Handelsregister - IHK Lüneburg-Wolfsburg

Schwerpunktthema
Folien für die Verpackung von z. B. Lebensmitteln oder medizinische Einmalverpackungen
sind High-Tech-Produkte mit vielfältigen, einsatzspezifischen Eigenschaften. Im
IHK-Bezirk werden sie von dem Bomlitzer Unternehmen Wipak GmbH hergestellt, das
gerade eine neue, hochmoderne Folien-Extruder-Anlage in Betrieb genommen hat
(siehe auch S. 14). Foto: Wipak
Soviel Individualität wie möglich, soviel
Kollektivität wie nötig zulassen
Die Vorgaben der Verpackungsverordnung
müssen von den betroffenen Unternehmen
in erster Linie unternehmensindividuell
erfüllbar sein. Kollektive Regelungen
sind ergänzend sinnvoll; dürfen aber nicht
unternehmerische Innovationen und den
Wettbewerb beeinträchtigen.
Verpackungen nur nach Anfallort
unterscheiden
Die derzeitige Einteilung in Transport-,
Um-, Verkaufs- und Getränkeverpackungen
ist zu vereinfachen unter Berücksichtigung
bestehender Entsorgungsstrukturen.
Sinnvoller ist eine Unterscheidung
zwischen Verpackungen, die beim Gewerbe
oder in Privathaushalten anfallen. Die
Entsorgung der gewerblichen Verpackungen
ist ausschließlich den Unternehmen
zu überlassen. Die in den Privathaushal-
ten anfallenden Verpackungen sind bei
den Haushalten oder haushaltsnah im
Wettbewerb privatwirtschaftlich zu entsorgen.
Die Sonderstellung für Getränkeverpackungen
ist politisch motiviert; diese
Stigmatisierung eines einzelnen
Marktbereiches muss beendet werden.
Handel von der Rücknahmepflicht
befreien
Auch der Handel ist, insbesondere nach
den produktbezogenen Regelungen des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
in der Verantwortung für die Entsorgung
von Verpackungen. Eine physische Rücknahme-
und Entsorgungspflicht im Laden
ist aber der falsche Weg. Dies führt zu hohen
Kosten im Handel – mit einer überproportionalen
Belastung von insbesondere
kleinen und mittelständischen Unternehmen
und ist unzumutbar für den
Verbraucher.
Gleiche Rahmenbedingungen für Duale
Systeme und Selbstentsorger schaffen
An Entsorgungssysteme sind – unabhängig
davon, ob es sich um individuelle oder
kollektive Systeme handelt – einheitliche
Anforderungen zu stellen. Markteintrittsbarrieren
für Entsorgungsunternehmen –
z. B. Flächendeckung und kommunale Abstimmung
– sind ersatzlos zu streichen;
der Mengenstromnachweis ist deutlich zu
entschlacken. Eine flächendeckende Entsorgung
ist bundesweit insofern zu gewährleisten,
als jedes Gebiet in die Entsorgung
einzubeziehen ist. Dafür sind geeignete
räumliche Losgrößen zu bestimmen.
Über die Zuteilung wird im
Wettbewerb entschieden, d.h. durch Ausschreibung.
Kein Zwangspfand auf Getränkeverpackungen
– Einwegverpackungen
nicht diskriminieren
Der kontraproduktive Lenkungseffekt, die
sehr geringe abfallwirtschaftliche Relevanz
von Getränkeverpackungen und das
geänderte Käuferverhalten sprechen gegen
das Zwangspfand. Grundsätzlich sind
die Verwendung von Mehrweg-Verpackungen
und das umweltverträgliche
Recycling von Einweg-Verpackungen
gleichwertige Maßnahmen zur Reduzierung
von Abfall. Littering ist durch kommunale
Satzungen und Landes- und Bundesrecht
verboten und kein Abfall-, sondern
ein Aufklärungs- und Erziehungsproblem.
Keine Abgabe auf Verpackungen
einführen
Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastungen
statt Belastung und Deregulierung
anstatt zusätzlicher Abgabenbürokratie.
Eine Verpackungsabgabe wäre
auch ein falsches wirtschaftspolitisches
Signal und Dammbruch für weitere Abgabenforderungen.
Innovative Entsorgungskonzepte
aufgreifen
Für eine Fortentwicklung der Verpackungspolitik
sind marktgerechte Instrumente,
wie beispielsweise ein Lizenzmodell,
zu diskutieren. Innovative Konzepte
sind auf Basis der bisherigen Entwicklung
und Erfahrungen zu prüfen und
weiter zu entwickeln.
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08 UNSERE WIRTSCHAFT • Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg 6/2003