2010-12-16 (266 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land ...

Widmung
erforderl.
beantragt / BBPL-Änderung Rechtes Traunufer, Geschoße von II auf II + D
Begründung Antragsteller
Begründung Ausschuss
Dachgeschoßausbau
Es wird daher der Antrag gestellt, die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur
angeführten Bebauungsplanänderung Nr. 16 des Bebauungsplanes B-17/1989 – Altstadt
Rechtes Traunufer vorbehaltlich dass vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens ein
verbesserter Planentwurf über die geplante Bauausführung vorgelegt wird, zu beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 15. BEBAUUNGSPLANERSTELLUNG NR. 3/2010, POSTGARAGEN ROITH,
GRDST. 205/8, 205/10, BAUFL. .213, GB. JAINZEN,
EINLEITUNG DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Seitens der betroffenen Grundeigentümer, bzw. deren Vertreter wurde nachstehend
angeführter Antrag zur Neuerstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3/2010 Postgaragen Roith
eingereicht. Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 4. Sitzung für
Bauangelegenheiten vom 18. 05. 2010. Laut Begründung des Antragstellers soll die
Optimierung der Grundstücksnutzung für die betroffenen Liegenschaften 205/10 u. 205/8
erreicht werden. Demnach soll durch die die Neuerstellung dieses Bebauungsplanes auch
die Errichtung einer notwendigen Waschhalle für den ÖBB – Busdienst ermöglicht werden.
Im Ausschuss wurden diese beantragten Optimierungsmaßnahmen eingehend besprochen.
Die Maßnahme dient der Stärkung ansässiger Unternehmen u. entspricht der Forderung
nach sparsamer Grundinanspruchnahme und der Sicherung der Voraussetzungen für eine
leistungsfähige Wirtschaft und liegt somit im öffentlichen Interesse.
Seitens des Bauausschusses wurde in seiner 4. Sitzung vom 18.05.2010 die Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens beschlossen und dem Stadt- u. Gemeinderat empfohlen, dass die
notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden.
In der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 8.07.2010 wurde die Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens zu oa. Bebauungsplanerstellung beschlossen. Die Kundmachung
der beabsichtigten Planerstellung erfolgte vom 9. 08.2010 bis 7.9.2010. Im Zuge des
durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen der Behörden,
wie auch die der betroffenen Nachbarn eingeholt. Seitens der öffentlichen Dienststellen
wurden verständigt:
1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz
m. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz
2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl
3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz
4. Flussbauleitung Gmunden, Stelzhamerstr. 13, 4810 Gmunden
5. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden
6. Bundesministerium f. Wirtschaft u. Arbeit, Montanbehörde West, Denisgasse 31,1200 Wien
7. Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, Hubkoglstr. 20, 4820 Bad Ischl
8. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl
9. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 Linz
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet für die Behörden am 05.10.2010 und für die
Nachbarn am 07.10.2010
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