Downloads - Österreichischer Kommunal-Verlag

Das größte Fachmagazin für Österreichs GemeindenKOMMUNALOffizielles Organ des Österreichischen GemeindebundesWir sindÖsterreich9 · 2013 ·SeptemberTHEMANationalratswahl 2013:Fünf Fragen an die Parteien 3 20SPEZIAL24 Seiten Sonderteil: KommunaleSommergespräche 2013 3 30PRAXISKatastrophenschutz: Der Umgangmit Stress und Emotionen 3 62CHRONIKÄrztemangel:Gehen uns die Landärzte aus? 3 90DVR: 0930 423„Halt!“ fürEisenbahn-VerordnungDIe Verkehrsministerin „fährt“ mitder Eisenbahnkreuzungsverordnungüber die Gemeinden „drüber“.Der Bundes kanzler negiert denKonsultations mechanismus.Der Gemeindebund klagt.Foto: iStock/hkratkySEITE 10P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

MITTEN I MBUSINESSHINTERJEDEM UNTERNEHMENENSTECKT EINE GESCHICHTE.„Wir wollen unseren Weg gemeinsam mitverlässlichen Partnern wie der BAWAG P.S.K.gehen. Flexibilität und Handschlagqualität sindwichtige Voraussetzungen dafür.“L Abg. Ingrid Salamon,BürgermeisterinStadtgemeinde deMattersburg,Burgenland160 MitarbeiterDie Gemeinde Mattersburg ist anerkannte Schul- und Sportstadt sowieWirtschaftszentrum im nördlichen Burgenland. Die BAWAG AG P.S.K. istwichtiger Partner für Bauprojekte wie das Sozialzentrum und dasForschungs- und Entwicklungszentrum Mattersburg.Mitten imLeben. Mitten im Business.www.bawagpsk.com/firmenkunden

Kommunal: Kommentar3Die Gemeindepolitiker/innen schauen zuversichtlich in die ZukunftGefragt ist BerechenbarkeitDas Ergebnis war schon überraschend:Während die Politik insgesamtmassiv an Vertrauen verliertund nach Meinung der Bevölkerungkaum Lösungen fürdie Zukunft präsentiert, ist dasZukunftsbild der österreichischenBürgermeisterinnenund Bürgermeister durchaus positiv.In einer Umfrage, an dersich mehr als ein Drittel allerGemeinden beteiligte, wurdeneinerseits die geplanten Investitionen,andererseits die Meinungüber die künftige Entwicklungder Gemeinden abgefragt.Und bei all den gewaltigen Herausforderungen,die auf die Gemeindenzukommen, sagen dieKommunalpolitikerinnen undKommunalpolitiker, dass sichdie Gemeinden insgesamt positiventwickeln werden. Aber natürlichunter bestimmtenVoraussetzungen: Zunächst einmalmüssen die Gemeinden fürdie ständig wachsenden Aufgabenauch die entsprechendenMittel erhalten. Man kann nichtfordern, dass die GemeindenÜberschüsse erwirtschaften undgleichzeitig neue Aufgaben wieden Ausbau der schulischenNachmittagsbetreuung inklusiveInfrastruktur zum Nulltarif machen.Zum anderen brauchendie Gemeinden als die stabilsteGebietskörperschaft auch eineBerechenbarkeit.Die beginnt bei der ständigwachsenden Gesetzesflut, dienatürlich Auswirkungen auf dieGemeinden hat. Das negativsteBeispiel dafür ist die Eisenbahnkreuzungsverordnung,die trotzmassiver Einsprüche der Gemeindendurchgesetzt wurde,weil angeblich die Kosten dafürohnedies nicht so hoch seien.Jetzt kommt die Wahrheit ansLicht. Kleingemeinden werdenmit sechsstelligen Geldforderungenkonfrontiert, die ihre Budgetsauf Jahre hinaus sprengen.Natürlich werden wir uns dasnicht gefallen lassen, weshalbder Gemeindebund bereits eineFeststellungsklage beim Verfassungsgerichtshofeingebrachthat. Aber bis es zu einer Entscheidungkommt, hängt dasDamoklesschwert über eineVielzahl von Gemeinden.Ein weiteres Beispiel ist die vielgepriesene und allseits geforderteZusammenarbeit zwischenden Gemeinden, die einerseitsauch von mehreren Bundesländernentsprechend gefördertwird, andererseits aber durchneue Regelungen der Finanz erschwertund verteuert wird. DasÄrgerliche dabei ist, dass mansich dabei immer auf europarechtlicheBestimmungen beruftund die Finanzämter unterschiedlicheAuskünfte erteilen.Die Gemeinden Österreichs sindstabile, vorbildlich geführte undwirtschaftlich äußerst erfolgreicheEinheiten, die europaweitals Vorbilder gelten und keinenVergleich mit anderen Ländernzu scheuen brauchen. InnerhalbÖsterreichs genießen sie bei denBürgerinnen und Bürgern dashöchste Vertrauen. Um diesenStellenwert erhalten zu können,brauchen sie berechenbare Partnerauf Landes- und Bundesebene.Und sie brauchen auch denMut, die Grenzen der Belastbarkeitaufzuzeigen und bei Zurufenvon außen auch Nein zu sagen.Helmut MödlhammerPräsident des ÖsterreichischenGemeindebundesDie Gemeinden Österreichssind stabile, vorbildlichgeführte und wirtschaftlichäußerst erfolgreicheEinheiten, die europaweitals Vorbilder gelten undkeinen Vergleich mitanderen Ländern zu scheuenbrauchen.

