Seite 00 - Bad Wurzach

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Bekanntgaben und Bekanntmachungen
Grundstücken Flst. Nrn. 294/2 teilweise
und 294/7, jeweils Gemarkung Haidgau,
eine Ergänzungssatzung „Mennisweiler
Straße“ zur Abrundung des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils Haidgau
durch Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke
zu erlassen.
Die zur Überplanung vorgesehenen Flächen
sind im wirksamen Flächennutzungsplan
der Stadt Bad Wurzach als
gemischte Baufläche und Flächen für die
Landwirtschaft dargestellt.
Der Aufstellungsbeschluss vom 15. 6.
2009 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB hat die Gemeinde
die Öffentlichkeit möglichst
frühzeitig über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung, sich wesentlich
unterscheidende Lösungen, die für die
Neugestaltung oder Entwicklung eines
Gebietes in Betracht kommen, und die
voraussichtlichen Auswirkungen der Planung
öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit
ist Gelegenheit zur Äußerung
und Erörterung zu geben (Darlegung und
Anhörung). Die öffentliche Darlegung
und Anhörung erfolgt am 9. 7. 2009 um
17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
in Bad Wurzach/Haidgau, Dorfstraße
8.
Interessierte Bürger und Betroffene sind
zu diesem Erörterungstermin herzlich
eingeladen. Außerdem besteht die Möglichkeit,
vom 6. 7. 2009 bis einschließlich
8. 7. 2009 die Planvorstellungen beim
Bürgermeisteramt Bad Wurzach (Stadtbauamt
im Amtshaus, Schlossstraße 19)
während der Dienstzeiten einzusehen.
Bad Wurzach, den 22. 6. 2009
gez. Bürkle, Bürgermeister
Bebauungsplan „St. Lorenz-Erweiterung“
in Bad Wurzach/Unterschwarzach
– Öffentliche Auslegung
des Entwurfs –
Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach
hat in seiner öffentlichen Sitzung
am 29. 1. 2001 beschlossen, für die
Grundstücke Flst. Nrn. 151/5 (jetzt:
Flst. Nr. 151/10) und 916/1 (St.-Lorenz-
Straße) teilw., jeweils Gemarkung Unterschwarzach,
einen Bebauungsplan „St.
Lorenz - Erweiterung“ aufzustellen. Das
Bebauungsplangebiet soll als Allgemei-
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nes Wohngebiet im Sinne des § 4 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen
werden.
Die zur Überplanung vorgesehene Fläche
grenzt im Süden und Osten an das
bestehende Baugebiet „St. Lorenz“ und
im Westen an die St.-Lorenz-Straße (K
7930) in Bad Wurzach/Unterschwarzach
an; im Norden schließen sich landwirtschaftliche
Flächen an.
Im Zuge des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens
wird eine Umweltprüfung gemäß
§ 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches
(BauGB) durchgeführt. Im Rahmen der
Begründung zum Bebauungsplan wird
ein Umweltbericht gemäß § 2 a Nr. 2
BauGB erstellt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im
Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) ist nicht
erforderlich.
Der vorgesehene Bebauungsplan entwickelt
sich aus dem wirksamen Flächennutzungsplan
der Stadt Bad Wurzach.
Der Aufstellungsbeschluss vom 29. 1.
2001 wurde im Amtsblatt der Stadt Bad
Wurzach vom 9. 2. 2001 gemäß § 2 Abs.
1 BauGB öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB hat die Gemeinde
die Öffentlichkeit möglichst
frühzeitig über die allgemeinen Ziele
und Zwecke der Planung, sich wesentlich
unterscheidende Lösungen, die für
die Neugestaltung oder Entwicklung eines
Gebietes in Betracht kommen, und
die voraussichtlichen Auswirkungen der
Planung öffentlich zu unterrichten. Der
Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung
und Erörterung zu geben (Darlegung
und Anhörung). Die öffentliche
Darlegung und Anhörung erfolgte am
8. 4. 2009 im Sitzungssaal des Rathauses
in Unterschwarzach. Außerdem bestand
die Möglichkeit, die Planvorstellungen
beim Stadtbauamt Bad Wurzach
während der Dienstzeiten vom 30. 3.
2009 bis einschließlich 7. 4. 2009 einzusehen
und Auskünfte einzuholen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange wurden mit Rundschreiben
vom 10. 12. 2008 am Verfahren
zur Aufstellung des Bebauungsplanes
„St. Lorenz-Erweiterung“ beteiligt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „St.
Lorenz-Erweiterung“ wurde vom Gemeinderat
der Stadt Bad Wurzach in seiner
öffentlichen Sitzung am 15. 6. 2009
auf der Grundlage des zeichnerischen
Teils, des Textteils und der Begründung
samt Umweltbericht des Büros für
Stadtplanung H. Sieber, Lindau, jeweils
mit Stand vom 15. 6. 2009 gebilligt.
Der vom Gemeinderat gebilligte Entwurf
des Bebauungsplanes „St. Lorenz-Erweiterung“
mit zeichnerischem Teil, Textteil
und Begründung samt Umweltbericht sowie
den wesentlichen unweltbezogenen
Stellungnahmen bzw. Gutachten liegt
nunmehr in der Zeit vom 13. 7. 2009 bis
13. 8. 2009, je einschließlich, im Foyer
des Amtshauses der Stadt Bad Wurzach,
Schlossstraße 19, während der Dienstzeiten
öffentlich aus.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen
liegen vor:
- Abwägungs- und Beschlussvorlage der
Gemeinderatssitzung vom 15. 6. 2009
- Beispielhafte Geländeschnitte des Planungsbüros
Sieber, Lindau, mit Stand
vom 15. 6. 2009
- Ergebnisvermerk des Planungsbüros
Sieber, Lindau, vom 28. 5. 2008 über
den Behördenunterrichtungstermin am
27. 5. 2008
- Geotechnisches Gutachten (Baugrunduntersuchung)
der BauGrund Süd, Gesellschaft
für Bohr- und Geotechnik
mbH, Bad Wurzach, vom 3. 7. 2008
- Geotechnisches Gutachten (Versickerung)
der BauGrund Süd, Gesellschaft
für Bohr- und Geotechnik mbH, Bad
Wurzach, vom 21. 7. 2008
Während der Auslegungsfrist kann jedermann
die ausgelegten Unterlagen
einsehen, über den Inhalt Auskunft verlangen
und Stellungnahmen schriftlich
einreichen oder mündlich zur Niederschrift
erklären. Nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan
„St. Lorenz-Erweiterung“ unberücksichtigt
bleiben. Über die eingegangenen
Stellungnahmen entscheidet der
Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach. Da
das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen
mitgeteilt wird, ist die Angabe
der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Bad Wurzach, den 22. 6. 2009
gez. (Bürkle, Bürgermeister)