur Einsparung.
GR. Hödlmoser: Die Bedingungen zur Erfüllung liegen klar vor, die Wohnbeihilfe erhalten nur jene,
die Anspruch darauf haben.
Vizebgm. Reisenbichler: Mit den angesprochenen € 7 Mio. könne das Budget nicht saniert werden.
Beschluss:
4 Stimmen für den Antrag: StR. Anton Fuchs
GR. DI. Andreas Laimer
GR. Hermine Siegl
GRE. Hans-Jörg Aster
33 Gegenstimmen: Restliche Gemeinderatsmitglieder
b) Resolution „Retten wir die Oö. Regionalbahnen“
Berichterstatter und Antragsteller: LAbg. GR. Markus Reitsamer
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl beschließt folgende Resolution an die
Österreichische Bundesregierung:
Resolution
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Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie wird aufgefordert, dafür Sorge zu treffen, dass die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB),
� nicht nur in die West- und Südbahn respektive sündteure Tunnelprojekte (Koralm-
Semmering- und Brennerbasistunnel), sondern
� auch verstärkt in die Regionalbahnen zu investieren und so eine nachhaltige
zukunftsfähige Mobilität für alle Regionen sicherzustellen.
Begründung
Unübersehbar immer prekärer wird die Situation um unsere Regionalbahnen. Nach
Planungen einer ÖBB-internen Arbeitsgruppe soll das Netz der Bahn in ganz Österreich aus
Kostengründen auf wenige Hauptstrecken reduziert werden. Der angedachte Kahlschlag trifft
alle Bundesländer – Oberösterreich mit seinen vielen Regionalbahnen ganz besonders.
In Oberösterreich sollen nach diesen Plänen die Salzkammergut-, Hausruck-, Innviertler-
und Almtalbahn sowie Abschnitte der Donauufer-, Steyrtal- und Mühlkreisbahn dem
Einsparwahn zum Opfer fallen. Gerade jetzt, wo hohe Energiepreise ein Anreiz zum
Umsteigen sind, ist das systematische demontieren von Regionalbahnen das völlig falsche
verkehrspolitische Signal.
Dass diese ÖBB-Pläne eine wirklich reale Bedrohung für OÖ darstellen, zeigt die aktuelle
Entwicklung der Regionalbahnen in Niederösterreich: Zu Beginn des Jahres wurden 28
Regionalbahnen von den ÖBB an das Land NÖ „verkauft“. 26 Regionalbahnen werden auf
Grund einer Vereinbarung zwischen Bund, ÖBB und Land NÖ nun stillgelegt und teilweise
durch Busse ersetzt. Würden die ÖBB das in Oberösterreich auch umsetzen, wird sich das
Gesicht von Oberösterreich negativ verändern.
Das Regionalbahnsterben basiert auf akkordierten Planungen von Ministerium und ÖBB –
demnach soll das Netz der Bahn auf wenige Hauptstrecken reduziert werden.
Demnach sollen
a) Regionalbahnen, auf denen nicht mindestens 60 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit
erreicht wird, nicht ausgebaut, sondern aufgegeben werden, und
b) sofern an der Endstelle nicht „zumindest zweihundert Aus- und Einsteiger pro Tag“
vorhanden sind, sollen diese nicht mehr „bedient“ werden.
Das ist ein weiterer Schritt zur Aushungerung ländlicher Regionen und widerspricht ganz klar
allen Klimaschutzzielen und insbesondere dem Oberösterreichischen Gesamtverkehrskonzept
aus dem Jahre 2008.
Trotz desaströsem Infrastrukturzustand nahezu aller Regionalbahnen halten die ÖBB aber
an den drei, seit Jahren umstrittenen Prestigeprojekten, der Errichtung des Brenner-
Basistunnels, des Semmering-Basistunnels sowie der Koralmbahn, fest. Eine Botschaft, die
in den Vorstandsetagen der heimischen Baukonzerne aufmerksam zur Kenntnis genommen
wurde. Schließlich bleibt der Baulobby nur wenig Zeit, um die drei milliardenschweren
Tunnelprojekte mit fragwürdigem Nutzen endgültig auf Schiene zu bringen. Nur
vordergründig ist es das Ziel der Bauvorhaben, Österreichs Schieneninfrastruktur zu
modernisieren. Tatsächlich geht es um Milliardengewinne für die Bauindustrie und
Milliardenschulden für die Steuerzahler. Es geht um die letzten großen Bauaufträge, bevor
die ÖBB die Notbremse ziehen muss, um nicht zu entgleisen.
