Ausgabe April 2011 Landesverband Hamburg Und Landesverband

Landesverband Hamburg
Ausgabe April 2011
Die europäische Verschuldung und die Krise
Ausblick auf die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte 2010/2011
Mittagsveranstaltung am 07. Dezember mit Thorsten Weinelt,
Chefstratege und Leiter Research der UniCredit Bank AG, München
Thorsten Weinelt: „Schrumpft die EU zur Transfer- und Haftungsgemeinschaft?“
Anders als auf dem Höhepunkt der
Wirtschaftskrise befürchtet, erholte
sich die deutsche Wirtschaft schnell.
2010 konnte mit 3,6 Prozent der größte
Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) seit der Wiedervereinigung verzeichnet
werden. Die Bundesregierung
sieht die Wirtschaft auf einem „soliden
Wachstumspfad“ und erwartet 2011
einen Anstieg des BIP um 2,3 Prozent.
Auch Thorsten Weinelt rechnet mit
einem Zuwachs. Die globale Nachfrage
– insbesondere aus den wachstumsstarken
Schwellenländern – werde weiter
boomen. Gestützt wird diese starke
Position durch eine Zunahme des privaten
Konsums und der Investitionen.
Sorgen bereitet die Staatsverschuldung.
Sie schränkt die Handlungsspiel -
räume der öffentlichen Haushalte ein
und brachte einige Länder in die Nähe
des Bankrotts. Im Frühjahr 2010 spannte
die Europäische Union deshalb einen
750 Milliarden Euro großen Rettungsschirm
über die strauchelnden Länder
und konnte damit die Finanzmärkte für
kurze Zeit beruhigen. Die European
Financial Stability Facility (EFSF), garantiert
durch die übrigen Euro-Staaten,
der European Financial Stability Mecha-
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nism (EFSM), garantiert durch den EU-
Haushalt und der Internationale Wäh -
rungsfonds (IMF) können seither Staaten
in Not Kredite gewähren.
Damit sei das Problem jedoch nicht
gelöst, betonte Weinelt. Vielmehr hätten
sich die Regierungen lediglich Zeit
gekauft, um den betroffenen Staaten
Thorsten Weinelt,
Harald Boberg,
Peter Hähner (v.l.)
Luft zur Einleitung der notwendigen
Reformen zu verschaffen. Die Staatsausgaben
müssten massiv gesenkt, die
Arbeitsmärkte reformiert, der Dienstleistungssektor
liberalisiert werden.
Den dringenden Handlungsbedarf, der
durch Regierungswechsel gefährdet
werden könne, zeigte der Volkswirt am
Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, der
sich in den Peripherie-Staaten am mas-
siven Einbruch der Exporte bemerkbar
mache: In Griechenland seien die Lohnstückkosten
seit dem Beginn der Wäh -
rungsunion um 40 Prozent gestiegen.
Auch Spanien habe sich aus dem Weltmarkt
regelrecht „herausgepreist“.
Deutschland konnte sich unterdessen
zur europäischen Konjunkturlokomotive
entwickeln.
Dennoch bleibt es von der Euro-
Krise nicht verschont, exportiert die
deutsche Wirtschaft doch fast die Hälfte
ihrer Produkte in die Länder der Eurozone.
Scheitere der Euro, scheitere Europa,
warnte die Bundeskanzlerin in einer
Regierungserklärung im Mai 2010. Die
Krise des Euro sei „die größte Be wäh -
rungsprobe, die Europa seit der Unterzeichnung
der Römischen Verträge im
Jahre 1957“ zu bestehen habe. Weinelt
teilte die Ansicht Merkels. Mit den Maßnahmen,
die 2011 beschlossen würden,
entscheide sich, ob die Europäische
Union erhalten bleibe oder zu einer
Transfer- und Haftungsgemeinschaft
schrumpfe. Weinelt bezweifelte, dass
die Staats- und Regierungschefs der 27
Euro-Staaten auf ihrem Gipfel Ende
März den von ihm geforderten Stabilitätspakt
„mit Biss“ verabschieden. Tat -
sächlich beschloss der Europäische Rat,
einen dauerhaften Krisenmechanismus,
den sogenannten Europäischen
Stabilisierungsmechanismus (ESM),
ein zurichten. Er soll den 2013 auslaufenden
Rettungsschirm ablösen und