Nr. 3 / März 2010 - KV Schweiz

PersonenfreizügigkeitMissbrauch bekämpfenDer Bundesrat hat seine Vorschläge präsentiert,wie er Missbräuchen bei der Personenfreizügigkeitvorbeugen will.Kaum stiegen die Arbeitslosenzahlenim letzten Jahr an, flammte auch die Diskussionüber Sinn und Unsinn der Personenfreizügigkeitauf. Im Zentrum standdie Frage, ob entlassene EU-Bürger/innenunsere Arbeitslosenversicherungmissbrauchen, und einzelne bürgerlichePolitiker forderten gar die Kündigung derbilateralen Verträge.Nun liegt die Antwort des Bundesratesauf diese Debatte vor. Darin hält er fest,dass die Personenfreizügigkeit derSchweiz unter dem Strich «grossen Nutzen»bringe und dass die Zahl der erteiltenJahresaufenthaltsbewilligungen umrund einen Drittel abgenommen habe.Gleichzeitig schnürte er ein Massnahmenpaket,um gegen «allfällige künftigeMissbrauchsfälle konsequent vorgehenzu können», wie es in der Medienmitteilungdes Bundes heisst. Die wichtigstenMassnahmen sind:> Fälle, in denen sich EU-Bürger wenigerals einen Monat nach ihrer Einreise beider Arbeitslosenversicherung (ALV)Fünf Jahre nach der Einführung der Mutterschaftsversicherungwird jetzt über derenAusbau nachgedacht. Der KV Schweiz istMitorganisator einer entsprechenden Veranstaltung.Erwerbstätige Frauen haben in derSchweiz seit dem 1. Juli 2005 vierzehn Wochenbezahlten Mutterschaftsurlaub. Väterbekommen ein paar Tage frei, wennihr Kind zur Welt kommt. Die Rollenverteilungin Familie und Beruf ist damit vorgespurt.Wenn auch Männer eine längere bezahlteAuszeit nehmen könnten, würdensie sich stärker in der Familie engagieren?Das Beispiel Deutschland zeigt, dass demso ist. Dort hat das neue Elterngeldzeit-Gesetz positive Wirkung: Dank der Partnermonatebeteiligen sich Väter auchspäter selbstverständlicher an Familienaufgabenund Kinderbetreuung.Darüber referiert Svenja Pfahl vom Institutfür sozialwissenschaftlichen Transferin Berlin anlässlich der Veranstaltung«Zeit für Elternurlaub» am 10. Mai um19 Uhr im Kaufleuten in Zürich. Im nachfolgendenPodiumsgespräch diskutierenmelden, werden konsequent auf Rechtsmissbrauchgeprüft.> Ist eine Person mit AufenthaltsbewilligungB während mindestens 12 Monatenarbeitslos, wird die Aufenthaltsbewilligungnur noch um ein Jahrverlängert. Ist sie danach immer nocharbeitslos, hat sie keinen Anspruchmehr auf Verlängerung.> Die Arbeitslosenversicherung soll denAusländerbehörden automatisch Informationenzur Verfügung stellen, welcheaufenthaltsrechtliche Folgen haben.> Durch verstärkte Kontrollen bei denflankierenden Massnahmen sollen missbräuchlicheStellenantritte und SozialundLohndumping verhindert werden.> Die Scheinselbstständigkeit soll bekämpftwerden, weil sie oft dazu benutztwird, Mindeststandards bezüglichLohn und Arbeitsbedingungen zuunterlaufen.Hansueli Schütz vom KV Schweiz findetdie geplanten Massnahmen «grundsätzlichbegrüssenswert». Vor allem dieStärkung der flankierenden Massnahmenund die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeitseien sehr sinnvoll. iboEs ist Zeit für ElternurlaubRuth Derrer Balladore vom SchweizerischenArbeitgeberverband, SP-NationalrätinJacqueline Fehr, René Hoppeler, LeiterPersonal Zürcher Kantonalbank, undMarkus Theunert, Präsident männer.ch,über einen Ausbau der Mutterschaftsversicherungin der Schweiz. Organisiertwird der Anlass von der Fachstelle fürGleichstellung der Stadt Zürich zusammenmit dem KV Zürich und dem KVSchweiz.Auch in anderen LändernNebst Deutschland kennen übrigens auchandere Länder Europas einen Elternurlaub:In Schweden gibt es 15 Monate Urlaub,wobei der Vater mindestens einenMonat nehmen muss. In Finnland erhaltenFrauen 21 Wochen Mutterschaftsurlaubund weitere 31 Wochen können siesich mit ihren Partnern aufteilen. 28 Wochensind es in Dänemark, wovon der Vater10 Wochen nehmen kann. In Islandstehen Vater und Mutter je 3 Monate zu,den Rest der 9 Monate können sich freiaufteilen. Luxemburg gibt den Eltern zusammen6 Monate. pdKolumneMehr Fairness!Von Mario FehrDas Volk hat gesprochen und dies mehrals nur deutlich: Das klare Nein derStimmberechtigten zur Senkung des Umwandlungssatzesin der Zweiten Säule isteine direkte Folge der Weigerung vonBundesrat und Parlament, in der beruflichenVorsorge faire Rahmenbedingungenzu schaffen. Es ist ein Auftrag,endlich Transparenz bei den Verwaltungskostenzu schaffen und die Überschussbeteiligungder Lebensversicherereinzuschränken. Der KaufmännischeVerband erwartet jetzt rasche Schritte indiese Richtung.Das Nein ist aber auch ein deutliches Signalgegen Sozialabbau. Die Politik inBundesbern muss dieses Signal ernstnehmen und zwar schnell. Mit dem Neinzur BVG-Revision hat sonst nur die ersteeiner Serie von Sozialabbau-VorlagenSchiffbruch erlitten. Leistungskürzungenfür Angestellte drohen auch in derAHV, der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung.Immerhin hat der Nationalratnach der BVG-Abstimmung einen Teilseiner radikalen Kürzungsbeschlüsse beijungen Arbeitslosen zurückgenommen.Wir vom KV Schweiz müssen aber wachsambleiben. Ein Abbau bei der Arbeitslosenversicherungist weder eine gute nocheine faire Antwort auf steigende ArbeitslosenzahlenEs braucht vielmehr gezielteInvestitionen in die Aus- und Weiterbildung.Bildungsgutscheine, mehr Bildungsurlaubeund mehr Mittel für die Berufsbildung– das alles sind Massnahmen,die mithelfen, dass Angestellte arbeitsmarktfähigbleiben und die SchweizerWirtschaft rasch aus der Krise findet. DerKV wird sich auch in Zukunft für einegute Aus- und Weiterbildung seiner rund55 000 Mitglieder und gegen den Sozialabbauzur Wehr setzen.Mario Fehr ist Nationalrat undPräsident des KV Schweiz.mario.fehr@kvschweiz.ch9context 3 – 2010