4InhaltGemeindebundTHEMEN8 Schwellenwerte-Verordnung: Verlängerung ist durch10 Eisenbahnkreuzungsverordnung: Gemeindebundklagt auf Einhaltung des KonsultationsmechanismusNationalratswahl 201315 Wahlkarten: Gemeindebudgets und Börsel derBürger und Bürgerinnen entlasten16 Werner Faymann: „Die Menschen haben ein Rechtauf kommunale Leistungen“18 Michael Spindelegger: „Der ländliche Raum brauchtwieder mehr Platz zum Entfalten“22 Fünf Fragen an die wahlwerbenden Parteien und40 Antworten auf heikle ThemenFinanzen & Investitionen80 Kommunaler Investitionsstau: Künftig wird das„Was wird finanziert“ wichtiger vor dem„Wer finanziert“Kommunale Sommergespräche 201330 Der große Nachbericht aus Bad Aussee: 24 Seitenüber Diskussionen, Debatten, Meinungen, Faktenund die „Erfolgsfaktoren, die Zukunft sichern“ImpressumHerausgeber:Österreichischer Gemeindebund,Löwelstraße 6, 1010 WienMedieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH.,Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail:kommunalverlag@kommunal.atGeschäftsführung:Mag. Michael Zimperwww.kommunal.atRedaktion:Tel.: 01/ 532 23 88Mag. Hans Braun - DW 16(Chefredaktion & Layout)hans.braun@kommunal.atMag. Helmut Reindl - DW 15helmut.reindl@kommunal.atKatharina Lehner - DW 37katharina.lehner@kommunal.atAdressverwaltung:Elisabeth Leitner - DW 18elisabeth.leitner@kommunal.atDTP & Grafik:Ernst Horvathernst.horvath@kommunal.atFotos:www.bilderbox.at; www.photos.comwww.istock.comAnzeigenberatung:Tel.: 01/532 23 88Mag. Sabine Brüggemann - DW 12sabine.brueggemann@kommunal.atMag. Alexander Palaschke - DW 14alexander.palaschke@kommunal.atRedaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter(Verbandsdirektor der sozialdemokratischenGemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel(Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer(BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM fürUnterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM fürWissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent desÖsterreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM fürWirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM fürVerkehr, Innovation und Technologie)Bgm. Helmut Mödlhammer(Präsident des ÖsterreichischenGemeindebundes)Mag. Georg Möstl(BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Arnold Obermayr(BM für europäische und internationaleAngelegenheiten)Eduard Olbrich (BM für Sozialesund Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali(BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer(Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst)Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)Hinweis zu Gender-Formulierung:Bei allen Bezeichnungen, die aufFunktionen bezogen sind, meint diegewählte Formulierung beide Geschlechter,auch wenn aus Gründender leichteren Lesbarkeit nur eineFormulierung steht.Hersteller:Leykam Druck, 7201 NeudörflPEFC zertifiziert:Dieses Produkt stammtaus nachhaltig bewirtschaftetenWäldernund kontrolliertenQuellen – www.pefc.atDruckauflage: 35.823(Durchschnitt1. Halbjahr 2013)Persönlich gezeichnete Artikelfallen unter die Verantwortlichkeitdes Autors und müssen sich nichtunbedingt mit der Meinung vonKOMMUNAL decken.Mit „E.E.“ gekennzeichnete oderunter der Bezeichnung „Service“oder „Information“ laufende Artikelsind bezahlte Informationen undfallen nicht in die Verantwortlichkeitder Redaktion.Teilen dieser Ausgabe liegenInformationen der ARGE Forummineralische Rohstoffe sowie derFirma Neuhauser bei.

PRAXIS58 Kommunalmesse und Gemeindetag: KommunalerJahreshöhepunkt rückt immer näherKatastrophenschutzInhalt 562 Der Umgang mit Emotionen und die Auswirkungender Belastungen für BürgermeisterInnen68 Ardagger gibt dem Strom mehr Platz70 Interview mit Bundesminister Gerald Klug: „Wirhelfen, wo andere nicht weiter kommen“Energie74 Energiewende: Viele sprechen von derEnergiezukunft, Österreichs Gemeinden handelnCHRONIK90 Ärztemangel: Gehen uns die Landärzte aus?91 Kommentar: Hausärztesterben mitBrandbeschleuniger93 Kuratorium für Verkehrssicherheit: MehrSicherheit auf dem Schulweg96 Aus den Bundesländern100 Breitband: Südtirols Gemeinden nehmen letzteMeile in Angriff101 Personalia, Info-Mix, Termine & Buch-TippsEditorialLiebe Leserin, lieber Leser!In wenigen Wochen gehen inLinz der 60. Österreichische Gemeindetagund die Kommunalmesseüber die Bühne. Zahlreicheprominente Politiker wieBundespräsident Heinz Fischer,Vertreter der Bundes- und Landesregierungsowie Gemeindepolitikerwerden sich diesesHighlight nicht entgehen lassen.Der Gemeindetag präsentiertsich mit seinem Programm amPuls der Gemeinden. Die Fach -tagung „Auswirkungen der Gesundheitsreform“mit MinisterAlois Stöger ist für die Gemein -den ein zentrales Thema. DerFachverband der leitenden Gemeindebedienstetenwird seineJahrestagung im Rahmen desGemeindetages abhalten. ImMittelpunkt steht ebenfalls einThema, das den Gemeinden un-Michael ZimperGeschäftsführerter den Nägeln brennt: „Bürgermeisterund Amtsleiter im Spannungsfelddes Strafrechts“.Auf der Kommunalmesse 2013wird den Besuchern ein abwechslungsreichesProgramm geboten.Ganz nach dem Motto„Dialog. Wirtschaft. Vernetzung.Gemeinde“ treffen Bürgermeister,Amtsleiter, Bauhofleiter undGemeindemitarbeiter auf Vertreterder kommunalen Wirtschaft.Zahlreiche Praxisaktionen, Vorträgeund Workshops werdentausende Besucher anlocken.Sich austauschen, netzwerkenund nachhaltig Kontakte knüpfenist ein Gebot der Stunde.Im Zuge der Kommunalmessefeiert der GemeindeinnovationspreisIMPULS Premiere. 120 eingereichteProjekte haben uns gezeigt,wie kreativ und ideenreichÖsterreichs Gemeinden das Landmitgestalten und damit einen attraktivenLebensraum schaffen.Die vier innovativsten Projektesowie der Gesamtsieger werdenam Praxistag geehrt.In der kommenden Sonderausgabewerden wir Sie über den Gemeindetagund die Kommunalmesseinformieren.

