babe-kv-2008-fassung-september - KursleiterIn.at

GEMEINSAME EMPFEHLUNG DER KOLLEKTIVVERTRAGSPARTNERMuster-Betriebsvereinbarung für KV-VorruhestandsregelungenZwischendem Betriebsrat der Firma .............................. , vertreten durch den/die Vorsitzende(n) .................... ,undder Firma .............................. , vertreten durch ..............................wird Folgendes vereinbart:§ 1 GegenstandGegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die Gestaltung von Rahmenbedingungen für Vorruhestandsregelungenim Unternehmen.§ 2 Zeitlicher GeltungsbereichDiese Betriebsvereinbarung tritt am ....................in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen(wird bis .................... befristet).Die Betriebsvereinbarung kann von beiden Vertragspartnernunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von.................... Monaten zum Letzten eines Kalendermonatsgekündigt werden.§ 3.1 Persönlicher GeltungsbereichDie Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter undMitarbeiterinnen des Unternehmens / Vereins (im Sinnedes § 2 BABE-Kollektivvertrag) auch für Teilzeitbeschäftigte.§ 3.2 EinzelvereinbarungEin Vorruhestand beruht auf einer einvernehmlichenVereinbarung zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn.Für die Konsumation bzw. Abwicklung des Vorruhestandsist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich.Kommt es zwischen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinund Arbeitgeber oder Arbeitgeberin zu keinereinvernehmlichen Entscheidung, so hat der/die ArbeitnehmerIndas Recht den Betriebsrat beizuziehen.§ 4 Durchrechnungszeitraum und Konsumation der angesparten Zeit4.1.1 RahmenzeitUnter der Rahmenzeit wird die Ansparzeit plus demFreizeitblock verstanden. Die Dauer der Rahmenzeit(Ansparzeit plus Freizeitblock) ist je nach gewähltemModell mit maximal 10 Jahren begrenzt.Die Dauer der Ansparzeit und des Freizeitblocks ist imVorhinein zu vereinbaren, wobei das Verhältnis von– 32 –