Beispiel Koralmbahn: Unverdrossen setzt die Politik auf diese Hochleistungsschneise, die
durch die Steiermark und Kärnten führt. Beim zurzeit größten Infrastrukturprojekt der Bahn
wurden bereits 2,3 Kilometer Tunnel vorangetrieben, das Vergabeverfahren für weitere 20
Kilometer läuft. Gemeinsam versuchen Landespolitiker und Industrie dem Bund Zusagen für
neue Baulose abzutrotzen. Jeder zusätzliche Tunnelmeter, der in den Fels gebohrt wird,
verringert die Gefahr eines Baustopps. Bis ein Aus politisch nicht mehr durchsetzbar ist.
Nicht weniger als 125 Tunnelkilometer werden für die drei Großprojekte durch das
Alpenmassiv getrieben. Für die Koralmbahn samt ihrem Herzstück, einem 33 Kilometer
langen Tunnel, sind 5,2 Milliarden Euro, für das Projekt Semmering neu (28 Kilometer) 2,8
Milliarden Euro veranschlagt. Der Brenner-Basistunnel, für den Gleisröhren von insgesamt
64 Kilometern Länge vorgesehen sind, wird mit 9,6 Milliarden Euro projektiert. Macht in
Summe 17,6 Milliarden Euro. Doch diese Kalkulation wird aufgrund von
Kostenüberschreitungen, steigendem Finanzierungsaufwand und den Unwägbarkeiten an
30

den Finanzmärkten kaum zu halten sein. Mittlerweile ist allein bei den Baukosten von einer
Verdoppelung der Investitionen auszugehen. Inklusive der Zinsen für die aufgenommenen
Kredite könnten die drei Megaprojekte am Ende des Tages unfassbare 50 Milliarden Euro
kosten. Für die Sanierung der heruntergewirtschafteten Regionalbahnen, die aufgrund ihrer
Multifunktionalität für jede Region eine Lebensader sind, steht jedoch für die nächsten 10
Jahre nicht einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Eine überschaubare Summe, angesichts der schwindelerregenden Beträge, die der
Staatsbetrieb in seine Tunnelprojekte versenkt. Und das, obwohl allein im Jahr 2009 nicht
weniger als 6,8 Milliarden Euro direkte und indirekte Subventionen der ÖBB zuflossen. Im
vergangenen Jahr überwies der Bund etwa 1,9 Milliarden Euro »Leistungsabgeltung«.
Darüber hinaus nahm die Bahn über Bundeshaftungen etwa 2,8 Milliarden Euro auf. In
Summe berappen Österreichs Steuerzahler für die Subventionierung der Bahn bereits jetzt
doppelt so viel wie für die Universitäten des Landes.
Wenn diese von allen Steuerzahlern geleisteten rd. 7 Milliarden Euro an Subventionen, auch
nur ansatzweise einer regionalpolitisch ausgleichenden Infrastruktur-Investitionspolitik
gerecht werden soll und wenn wir Klima- und Umweltschutz sowie eine nachhaltige
Regionalpolitik im Bereich Mobilität ernst nehmen, dann muss rasch die Weiche für eine
Sanierung beziehungsweise Attraktivierung der Regionalbahnen gestellt werden.
Es ist Aufgabe der ÖBB, für ein angemessenes Grundangebot im Personen-
Schienenverkehr zu sorgen und dafür erhalten diese auch eine erhebliche Summe an
öffentlichen Mitteln. Ungenügender Nachfrage sollten kreative ManagerInnen und
verantwortungsbewusste politisch Zuständige mit Angebotsverbesserungen und einer
Attraktivierung des Schienenverkehrs, also offensiv begegnen, weil nur dies eine langfristige
Lösung des Verkehrsproblems bedeutet.