6KommunalTHEMENReprografievergütung: Einigung erzieltGemeinden müssenrückwirkend auf drei Jahre zahlenGemäß Urheberrechtsgesetzist das Vervielfältigen vonurheberrechtlich geschütztenWerken an Schulen vergütungspflichtig.Zu Vervielfältigungsgerätenim Sinnedes Urheberrechtsgesetzeszählen dabei nicht nur Multifunktionsgeräteund Kopiergeräte,sondern auchDrucker, Scanner sowieähnliche Einrichtungen,mithilfe derer urheberrechtlichgeschützte Werke vervielfältigtwerden können.Neben der sogenannten Gerätevergütung,die für jedesin Verkehr gesetzte Vervielfältigungsgerätvom In-Verkehr-Setzereinmalig zuzahlen ist (bereits im Gerätepreisenthalten), könnenVerwertungsgesellschaften,die für die Geltendmachungvon Vergütungsansprüchenzuständig sind, zusätzlicheine Vergütung für das Betreibenderartiger Geräte inöffentlichen Bibliotheken, inDer ausgehandelte Betrag liegt mit 0,465 Euro deutlich unterjenem, den die Erhalter für Privatschulen zahlen (ca. 0,65 Euro).Schulen, Hochschulen undähnlichen Einrichtungeneinheben (Betreibervergütung).Begründet wird dieVergütungspflicht mit demRecht schulischer Einrichtungenund öffentlicher Bibliotheken,an sich urheberrechtlichgeschützte Werkezu vervielfältigen. Von derVergütungspflicht ausgenommenist die Vervielfältigungvon Schulbüchern, dadiese gar nicht und daherauch nicht in schulischenEinrichtungen vervielfältigtwerden dürfen.Laut Ergebnissen einer vonden Verwertungsgesellschaftenin Auftrag gegebenenStudie aus dem Jahr 2007beträgt der über alle Schultypenverteilte Anteil der kopiertenWerke, die grundsätzlichunter urheberrechtlichenSchutz stehen, rund39 Prozent. Abzüglich derdarin enthaltenen urheberrechtlichgeschützten Schulbücherbeträgt der vergütungspflichtigeAnteil an inSchulen insgesamt kopiertenWerken, die urheberrechtlichgeschützt sind, rund 22Prozent.Da Betreiber von Vervielfältigungsgerätenan Schulenin letzter Konsequenz derSchulerhalter ist, trifft diesendie Vergütungspflicht -im Pflichtschulbereich daherdie Gemeinden.Ende Juni konnte ein ausSicht der Schulerhalter (derGemeindebund war in dieVerhandlungen eingebunden)zufriedenstellendes Ergebniserzielt werden. Demnachmüssen Schulerhalterder Pflichtschulen und Berufsschulenab dem Schuljahr2013/14 – sowie infolgeder Verjährungsfrist dreiJahre rückwirkend – jährlich0,465 Euro pro Schülerund Schuljahr (exkl. 20 ProzentUSt.) an Vergütungsleistungenzahlen. DieserBetrag ist deutlich unter jenem,den die Erhalter fürPrivatschulen zahlen (ca.0,65 Euro/Schüler/Schuljahrexkl. 20 Prozent USt.)und auch unter jenem Betrag,den der Bund für seineSchulen leistet. Wie schonbei der Vergütung für dasAufführen von urheberrechtlichgeschütztem Filmmaterialan Schulen wirdauch die sogenannte Reprografievergütungder Gemeindenim Wege der Medienbildstellender Ländereingehoben.Agrarstrukturstatistik: Entfall der MitwirkungspflichtDas Lebensministerium folgt Gemeindebund-ForderungGemeinden müssen nicht mehr mitzählen.Nachdem bereits 2009 dieGemeinden von der Mitwirkungspflichtbei der Erhebungder Statistik über denViehbestand erstmals entbundenwurden (BGBl. II147/2009), sieht der Entwurfeiner Verordnung betreffenddie Statistik überdie Struktur der landwirtschaftlichenBetriebe imJahr 2013 (Agrarstrukturstatistik-Verordnung2013)ebenso vor, dass nunmehrdie Erhebung ausschließlichauf Basis eines elektronischenFragebogens, dervom Bewirtschafter selbstausgefüllt werden kann,durchgeführt wird. Bewirtschafter,die auf diese Möglichkeitnicht zurückgreifenkönnen bzw. wollen, erhaltenUnterstützung durchMitarbeiter der BundesanstaltStatistik Austria. Damitkommt das Lebensministeriumeiner jahrelangen Forderungdes Österreichi -schen Gemeindebundesnach einem Entfall der Mitwirkungspflichtender Gemeindenbei derartigen Erhebungenkonsequent nach.Geringer als 2002Flutkatastrophekostet 250 Mio.Statistisch gesehen kommtes in Österreich alle zweibis drei Jahre zu einer Katastrophemit einem Schadenbis zu 200 Millionen Euro,so Othmar Ederer, Vize-Präsidentdes Versicherungsverbandesund General derGrazer Wechselseitigen. DasHochwasser von Juni kostetdie Versicherungen rund250 Millionen Euro. DieSchadenssumme liegt, dankder getroffenen Hochwasserschutzbauten,deutlichunter den Kosten des Jahrhunderthochwassersvon2002, als der Schaden dreiMilliarden betrug.

Kommunal 7AnerkennungsfondsFonds für innovativesfreiwilliges EngagementKommunalkredit: Ergebnisse und neuer VorstandSondereffekte belasten BilanzDas Halbjahresergebnis2013 der Kommunalkreditwar durch Einmaleffekteund aus Verzinsung der Besserungsscheinforderungbeeinträchtigt.Das Periodenergebnisvor Steuern warmit –5,6 Mio. Euro bzw.nach Steuern mit –16,8Mio. Euro negativ. Bereinigtum die Sondereffekte betrugdas PeriodenergebnisInnovative Ansätze, wie freiwilliges Engagement in Österreich gefördertwerden kann, wird durch den Fonds unterstützt.vor Steuern 18,3 Mio., 12,2Prozent über der Vergleichsperiodedes Vorjahres;nach Steuern 13,8 Mio.oder 12,3 Prozent über demVorjahresergebnis.Auch personell gab es eineÄnderung: Dr. HelmutUrban löst Andreas Fleischmannab 1. September alsVorstand ab.Sit Mitte Juli 2013 gibt eseinen Anerkennungsfondsfür freiwilliges Engagementin Österreich. Mit diesemFonds sollen vor allem besonderesund außergewöhnlichesfreiwilliges Engagementunterstützt werden.Finanzielle Zuwendungengibt es für Aktivitätenund Initiativen, die zur Entwicklungund Durchführungvon innovativen Maßnahmen,besonders zu Aktivitätenzur nachhaltigen Sicherungdes freiwilligen Engagementsin Österreichbeitragen. Zuwendungenkönnen einzelne Personenoder Vereine bzw. Organisationenerhalten. AntragstellerInnenkönnen bei Vorliegenaller im Gesetz festgeschriebenenVoraussetzungenZuwendungen in derHöhe von maximal 1000Euro erhalten. Für Organisationenbeläuft sich dieSumme auf maximal15.000 Euro.„Ziel des Anerkennungsfondsist es, das hohe Niveaudes freiwilligen Engagementsin Österreich aufrechtzuerhalten“,so SozialministerRudolf Hundstorfer.Ab sofort können Anträgeauf Gewährung von Zuwendungenaus dem Anerkennungsfondsbeim Bundesministeriumfür Arbeit,Soziales und Konsumentenschutzeingebracht werden.www.bmask.gv.at/site/Soziales/Freiwilliges_Engagement/Freiwilligengesetzoderwww.freiwilligenweb.atStudie: KreativwirtschaftRegionaler FaktorIn Brüssel stellte die Wirtschaftskammereine Studievor, nach der die Kreativwirtschaftim ländlichenRaum höhere Wachstumsratenaufweist als in Städtenund sich 18 Prozent allerKreativen im ländlichenRaum niederlassen. Nochgrößeres Potenzial gäbe es,wenn Faktoren wie z. B.Infrastruktur stimmen.www.creativwirtschaft.atGemeindekooperationenUmsatzsteuer-StreitEnde des Jahres imParlamentIn den seit dem SalzburgerSteuerdialog im Frühjahr2012 schwelenden Konfliktrund um die von derFinanzverwaltung vorgeblichaus europarechtlichenErwägungen als unvermeidbarangesehene Umsatzsteuerpflichtbei vielen Formenvon Gemeindekooperationwird ab Herbst auchder Nationalrat eingreifen.Nachdem in immer mehrGemeinden einschlägigeResolutionen gefasst werden,hat der Ausschuss fürPetitionen und Bürgerinitiativendes Nationalrats aufInitiative des Grünen ParlamentsklubsAnfang Juni beschlossen,den ÖsterreichischenGemeindebund zueiner Stellungnahme überdiese Problematik aufzufordern.Der Ausschuss dürftedieses für die Kooperationzwischen Gemeinden sozentrale Thema (durch Kooperationerhöht sich dieQualität der Dienstleistungund es ergeben sich Einsparungspotenziale)nach derSommerpause aufgreifen,wobei aufgrund der am 29.September 2013 stattfindendenNationalratswahlendamit wohl erst Ende desJahres zu rechnen ist.Besuchen Sie uns vom11. bis 13. September 2013b e i m 60 . Ö s t e r r e i c h i s c h e n G e m e i n d e t a g i mDesign Center Linz an der Donau.Partnerschaftliche LösungenKOMMUNALSERVICEfür die Zuk unft der Re gionwww.gemeindetag.atWenn’s um meine Gemeinde geht,ist nur eine Bank meine Bank.www.raiffeisen.at

