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HARTZ IV NRW-Sozialminister Laumann (CDU) hat die Landeszuschüsse für die zahlreichen Arbeitslosenberatungsstellen gestrichen. Seine Begründung: Da die ARGEn selbst zur Beratung der Arbeitslosen verpflichtet sind, seien externe Beratungsstellen überflüssig. Wie sehr der Mann irrt, zeigen die zahllosen Gerichtsprozesse, in denen immer wieder Arbeitslose gegen die ARGEn erfolgreich klagen. Besonders hervorgetan hat sich erneut die ARGE Bochum. Urteile 20 Umzug ohne Zustimmung erlaubt Langzeitarbeitslose dürfen auch ohne Zustimmung der ARGE umziehen, wenn der Umzug notwendig ist. Dabei darf die neue Wohnung auch teurer sein als die bisherige, solange die Miete unter der Angemessenheitsgrenze liegt. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem Fall aus Bochum geurteilt. Grundsätzlich müssen Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II beziehen, die zuständige ARGE bzw. Jobagentur um Erlaubnis fragen, bevor sie umziehen. Ist die neue Wohnung gar teurer als die bisherige, wird die ARGE die Zustimmung verweigern bzw. für die neue Wohnung nicht mehr Miete übernehmen als für die bisherige. Anderes gilt jedoch, wenn der Umzug objektiv notwendig ist. Dann muss die ARGE die neue Miete übernehmen, auch wenn sie höher ist und keine Zustimmung zum Umzug vorlag. Notwendig kann ein Umzug zum Beispiel sein, wenn die bisherige Wohnung kein Bad hat, zu klein ist (oder wird) oder schwerwiegende Mängel vorliegen. Das Sozialgericht Dortmund hat außerdem der Klage einer Bochumerin stattgegeben, die als Untermieterin ihres Freundes mit in dessen neue Wohnung gezogen war. Da ihr Mietanteil dort 17,63 € höher lag als bisher, verweigerte die ARGE die Übernahme mit der Begründung, es hätte keine Zustimmung zum Umzug vorgelegen. Die Frau hätte auch alleine in der alten Wohnung bleiben können, die ARGE sei bereit gewesen, die volle Miete zu übernehmen. Das konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Es könne nicht im Interesse des Steuerzahlers sein, wenn die ARGE lieber 243 € Miete für die alte Wohnung als 159 € Mietanteil für die neue Wohnung zahlen wolle, argumentierten die Richter. Außerdem hätte die Arbeitslose gegenüber dem Vermieter der alten Wohnung kein Nutzungsrecht gehabt, weil sie auch dort nur Untermieterin gewesen sei. Bekanntlich hat ein Vermieter dann, wenn der Hauptmieter auszieht, auch einen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter. SG Dortmund, AZ: S 31 AS 282/07 Mietkaution nicht verrechnen Einer Hartz IV-Bezieherin, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen hat, muss das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz zurückzahlen. Das entschied das Sozialgericht Freiburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz. Im zugrunde liegenden Fall hatte die zuständige Behörde ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt und behielt für die Rückzahlung monatlich 35 Euro der Regelleistung ein. Das Sozialgericht Freiburg verpflichtete nun die Behörde dazu, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Falles die volle Leistung auszuzahlen. Begründung: Die Verrechnung von Tilgungsraten mit laufenden Zahlungen sei nur bei Darlehen für Leistungen möglich, die im Regelsatz enthalten sind. Der Vorschuss für die Mietkaution zähle hingegen zu den Kosten der Unterkunft. Daher sei eine Aufrechnung von Tilgungsraten gesetzlich verboten (§ 23 Abs. 1, S. 3 SGB II). Das Darlehen könne erst dann zurückgefordert werden, wenn die Hilfebedürftige über pfändbares Einkommen oder Vermögen verfüge. SG Freiburg, AZ: S 6 AS 2426/08 