Brandenburgisches Ärztebaltt 5/2008 - Landesärztekammer ...

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Kammerinformationen/Gesundheitspolitik
Nachgefragt: Brandenburgische Bundestagsabgeordnete äußern sich
zur Gesundheitsreform
Ärzteblatt lässt Politiker zu Wort kommen
Viel wurde diskutiert über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
(GKV-WSG), welches
zum 1. April 2007 in Kraft trat. Nach gut einem
Jahr ist es an der Zeit, eine erste Bilanz
zu ziehen. Das Brandenburgische Ärzteblatt
befragte aus diesem Grund die brandenburgischen
Bundestagsabgeordneten: Wie beurteilen
diese das deutsche Gesundheitswesen?,
Wie sieht es mit einer ausreichenden
medizinischen Versorgung in der Zukunft
aus?, Welche Vorteile hat die brandenburgische
Bevölkerung von der Gesundheitsreform?
– Von 21 brandenburgischen Bundestagsabgeordneten
melden sich an dieser
Stelle Vertreter von vier Parteien in Interviews
oder mit Statements zu Wort. Den
Anfang machen Ernst Bahr (SPD) und Dr.
Dagmar Enkelmann (DIE LINKE).
Ernst Bahr (SPD):
„Die Reform ist erfolgreich, aber eben nur
als Kompromiss.“
1. Wie sehen Sie die Zukunft des Gesundheitswesens?
Ernst Bahr: Die Grundausrichtung stimmt. Es
wird aber mehr konstruktive Begleitung der
Beteiligten – Ärzte, Pharmazeuten, etc. – er-
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
„Diese Gesundheitsreform ist untauglich.“
Bevor die Gesundheitsreform von der Großen
Koalition durchs Parlament gejagt wurde,
hatte ich im November 2006 Ärzte, Krankenkassen
und Patienten meines Wahlkreises im
Barnim und Märkisch-Oderland zu Gesprächen
eingeladen. Der Tenor war einhellig: Die
Gesundheits„reform“ wird neue Belastungen
für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen,
zugleich werden aber die Bedingungen
Brandenburgisches Ärzteblatt 5/2008 · 18. Jahrgang
ERNST BAHR – Zur Person:
wünscht, um die Wirksamkeit der Reform zu
erhöhen.
2. Wird es noch eine ausreichende medizinische
Versorgung geben – besonders in Brandenburg,
dem Bundesland mit der geringsten
Arztdichte?
Ernst Bahr: Es liegt in erster Linie in der Zuständigkeit
der Kassenärztlichen Vereinigung,
eine ausreichende medizinische Versorgung
zu sichern. Geschieht das nicht zufriedenstellend,
werden wir jedoch gesetzliche Regelungen
schaffen müssen.
3. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der
Gesundheitskosten?
Ernst Bahr: Die Gesundheitskosten könnten
sich nach den bisherigen Reformen moderater
entwickeln als ohne, wenn alle Kostenträger
die Potenziale verantwortungsbewusst
handhaben. Aber es wird wegen der immer
besseren Medikamente, medizinischen Geräte
und Heilmethoden eine Kostensteigerung
geben. Dämpfend könnte eine Patientenquittung,
die Auskunft über die jeweilige Behandlung
und deren Kosten gibt, wirken. Sie
würde auch das Verantwortungsbewusstsein
der Patienten für ihre Gesundheit stärken.
· Diplomlehrer für Mathematik/Astronomie
· 1990 bis 1994 Landrat im Kreis Neuruppin
· Mitglied des Bundestages seit 1994
· 1998 bis 2002 Sprecher der Landesgruppe der brandenburgischen
Abgeordneten und der Landesgruppe der ostdeutschen Abgeordneten
der SPD-Fraktion
· Mitgliedschaft in Gremien des Bundestages:
· Ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss
· Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
für Ärzte und Krankenhäuser keineswegs verbessert.
Für mich war nach diesen Gesprächen klar:
Diese Reform hat vergessen, dass Gesundheit
etwas mit Menschen, ihren Sorgen zu tun hat
und nicht mit Budgets, Fallpauschalen und
anderen betriebswirtschaftlichen Größen. Für
Zuwendung an die Patienten und den Berufsethos
der Mediziner wird kein Platz mehr
sein. Auch das Versprechen, die Gesundheitsreform
werde die Beiträge zu den Kran-
4. Inwiefern wurde mit der Reform das anvisierte
Ziel „Stärkung des Wettbewerbs“
erreicht?
Ernst Bahr: Der Wettbewerb ist deutlich gestärkt
worden. Krankenkassenmitglieder können
nun z.B. jederzeit die Kasse wechseln
und dabei ihre Altersrückstellungen in einen
anderen Tarif oder zu einem anderen Versicherungsunternehmen
im Umfang des Basistarifs
übertragen. Das erleichtert einen Wechsel
ohne finanzielle Verluste und erhöht somit
auch den Wettbewerb.
5. Welche Vorteile hat die brandenburgische
Bevölkerung von der Reform?
Ernst Bahr: Wir haben uns dafür eingesetzt,
dass das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen
Krankenversicherung erhalten bleibt, die allgemeine
Versicherungspflicht zum 01. Januar
2009 durchgesetzt wird, keine Leistungskürzungen
erfolgen, keine weiteren Zuzahlungen nötig
werden und der Wettbewerb erhöht wurde. Das
sind alles Vorteile der Reform, die auch der
Brandenburger Bevölkerung zugute kommen.
6. Ist die Gesundheitsreform in Ihren Augen
gescheitert oder hat sie die Erwartungen –
negativen wie positiven – erfüllt?
Ernst Bahr: Die Reform ist erfolgreich, aber
eben nur als Kompromiss. Das Ziel muss
weiterhin die solidarische Bürgerversicherung
sein. Sie bleibt unser Modell für eine sozial
gerechte Finanzierung unseres Gesundheitswesens.
Gerade vor dem Hintergrund, dass
der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft
zunimmt.
7. Wie beurteilen Sie die aktuelle Diskussion
um den Gesundheitsfonds?
Ernst Bahr: Der Gesundheitsfonds sichert als
Kompromiss die Finanzierbarkeit und die Beitragsstabilität.
Zurzeit gibt es keine umsetzbare
Alternative dazu.
kenkassen senken, war unglaubwürdig. Der
zu diesem Zweck zwischen den Kassen angefachte
Wettbewerb wird – im Gegenteil –
noch die Reste an solidarischem Ausgleich
unter sich begraben.
Verlierer sind die Patientinnen und Patienten,
die in wachsendem Umfang Leistungen, Zuzahlungen
und Praxisgebühren aus eigener
Tasche zahlen müssen. Das Netz von Praxen
und Krankenhäusern bekommt immer mehr
und größere Löcher. Gerade außerhalb der