Gemeinderat 161209 - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2009 37Gemäß Straßenbauprogramm wurden Teile des Ederweges und Theklaweges im Jahr 2008saniert und ausgebaut. Im Zuge des Ausbaus wurden von folgenden Anrainern Teilflächen indas öffentliche Gut der Gemeinde abgetreten:• Menschl Sonja, Menschl Otto Ernst. Dr. Menschl Wolf-Dietrich (163 m²)• Franz u. Gerlinde Mayr (95 m²)• Heinz u. Brigitta Kapl (9 m²)Die genaue Lage der Teilflächen ist dem Teilungsplan des Zivilgeometers DI Lipp vom06.11.2009, GZ 4165 zu entnehmen.Die Grundeigentümer haben der kostenlosen Übergabe in das öffentliche Gut der GemeindePuchenau unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Gemeinde dieVermessungskosten und die Herstellung der Grundbuchsordnung übernimmt.„Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 idgF. stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolleaufgrund der Vorberatungen im Gemeindevorstand vom 02.12.2009 dem in der Naturfestgelegten und im zugehörigen Plan des Zivilgeometers DI Lipp, GZ 4165, vom06.11.2009 dargestellten Grenzverlauf zustimmen.“Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durchHanderheben abstimmen.Beschluss: einstimmig angenommen16. Grundeinlösung und Grundtausch Forstnerstraße; Beratung undBeschlussfassungVorsitzender: 1. Vzbgm. AchleitnerBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. HadererGemäß Straßenbauprogramm 2006 bis 2010 wurde die Forstnerstraße ausgebaut undsaniert. Nach Fertigstellung wurden die Straßengrundgrenzen im Beisein der betroffenenGrundanrainer an Ort und Stelle festgelegt und sind im beiliegendem Teilungsplan desZivilgeometers DI Lipp, GZ 3888, vom 03.12.2008 ersichtlich.Die Grundabtretungen in das öffentliche Gut und vom öffentlichen Gut erfolgen kostenlos.Herr Hochreiter Ernst, Forstnerstraße 2, 4048 Puchenau tritt 654 m² in das öffentliche Gut abund erhält 45 m² vom öffentlichen Gut.Frau Mayrhofer Rotraud, Forstnerstraße 11, 4048 Puchenau tritt aus den EZ 48 und 1500,903 m² in das öffentliche Gut ab und erhält 248 m² vom öffentlichen Gut.Herr Dornetshumer Christian, Forstnerstraße 4, 4048 Puchenau tritt 6 m² in das öffentlicheGut ab und erhält 100 m² vom öffentlichen Gut.Herr Ing. Maximilian und Frau DI Sieglinde Buchberger, Neuhauserweg 29, 4201Gramastetten treten 83 m² in das öffentliche Gut ab.„Gemäß § 43 Oö. GemO 1990 idgF. stelle ich den Antrag, der Gemeinderat wolleaufgrund der Vorberatungen im Gemeindevorstand vom 02.12.2009 dem in der Naturfestgelegten und im zugehörigen Plan des Zivilgeometers DI Lipp, GZ 3888, vom03.12.2008 dargestellten Grenzverlauf zustimmen.“Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durchHanderheben abstimmen.Beschluss: einstimmig angenommen