Anträge und Bewerbungen im Reader - Bündnis 90/Die Grünen ...

4.19 LandeslisteBewerbung Jürgen Frömmrich, Waldeck-FrankenbergLiebe Freundinnen und Freunde!Hiermit bewerbe ich mich für einen vorderen Platz auf der Landesliste zurLandtagswahl am 22. September 2013.Nach 14 Jahren von schwarzgeführten Regierungen in Hessen ist es Zeit für denWechsel. Diese Landesregierung ist erschöpft und verbraucht, sie verschläft dieEnergiewende, beim Ausbau der erneuerbaren Energien belegen wir den letztenPlatz aller Flächenländer. Gescheitert ist die Landesregierung auch in derBildungspolitik, bei G8 und Kinderförderungsgesetz wird zurückgerudert, der Ausbau derGanztagsbetreuung bei U3 und Grundschulen stockt. Das Innenministerium ist geprägt von Pleiten,Pannen und Skandalen, Untersuchungsausschüssen, Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft. Wirwollen sauber regieren, wir sind die Konzeptpartei! Wir können es besser!Mit einer Unterbrechung während der so genannten „hessischen Verhältnisse“ bin ich seit 2003Mitglied der Landtagsfraktion und Innenpolitischer Sprecher. Seit der Wahl von Andreas Jürgens zumErsten Kreisbeigeordneten des LWV, habe ich zudem seinen Platz als rechtspolitischer Sprechereigenommen. Mit Hilfe Eurer Unterstützung möchte ich meine Arbeit gerne weiter fortsetzen. Ichmöchte einen Staat, der offen und transparent mit Informationen umgeht, den Dialog mit denBürgerinnen und Bürgern sucht und die Beschäftigten des Landes fair behandelt.Innenminister Boris Rhein hat nahtlos da weitergemacht, wo der jetzige Ministerpräsident VolkerBouffier aufgehört hat. Der Stil des Innenministeriums ist geprägt von einer Politik nach Gutsherrenart.CDU und FDP weigern sich in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und betreiben liebertarifpolitische „Kleinstaaterei“. In der Polizei gibt es Mobbing und Mängel in der Führungskultur.Hessen wartet weiterhin auf ein Informationsfreiheitsgesetz. Transparenz bei den Nebentätigkeiten vonAbgeordneten, MinisterInnen und StaatssekretärInnen ist nicht gegeben. Das wollen wir ändern.Die Morde der NSU haben uns alle betroffen gemacht. Wie konnte es passieren, dass jahrelangrechtsextreme mordend durch Deutschland ziehen und Menschen töten, aber niemand denrechtsextremen Hintergrund erkennt. Die Sicherheitsbehörden haben hier auf ganzer Linie versagt. Wirbrauchen dringend eine Reform des Verfassungsschutzes und damit einhergehend eine Stärkung derparlamentarischen Kontrolle. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht bei Lippenbekenntnissenstoppen. Wir brauchen eine funktionierende Strafverfolgung, aber auch den Ausbau von Projekten imBereich der Prävention.Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine Unmenge von Baustellen hinterlassen. Es gibt viel zu tun.Wir brauchen starke GRÜNE in der nächsten Landesregierung. Lasst uns zusammen für den Wechselkämpfen und zeigen, dass unsere Konzepte die besseren sind.47