Handelsregister - IHK Lüneburg-Wolfsburg

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Aus den Geschäftsbereichen INNOVATION UND UMWELT Patentanmeldungen 2002 weniger deutsche Erfindungen als im Vorjahr Deutsche Erfinder haben im Jahr 2002 gegenüber dem Vorjahr weniger Patente angemeldet. Einen Anstieg verzeichnete das Deutsche Patent- und Markenamt (DMPA) dagegen bei den Patentanmeldungen aus dem Ausland, bei denen Deutschland als Bestimmungsland benannt wurde. 63.444 Patentanmeldungen verzeichnet das DPMA für das Jahr 2002 (2001: 64.151). Die Zahl der internationalen Anmeldungen, bei denen Deutschland als Bestimmungsland benannt wurde, beläuft sich auf 70.618 für 2002 (2001: 63.277), die Gesamtzahl somit auf 134.062 (2001: 127.428).51.513 Patentanmeldungen kamen von inländischen Unternehmen, Hochschulen und Einzelerfindern. Mit rund 28 Prozent der Anmeldungen liegt Bayern im Bundesvergleich an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg (rund 25 Prozent), Nordrhein- Westfalen (rund 18 Prozent), Hessen (8 Prozent) und Niedersachsen (rund 6 Prozent). Der Bestand an erteilten und in Kraft befindlichen Patenten betrug 376.744 zum Ende des Jahres 2002. Im Jahr 2002 hat das DPMA 16.973 Patente erteilt. Die Gebrauchmusteranmeldungen beliefen sich im Jahr 2002 auf 23.428 (2001: 20.285). Das DPMA verzeichnete im vergangenen Jahr 57.416 nationale Markenanmeldungen. Den Rückgang der Patentanmeldungen bewertete der Präsident des DPMA, Jürgen Schade, angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation dennoch als ein ‘positives Ergebnis’. Besonders deutlich werde dies an Patentanmeldungen aus dem Ausland. Mit dem deutlichen Anstieg 2002 konnte das Amt hier erneut einen Patentrekord verkünden. (Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt) Die IHK berät u. a. über die Nutzung der gewerblichen Schutzrechte und deren Anmeldung, benennt Patentanwälte, usw. Weitere Informationen erhalten Sie bei Christiane Vogel, Tel. (04131) 742-142, Fax (04131) 742-242 oder –180, E-Mail: vogel@lueneburg.ihk.de. IHK-Appell EU-Chemikalienstrategie: Es ist fünf vor zwölf! Die IHK rät allen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, allen Handelsfirmen sowie Im- und Exporteuren dringend, sich mit der neuen EU-Chemikalienstrategie (NECS) zu beschäftigen. NECS wird erhebliche Auswirkungen auf alle Unternehmen haben, die Chemikalien herstellen oder verwenden. Und Chemikalien sind in fast allen Produkten enthalten: in Lacken, Autos oder elektronischen Geräten ebenso wie etwa in Reinigungsmitteln – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Während die chemische Industrie die Gefahr erkannt hat, übersehen die nachgeschalteten Anwender das Damoklesschwert über ihren Häuptern. Dabei soll nun die komplette Lieferkette des Produzierenden Gewerbes in den teuren und aufwendigen Registrierungs- und Zulassungsprozess von Chemikalien eingebunden werden. Es ist mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen zu rechnen: Viele chemische Stoffe werden in der EU überhaupt nicht mehr zum Einsatz kommen; die Kosten für die Industrie sollen im Milliardenbereich liegen. Noch ist es nicht zu spät: Die Kommission führt vor der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Internet unter http://europa. eu.int/comm/enterprise/chemicals/chempol/ whitepaper/reach.htm eine letzte Konsultation der beteiligten Kreise durch. Die IHK appelliert an alle betroffenen Unternehmen, diese Chance zu nutzen und über die IHK-Organisation Stellung zu beziehen. Dabei geht es insbesondere um die Nennung konkreter Beispiele für die zu erwartenden Erschwernisse. Gewässerschutz Hohes Haftungsrisiko beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Der BGH hatte bereits in einem Urteil aus 1999 auf das hohe Haftungsrisiko nach § 22 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) hingewiesen. Gehaftet wir für „alle Vermögensnachteile, die einem berechtigten Benutzer des Grundwassers mit Schadstoffen aus den Anlagen Anderer entstehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob jener das Grundwasser weiter nutzen oder es lediglich abpumpen will.“ Damit hat der BGH klar festgestellt, dass der Schutzbereich dieser Gesetzesnorm weit ausgelegt wird, um eine geordnete Bewirtschaftung des ober- und unterirdischen Wassers herbeizuführen und Gewässerverunreinigungen vorzubeugen. Die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen tragen ein erhebliches Maß an Verantwortung um den Anspruch des Gesetzes zu erfüllen. Um einen Beitrag zur Vermeidung möglicher Rechtsstreitigkeiten mit in der Regel hohen Kosten zu leisten wirkt das Niedersächsische Landesamt für Ökologie in Hildesheim (NLÖ) hier vorbeugend. Es gibt Schriften zu speziellen Themen des anlagenbezogenen Gewässerschutzes heraus, um u.a. den Betreibern von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen eine Planungs- und Organisationshilfe zu geben. Zusätzlich findet am 17. Juni 2003 das ‘1. Hildesheimer Forum zum anlagenbezogenen Gewässerschutz’ statt, die über die vielfältigen Aspekte des anlagenbezogenen Gewässerschutzes bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen und Versicherungsmöglichkeiten informiert. Nähere Informationen finden Sie unter www.ihk24-lueneburg.de, Dokumentnummer 8515. Eine kurzfristige Anmeldung ist noch möglich! Ansprechpartner bei der IHK ist Uwe-Peter Becker, Tel. (05141) 9196-12. 32 UNSERE WIRTSCHAFT • Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg 6/2003
