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Ausgabe April 2011 Landesverband Hamburg Und Landesverband

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<strong>Landesverband</strong> Schleswig-Holstein<br />

<strong>Ausgabe</strong> <strong>April</strong> <strong>2011</strong><br />

Meine Damen und Herren,<br />

liebe Mitglieder aus Schleswig-Holstein und <strong>Hamburg</strong>!<br />

achdem die SPD mit ihrem eher<br />

bürgerlichen Kandidaten Olaf<br />

Scholz in <strong>Hamburg</strong> einen Regierungswechsel<br />

herbeigeführt hat, konnte die<br />

Wahl des Kieler Oberbürgermeisters<br />

zum Spitzenkandidat nicht mehr überraschen.<br />

Es bleibt allerdings abzuwarten,<br />

inwieweit der inhaltliche Kurs der<br />

schleswig-holsteinischen SPD davon<br />

40<br />

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN<br />

Dr. Philipp Murmann<br />

Landesvorsitzender Schleswig-Holstein<br />

N<br />

beeinflußt wird. Nicht nur bei der für<br />

uns alle zentralen Frage einer nachhaltigen<br />

Haushaltskonsolidierung stehen<br />

sich die Positionen des neuen Spitzenkandidaten<br />

und des Landes- und Fraktionsvorsitzenden<br />

diametral gegen -<br />

über. Die CDU hat hier ein klares Profil<br />

und mit Dr. Christian von Boetticher<br />

einen designierten Spitzenkandidaten,<br />

der als Minister gezeigt hat, wie Ein -<br />

sparungen und der Abbau von Ver -<br />

waltung praktisch umgesetzt werden<br />

können.<br />

Für den Wirtschaftsrat gilt es jetzt<br />

zuvorderst, Wachstumsimpulse zu setzen,<br />

ohne dabei den Pfad der Haushaltskonsolidierung<br />

zu gefährden.<br />

Wäh rend dazu im Januar ein Strategiepapier<br />

zur Teilhabe an dem Zu -<br />

kunftsmarkt Elektromobilität vorgelegt<br />

worden ist, arbeitet die Landesfachkommission<br />

Technologiepolitik an einer<br />

umfassenden Wachstumsinitiative, die<br />

im Rahmen einer Sektionsvorständekonferenz<br />

am 14. Juni verabschiedet<br />

werden soll. Kerninhalte sind eine tiefgreifende<br />

Neuausrichtung des Bildungssystems,<br />

angefangen bei den Kindergärten<br />

bis hin zu den Universitäten<br />

und Forschungsinstituten. Ziel ist nicht<br />

nur ein insgesamt effizienter Einsatz<br />

der verfügbaren Mittel in diesem Be -<br />

reich, sondern auch die Steigerung der<br />

Innovationsfähigkeit für den Standort.<br />

Neben dieser langfristig angelegten<br />

Wachstumsinitiative stellen sich weitere<br />

Herausforderungen für den dringend<br />

notwendigen Ausbau der Infrastruktur.<br />

Schon die Fortführung der<br />

A20, der Ausbau der A21 und die Er -<br />

tüchtigung der B5 werden durch die<br />

begrenzten Mittel des Bundes lange<br />

hinausgezögert. Mit dem jetzt zudem<br />

noch notwendigen Ausbau der Hinterlandanbindungen<br />

für die feste Feh -<br />

marn-Belt-Querung muß dringend<br />

über neue Finanzierungsmodelle und<br />

neue Finanzierungsquellen nachgedacht<br />

werden. Hier müssen in Berlin<br />

Veränderungen herbeigeführt werden.<br />

Gleiches gilt für die anstehende No velle<br />

des Gesetzes für die Erneuerbaren Energien,<br />

die nicht nur bei der Bioenergie,<br />

sondern auch bei der Förderung von<br />

Stromspeicherlösungen neue Akzente<br />

setzen muß. Es bleibt viel zu tun, und<br />

unser Wirtschaftsrat ist auf vielen Feldern<br />

gefragt. Bringen Sie sich nach<br />

Ihren Möglichkeiten mit Ihren Kompetenzen<br />

ein, damit Schleswig-Holstein<br />

ein nachhaltiges Wachstum von über<br />

3 Prozentpunkten verwirklichen kann.<br />

Dann ist auch der durch die Schuldenbremse<br />

verordnete Stopp der öffent -<br />

lichen Verschuldung im Jahr 2020 für<br />

Schleswig-Holstein möglich.<br />

Mit freundlichem Gruß<br />

Ihr Dr. Philipp Murmann

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