Bürok REK - Helgoland

Kommunale Daseinsvorsorge unter insularen Bedingungen
Einführung / Grundlagen
Möglichkeiten zur Stabilisierung bzw. zur Verbesserung der gemeindlichen Finanzsituation
im 21. Jahrhundert unter Beachtung der demographischen Veränderungen auf
Helgoland.
Begriffsdefinition der kommunalen Daseinsvorsorge
Der Begriff wurde von Ernst Forsthoff im Anschluss an Karl Jaspers in die verwaltungsrechtliche
Diskussion eingebracht. In seiner 1938 in Königsberg erschienenen Schrift:
„Die Verwaltung als Leistungsträger“ hat er auf die Entwicklung zur Leistungsverwaltung
hingewiesen und wollte mit der Begriffsbildung eine Abkehr vom seit Otto Mayer
vorherrschenden Verwaltungsverständnis einleiten, der unter der für die verwaltungsrechtliche
Dogmatik maßgeblichen Verwaltung noch in erster Linie die (hoheitliche) Eingriffsverwaltung
verstand. Forsthoff definierte den Begriff Daseinsvorsorge als „diejenigen
Veranstaltungen, die zur Befriedigung des Appropriationsbedürfnisses getroffen
wurden“. Forsthoff hat dem Begriff noch eine wirtschaftslenkende und die individuelle
Freiheit verneinende Vorstellung zugrunde gelegt. Damals (1938) gab es unter der NS-
Herrschaft in Deutschland keinen Grundrechtsschutz, der die individuelle Freiheitsentfaltung
garantiert hätte. Damit einhergehend konnte die Daseinsverantwortung nicht
beim Einzelnen liegen, sondern nur bei den Trägern der politischen Gewalt (Staat und
Partei). Von der politischen Gewalt sollte die Daseinsvorsorge im Rahmen ihrer Daseinsverantwortung
getroffen werden.
Daseinsvorsorge ist ein unbestimmter verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der
politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Er umschreibt
die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches
Dasein notwendigen Güter und Leistungen − die sogenannte Grundversorgung. Dazu
zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen
für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und
Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen,
Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich
größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben
wahrgenommen werden.
Im Rahmen der derzeitigen Privatisierungsdebatte wird der Begriff zunehmend polarisierend
aufgefasst. Wer eher etatistisch denkend den Staat in erster Linie als „Gewährleistungsstaat“
ansieht, neigt dazu, dem Begriff eine besondere und wichtige Rolle einzuräumen.
Liberale, bzw. neoliberale Politiker halten das Ende der Daseinsvorsorge für
gekommen. Jedenfalls ist seit der fortschreitenden Privatisierung zu beobachten, dass
viele ehemals von Staats- bzw. Gemeindemonopolen wahrgenommene Betätigungen
der Daseinsvorsorge heute mit privaten Anbietern konkurrieren müssen bzw., dass die
traditionellen Leistungen der Daseinsvorsorge heute auch von Privaten wahrgenommen
werden. Auch im Zuge der fortschreitenden Europäisierung des Wirtschaftsrechts
sehen selbst viele Kommunen und Vertreter der Kommunalwirtschaft die Aufgabe der
Kommunalwirtschaft schrumpfen.
REK Helgoland - BAND III
Einführung 12