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Aktuelles aus Bad Wurzach
Aktuelles
aus Bad Wurzach
Stadtverwaltung Bad Wurzach
Marktstraße 16
88410 Bad Wurzach
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Öffnungszeiten
Stadtverwaltung
Mo – Fr 8 –12 Uhr, Do 14 –17 Uhr
Bürgerbüro
Mo – Mi und Fr 8 –13 Uhr, Do 8 –18
Uhr, Sa 9 –12 Uhr
Bericht aus dem Gemeinderat
vom 15. Juni 2009
TOP 1 – Fragen der Bürger
Es sind sieben Zuhörer anwesend. Es
werden keine Fragen gestellt.
TOP 2 – Bekanntgaben
Bürgermeister Bürkle blickte auf die Europa-
und Kommunalwahlen am 7. Juni
zurück und sprach allen Kandidaten seinen
Dank aus und gab seine Glückwünsche
an die neu gewählten Stadt- und
Ortschaftsräte weiter. Gleichzeitig dankte
er allen Wahlhelfern für ihren Einsatz
am Wahltag. Insgesamt sei die Wahlauszählung
zügig vonstatten gegangen. Die
Erfahrungen aus dieser Wahl sollten zu
gegebener Zeit noch einmal im Gemeinderat
diskutiert werden.
Bürgermeister Bürkle gratulierte Stadtrat
Karl-Heinz Buschle nachträglich zum
Geburtstag.
Er sprach die Feierlichkeiten zu „50
Jahre Bund Naturschutz Oberschwaben
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(BNO)“ an, das Jubiläum „300 Jahre Gottesberg“
und die Fahrzeugweihe des neuen
Feuerwehrfahrzeugs in Hauerz an.
Der Lenkungsausschuss des Projektes
„Herz und Gemüt“ habe getagt und erste
Arbeiten und Konzepte vorgestellt. Das
Projekt genieße großes Interesse und
habe auch erste Erfolge in Hauerz verbuchen
können.
Er erwähnt die neue Broschüre der
Stadtverwaltung mit der kompakten
Übersicht über Busverbindungen von
den Ortschaften nach Bad Wurzach
und umgekehrt von Bad Wurzach in die
Ortschaften. Die Broschüre sei auf Anregung
des Stadtseniorenrats entstanden.
Die Verteilung der Broschüre werde
demnächst anlaufen.
TOP 3 – Bebauungsplan „St. Lorenz-
Erweiterung“ in Bad Wurzach/
Unter schwarzach – Abwägung der
vorgebrachten Anregungen und Bedenken,
Entwurfsfeststellung
Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach
hatte in seiner öffentlichen Sitzung am
29. Januar 2001 beschlossen, für bestimmte
Grundstücke der Gemarkung
Unterschwarzach teilweise einen Bebauungsplan
„Sankt Lorenz-Erweiterung“
aufzustellen. Das Bebauungsplangebiet
soll als Allgemeines Wohngebiet im Sinne
des § 4 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) ausgewiesen werden. Der
Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2
Abs. 1 BauGB im Amtsblatt der Stadt Bad
Wurzach am 9. Februar 2001 ortsüblich
bekannt gemacht. Im Zuge des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens
wird
eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4
des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt.
Im Rahmen der Begründung zum
Bebauungsplan wird ein Umweltbericht
gemäß § 2 a Nr. 2 BauGB erstellt. Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) ist nicht
erforderlich. Der vorgesehene Bebauungsplan
entwickelt sich aus dem wirksamen
Flächennutzungsplan der Stadt
Bad Wurzach. Zu dem am 8. April 2009
um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Unterschwarzach anberaumten
Termin zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit (gemäß § 3 Abs. 1 BauGB)
erschienen insgesamt drei interessierte
Bürger. Die beim Erörterungstermin
vorgebrachte Stellungnahme wurde
abgehandelt. Die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange wurden
mit Rundschreiben vom 10. Dezember
2008 am Verfahren zur Aufstellung
des Bebauungsplanes „Sankt Lorenz-
Erweiterung“ beteiligt. Für die Abgabe
der Stellungnahmen dieser Fachbehörden
wurde eine Frist bis zum 24. Januar
2009 gesetzt. Die eingegangenen Stellungnahmen
der Behörden und Träger
öffentlicher Belange wurden ebenfalls
abgehandelt.
Das Büro für Stadtplanung H. Sieber
stellte dabei die Stellungnahmen und
Anregungen vor. Der Gemeinderat hat
noch einmal die Erschließungssituation
im Plangebiet beraten.
Der Gemeinderat hat danach einstimmig
beschlossen, dass der Gemeinderat
sich die Inhalte der Abwägungs- und
Beschlussvorlage zur Fassung vom
27.10.2008 zueigen macht und die in der
Gemeinderatssitzung darüber hinaus
beschlossenen Inhalte die Inhalte der
Abwägungs- und Beschlussvorlage zu
ergänzen. Für die in der Gemeinderatssitzung
beschlossenen Inhalte wurde
bereits vor der Sitzung eine vollständige
Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der
möglichen Änderungen ausgearbeitet.
Die vom Gemeinderat vorgenommenen
Änderungsbeschlüsse im Rahmen der
nun vorgenommenen Abwägungen sind
mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung
identisch. Der Gemeinderat billigte diese
Entwurfsfassung vom 15.06.2009.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den
Entwurf zum Bebauungsplan „Sankt Lorenz
Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften
hierzu in der Fassung vom
15.06.2009 öffentlich auszulegen (Beteiligung
der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.
2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange einzuholen (Beteiligung der
Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB).
TOP 4 – Ergänzungssatzung “Mennisweiler
Straße” in Bad Wurzach/
Haidgau – Aufstellungsbeschluss
und Vorstellung der Planung
Der Ortschaftsrat Haidgau hat in seiner
öffentlichen Sitzung am 12. April 2006
das Erfordernis zweier Wohnbauplätze
an der Mennisweiler Straße für den
Ortsteil Haidgau beraten und durch