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EIS & SCHNEE Winterpflichten: Fegen und Streuen Die ersten Schneefälle des Jahres richten stets den Blick aufs Schnee-Fegen und Streuen. Nicht immer ist dies Pflicht der Mieter. Wir sagen Ihnen, ob Sie zu Besen und Schaufel greifen müssen oder nicht. 10 Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten im Winter sind nach den Ortssatzungen der Städte die Anlieger, das heißt die Hauseigentümer und Vermieter. Soweit sie für diese Arbeiten professionelle Winterdienste oder einen Hausmeister beauftragen, sind die entstehenden Kosten Betriebskosten. Bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag müssen Mieter die Kosten zahlen. Zulässig ist auch, dass im Mietvertrag vereinbart wird, dass die Winterpflichten auf die Mieter des Hauses übertragen werden. Ohne entsprechende Vertragsregelungen müssen Mieter nicht streuen und fegen, auch nicht die Erdgeschossmieter. Wer für die Winterpflichten verantwortlich ist, muss in erster Linie den Eingangsbereich sowie die Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus räumen und streuen. Hier reicht es aus, wenn ein 1,00 bis 1,20 Meter breiter Streifen geräumt wird, so dass zwei Fußgänger an einander vorbei können. Soweit noch andere Wege zu räumen sind, zum Beispiel zu Mülltonnen oder Parkplätzen, reicht ein etwa halb so breiter Streifen aus. Im Winter gilt der Grundsatz, streuen bei Glatteis ist wichtiger als Schnee fegen. Als Streumittel ist stumpfes Granulat zu verwenden. Das Streuen von Salz ist nur ausnahmsweise an besonderen Gefahrenstellen erlaubt - etwa auf steil abfallenden Strecken oder glatten Treppenstufen. Früh aufstehen! Die Winterpflichten beginnen im Regelfall morgens um 7.00 Uhr und enden abends um 20.00 Uhr. Vor 7.00 Uhr können Passanten normalerweise nicht darauf vertrauen, dass gestreut ist. Notfalls muss auch mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden. Bei Dauerschneefall muss allerdings nicht nonstop gearbeitet werden, wenn dies völlig sinn- und zwecklos wäre. Sobald sich die Wetterlage aber beruhigt, muss mit den Arbeiten begonnen werden. Kalter Winter - teurer Winter? Der Winter ist da, es wird kalt. Ob es auch teuer wird, kann man trotz hoher Energie- preise auch ein wenig selbst beeinflussen - durch Energiesparen. Aber viele Mieter wissen nicht, wo sich Einsparpotenziale in Ihrer Wohnung befinden. Dabei ist Ener- giesparen ganz einfach. Schon bei mehrstündiger Abwesenheit, in selten genutzten Nebenräumen oder nachts lohnt es sich, die Heiztemperatur abzusenken. Aber Vorsicht: Die Heizung sollte nie ganz ausgeschaltet werden! Wasserführende Rohre können zufrieren. Außerdem wird zu viel Energie benötigt, um den ausgekühlten Raum erneut aufzuheizen. Besser: Die Raumtemperatur konstant halten. Für viel genutzte Räume wie Wohn- oder Kinderzimmer empfiehlt sich eine Temperatur von 19 bis 22 Grad. Schlafzimmer sollten mindestens 15 Grad haben. Doch bedenken sie: Jedes Grad mehr Raumtemperatur bedeutet rund sechs Prozent höhere Energiekosten. Einer der häufigsten Fehler beim Energiesparen ist falsches Lüften. Mehrstündiges Kippen der Fenster kostet bares Geld. Eine kurze, kräftige Stoßlüftung hingegen – möglichst vier Mal am Tag mit je fünf Minuten Durchzug - ist sparsamer. Denn bei der Stoßlüftung entweicht zwar die Wärme der verbrauchten Luft, die gespeicherte Wärme in Wänden und Möbel bleibt jedoch erhalten. Dazu enthält die frische, kalte Luft weniger Feuchtigkeit und erwärmt sich so schneller und mit weniger Energieeinsatz. Wichtig: Drehen Sie vor dem Lüften die Thermostatventile herunter. Wer als Mieter vertraglich verpflichtet ist, zu streuen und zu fegen, muss die Arbeiten auch erledigen. Berufstätigkeit, Urlaub, Alter oder Krankheit entschuldigen nicht. Notfalls müssen Mieter dann für eine Vertretung sorgen. Wer seine Streu- und Räumpflicht vernachlässigt, macht sich schadensersatzpflichtig, wenn jemand ausrutscht und sich verletzt. Dies bedeutet jedoch keinen Freibrief für Passanten. Wer blindlings eine erkennbar vereiste Fläche überquert und dann stürzt, trägt zumindest eine Teilschuld. Ein behagliches Raumklima entsteht nur dann, wenn sich die Wärme schnell und ungehindert ausbreiten kann. Wäschestücke auf dem Heizkörper, schwere Vorhänge vor der Heizung oder Heizkörperverkleidungen können die Wärmeabgabe behindern. Rollläden erfüllen dagegen einen zusätzlichen Wärmeschutz. Sie sollten im Winter daher schon in den Abendstunden heruntergelassen werden. Isolieren Sie möglichst auch die Heizkörpernischen. Damit können Sie bis zu vier Prozent Heizkosten sparen. Durch undichte Türen und Fenster entweicht viel Energie. Mit einer Kerze oder angefeuchteten Hand lassen sich undichte Stellen einfach erkennen. Gegen undichte Türen hilft eine Tür- Dichtung. Fenster können mit einem Dichtungsband abgedichtet werden.