8KommunalTHEMENSchwellenwerte-Verordnung: Unterstützung für regionale Wirtschaft, Länder und GemeindenSchnellere Vergaben, geringere VerwaltungskostenFoto: KOMMUNAL/HorvathIm Rahmen der „KommunalenSommergespräche2013“ in Bad Aussee forderteGemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer ein„Kommunalpaket“, ein Bündelan Maßnahmen, das dieGemeinden entlasten undihnen die tägliche Arbeit erleichternwürde. Als wichtigstenPunkt dieses Paketsnannte er die Verlängerungder Verordnung für höhereSchwellenwerte. Nun kamIn Bad Aussee forderte HelmutMödlhammer eine Verlängerungder Schwellenwerte-Verordnung.aus dem Wirtschaftsministeriumdie Erfolgsmeldung:„Die Schwellenwerte-Verordnungist eine wichtigeMaßnahme für die regionaleWirtschaft sowie Länderund Gemeinden. Damitkönnen wir unsere Unternehmenmit unbürokratischenAuftragsvergabenund Investitionen unterstützen.Aufgrund der anhaltendschwierigen Konjunkturlagebraucht es hier Kontinuität“,sagt dazu WirtschaftsministerReinholdMitterlehner, der sich beimzuständigen Bundeskanzleramtso wie in den Vorjahrenauch heuer wieder erfolgreichfür die Verlängerungder Verordnung eingesetzthat. Derzeit liegt die entsprechendeNovelle bereitszur Zustimmung bei denBundesländern: „Alle Beteiligtensparen sich Zeit undGeld, weil sich der Verwaltungsaufwandsowohl fürBund, Länder und Gemeindenals auch für die Unternehmenverringert“, betontMitterlehner.In der Vergabepraxis profitiereninsbesondere regionalorientierte Klein- undMittelbetriebe. „Sie werdenfür kleinere Aufträge direktzur Anbotslegung eingeladen,ohne sich vorher aneinem komplexen Vergabeverfahrenbeteiligen zumüssen. Eine regionale Beschaffungbietet kurzeTransportwege und raschenService“, betont Mitterlehner.Durch die Verordnungkönnen Bund, Länder undGemeinden Aufträge imBau-, Liefer-und Dienstleistungsbereichbis zu einemVolumen von 100.000 Eurodirekt an Unternehmen vergeben.Ohne Verlängerungwürde dieser Wert auf50.000 Euro zurückfallen.Der Schwellenwert für dassogenannte „nicht offeneVerfahren ohne Bekanntmachung“bei Bauaufträgenliegt aufgrund der aktuellenSchwellenwerte-Verordnungbei einer Million Euro anstattbei nur 300.000 Euro.Die Erfahrungen zeigen,dass die Schwellenwerte-Foto: BMWFJ/GlaserFür Reinhold Mitterlehner wardie Verlängerung aus mehrerenGründen wichtig.Verordnung im Durchschnittzu einer Verkürzung derDauer der Vergabeverfahrenum zwei bis drei Monateführt, in Einzelfällen sinddie Verfahren sogar um biszu fünf Monate kürzer. Dazusinken die Verfahrenskostenum rund 75 Prozent,in komplexeren Fällen sogarum mehr als 90 Prozent.„Durch schnellere Verfahrenkommen die Unternehmerschneller zu ihrem Geld, mitdem sie wiederum Wachstumund Beschäftigung inÖsterreich sichern“, bekräftigtMitterlehner.Entschließungsantrag zum Thema „Crowdfunding“Neue Regierung soll sich für rechtlicheRahmenbedingungen einsetzenOGH-Entscheid zur Rechnungslegung von Gemeinde-KGRückwirkende JahresabschlüssewahrscheinlichFoto: iStock/s_john79„Crowdfunding“ wird erst nachder Wahl weiter behandelt.Im Zuge der Regierungsvorlagezum „Alternative InvestmentfondsManager-Gesetz“wurde im Juli von denRegierungsparteien ein Entschließungsantragzum„Crowdfunding“,das spätestensseit den Querelendes Waldviertler SchuhproduzentenHeini Staudingermit der Finanzmarktaufsichtoder der Diskussion umkommunale „Bürgersolarkraftwerke“auch hierzulandeein Thema geworden ist,beschlossen. Somit wurdedie (nächste) Bundesregierungper Nationalratsbeschlussaufgefordert, sichfür die Schaffung von entsprechendenrechtlichenRahmenbedingungen fürein Crowfinancing vonKMU, NGO und Gemeindeneinzusetzen.Der Oberste Gerichtshof(OGH) hat endgültig klargestellt*,dass auch für Gemeinde-KGdie umfangreichenRechnungslegungsvorschriftendes 3. Buchs desUGB (Unternehmensgesetzbuch)anzuwenden sind.Diese Entscheidung trifftauf alle Gesellschaften zu,an denen keine natürlichen,sondern lediglich juristischePersonen als unbeschränkthaftende Gesellschafter beteiligtsind. Das sind z. B.Bürgermeister-KG, wo alsKomplementär meist alleindie Gemeinde fungiert.* Beschluss 6 OB 236/12t vom 8. Mai 2013Aus der seit 8. Mai 2013nun außer Streit stehendenVerpflichtung zur Anwendungdes 3. Buchs des UGB(§§ 189 ff.) ergeben sich fürbisher noch nicht handelsrechtlichgeführte Gemeinde-KGalso erweiterte Rech -nungslegungspflichten.Gemeinden, die über eineGemeinde-KG verfügen undbisher nicht diese Rechnungslegungsvorschriftenangewendet haben, solltenrasch Kontakt zu ihremSteuerberater aufnehmen.Die Entscheidung des OGHwird auch rückwirkendeFolgen haben.

