Gemeinderat 161209 - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2009 15Vorsitzender: 1. Vzbgm. AchleitnerBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. HadererDas Landesfeuerwehrkommando Oberösterreich hat in Abstimmung mit demÖsterreichischen Bundesfeuerwehrverband eine neue – den derzeitigen Verhältnissenangepasste Feuerwehr-Tarifordnung 2010 der Freiwilligen Feuerwehren undBetriebsfeuerwehren erarbeitet und am 22.09.2009 in der Sitzung der Landes-Feuerwehrleitung beschlossen. Es wurden dabei die Index-Steigerungen seit 2005berücksichtigt.Damit diese neue Tarifordnung 2010 auch in der Gemeinde Puchenau Gültigkeit hat, ist sievom Gemeinderat zu beschließen und kundzumachen. Es wird daher dem Gemeinderatempfohlen, diese neue Tarifordnung zu beschließen und die alte Tarifordnung 2005aufzuheben.„Gemäß § 43 OÖ. GemO 1990 und auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstandvom 02. Dezember 2009 stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolle die beiliegendeneue Feuerwehrtarifordnung 2010 mit Wirksamkeit 1. Jänner 2010 beschließen undgleichzeitig die alte Tarifordnung 2005 aufheben.“