Keine Transparenz beim Gaspreis Kunden von Gasversorgungsunternehmen können nicht damit rechnen, dass die Preiskalkulation der Energielieferanten künftig transparenter wird. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Musterklage eines Dinslakener Gaskunden am 19. November abgewiesen. Zur Begründung führte das höchste Deutsche Zivilgericht aus, die Gasversorger hätten ein „verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten“. Zwar gäbe es bei Monopolanbietern grundsätzlich das Recht der Kunden, den Preis auf seine Billigkeit zu kontrollieren. Dies beziehe sich aber nur auf eine konkrete Tariferhöhung, nicht auf den Sockelpreis, den der Kunde bei Vertragsabschluss akzeptiert habe. Für die Erläuterung einer Tariferhöhung aber reicht es aus, wenn das Unternehmen darlegt, „dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang Der Deutsche Mieterbund (DMB) will eine Kampagne für den Klimaschutz starten. Mieter könnten dazu einen erheblichen Beitrag leisten. Anlässlich des Landesverbandstages des Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle wies jetzt die Landesvorsitzende, Ellen Schultz, darauf hin, dass „leider in den letzten Wochen angesichts der Weltfinanzkrise der Klimaschutz in den Hintergrund gerückt“ sei. Dem wolle der DMB im Rahmen einer vom Bundesumweltministerium geförderten Kampagne mit „Aktionen und praktischen Tipps“ entgegenwirken. So wird der DMB eine Broschüre mit konkreten Vorschlägen zur Energieeinsparung erarbeiten, die sich speziell an Mieterhaushalte richtet und in den gängigen Sprachen des Mietermarktes erscheint, also zum Beispiel auch auf Türkisch, Russisch und Polnisch. sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind. Dabei muss er nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. Es reicht aus, wenn er vorträgt, dass und in welchem Umfang sich aufgrund von Preisänderungsklauseln in den Bezugsverträgen seine Bezugspreise erhöht haben; Beweis dafür kann er auch durch Zeugen anbieten.“ Damit scheiterte ein Gaskunde aus Dinslaken mit seiner Musterklage. Nachdem die Stadtwerke ihren Gaspreis zwischen 2005 und 2006 dreimal um insgesamt 30 Prozent erhöht hatten, verweigerte der Kunde die Nachzahlung. Er verlangte eine genaue Begründung, der Verweis auf die Preise anderer Anbieter genügte ihm nicht, da es auf dem Gasmarkt keinen Wettbewerb gebe. Das Landgericht Duisburg hatte ihm Recht gegeben und die Stadtwerke zur Vorlage ihrer Bezugsverträge verurteilt. Nun muss es sich erneut mit der Angelegenheit befassen. AZ: BGH VIII ZR 138/07 VERBRAUCHER Auch die Bochumer Stadtwerke brauchen nun nicht mehr zu befürchten, ihre Preiskalkulation beim Gas irgendwann offen legen zu müssen. Kritik gibt es, weil die Ölpreise deutlich gefallen sind, die daran gekoppelten Gaspreise aber erst sinken sollen, wenn die Heizperiode vorbei ist. Mieter für den Klimaschutz „Da 40 Prozent der verbrauchten Energie auf das Konto von Gebäuden und deren Beheizung gehen, sehen wir hier ein enormes Einsparpotenzial“, so Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. „Der Deutsche Mieterbund, der 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland vertritt, ist genau die richtige Organisation, um auch vor Ort in seinen 322 Mitgliedsvereinen zu den Zusammenhängen zwischen Klimaschutz und mietrechtlichen Aspekten zu beraten.“ Der DMB will Veranstaltungen in vielen Mietervereinen durchführen, die sich mit der energetischen Sanierung von Gebäuden und den daraus resultierenden Einsparungseffekten für Mieter und Vermieter befassen. „Aufschluss über Möglichkeiten zur deutlichen Kostenreduzierung durch besseres Heizverhalten“ erwartet Ellen Schultz „vom Vergleich intelligenter Messsysteme in beispielhaft ausge- suchten Wohnungen“. „Es gibt inzwischen viel genauere Messmethoden, die der klassischen Heizkostenerfassung mittels der bekannten Verdunstungsröhrchen Konkurrenz machen und eine zeitlich viel genauere Änderung des täglichen Heizverhaltens ermöglichen“, so Ellen Schultz. „Durch einen breit angelegten Test wollen wir herausfinden, welche Systeme sich für Mieterhaushalte am besten eignen.“ Allein die Veränderung des Heizverhaltens nach genauer Messung kann bereits zur Einsparung von mehr als 10 Prozent bei der teuren Heizenergie führen, ohne dass die Heizungsanlage verändert werden müsste. Nach Ansicht von Dr. Rips „will der DMB durch gezielte Aufklärung – eingebettet in die Verbraucherschutzbewegung – seinen Beitrag leisten, um bei der Verwirklichung der globalen Klimaschutzziele zu helfen.“ 11
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