Mercedes-Benz Bau-RoadShow 2013.Erleben Sie den neuen Unimog mit BlueTEC-6-Technologieim Einsatz unter Realbedingungen.Der neue Unimog überzeugt mit zahlreichen Innovationen und setzt Maßstäbe in Sachen Effizienz,Umweltfreundlichkeit, Sicherheit und Bedienerfreundlichkeit. www.mercedes-benz.at/roadshowDie Termine in Ihrer Nähe:06. & 07.09.2013 NÖ / Wien ASAMER Steinbruch Wanko / Meidling im Tal – Krems13. & 14.09.2013 Steiermark Schotter-Betonwerk Karl Schwarzl / Unterpremstätten20. & 21.09.2013 Kärnten Drautal-Kies Staber / Pöllan-Paternion27. & 28.09.2013 Oberösterreich Hasenöhrl GmbH / Wagram-St. Pantaleon04. & 05.10.2013 Salzburg Salzburger Sand- & Kieswerke / Thalgau11. & 12.10.2013 Tirol Derfeser GmbH / VomperbachJeweils Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr und Samstag von 9.00 bis 13.00 Uhr.PappasPappas Gruppe. Das Beste erfahren.www.pappas.atGeorg Pappas Automobil AG Autorisierter Mercedes-Benz Vertriebs- und Servicepartnerfür Nfz und Unimog, 5301 Eugendorf, Gewerbestraße 34; 2355 Wiener Neudorf,Industriezentrum NÖ-Süd, Straße 4, Postfach 126; Hotline: 0800/727 727

10Kommunal: Recht & VerwaltungNeue Eisenbahnkreuzungsverordnung beschäftigt VerfassungsgerichtshofGemeindebund klagt aufEinhaltung desKonsultationsmechnismusErste Folgen der von der Verkehrsministerin im Jahr 2012 erlassenenEisenbahnkreuzungsverordnung zeichnen sich bereits ab. Gemeindenerhalten Zahlungsaufforderungen und Rechnungen aufgrund der technischenSicherung von Eisenbahnkreuzungen. Mitverantwortlich dafürist der Bundeskanzler, der hinsichtlich der Kostenfolgen Verhandlungeneinberufen hätte müssen.Walter LeissGanz gleich was die Verkehrsministerindazu veranlasst hat,trotz massiven Widerstands vonLändern und vor allem Gemeindendie Eisenbahnkreuzungsverordnungzu erlassen – ob nuntatsächlich die Verkehrssicherheitoder vielleicht doch ganzandere Motive –, die betroffenenGemeinden treibt sie damit jedenfallsan den Rand des Ruins.Um sich nicht in den unzähligenBestimmungen dieser Verord-Hofrat Dr. WalterLeiss ist General -sekretär desÖsterreichischenGemeindebundesnung oder gar deren technischenDetails zu verlieren, nurso viel:Binnen 12 Jahren ab Inkrafttretender Verordnung müssen ausnahmslosalle Eisenbahnkreuzungenbehördlich überprüftsein und binnen 17 Jahren abInkrafttreten den erhöhten SicherheitsbestimmungenundStandards der neuen Verordnungentsprechen. Hinsichtlichjener Kreuzungen, die nur vonFußgängern und/oder Fahrrädernfrequentiert werden, ist dieVerordnung noch strenger. Indiesen Fällen muss die Behördebinnen eines Jahres ab Inkrafttretender Verordnung und damitbis 1. September 2013 (!)die Kreuzungen auf Herz undNieren prüfen und über die aufGrundlage der Verordnung erforderlicheSicherung entscheiden.Diese Maßnahmen sind bisspätestens drei Jahre nach Inkrafttretender Verordnung auszuführen.Mitsprache der Gemeindenund Einsicht in Projektunterlagen?Fehlanzeige.Zwar ist Grund allen Übels dieebenso zu hinterfragende Bestimmungdes § 48 Abs. 2 Eisenbahngesetz,wonach im Zweifeldie Hälfte der Kosten für diebauliche Umgestaltung vonEisenbahnkreuzungen, derenkünftige Erhaltung und Inbetriebhaltungvom Träger derStraßenbaulast und damit vorwiegendvon Gemeinden zu tragenist. Aber ursächlich für die –wohlgemerkt erst am Beginn

Kommunal: Recht & Verwaltung 11stehende – Kostenlawineist, und das ohne Zweifel,die auf Grundlage des EisenbahngesetzeserlasseneEisenbahnkreuzungsverordnung.Große Last auf kleinenSchultern250 Millionen Euro, das ist dieSumme, die das Verkehrsministerium(BMVIT) nach mehrerenAnläufen als Kostenfolge dieserVerordnung angegeben hat.Experten gehen freilich von einemVielfachen dieser Summeaus. Den größten Brocken davonmüssen Gemeinden stemmen,die nicht nur insgesamt von denmeisten Eisenbahnkreuzungen,sondern auch von jenen ohnetechnische Sicherung betroffensind. Allein die Errichtung einerEisenbahnkreuzungsanlage mitLichtzeichen kostet rund300.000 Euro, eine Anlage mitLichtzeichen und Schranken

