ZNS - Zahnärztlicher Bezirksverband Schwaben

2-08
Gesundheitsfonds =
Staatsmedizin + weniger Honorar
Sie erinnern sich sicher noch an den monatelangen
Streit zwischen CDU/CSU
und SPD über Kopfpauschale und Bürgerversicherung.
Gefunden wurde ein
Kompromiss mit den schlechten Eigenschaften
beider Theorien: der Gesundheitsfonds.
Der Gesundheitsfonds soll
die unterschiedliche Finanzkraft der Kassen
ausgleichen. Ab 2009 gehen die Beiträge
von Versicherten und Arbeitgebern
sowie die wachsenden Steuermittel für
die Krankenversicherung der Kinder an
den so genannten „Nationalen Gesundheitsfonds“.
Dieser teilt einheitliche
Pauschalen von 150 bis 170 Euro pro
Versichertem modifiziert nach Alter,
Geschlecht und bestimmten Krankheitsfaktoren
zu. Kommt eine Krankenkasse
mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht aus,
muss sie von ihren Mitgliedern eine eigene „Zusatzprämie“ erheben.
Das will natürlich jede Krankenkasse vermeiden, da sie
sonst Mitglieder an günstigere Kassen verlieren könnte. Je höher
also der erste einheitliche Beitragssatz für den Fonds 2008
ist, desto besser sind die Chancen für alle Kassen, keine Zusatzprämie
erheben zu müssen. Zuschläge für überdurchschnittlich
viele alte und kranke Versicherte sollen die unterschiedlichen
Risikostrukturen der Kassen ausgleichen. Der
Bund hat festgelegt, den Beitragssatz für alle Kassen zum
1. November erstmals einheitlich festzulegen. Ab 1. Januar
2009 rechnen Experten mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent.
Jetzt meldete sich die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“,
eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern,
Wissenschaftlern, Unternehmern und Verbänden zu Wort, die
sich einsetzt für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze unter
dem Gesichtspunkt der sozialen Marktwirtschaft. Das in München
ansässige Institut für Gesundheitsökonomie (IfG) hat für
die Initiative eine Studie zum Gesundheitsfonds erstellt. Laut
IfG ist der Großteil der GKV-Mitglieder (44 Millionen) negativ
betroffen. Sie müssten mit zusätzlichen Beitragszahlungen von
bis zu 712 Euro im Jahr rechnen. Lediglich bei 5,5 Millionen
würde der Beitrag um bis zu 259 Euro im Jahr sinken, weil sie
derzeit höhere Sätze als die 15,5 Prozent zahlen. IfG-Direktor
Prof. Günter Neubauer spricht von falschen Anreizen durch
den Gesundheitsfonds. „Die Kassen hätten ein Interesse daran,
ihre Ausgaben nach oben zu treiben. Je größer die Ausga-
ben in diesem Jahr, umso höher ist der
Beitragssatz 2009“, wird er im „Handelsblatt“
zitiert.
Und welche Auswirkungen hat der Gesundheitsfonds
auf uns niedergelassene
Zahnärzte und Ärzte? Die Krankenkassen
werden natürlich alles versuchen, um
ihren Versicherten die Zusatzprämie zu
ersparen und versuchen, bei ärztlichen
und zahnärztlichen Leistungen zu sparen.
Genaue Zahlen liefert dazu die
KZV Baden-Württembergs. 80 Millionen
Euro, so die Prognose, würden pro Jahr
für die zahnmedizinische Behandlung
der GKV-Versicherten in Baden-Württemberg
fehlen, wenn der Gesundheitsfonds
wie gesetzlich festgelegt ab 2009
kommt. Auch die KZV Bayerns bestätigt, dass 1,5 Milliarden
Euro aus dem bayerischen Gesundheitswesen abfließen würden.
Grund ist in beiden Fällen das hohe Einkommensniveau in
Bayern und Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern
und die hohe Beschäftigungsquote – sprich mehr
Beitragszahler. Dagegen steht die bereits genannte bundeseinheitliche
Pauschale aus dem Gesundheitsfonds. Unter dem
Strich wird mehr Geld aus Bayern abfließen, die Kassen in Bayern
werden weniger Einnahmen haben und damit weniger
Geld für (zahn)ärztliche Leistungen ausgeben und somit
schrumpft das (zahn)ärztliche Honorar. Zahnärztliche und ärztliche
Verbände fordern aus diesem Grund seit langem den
Stopp des Gesundheitsfonds. Jetzt scheint immerhin aufgrund
des großen Medienechos Bewegung in die Debatte zu kommen.
Auch die CSU geht auf Distanz. Ministerpräsident Dr.
Günther Beckstein und Sozialministerin Christa Stewens üben
bereits leise Kritik. „Nur wenn die Voraussetzungen erfüllt
sind, kann der Gesundheitsfonds eingeführt werden“, sagte
Beckstein der „Passauer Neuen Presse“. Er glaube nicht, dass
der Start pünktlich zum 1. Januar 2009 erfolgen könne. In
Bayern sind bekanntlich 2008 Landtagswahlen. Wir dürfen gespannt
sein, wie die Politik nach den Wahlen argumentiert und
reagiert.
Christian Berger
1. Vorsitzender
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EDITORIAL