ER ARGE muss Genossenschaftsanteile übernehmen Wenn eine Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Erwerbsloser (ARGE) einen Langzeitarbeitslosen zur Senkung seiner Unterkunftskosten auffordert, dieser daraufhin eine Ersatzwohnung bei einer Genossenschaft findet, die die ARGE auch als angemessen empfindet und die Übernahme der Miete zusagt, muss sie auch die Genossenschaftseinlage als Darlehen übernehmen. Das hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden. Ein Langzeitarbeitsloser aus Dresden hatte eine zu teure Wohnung bewohnt und war zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert worden. Nachdem er eine billigere Ersatzwohnung bei einer Genossenschaft gefunden hatte, hatte er, wie das Gesetz es will, eine Zustimmung zur Anmietung bei der ARGE beantragt - und auch bekommen. Daraufhin kündigte er die alte Wohnung. Die ARGE aber verweigerte die Übernahme der fälligen Genossenschaftsanteile, da sie in der Summe höher lagen Fortsetzung nächste Seite Die Bundesregierung hält die Praxis vieler ARGEn, nach der Übernahme einer Mietkaution als Darlehen dieses mit jeweils monatlich 10 Prozent des Regelsatz zu verrechnen, für rechtswidrig, da es sich nicht um eine Regelleistung, sondern Kosten der Unterkunft handele. Das stellte sie schon im März 2007 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag fest. Da über die Rückzahlung solcher Darlehen - anders als bei denen auf Regelleistungen - keine gesetzlich Regelung bestehe, hätten die ARGEn hier Gestaltungsspielräume. Dass manche ARGEn sich weigern, Abtretungserklärungen als Rückzahlung zu akzeptieren, mochte sie nicht kommentieren. Durch eine solche Abtretungserklärung würde das Darlehen nicht getilgt, sondern die ARGE die Kaution in dem Moment zurückbekommen, wo sie sonst der Mieter bekäme - beim Auszug.
Gleiche Unterkunftskosten für Mieter und Eigentümer Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2006 revidiert, wonach Die Tilgungsraten von Bau- oder Kaufdarlehen grundsätzlich nicht als Kosten der Unterkunft beim Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet werden können. Auch Bewohner von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen können arbeitslos werden. Wenn nach einem Jahr der ALG-II-Bezug winkt, haben sie dann ein Problem mit den Kosten der Fortsetzung von S. 20 als beispielsweise eine Kaution, die sie als Wohnungsbeschaffungskosten nach dem Gesetz hätte übernehmen müssen. Sehr differenziert argumentierte sie, die Übernahme der Miete nach § 22 Absatz 2 des SGB II sei etwas anderes als die Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten nach Absatz 3 des selben Paragraphen. Nach dem Sozialgericht Dresden gewährte jedoch auch das Sächsische Landessozialgericht dem Arbeitslosen per einstweiliger Verfügung Rechtsschutz. Zwar folgte es in seiner Begründung der Unterscheidung zwischen Mietübernahme und Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten. Aber es betonte die Beratungs- und Aufklärungspflicht der ARGE. Es verstoße gegen Treu und Glauben, wenn die ARGE dem Mieter zusichere, dass die Miete und Nebenkosten übernommen würden, aber dabei verschweige, dass sie den für eine Anmietung notwendigen Erwerb der Genossenschaftsanteile nicht übernehmen würde. Dies gelte insbesondere dann, wenn klar sei, dass der Arbeitslose diese Kosten nicht aus eigenem Vermögen bezahlen könne. LSG Sachsen, AZ: L 2 B 611/08 AS-ER Unterkunft: Zwar darf eine Eigentumswohnung bei gleicher Haushaltsgröße größer sein als eine Mietwohnung. Aber die (kalten) Wohnkosten bestehen eben nicht aus Miete, sondern aus Zinsen und Tilgung