12Kommunal: Recht & Verwaltungrund 400.000 Euro – Kosten fürdie Instandhaltung noch nichteingerechnet.Abgesehen von den Kostenfolgenführt die Verordnung teilsauch zu völlig grotesken Ergebnissen.So wurde im Zuge derbehördlichen Überprüfung einesBahnübergangs festgestellt, dassdie bestehende Sicherungsart„Gewährleisten des erforder -lichen Sichtraumes“ nicht mehrausreichend und die „Abgabevon akustischen Signalen“ durchdas Triebfahrzeug erforderlichsei. Dass der Kreuzungsbereichin unmittelbarer Nähe einesSiedlungsgebietes liegt, dürftedabei keine Rolle spielen.Seitdem halten rund 200 Hupsignalemit einem Schall-Leistungspegelvon bis zu 110 Dezibeldie Anrainer Tag und Nachtbei Laune. Ob das der „Sicherheit“dienlich ist, darf angezweifeltwerden – gesund ist es jedenfallsnicht.VerfassungsgerichtshofangerufenDie Gleichgültigkeit, mit der sowohldas Verkehrsministeriumals auch das Bundeskanzleramtauf die Bedenken gegen die Verordnungund deren Kostenfolgenreagiert haben, ist nicht nurverblüffend, sie ist auch einzigartig.Dabei gibt es ganz klareSpielregeln, die vor rechtsetzen-LiebochMehrkosten fordern Gemeinden über GebührEine der Liebocher Bahnkreuzungen.Die 4700 Einwohner zählendesteirische Gemeinde Liebochliegt an der BahnstreckeGraz–Köflach. Bereits für dieJahre 2009 bis 2011 erhielt dieGemeinde Rechnungen von derGraz-Köflach-Bahn (GKB) in Höhevon mehr als 23.000 Euro fürdie Sicherung zweier Eisenbahnkreuzungen.„Darin enthalten isteigentlich nur der Gesamtbetrag.Als Mitzahler hätte ich aberschon gerne eine Übersicht, wofürdas Geld genau ausgegebenwurde“, so Liebochs BürgermeisterRudolf Aichbauer.Der nächste Ärger sollte jedochnicht lange auf sich warten lassen,denn der Kostenausblick fürdie kommenden Jahre, die dieGemeinde kurze Zeit später erhaltenhat, sieht vor, dass Liebochbis 2015 mehr als 1,2 MillionenEuro zur Sicherung derfünf Eisenbahnkreuzungen beitragensoll. Eine Summe, dieAichbauer nicht kampflos hinnehmenwill: „Durch dieseMehrkosten werden die Gemeindenüber Gebühr finanziell gefordert,und es stellt sich hier dieFrage, wie eine Gemeinde dieseaufbringen kann. Diese und auchviele andere Mehrkosten durchLand und Bund, da möchte ichnur die Verdoppelung der Kostenbei der Sozialhilfeumlage innerhalbweniger Jahre als Beispielerwähnen, belasten die Gemeindenimmer mehr. Der gefalleneVorsteuerabzug bedeutet für unsbeim Volksschulumbau 700.000Euro mehr. Diese Fakten machenes unmöglich, die Überschuldungder Gemeinden in unseremLande aufzuhalten.“Aus seiner Sicht solle der Bunddie Sicherung der Eisenbahnkreuzungenselbst zahlen. „WirGemeinden wären gut überlebensfähig,wenn Land und Bundihre Verantwortung nicht auf dieGemeinden abwälzen würden,nur um das Budget von Landund Bund besserdarstellen zukönnen.“RudolfAichbauer,Bürgermeistervon LiebochFinkenstein1,7 Millionen fürdrei KreuzungenAuch Kärntner Gemeinden bekamenbereits die Auswirkungender Eisenbahnkreuzungsverordnungzu spüren. „Beiuns im Gemeindegebiet gibt eseine Eisenbahnkreuzung mitgeringer Sichtweite. Dreimalbevor ein Zug die Kreuzungquert, gibt es ein akustischesSignal, das weithin hörbar ist.Für die dort lebenden Bürgerist das natürlich eine dauerndeStörung. Wir waren zum Handelngezwungen“, so FinkensteinsBürgermeister WalterHarnisch über die Ausgangslage.Die Gemeinde bemühtesich von sich aus um eine Sicherungmit Schranken, damitdas laute Signal des Zugs nichtmehr nötig ist. Als Resultat derGespräche mit den ÖBB stehtnun eine Summe von 1,7 MillionenEuro für insgesamt dreiEisenbahnkreuzungen imRaum. Für Harnisch ist eineAuflassung der Kreuzungenunmöglich: „Bei einer müsstenwir eine teure Ersatzstraßebauen, da in der Nähe derKreuzung Liegenschaften sind.Wir haben auch versucht, zuerreichen, dass erst einmal nurdie wichtigste Kreuzung umgebautwird, um die Lärmbelästigungzu mindern, aber eineAufteilung der Umbauarbeitenhätte noch höhere Kostenverursacht.“Bis vermutlich 2015/2016muss die 8600-Einwohner-Gemeindenun diese hohen Summenaufbringen. Vom Land istman nur bereit, einen Überbrückungskreditzu geben, diehohe Verschuldung der Gemeindesteht damit aber trotzdemim Raum. „Aufgrund derLandesschulden erhalten wirnun 80.000 Euro weniger, dieStraßen sollten saniert werden,wenn nun auch noch dieErtragsanteile einbrechen,wird das Finanzielle immerschwieriger“, soHarnisch.WalterHarnisch,Bürgermeistervon Finkenstein