Beschluss:
4 Gegenstimmen: StR. Anton Fuchs
GR. DI. Andreas Laimer
GR. Hermine Siegl
GRE. Hans-Jörg Aster
10 Stimmenthaltungen: Restliche Gemeinderatsmitglieder
23 Stimmen für den Antrag: GR. Peter Glatz
GRE. Mag. a Sigrid Schneeberger
GRE. Mag. a Margit Ketter
Vizebgm. Christian Zierler
StR. Mag. Helga Leitner
StR. Margarete Wimmer
GR. Rainer Mayrhofer
GR. Wilhelm Gollowitzer
GR. Luise Unterberger
GR. Cornelia Krall
GR. Ursula Bittner
GR. Wilhelm Blohberger
GR. Johannes Kogler
GR. Engelbert Grießmeier
Vizebgm. Josef Reisenbichler
StR. Ines Schiller, BEd
GR. Ursula Leitner
GR. Martin Kefer
GR. Rudolf Laimer
GR. Siegfried Lemmerer
GR. Christian Binder
GRE. Rainer Traisch
GR. Marianne Kloibhofer, MSc
31

PKT. 19. ALLFÄLLIGES
Bgm. Heide dankt den Bediensteten für die geleistete Arbeit, speziell auch in Bezug auf die
Weihnachtsbeleuchtung und Schneeräumung. Ebenfalls danke er den
Gemeinderatsmitgliedern für deren öffentliche Funktion. Für 2011 wünsche er sich eine neue
Qualität der Zusammenarbeit, zB. das Budget auf breiter Basis beschließen zu können. Er
wünscht frohe Weihnachten und alles Gute im Jahr 2011.
StR. Fuchs: Es sei eine Respektlosigkeit vor den Ischler Steuerzahlern, dass der FO der
Grünen nicht beim Budgetbeschluss anwesend ist. Die F-Fraktion erwarte sich eine offizielle
Meinung des Fraktionsobmannes zum Budget, nicht die seiner Vertretung. Er kassiere als
Fraktionsobmann gutes Geld, sei aber bei wichtigen Sitzungen nie anwesend.
Als Sicherheits-Stadtrat plädiere er an die Katrin-Tourengeher, dass sich diese vor der Tour
jeweils sehr genau informieren, da durch die Wintersperre der Seilbahn die
Lawinensicherheit nicht mehr überprüft wird.
Er dankt allen, die für Ischl arbeiten, auch den Verwaltungsmitarbeitern. Er wünscht alles
Gute für die bevorstehenden Feiertag.
GR. Glatz: Reitsamer sei auch Landtagsabgeordneter, dort habe er ebenfalls seine
Verpflichtungen wahrzunehmen. Auch in Zukunft wird man nicht die F fragen, welche
Personen in welchen Gremium vertreten sind.
Vizebgm. Zierler: Man solle nicht über Personen urteilen, die sich aufgrund ihrer
Abwesenheit nicht rechtfertigen können. Er dankt dem Gemeinderat für die Zusammenarbeit
und den VerwaltungsmitarbeiterInnen für die offenen Auskünfte. Auch er schließt sich den
Weihnachtswünschsen an.
FO. GR. Ursula Leitner schließt sich ebenfalls mit Weihnachtswünschen an die
VerwaltungsmitarbeiterInnen und Gemeinderatsmitglieder an und hofft auf gute
Zusammenarbeit.
PKT. 20. PERSONALANGELEGENHEITEN
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Änderung des Dienstpostenplanes, Auflassung von VB-Planstellen
Gem. §6 Abs. OÖ.GBG 2001 und § 7 OÖ.GDG 2002 hat der Dienstpostenplan die im
Haushaltsjahr erforderlichen Dienstposten aufzuweisen. Demnach sollen folgende VB-
Planstellen aufgelassen werden:
Verwaltung:
- 1,25 DP I/d bzw. GD 22/4
- 1,925 DP I/d bzw. GD 22/5
Handwerklicher Dienst:
- 1 DP II/p2 bzw. GD 19/1
- 1 DP II/p4 bzw. GD 23/1
- 4 DP II/p5 bzw. GD 25/1
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Es wird hiermit der Antrag gestellt, die oben genannten VB-Planstellen aufzulassen.
Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadt- und Gemeinderat, antragsgemäß zu
beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
Ende 19:30 Uhr
Vorsitzender Bgm. Hannes Heide SPÖ
StR. Heidemaria Stögner SPÖ
GR. Engelbert Grießmeier ÖVP
GR. DI. Andreas Laimer FPÖ
GR. Peter Glatz GRÜNE
Die Verhandlungsschrift über 6. Sitzung wurde am 17.03.2011
mit / ohne Einwendungen genehmigt.
Der Vorsitzende:
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