2010-12-16 (266 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl - Land ...

Begründung
Derzeit haben auch Nicht-EU-/EWR-Bürger Anspruch auf Wohnbeihilfe. Im Jahr 2009 haben
durchschnittlich 3.000 Haushalte von Nicht-EU-/EWR-Bürgern eine Wohnbeihilfe bezogen.
Dies verursachte Kosten für das Land Oberösterreich in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro.
Für das Jahr 2010 wird ein Ansteigen auf 3.400 Haushalte mit einem Auszahlungsvolumen
von rund 8 Mio. Euro prognostiziert.
Der Einwand, dass Nicht-EU-/EWR-Bürger, die eine Wohnbeihilfe beziehen, ohnehin mehr
als fünf Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben
müssten und in dieser Zeit Steuern zahlen würden, kann klar entkräftet werden. Tatsächlich
ist es so, dass nur eine geringe Zahl dieser Wohnbeihilfenbezieher fünf Jahre
Erwerbstätigkeit vorweisen können und daher nur in geringem Umfang Steuerzahlungen
geleistet haben.
Auch andere Bundesländer, wie Niederösterreich und Kärnten, haben den Anspruch auf
Wohnbeihilfe nur für österreichische Staatsbürger bzw. EU-/EWR-Bürger vorgesehen.
Die Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatangehörige stellt ein großes
Einsparungspotenzial dar, welches es zu Nutzen gilt. Die staatliche Unterstützung von
Drittstaatsangehörigen, die nach Österreich zuwandern und sich das Wohnen nur dank einer
Wohnbeihilfe leisten können, muss im Interesse der österreichischen Steuerzahler
abgeschafft werden.
StR. Wimmer: Die ÖVP-Fraktion wird dieser TOP nicht zustimmen, weil diese Nicht-EU-Bürger
rechtsmäßig ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben müssen. Eine künftige Frist muss vom
zuständigen Gremium genauestens kontrolliert werden, um einen Missbrauch von Steuergeldern zu
vermeiden.
StR. Fuchs: Der Druck, der auf die Gemeinden ausgeübt wird, erzeuge naturgemäß einen
Gegendruck. Zur Finanzsiutation in Bad Ischl: Trotz größt möglicher Einsparungen sei immer noch ein
Abgang vorhanden. Die Nichtzustimmmung zum Budget sei daher globaler zu sehen. So hätten
theoretisch 500 Mio. Menschen Anspruch auf Wohnbeihilfe, würden sie in Österreich leben. Die
soziale und wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa werden immer schlechter, die Belastungen für die
Bürger immer größer, die notwendigen Einsparungen werden in weiterer Folge auch Einfluss auf die
Ausbildung der Jugendlichen haben. Die F spreche sich deshalb gegen das Budget aus, weil man
nicht bereit sei, die unnötigen Ausgaben von € 7 Mio. Euro des Landes zu akzeptieren, was in
weiterer Folge die Gemeinden zu tragen haben.
GR. Glatz: Das Thema der Resolution sei ein anderes, der Spargedanke von 7 Mio. stehe im
Vordergrund. EU-Bürger hätten bei gewissen Voraussetzungen jedenfalls Anspruch auf eine
Wohnbeihilfe.
StR. Fuchs: Es gehe rein um die Finanzen, jedes Sparpotenzial müsse voll ausgeschöpft werden.
GR. DI. Laimer: Durch diese Resolution soll lediglich der Zustand von 2002 wieder hergestellt
werden, diese Resolution sei eine Möglichkeit zur Einsparung.
GR. Hödlmoser: Die Bedingungen zur Erfüllung liegen klar vor, die Wohnbeihilfe erhalten nur jene,
die Anspruch darauf haben.
Vizebgm. Reisenbichler: Mit den angesprochenen € 7 Mio. könne das Budget nicht saniert werden.
Beschluss:
4 Stimmen für den Antrag: StR. Anton Fuchs
GR. DI. Andreas Laimer
GR. Hermine Siegl
GRE. Hans-Jörg Aster
33 Gegenstimmen: Restliche Gemeinderatsmitglieder
b) Resolution „Retten wir die Oö. Regionalbahnen“
Berichterstatter und Antragsteller: LAbg. GR. Markus Reitsamer
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl beschließt folgende Resolution an die
Österreichische Bundesregierung:
Resolution
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