Recht & Verwaltung 13Der Gemeindebund hat nicht weniger als viermal Verhandlungen über die Kostenfolgen im Konsultationsgremiumeingefordert. Aber der Bundeskanzler als Vorsitzender dieses Gremiums gingjedenfalls den Weg des geringsten Widerstandes – er berief das Gremium gleich gar nicht ein.den Maßnahmen zu berücksichtigenund einzuhalten sind. Dieswurde bereits im Jahr 1998 imRahmen der Vereinbarung desBundes, der Länder und Gemeindenüber einen Konsultationsmechanismusfestgelegt. Darin sindneben Informationspflichtenauch Verhandlungs- und Kostentragungspflichtenvereinbart.Gemäß dieser Vereinbarung hatder Bund seine Verordnungsentwürfesamt einer Darstellungder finanziellen Auswirkungenauf die Gebietskörperschaftenallen Partnern dieser Vereinbarungmit mindestens vierwöchigerFrist zur Stellungnahme zuübermitteln. Für den Fall, dassein Rechtsetzungsvorhaben desBundes finanzielle Belastungenanderer Gebietskörperschaftennach sich zieht, können dieseverlangen, dass in einem sogenanntenKonsultationsgremiumVerhandlungen über die durchdieses Vorhaben zusätzlich verursachtenfinanziellen Ausgabenaufgenommen werden.Unmissverständlich bestimmtArt. 4 dieser Vereinbarung:„Wurde die Aufnahme von Verhandlungenim Konsultationsgremiumverlangt, so ist dieseszu konstituieren und hiezu vomVorsitzenden unverzüglich einzuberufen.“Ob Gemüt oder Befindlichkeit,der Bundeskanzler als Vorsitzenderdieses Gremiums gingjedenfalls den Weg des geringstenWiderstandes – er rief dasGremium gleich gar nicht ein.Dabei hat der ÖsterreichischeGemeindebund nicht wenigerSt. ValentinIn der niederösterreichischenGemeinde St. Valentin (9222Einwohner) führt ein Bescheiddes Landes zu Kopfschütteln.Dieser besagt, dass der dortigeBahnübergang für Fußgängerund Radfahrer technisch gesichertwerden muss. Bis dahingibt es auch dort ein technischesSignal, das die Bewohner an dienahe Bahnstrecke mehrmalstäglich erinnert. Auch hier warnun rasches Handeln gefragt,bestätigt Bürgermeisterin KerstinSuchan: „Es gab mehrereVerhandlungsrunden. Gott seiDank wurde der Bescheid inzwischenaufgehoben. Damit hatzumindest seit 8. Juli das akustischeSignal wieder aufgehörtund die Bewohner können aufatmen.Für unsere Bürger ist derGrund für den ganzen Wirbelsowieso unverständlich, weilman die Bahnstrecke beim Übergangeigentlich gut einsehenkann. Auflassen kann man diesenauch nicht, weil er einewichtige Verbindung zu einemanderen Stadtteil ist.“ Eine Erhebungergab, dass dort täglichals viermal Verhandlungenüber die Kostenfolgen imKonsultationsgremium einge -fordert. Die Verordnung ist seiteinem Jahr in Kraft. Zusammengetretenist das Gremium bisheute nicht.Nachdem der Bund mit dieserVorgehensweise aus Sicht desÖsterreichischen Gemeindebundeswesentliche Pflichten ausdieser Vereinbarung verletzt hat,sah er sich gezwungen, erstmalsNeuland zu betreten und denVerfassungsgerichtshof anzurufen.Im Juli 2013 hat der ÖsterreichischeGemeindebundeinen Antrag gemäß Art. 138aAbs. 1 B-VG eingebracht, mitdem der Verfassungsgerichtshofersucht wird, festzustellen, dassBestimmungen der Vereinbarungüber einen Konsultationsmechanismusverletzt wurden.Nicht ausgeschlossen ist, dassin einem weiteren Verfahren dieallenfalls bestehenden Kostentragungspflichtendes Bundesklageweise geltend gemachtwerden. Vorerst bleibt aber abzuwarten,zu welchem SchlussFür die Bürger ist der Grund für den ganzen WirbelunverständlichBürgermeisterin Kerstin Suchan.ungefähr 500 Menschen dieBahngleise kreuzen. Eine Lichtzeichenanlagewürde insgesamtrund 300.000 Euro kosten. Davonmuss auch hier die Gemeinde50 Prozent zahlen. „Wir planenderzeit die Umgestaltungdes ganzen Bereichs. Deswegenwürde in voraussichtlich zweiJahren diese Fußgänger- undRadverkehrsübergang sowiesoverlegt werden. Da wir nun soeine teure technische Sicherunginstallieren zu müssen, ist wahreGeldverschwendung“, betontSuchan.Kerstin Suchan,Bürgermeisterin vonSt. Valentin/NÖ

14Kommunal: Recht & Verwaltungder Verfassungsgerichtshof gelangt.Sicherheit um jeden PreisGerade in den letzten Monatenhaben sich Unfälle an Eisenbahnübergängengehäuft. DassSöding1,7 Millionen fürdrei KreuzungenDer Bürgermeister und dieBahnkreuzung.Der Umbau der fünf Eisenbahnkreuzungenkostet dieGemeinde bis 2017 mehr als600.000 Euro. Eine erste Rechnungfür eine Baumaßnahmeaus dem Jahr 2011 flattertenun bereits in die Gemeindestube.Allerdings ohne eine genaueAbrechnung, ohne Ausschreibungen.Eine Tatsache,die Bürgermeister JohannKohlbacher scharf kritisiert:„Diese Rechnungen sind fürmich nicht nachvollziehbar. Alleinfür die Maßnahmen derGKB der vergangenen Jahresoll die Gemeinde 17.000 Eurozahlen. Gemeinsam mit derNachbargemeinde St. Johann-Köppling möchte ich nun dieKlage abwarten. Diese sollte inden nächsten Tagen kommen.“Die letzte Zahlungsfrist derGKB war für 17. Juli angesetzt.Was, wenn die Gemeindedoch die Kosten übernehmenmuss? „Dann müssen anderegeplante Investitionenwarten.“ Dort, wo es möglichist, werden nun Eisenbahnkreuzungenaufgelassen. DieGemeinde prüft noch.Ing. Peter Kohlbacher,Bürgermeister von SödingSt. Johann-KöpplingKein Mitspracherecht, Kostennicht nachvollziehbarIn der 1993-Einwohner-Gemeinde St. Johann-Köppling, wo der steirische Gemeindebund-PräsidentLAbg. Erwin Dirnberger Ortschef ist, ist manbis 2017 mit Forderungen in Höhe von 1,1 MillionenEuro konfrontiert, von denen die Gemeinde50 Prozent beitragen soll. „Die Gemeinden erhaltennun von der GKB Kostenvorschreibungen fürdie vergangenen drei Jahre sowie auch die Ausbauplänebis 2017. Durch Geschwindigkeitserhöhungenwerden höhere Sicherheitsstandards beiden Bahnkreuzungen erforderlich. Kommunen,die sich weigern, diese Beträge zu überweisen,haben teilweise bereits Mahnungen und Klagsandrohungenerhalten. Es kann nicht sein, dass dieseKosten vom Bund nach unten delegiert werden.Gemeinden haben kein Mitspracherecht beider Auftragsvergabe und können die Kosten nichtnachvollziehen.“ Für jene steirische Kommunen,die dies nicht so einfach hinnehmen wollen, istder Gemeindebund bereits mit der RechtsanwaltskanzleiEisenberger in Gesprächen. Woes vertretbar ist, sind viele Gemeinden mittlerweileauch so weit, Bahnübergänge zuschließen. „Das ist natürlich für alleBeteiligten die kostengünstigste Lösung“,so Dirnberger.Erwin Dirnberger, Bürgermeistervon St. Johann-Köpplingjeder Verletzte und jeder Tote einerzu viel ist und daher allesgetan werden muss, damit es zukeinen Zwischenfällen kommt,versteht sich von selbst undmuss nicht sonderlich betontwerden. Nichtsdestotrotz mussaber die Frage aufgeworfen werden,weshalb die Unzahl an Argumentenund Einwänden gegendiese Verordnung unerhörtblieb. So sollte nicht unerwähntbleiben, dass in den letzten Jahrenösterreichweit jährlich 80bis 100 Bahnübergänge mit Einbindungund Rücksprache derbetroffenen Gemeinden und unterEinbeziehung der Raumordnungskonzepteaufgelassen unddurch einige wenige, aber dafürsicherere Übergänge ersetztwurden. Einer derartigen Verordnungbedurften diese Maßnahmenallesamt nicht. Vielmehrstehen derzeit die Behördenwie auch Eisenbahnunternehmeninfolge der rigidenÜbergangsfristen und hohen Anforderungender neuen Verordnungunter Druck. Ein koordiniertes,abgestimmtes und dahersinnvolles Vorgehen bei der Umgestaltungder Kreuzungsbereichewird damit unmöglich.Dass an Bahnübergängen ohneLichtzeichenanlage und ohneSchranken die meisten Unfällepassieren, vermag so manchenZahlenjongleur dazu verleiten,hierfür ausnahmslos die mangelndetechnische Sicherungverantwortlich zu machen.So gab es zwischen 2007 und2011 an Bahnübergängen ohnetechnische Sicherung 184 Unfälleund an Übergängen mit Lichtzeichenanlage121 Unfälle.Selbst wenn man davon ausgeht,dass Übergänge mit Lichtzeichenanlagehöher frequentiertsind, darf nicht außer Betrachtbleiben, dass es rund achtmalmehr Übergänge ohne technischeSicherung als Übergängemit Lichtzeichenanlage gibt.Wer nicht anschafft, zahltdraufGänzlich ausgeblendet wurdeseitens des Verkehrsministeriumsauch die Tatsache, dass dieUnfallursache an Bahnübergängenzu 99 Prozent beim Straßenverkehrsteilnehmerliegt.Einer Umfrage des Kuratoriumsfür Verkehrssicherheit zufolgehaben sich mehr als die Hälfteder Befragten zumindest schoneinmal an Eisenbahnkreuzungenriskant verhalten. Wenndann auch noch knapp ein Drittelder Befragten bestätigt, dasssie sich bei ihnen gut bekanntenÜbergängen weniger achtsamverhalten, dann nützt wohl wedereine Lichtzeichenanlagenoch ein Schrankbaum. Gleichob abgelenkt, unvorsichtig oderrücksichtslos – unverbesserlicheVerkehrsteilnehmer bändigtman mittels Aufklärung, Schulungen,Strafen und tatsächlichstattfindenden Kontrollen.Die Eisenbahnkreuzungsverordnungfügt sich jedenfalls injene Reihe von grauenMaßnahmen, in denenGemeinden zahlen dürfen,was der Bund anschafft.Verantwortlich zeichnenfür diese Misere VerkehrsministerinundBundeskanzler gleichermaßen.

