Gemeinderat 161209 - Puchenau

Sitzungsprotokoll für die Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2009 9Entsorgung biogener Abfälle (Biotonne)a) in geschlossenen verbauten Gebietenpro Biotonne mit 240 Liter Inhaltpro Biotonne mit 120 Liter Inhaltb) für das übrige Gemeindegebietpro Biotonne mit 120 Liter Inhalt16,00 € je Abfuhrtag zzgl. UST lt. VO7,95 € je Abfuhrtag zzgl. UST lt. VO1,85 € je Abfuhrtag zzgl. UST lt. VOder Abfallgrundgebühr jährlichpro Haushaltpro landwirtschaftlichem Betriebpro Betriebsstätte bis 15 Mitarbeiterpro Betriebsstätte bis 30 Mitarbeiterpro Betriebsstätte bis 50 Mitarbeiterpro Betriebsstätte über 50 Mitarbeiterpro Verein, die über eigene Gebäude verfügen71,-- € zzgl. UST lt. VO60,80 € zzgl. UST lt. VO50,50 € zzgl. UST lt. VO60,80 € zzgl. UST lt. VO71,-- € zzgl. UST lt. VO90,65 € zzgl. UST lt. VO50,50 € zzgl. UST lt. VONachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durchHanderheben abstimmen.Beschluss: einstimmig angenommenHöchstbeitrag des Kassenkredites:Der Rahmen für den Höchstbeitrag des Kassenkredites ist laut Gesetz mit einem Sechstelder Einnahmen des ordentlichen Haushaltes geregelt. Die Gemeinde wird jedoch diesenRahmen nur in unumgänglichen Fällen auch tatsächlich in Anspruch nehmen.„Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat wolle den Höchstbetrag des Kassenkredites,welcher im Finanzjahr 2010 zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit derGemeinde in Anspruch genommen werden darf, mit € 1,100.000,-- festsetzen.Hingewiesen wird darauf, dass die öffentlichen Mittel immer später einlangen, sodassunter Umständen mit Liquiditätsschwierigkeiten gerechnet werden muss.“Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen durchHanderheben abstimmen.Beschluss: einstimmig angenommenFestsetzung des Dienstpostenplanes:„Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat wolle den Dienstpostenplan, wie derzeit vomLand OÖ. genehmigt, wie folgt festsetzen:Dienstpostenplan (GR-Beschluss vom 13.12.2006, rk.