Pilotverfahren BioWend GmbH & Co. KG für Deutschen Umweltpreis nominiert Die BioWend GmbH & Co. KG aus Lüchow gehört zu den elf Unternehmen, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Jahr 2003 der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) für den mit 500.000 Euro höchst dotierten Umweltpreis Europas vorgeschlagen hat. Mit der Vergabe des Deutschen Umweltpreises will die unabhängige Stiftung „Einsatz und Leistungen auszeichnen, die entscheidend und in vorbildlicher Weise zum Schutz und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Umwelt beigetragen haben oder in Zukunft zu einer deutlichen Umweltentlastung beitragen werden“, wie es die Leitlinien vorsehen. Die Auszeichnung soll Personen, Unternehmen und Organisationen ‘anstiften’, Umweltprobleme rechtzeitig zu erkennen und mithilfe geeigneter Strategien schon im Vorfeld zu entschärfen. Das in der Biogasanlage der BioWend eingesetzte Pilotverfahren der Eindampfung und erneuten Wärmerückgewinnung aus dem Kondensat stellt sicher, dass überschüssige Wärme aus der Stromerzeugung sinnvoll in den Produktionsprozess zurückgeführt wird. Die Eindampfung führt zu einer Qualitätssteigerung der erzeugten Substrate, da Nährstoffe konzentriert werden und stichfester Humusdünger entsteht. Durch dieses Verfahren können zukünftig auch Gemeinschaftsbiogasanlagen in rein ländlichen Regionen ohne Industriebetriebe oder größere öffentliche Wärmeabnehmer wirtschaftlich betrieben werden. Gerade dies ist für Agrarflächenländer wie Niedersachsen von großer Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützt das Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Projekt mit einer dreijährigen wissenschaftlichen Begleitung. Weitere Informationen über den Deutschen Umweltpreis erhalten Sie unter www.dbu.de/uwp, zu der BioWend GmbH & Co. KG unter www.biowend.de. Rücknahmesystem BioWend aus Lüchow betreibt eine Biogasanlage, die überschüssige Wärme sinnvoll nutzt. Foto: BioWend Batterierückgabe für Gewerbetriebe vereinfacht Auch gewerbliche Endverbraucher können sich dem Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS) Batterien anschließen und im Unternehmen anfallende Batterien und Akkus über GRS Batterien abholen und entsorgen lassen. Alle Leistungen des GRS Batterien sind für die Betriebe kostenlos. Finanziert wird der Service aus den Beiträgen der inzwischen über 530 Batteriehersteller und Batterieimporteure, die mit GRS Batterien einen Nutzervertrag geschlossen haben. Zur Aufnahme in das Gemeinsame Rücknahmesystem genügt ein Anruf beim Service-Telefon (01805) 8050-30 oder ein Fax unter (01805) 5050-31. Für Gewerbebetriebe wird die Batterierückgabe durch das Gemeinsame Rücknahmesystem vereinfacht u. a. hinsichtlich des Nachweisverfahrens. Der GRS-Spediteur stellt einen Übergabebeleg aus. Dieser Beleg reicht als Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung aus. GRS Batterien dokumentiert die Batterierückgabe gegenüber den zuständigen Landesbehörden. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.grs-batterien.de und www.ihk24-lueneburg.de/umwelt. Praxis E-Commerce: Handeln im Netz Donnerstag, 3. Juli 2003 14.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr im CongressPark Wolfsburg Programm • Auswirkungen des Online- Handels auf Geschäftsprozesse im Mittelstand Thomas Müller KARMA // intermedia_design Wolfsburg • Erfahrungsbericht: Verkauf auf dem Marktplatz eBay Rolf Höltig ELPRO GmbH Braunschweig • Elektronischer Handel im Zeichen des Wettbewerbsrechts Christian Stücke Kanz. Sticherling, Simon & Partner GbR Helmstedt • Erfahrungsbericht: Beschaffungsplattform für Dentalprodukte Ralf Überheim DEBOMED GmbH Nienhagen Auskünfte und Anmeldung zur Informationsveranstaltung, die in Kooperation von b-online Lüneburg und Braunschweig durchgeführt wird, bei: IHK Lüneburg-Wolfsburg, Lars Böker Tel: 04131 / 742-194 Fax: 04131 / 742-294 E-Mail: boeker@lueneburg.ihk.de UNSERE WIRTSCHAFT • Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg 6/2003 33 Aus den Geschäftsbereichen
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