November - (RFW) Steiermark

RfW-Resolution:Schwellenwertverordnung muss bleiben!Um die Auswirkungen der Wirtschaftskrisezu lindern und vor allemdie regionale Konjunktur anzukurbeln,hatte die Bundesregierungim April 2009 das Vergaberecht geändertund die Schwellenwerte füröffentliche Auftragsvergaben erhöht.Dadurch wurden Direktvergabenim Liefer- und Dienstleistungssektorbis 100.000 Euro ermöglicht.Bei Bauaufträgen im „nicht offenenVerfahren“ wurde der Schwellenwertrichtigerweise auf 1 MillionEuro erhöht. Die Vergabe von öffentlichenAufträgen konnte so erleichtertund die Konjunktur belebtwerden. Die Regulierung führte dazu,dass Aufträge schneller und unbürokratischerabgewickelt werdenkonnten. Damit ging auch eine Stützungder Beschäftigten einher.Nach den Plänen der Bundesregierungsollte mit Jahresende 2011 dieseRegelung fallen. Dadurch würdendie Werte für die öffentlichenAuftragsvergaben massiv gesenkt.Nach einem Entwurf des Bundeskanzleramteskönnten die Schwellenwertesogar teilweise unter jenevom April 2009 fallen.Statt Verwaltungsaufwand, Bürokratieund Steuern endlich zu senken,beschert diese Bundesregierungden heimischen klein- undmittelständischen Betrieben täglichneue Hiobsbotschaften.Dies muss mit aller Kraft verhindertwerden. Angesichts des prognostiziertenKonjunktureinbruchsund der damit verbundenen angespanntenArbeitsmarktlage beschloßder RfW-Bundesvorstandam 21.10.2011 folgendeResolutionBundeskanzler Werner Faymannund die weiteren Mitglieder derBundesregierung werden aufgefordert,die derzeit gültige Schwellenwertverordnungin das Bundesvergabegesetzaufzunehmen und somitals Dauerrecht zu etablieren! Demdrohenden Konjunktureinbruchmuss dringend im Vorfeld entgegengewirktwerden.Offenbar hat sich der RfW mit seinerMeinung durchgesetzt. Es wurdenun erreicht, dass die Schwellenwerteverordnungzumindest um einweiteres Jahr bis zum 31. Dezember2012 verlängert wird.Der RfW wird jedenfalls dafür eintreten,dass auch nach 2012 eineformlose Direktvergabe in entsprechenderHöhe möglich sein wird.Rot-Weiß-Rot – Karte als Arbeitsgenehmigung fürNicht-EU-Ausländer heftig umstrittenWas die Innenministerin als Erfolgfeiert, nämlich die Ausstellung vonrund 250 Rot-Weiß-Rot – Karteninnerhalb von 3 Monaten, ist für dieOpposition eine Bankrotterklärung.Vor allem die Freiheitlichen weisendarauf hin, daß es keinerlei Prüfungfür die Notwendigkeit am Arbeitsmarktgäbe und das Punktesystemzur Erlangung der Karte Unsinn sei.Außerdem seien keinerlei Deutschkenntnissenötig.Österreich eine Arbeitsgenehmigungerhalten sollen, eher in der Minderheitsind, boomt die Karte bei Profisportlern.So hat alleine Red-Bull Salzburg fürseine Eishockey-Mannschaft 10 Kanadiereingekauft und für diese eineRot-Weiß-Rot – Karte als „Schlüsselarbeitskräfte“beantragt. Dies erklärtauch, warum Anträge für Kanadieran der Spitze der Nationenwertungliegen.Hauptsächlich für Sportler genutztWährend die „hoch qualifiziertenFachkräfte“, die mithilfe der Karte inAlle Infos zur Karte: www.wko.at =>Service => Arbeitsrecht und KollektivverträgeWirtschaft Aktiv Nov. / 2011 7