des Bau- oder Kaufdarlehens. Als Kosten der Unterkunft im Sinne des 2. Sozialgesetzbuchs werden aber nur die Zinsen anerkannt. Denn eine Übernahme der Tilgungsraten wurde mittelfristig das Vermögen der Arbeitslosen mehren. Das aber ist nicht der Sinn des Arbeitslosengeldes. So zumindest hat das Bundessozialgericht am 7. November 2006 geurteilt. Eigentümer mussten also mit ihrern Banken verhandeln, um den Kredit für die Dauer der Arbeitslosigkeit tilgungsfrei zu stellen - zumindest dann, wenn sie über keine anderen Ersparnisse erfügten, aus denen sie die Tilgung leisten könnten. Doch nicht immer spielen die Banken dabei mit. Schließlich gibt es einen Vertrag zwischen Kunde und Bank - man ist also auf Kulanz angewiesen. Dieses Problem hat auch das Bundessozialgericht erkannt und seine Rechtsprechung teilweise revidiert. Nach dem neuen Urteil können auch Tilgungsraten dann und insoweit als Kosten der Unterkunft anerkannt und vom Träger des ALG II übernommen werden, wenn 1. der Eigentümer sonst seine Wohnung verlieren würde 2. die Kosten für Zinsen und Tilgung pro qm nicht höher sind als die Angemessenheitsgrenze, die auch für Mieter gilt. Denn eine Schlechterbehandlung von Eigentümern gegenüber Mietern sei aus dem 2. Sozialgesetzbuch nicht abzuleiten. Die Mehrung des Vermögens des Eigentümers sei das kleinere Übel im Vergleich zum Verlust des selbstgenutzen Wohneigentums. BSG, AZ: B 14/11b AS 67/06 R HARTZ IV Keine Hausbesuche bei eheähnlichenGemeinschaften Arbeitslosengeld II darf einem Langzeitarbeitslosen nicht allein deshalb verweigert werden, weil er sich weigert, unangemeldeten Hausbesuchen durch die ARGE zuzustimmen, die auf diese Weise feststellen will, ob er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Das hat das Sozialgericht Lübeck geurteilt. Paare, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, werden beim Arbeitslosengeld II ebenso wie Ehepaare als „Bedarfsgemeinschaft“ behandelt. Bezieht einer der Partner ausreichend Einkommen, muss er für den Unterhalt des anderen aufkommen. Arbeitslosengeld II kann dann nicht beantragt werden. Nach dem Gesetz wird ein „wechselseitiger Wille, füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“ dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammen wohnen. Diese Jahresfrist ist nach dem Urteil des SG Lübeck entscheidend für die Beweislast. Besteht die Wohngemeinschaft kürzer als ein Jahr – was hier der Fall war – trage die ARGE die Beweislast dafür, dass eine eheähnliche Gemeinschaft bestehe. Erst wenn die Partner länger als ein Jahr zusammen wohnen, kehrt sich die Beweislast um. Die ARGE hatte den Beweis durch einen Hausbesuch erbringen wollen und auch in einem Formblatt darauf hingewiesen, dass Antragsteller dies zu dulden hätten, wenn Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit bestünden. Das Amtsgericht Lübeck sah hierfür jedoch keine Rechtsgrundlage. Da ein Hausbesuch gleich mehrere Grundrechte erheblich berühre (Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung), müsse es eine gesetzliche Grundlage für ein solches Vorgehen geben. Im Sozialgesetzbuch II sei aber keine enthalten. Zwar gibt es in § 6 einen Satz, nach dem die ARGEn „einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmussbrauch einrichten“ sollen. Daraus könne man aber keine Berechtigung zu einem unangemeldeten Hausbesuch ableiten; es handele sich um eine reine „Kompetenz- bzw. Organisationsnorm“ und nicht um eine „Eingriffsermächtigung“. SG Lübeck, AZ: S 27 AS 106/08 ER Das Bundessozialgericht in Kassel (Quelle: BSG) 21
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