Gemeinderat 161209 - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2009 33dritten Personen gegenüber. Auch diesbezüglich hat die Gemeinde denGrundeigentümer und seine Vertreter schad- und klaglos zu halten.4. Die Gemeinde verpflichtet sich zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung.5. Die Geltendmachung allfälliger Unterlassungs-, Beseitigungs- undSchadenersatzansprüche aus welchen Gründen auch immer behalten sich derGrundeigentümer und seine Vertreter auch nach Beendigung desBenützungsverhältnisses vor.§ 8 Formgebote1. Allfällige vor Abschluss dieses Vertrages getroffene schriftliche oder mündlicheVereinbarungen verlieren bei Vertragsabschluss ihre Gültigkeit; eine Abänderungdieses Vertrages kann nur schriftlich erfolgen.2. Für sämtliche Mitteilungen wird der Gemeinde empfohlen, diese in Form desrekommandierten Schreibens an den Grundeigentümer zu richten.§ 9 sonstige Vereinbarungen1. Der Gemeinderat der Gemeinde hat diese Vereinbarung in der Sitzung am16.12.2009 beschlossen.2. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt derGerichtsstandort Linz als vereinbart.3. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind bzw. werden,müssen diese in einer Weise umgedeutet und/oder ergänzt werden, womit derdamit verbundene Zweck weitestgehend erreicht werden kann. Die Gültigkeit derübrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.4. Eine Ersitzung der eingeräumten Rechte sowie von Rechten, welche in Artund/oder Umfang darüber hinausgehen, ist ausgeschlossen.5. Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Angelegenheiten gelten diegesetzlichen Bestimmungen.