Handelsregister - IHK Lüneburg-Wolfsburg

RECHT und FAIRPLAY
0190er- und 0900er-Nummern
Missbrauch wird beendet
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf
zur Bekämpfung des Missbrauchs
von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern
beschlossen. Das Gesetz soll
noch vor der Sommerpause des Parlaments
verabschiedet werden.
Zukünftig erhält der Verbraucher einen
Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation
und Post: Er kann erfahren, wer sich hinter
einer 0190er-Mehrwertdiensterufnummer
verbirgt. Die 0900er-Mehrwertdiensterufnummern,
die seit dem
01.01.2003 genutzt werden können, müssen
in einer Datenbank erfasst werden,
die im Internet veröffentlicht wird. Für
mehr Transparenz sorgt die Verpflichtung,
bei Werbung für 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern
auf die Preise
hinzuweisen. Nutzt ein Verbraucher eine
dieser Nummern im deutschen Festnetz,
hat der Telekommunikationsnetzbetreiber,
in dessen Netz der Mehrwertdienst
realisiert wird, eine Informationspflicht:
Er muss den Preis aus dem Festnetz je Minute
oder je Inanspruchnahme ansagen.
Diese Pflicht zur Preisansage gilt nach Ablauf
einer Übergangsfrist von einem Jahr
auch für Anrufe aus Mobilfunknetzen.
Hilfe verspricht man sich zudem durch die
Einführung von Preisobergrenzen in Höhe
von 3 Euro pro Minute bzw. 30 Euro pro
Einwahl und die Pflicht zur Zwangstrennung
nach einer Stunde. Anwählprogramme
über 0190er-/0900-Mehrwertdiensterufnummern
(sog. Dialer) müssen
vor der Inbetriebnahme von der Regulierungsbehörde
(RegTP) registriert werden
und bestimmten Mindestanforderungen
genügen. Die RegTP kann Anordnungen
und andere geeignete Maßnahmen treffen,
um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
und ihrer Zuteilungsregeln sicherzustellen.
Sie kann die rechtswidrig
genutzte Nummer entziehen oder bei erwiesener
rechtswidriger Nutzung dem
Netzbetreiber die Abschaltung der Rufnummer
vorschreiben.
Kündigung im Kleinbetrieb:
Auf Begründung verzichten!
Wenn Arbeitgeber in Kleinbetrieben mit
regelmäßig fünf oder weniger Beschäftigten
eine Kündigung aussprechen und dabei
betriebliche Gründe für die Kündigung
angeben, können diese vom Gericht daraufhin
überprüft werden, ob sie sich
nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
als rechtsmissbräuchlich erweisen.
Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall
eines 58-jährigen Kundendienstmonteurs
in einem Elektrofachhandel mit vier Beschäftigten
entschieden, dem der Arbeitgeber
wegen betrieblicher Gründe gekündigt
hatte. In seiner Begründung weist das
Gericht darauf hin, dass die Kündigung
wegen der Anzahl der Arbeitnehmer keines
Grundes (nach § 1 Kündigungsschutzgesetz)
bedurft hätte. Stütze sich
der Arbeitgeber aber gleichwohl auf betriebliche
Gründe und komme eine Auswahl
zwischen mehreren Arbeitnehmern
in Betracht, so sei die Kündigung rechtsmissbräuchlich
und unwirksam, wenn
schon auf den ersten Blick erkennbar sei,
dass der Arbeitgeber ohne entgegenstehende
betriebliche Interessen einem Arbeitnehmer
kündige, der erheblich
schutzwürdiger sei als vergleichbare,
nicht gekündigte Arbeitnehmer.
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG –
vom 06. Februar 2003; Az.: 2 AZR 672/01).
UWG
Kabinett verabschiedet
modernes Wettbewerbsrecht
Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2003
den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) beschlossen.
Die Generalklausel als Kernstück des geltenden
UWG (§ 1) bleibt als § 3 (‘Verbot
unlauteren Wettbewerbs’) erhalten und
wird durch einen nicht abschließenden
Katalog von Beispielsfällen (§ 4) ergänzt.
Zu den Beispielen zählen u.a. die
Schleichwerbung, die Ausnützung der
Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen,
die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit
durch die Ausübung
von Druck und die Koppelung von Gewinnspielen
mit dem Erwerb einer Ware.
Andererseits entfallen die Bestimmungen
über Schlussverkäufe, Jubiläumsverkäufe
(bisher § 7 UWG) und Räumungsverkäufe
(bisher § 8 UWG).
Die Werbung mit Preisnachlässen, die in
Wirklichkeit nicht gewährt werden, wird
ausdrücklich verboten. Wer als Ausgangspreis
einen ‘Mondpreis’ angibt, der dann
angeblich sensationell gesenkt wird, verstößt
ebenso gegen das Gesetz wie derjenige,
der mit besonderes günstigen Angeboten
wirbt, aber keine ausreichende Verfügbarkeit
der beworbenen Waren sicherstellt.
Neu ist auch, dass unter bestimmten engen
Voraussetzungen Verbänden ein Gewinnabschöpfungsanspruch
zugestanden
wird.
UNSERE WIRTSCHAFT • Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg 6/2003 35
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