Brandenburgisches Ärztebaltt 5/2008 - Landesärztekammer ...

14. Kammerversammlung der 5. Legislaturperiode 2004 – 2008
Delegierte führen Facharzt für Innere Medizin wieder ein
Die 14. und letzte Kammerversammlung
der 5. Legislaturperiode 2004 bis 2008
fand am 19. April statt. Präsident Dr. Udo
Wolter begrüßte die 54 anwesenden Delegierten
zu einer umfangreichen Tagesordnung:
Das zweistufige Normsetzungsverfahren
der Bundesärztekammer und die
Teilnovellierung der Weiterbildungsordnung
der Landesärztekammer Brandenburg
(LÄKB) standen im Hotel Berliner Ring
in Dahlewitz zur Diskussion.
Aktuelle Gesundheitspolitik
In seinem letzten Bericht des Vorstandes
in der 5. Legislaturperiode gab der Kammerpräsident
einen Überblick über die gesundheitspolitischen
Entwicklungen der vergangenen
Monate. Reichlich Brisanz zeigten
die Diskussionen um den Gesundheitsfonds.
„Dieser ist eine umstrittene Größe geworden.
Besonders in den süddeutschen Bundesländern
gibt es heftigen Protest. Meiner
Meinung nach wird der Gesundheitsfonds
ein bürokratischer Moloch. Von der ursprünglichen
Idee, dass Geld in einen Topf
kommt, um die gesundheitliche Betreuung
zu gewährleisten, sind wir weit entfernt“,
lautete Dr. Udo Wolters Einschätzung.
Auch die aktuellen Diskussionen in den Medien
griff der Präsident auf: die Studie der
Universität Köln, nach der gesetzlich Versicherte
dreimal so lange auf einen Facharzttermin
warten müssten als privat Versicherte.
„Herr Lauterbach sollte wissen, wie man eine
Statistik erstellt, doch er hat hier Dinge miteinander
in Verbindung gebracht, die nichts
miteinander zu tun haben.“ Positiv schätzt
er dagegen die Tarifeinigung
des Marburger Bundes mit
der Vereinigung kommunaler
Arbeitgeberverbände ein.
„Wichtig ist, dass die Angleichung
der Gehälter von Klinikärzten
an das Westniveau erzielt
wurde. Hierfür haben wir
seit der Wende gekämpft.“
Ein anderes wichtiges und
allgegenwärtiges Thema: der
Ärztemangel im Land Brandenburg.
„In Österreich beenden
viele junge Ärzte ihre
Ausbildung, finden dort aber
keine Arbeit. Die österreichische
Ärztekammer sorgt sich
um ihre ausgelernten Mediziner.
Jeder von ihnen soll einen
Platz als Weiterbildungsassistent
bekommen – wenn nicht
in Österreich, dann im Ausland. Vertreter
der LÄKB fahren deswegen Ende April
hin, um vor Ort Gespräche mit jungen Kollegen
zu führen und vielleicht sogar Verträge
mit ihnen für ihre Weiterbildungszeit
in Brandenburg abzuschließen“, berichtete
Dr. Wolter von den Plänen der Kammer.
Zweistufiges Normsetzungsverfahren
Diskussionsbedarf gab es beim vierten Tagesordnungspunkt,
als Ass. jur. Herbert
Krahforst, der Geschäftsführer der LÄKB,
den Delegierten das zweistufige Normsetzungsverfahren
näher erläuterte. Dieses
freiwillige Koordinierungsverfahren hat der
Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) gebilligt.
Jetzt gilt es die einzelnen Landesärztekammern
damit vertraut zu machen.
Für das Verfahren in Betracht kommen die
Berufsordnung, die Weiterbildungsordnung
und die Fortbildungsordnung. „Das Problem,
was dem Ganzen zugrunde liegt, ist, dass
trotz der durch den Deutschen Ärztetag beschlossenen
Musterordnungen, sich verstärkt
Abweichungen davon in den einzelnen Kammern
finden“, erklärte der Geschäftsführer.
Diese Abweichungen verursachen jedoch im
Hinblick auf die Rechtsanwendung Schwierigkeiten,
soweit es sich um Schnittstellen
zum europäischen Gemeinschaftsrecht handelt.
Ziel ist es nun, ein Koordinierungsverfahren
mit möglichst verbindlicher einheitlicher
Rechtssetzung vorzunehmen.
Kernpunkte dieses Verfahrens sind die Festlegung
eines zeitlichen und inhaltlichen Rahmens,
eine gemeinsame Zielstellung, ein
Dr. Udo Wolter (vorne): „Der Gesundheitsfonds wird ein bürokratischer Moloch.“
Kammerinformationen/Gesundheitspolitik
transparenter Beratungsweg und die Evaluation
der Ergebnisse. Das heißt: In einem
ersten Schritt findet eine Normentwicklung auf
Bundesebene statt, zu deren Ergebnis sich die
Landesärztekammern äußern. Die zuständigen
Gremien der BÄK entwickeln danach die
Normen in einem Vorentwurf und der Vorstand
der BÄK entscheidet, ob die Normsetzung
unmittelbar erfolgen kann. Ist das nicht
der Fall, diskutieren die Landesärztekammern
über den Entwurf und geben der BÄK eine
verbindliche Stellungnahme ab. Im dritten
Schritt kommt es dann zur Bildung eines gemeinsamen
Standpunkts auf Ebene der BÄK.
Der Vorstand der BÄK legt seinen gemeinsamen
Standpunkt als Beschlussvorlage für die
Musterordnung dem Deutschen Ärztetag vor.
Dieser beschließt schließlich mit eventuellen
Änderungen die entsprechende Musterordnung,
die in das Satzungsrecht der einzelnen
Kammern umzusetzen ist.
Unter den brandenburgischen Delegierten wurden
Stimmen laut, die vor allem die zeitliche
Spanne von etwa zwei bis drei Jahren, die das
Verfahren mit sich bringt, anmahnten. Man
müsse sich die Frage stellen, ob dieses nicht beschleunigt
werden kann. Aber auch Entscheidungen
einzelner Gruppen auf dem Deutschen
Ärztetag könnten das Verfahren am Ende zum
Scheitern bringen, meinten einige. „Wichtig ist,
dass wir, wenn eine solche Musterordnung auf
der Tagesordnung steht, unsere Experten in
den entsprechenden Fragen zum Ärztetag
schicken. Damit können wir einem Scheitern
vorbeugen“, meinte Dr. Wolter, der sich auch
über die Verfahrenslänge bewusst ist. „Es geht
um eine grundlegende Novellierung.
Und so etwas wie beim
Facharzt für Innere Medizin auf
den verschiedenen Ärztetagen
darf uns hier nicht passieren.“
Das neue Verfahrenskonzept
wurde schließlich im Grundsatz
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Facharzt für Innere Medizin
ohne Schwerpunkt
Gerade dieser stand auch auf
der Tagesordnung der letzten
Kammerversammlung der 5. Legislaturperiode.
Der 110. Deutsche
Ärztetag 2007 in Münster
hatte die Wiedereinführung der
Weiterbildung Innere Medizin
ohne Schwerpunkt beschlossen
– danach galt es für die einzelnen
Landesärztekammern, sich
Brandenburgisches Ärzteblatt 5/2008 · 18. Jahrgang
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