2010-12-16 (266 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land ...

(3) § 9 lautet wie folgt:
„Änderungen des Abfallintervalles, der Anzahl oder Größe der Abfallbehälter dürfen erst mit
Beginn des jeweils nächst folgenden Monats vorgenommen werden.“
§ 2
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
rechtswirksam.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 8. STADTBUS, REGELUNG 2011
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
In der oa. Angelegenheit hat am 2.12.2010 eine Besprechung beim OÖ. Verkehrsverbund in
Linz stattgefunden. Dabei wurde u.a. eine - im Vergleich zum bisherigen Fahrplan -
eingeschränkte Bedienung der Stadtbuslinie - jedoch mit zwei Bussen - erörtert. Die dabei
für die Gemeinde entstehenden Kosten wurden im Ergebnis mit € 80.000,-- beziffert
(Grundlage dafür sind Bruttokosten von € 225.000,--, geschätzte Einnahmen von ca.
€ 50.000,-- und geschätzte Bundesmittel von ca. € 15.000,--). Bei dieser Variante wird
Sulzbach nicht mehr befahren, der Bus dreht beim Kreisverkehr um; an Samstagen wird
nicht mehr gefahren, außerdem fallen ein Früh- und zwei Spätkurse weg. Nachdem der
Postbus unter diesen Voraussetzungen sich nicht mehr am Stadtbus beteiligt, wird die
Fa. Stern & Hafferl (BI Kraftfahrlinien GmbH) den Stadtbus alleine betreiben.
Es wird der Antrag gestellt, den vorliegenden Fahrplan, welcher als Beilage einen
integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, für 2011 - ab 13.12. d. J. - mit
den o. a. Voraussetzungen zu genehmigen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
GR. Glatz: Es sei erfreulich, dass eine Regelung gefunden wurde und der Stadtbus für 2011 gerettet
ist. Finanzielle Siutation ist der Grund für die Einschränkungen. Er hofft, dass der Stadtbus generell
weiter geführt werden kann.
StR. Fuchs ist erfreut für das Kompromissergebnis und hofft, dass sich Finanzsituation derart bessert,
dass das Angebot auch wieder auf die Peripherie ausgeweitet werden kann.
GR. DI. Laimer: Man hatte nie Beförderungszahlen vorliegen; das vorliegende Kompromiss-Ergebnis
muss nun so akzeptiert werden. Man werde sehr genau prüfen, wie die weitere Vorgangsweise sein
kann.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 9. GRUNDSTÜCK 253/20, GB. JAINZEN, VERÄUßERUNG
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 8. Juli d.J. beschlossen, das oa.
gemeindeeigene Grundstück in Roith, auf welchem sich eine Mitte der 80-er Jahre darauf
errichtete Garage befindet, an die drei Nutzer der Garage, Herrn Gerhard Szinowatz, Frau
Lieselotte Berner und Herrn Herbert Haslinger um € 3.500,-- gemeinschaftlich zu veräußern.
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