2010-12-16 (266 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land ...

3. Der Rückersatz aus den Krankenanstaltenbeiträgen wird 2011 bei rd. € 33.800 liegen. Im
VA-Entwurf wurden nur € 32.800 vorgesehen..
4. Die Verminderung des Zuschusses zum Betrieb der Katrin-Seilbahn von € 500.000 im
Voranschlag 2010 auf nunmehr € 155.000 trägt wesentlich zur Haushaltsverbesserung
bei.
5. Von den Anschlussgebühren für die Wasserversorgung iHv. € 150.000 wurden im
ordentlichen Haushalt beim UA 8500 € 48.000 für Investitionen vorgesehen. Der Rest
wurde zur Haushaltsverstärkung verwendet. Dies ist nur dann zulässig, wenn es sich
hiebei um Anschlussgebühren für baulich und finanziell abgeschlossenen Wasserbauten
handelt.
6. Die von der Stadtgemeinde 2011 geplanten Investitionen wurden in einer Liste erläutert.
Vor der Durchführung der Investitionen bei den VASt. 1/1290-040, 1/1290-042, 1/1630-
043, 1/617-020 und 040 und 1/9000-042 ist mit der Aufsichtsbehörde das Einvernehmen
herzustellen.
7. Die bei den VASt. 1/1630-6170, 1/8140-4550 und 1/8160-6191 für 2011 vorgesehenen
Ausgaben liegen über den Durchschnittswerten der Vorjahre. Diese Ausgaben werden
sehr sparsam umzusetzen sein.
8. Die von der Abgangsgemeinde geforderte Gebührenfestsetzung für Wasser und Kanal
sowie eine Streckung der Darlehenslaufzeit ist umzusetzen.
9. Bei den freiwilligen Leistungen ist ein strenger Maßstab anzusetzen und die vom Land
Oberösterreich vorgegebene Höchstgrenze von € 15 je Einwohner ist einzuhalten.
10. Im außerordentlichen Haushalt sind Darlehensaufnahmen von insgesamt € 3,745.000
vorgesehen. Es wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass diese erst nach Vorliegen der
Zustimmung der Aufsichtsbehörde verwirklicht werden dürfen.
Der Gemeinderat immt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.
Verlesung der e-mail der Post-AG. zur Umpostung, „… wonach eine Umpostung ohne
Neuorganisation des Zustelldienstes und somit personellen und finanziellen Mehraufwandes
nicht möglich ist. Es müssten 2 Arbeitsplätze von der Zustellbasis 5350 Strobl in die
Zustellbasis 4820 Bad Ischl übersiedeln, in der nicht die nötigen Platzkapazitäten vorhanden
wären. Aus diesem Grund sieht sich die Post AG. daher nicht in der Lage, die gewünschte
Organisationsänderung umzusetzen.“
Diese Vorgangswise werde man so nicht zur Kenntnis nehmen und eine Unterschriftenaktion
in der Bevölkerung im Jänner 2011 dagegen starten.
Die Einreichungsunterlagen an die Nationalagentur der UNESCO, dem Lichtbratlmontag den
Status als immaterielles Kulturgut zuzuerkennen, wird nun von dieser geprüft.
In der Karwoche wird eine Reise nach Opatija stattfinden, um die
Städtepartnerschaftsurkunde auf Kroatisch zu unterfertigen. Eine Einladung wird noch
gesondert ergehen.
PKT. 3. BERUFUNG VON PERSONEN IN DIE AUSSCHÜSSE DES GEMEINDERATES
GEM. § 33 ABS. 6 OÖ. GEMO
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
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