Gemeinderat 161209 - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2009 72. 1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2009 - Beratung undBeschlussfassungVorsitzender: 1. Vzbgm. AchleitnerBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. HadererGemäß § 79 OÖ. GemO. 1990 ist die Notwendigkeit eines Nachtragsvoranschlagesgegeben. Der Nachtragsvoranschlag lag in der Zeit vom 01.12.2009 bis einschließlich15.12.2009 öffentlich auf. Während dieses Zeitraumes wurden keine Erinnerungeneingebracht. Dem Nachtragsvoranschlag selbst liegt ein ausführlicher Bericht bei.Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt sinken von € 6,895.700,-- auf € 6,793.700,-- unddie Ausgaben steigen von € 7,222.000,-- auf € 7,505.200,--. Somit erhöht sich derursprüngliche Abgang von € 326.300,-- auf € 711.500,--. Mit enthalten ist darin auch derAbgang aus dem Rechnungsabschluss 2008 in Höhe von rd. € 127.000,--. OhneBerücksichtigung des Vorjahres würde sich der ursprüngliche Abgang auf € 584.500,--erhöhen.Die außerordentlichen Einnahmen steigen von € 1,352.000,-- auf € 1,395.800,-- und dieAusgaben von € 1,695.000,-- auf € 2,170.800,--. Somit erhöht sich der ursprüngliche Abgangvon € 343.000,-- auf € 775.000,--. Dabei beträgt der wesentliche Anteil dieNachveranschlagung der Fehlbeträge aus dem Rechnungsjahr 2008.Alles Nähere kann dem beiliegenden 1. Nachtragsvoranschlag samt Bericht entnommenwerden.„Gemäß § 79 in Verbindung mit § 76 OÖ. GemO. 1990 und aufgrund der Beratungen imGemeindevorstand vom 2. Dezember 2009 stelle ich den Antrag, der Gemeinderatwolle vorliegenden ersten Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2009 mitordentlichen Einnahmen in Höhe von € 6,793.700,-- und Ausgaben in Höhe von €7,505.200,--, somit einen Abgang in Höhe von € 711.500,--, sowie Einnahmen imaußerordentlichen Haushalt in Höhe von € 1,395.800,-- und Ausgaben in Höhe von €2,170.800,--, somit ein Fehlbetrag in Höhe von € 775.000,--, genehmigen.Für den Abgang im ordentlichen Haushalt wird sich die Gemeinde um eineBedarfszuweisung bemühen müssen.Die Abgänge bei den außerordentlichen Vorhaben sollen aus Landesbeiträgen,weiteren Bedarfszuweisungsmittel, Interessentenbeiträgen, Rücklagenentnahmen,einer Darlehensaufnahme sowie aus einem Grundstücksverkauf abgedeckt werden.“Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durchHanderheben abstimmen.Beschluss: einstimmig angenommen3. Voranschlag für das Finanzjahr 2010 mit seinen integrierendenBestandteilen; Beratung und Beschlussfassung über- Festsetzung der Hebesätze bei den Gemeindesteuern- Höchstbetrag des Kassenkredites- Festsetzung des Dienstpostenplanes- Summen des ordentlichen Haushaltes- Summen des außerordentlichen HaushaltesVorsitzender: 1. Vzbgm. AchleitnerBerichterstatter und Antragsteller: Bgm. Haderer