2010-12-16 (266 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land ...

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie wird aufgefordert, dafür Sorge zu treffen, dass die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB),
� nicht nur in die West- und Südbahn respektive sündteure Tunnelprojekte (Koralm-
Semmering- und Brennerbasistunnel), sondern
� auch verstärkt in die Regionalbahnen zu investieren und so eine nachhaltige
zukunftsfähige Mobilität für alle Regionen sicherzustellen.
Begründung
Unübersehbar immer prekärer wird die Situation um unsere Regionalbahnen. Nach
Planungen einer ÖBB-internen Arbeitsgruppe soll das Netz der Bahn in ganz Österreich aus
Kostengründen auf wenige Hauptstrecken reduziert werden. Der angedachte Kahlschlag trifft
alle Bundesländer – Oberösterreich mit seinen vielen Regionalbahnen ganz besonders.
In Oberösterreich sollen nach diesen Plänen die Salzkammergut-, Hausruck-, Innviertler-
und Almtalbahn sowie Abschnitte der Donauufer-, Steyrtal- und Mühlkreisbahn dem
Einsparwahn zum Opfer fallen. Gerade jetzt, wo hohe Energiepreise ein Anreiz zum
Umsteigen sind, ist das systematische demontieren von Regionalbahnen das völlig falsche
verkehrspolitische Signal.
Dass diese ÖBB-Pläne eine wirklich reale Bedrohung für OÖ darstellen, zeigt die aktuelle
Entwicklung der Regionalbahnen in Niederösterreich: Zu Beginn des Jahres wurden 28
Regionalbahnen von den ÖBB an das Land NÖ „verkauft“. 26 Regionalbahnen werden auf
Grund einer Vereinbarung zwischen Bund, ÖBB und Land NÖ nun stillgelegt und teilweise
durch Busse ersetzt. Würden die ÖBB das in Oberösterreich auch umsetzen, wird sich das
Gesicht von Oberösterreich negativ verändern.
Das Regionalbahnsterben basiert auf akkordierten Planungen von Ministerium und ÖBB –
demnach soll das Netz der Bahn auf wenige Hauptstrecken reduziert werden.
Demnach sollen
a) Regionalbahnen, auf denen nicht mindestens 60 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit
erreicht wird, nicht ausgebaut, sondern aufgegeben werden, und
b) sofern an der Endstelle nicht „zumindest zweihundert Aus- und Einsteiger pro Tag“
vorhanden sind, sollen diese nicht mehr „bedient“ werden.
Das ist ein weiterer Schritt zur Aushungerung ländlicher Regionen und widerspricht ganz klar
allen Klimaschutzzielen und insbesondere dem Oberösterreichischen Gesamtverkehrskonzept
aus dem Jahre 2008.
Trotz desaströsem Infrastrukturzustand nahezu aller Regionalbahnen halten die ÖBB aber
an den drei, seit Jahren umstrittenen Prestigeprojekten, der Errichtung des Brenner-
Basistunnels, des Semmering-Basistunnels sowie der Koralmbahn, fest. Eine Botschaft, die
in den Vorstandsetagen der heimischen Baukonzerne aufmerksam zur Kenntnis genommen
wurde. Schließlich bleibt der Baulobby nur wenig Zeit, um die drei milliardenschweren
Tunnelprojekte mit fragwürdigem Nutzen endgültig auf Schiene zu bringen. Nur
vordergründig ist es das Ziel der Bauvorhaben, Österreichs Schieneninfrastruktur zu
modernisieren. Tatsächlich geht es um Milliardengewinne für die Bauindustrie und
Milliardenschulden für die Steuerzahler. Es geht um die letzten großen Bauaufträge, bevor
die ÖBB die Notbremse ziehen muss, um nicht zu entgleisen.
Beispiel Koralmbahn: Unverdrossen setzt die Politik auf diese Hochleistungsschneise, die
durch die Steiermark und Kärnten führt. Beim zurzeit größten Infrastrukturprojekt der Bahn
wurden bereits 2,3 Kilometer Tunnel vorangetrieben, das Vergabeverfahren für weitere 20
Kilometer läuft. Gemeinsam versuchen Landespolitiker und Industrie dem Bund Zusagen für
neue Baulose abzutrotzen. Jeder zusätzliche Tunnelmeter, der in den Fels gebohrt wird,
verringert die Gefahr eines Baustopps. Bis ein Aus politisch nicht mehr durchsetzbar ist.
Nicht weniger als 125 Tunnelkilometer werden für die drei Großprojekte durch das
Alpenmassiv getrieben. Für die Koralmbahn samt ihrem Herzstück, einem 33 Kilometer
langen Tunnel, sind 5,2 Milliarden Euro, für das Projekt Semmering neu (28 Kilometer) 2,8
Milliarden Euro veranschlagt. Der Brenner-Basistunnel, für den Gleisröhren von insgesamt
64 Kilometern Länge vorgesehen sind, wird mit 9,6 Milliarden Euro projektiert. Macht in
Summe 17,6 Milliarden Euro. Doch diese Kalkulation wird aufgrund von
Kostenüberschreitungen, steigendem Finanzierungsaufwand und den Unwägbarkeiten an
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