Kommunal: Wahl 2013 15Wahlkartenbestellung mit Handy-Signatur/BürgerkarteGemeindebudgets und Börsender Bürger entlastenMit einem signierbaren Online-Formular für die Wahlkartenbestellungkönnen kostenbewusste Gemeinden im Rahmen der Nationalratswahl2013 beträchtliche Einsparungen lukrieren.Elvira Christine RegenspurgerFür Bürgerinnen und Bürger istdie Online-Antragstellung mitelektronischer Signatur besonderskomfortabel. Bieten auchSie Ihrer Wohnsitzbevölkerungdie Möglichkeit dazu und sparenSie pro versandte WahlkarteEuro 2,20.Wahlkarten, die postalisch ver -sendet werden, müssen laut Nationalrats-Wahlordnunggrundsätzlichmittels eingeschriebenerBriefsendung an die Antragstellerinnenund Antragsteller übermitteltwerden. Damit kommenauch bei den Nationalratswahlen,wie bereits beim Stimmkartenversandfür die Volksbefragungzur Wehrpflicht, erneut zusätzlichePostgebühren auf dieGemeinden zu.erst noch zum Postamt, um dasEinschreiben abzuholen, wasoftmals lange Weg- und Wartezeitennach sich zieht. Das Gesetzsieht jedoch auch eine Ausnahmevor, die es Gemeindenerlaubt, die Wahlkarte als einfachesSchreiben zu versendenund somit pro versandte WahlkarteEuro 2,20 zu sparen!Wenn der Antrag auf Ausstellungeiner Wahlkarte online mitHandy-Signatur oder e-card mitBürgerkartenfunktion eingebrachtwird, so wird die Identitätder antragstellenden Personbereits bei der Antragstellunggesichert nachgewiesen. In diesemFall kann die Gemeinde dieWahlkarte grundsätzlich als einfachesSchreiben versenden.Dies verschafft Behörden undWahlberechtigten gleichermaßenVorteile. Während sich dieGemeinden Portokosten ersparen,entfällt für Wahlberechtigteder (oftmals unvermeidliche)Weg zum Postamt.Bieten daher auch Sie Ihren Gemeindebürgerinnenund -bürgerndie elektronische Antragstellungmit Handy-Signaturoder Bürgerkarte (z. B. e-cardmit Bürgerkartenfunktion) anund ersparen Sie sich mit derZusendung der Wahlkarte mittelsStandardbriefsendung imVergleich zum EinschreibenEuro 2,20 pro Antragstellerinund Antragsteller.Onlineformular für WahlkartenbestellungViele Gemeinden haben diesenVorteil bereits bei der im Jännerabgehaltenen Volksbefragungfür sich genutzt. Für die Nationalratswahlensteht nun erneutdas vom Bundeskanzleramt aufHELP.gv.at kostenlos angeboteneOnline-Formular „Wahl-/Stimmkarte– Antrag auf Ausstellung“bereit. Auch weitere Formularlösungenim kommunalen Bereich(z. B. amtsweg. gv.at oder wahlkartenantrag.at) bieten entsprechendeOnlineformulare für dieBeantragung der Wahlkarte mitelektronischer Signatur an.Mit den eingeschriebenen Briefe mit denWahlkarten kommen bei den Nationalrats -wahlen erneut zusätzliche Postgebühren aufdie Gemeinden zu.Der Versand der Wahlkarte alsEinschreiben kostet Euro 3,65 –dieser Betrag setzt sich aus Euro1,45 für den einfachen Brief(C4-Kuvert bis 500 g), plus weiterenEuro 2,20 für das Einschreibenzusammen. Häufigstehen die Zusteller jedoch vorverschlossenen Türen, da viele –vor allem berufstätige Antragstellerinnenund Antragsteller –zum Zeitpunkt der persönlichenÜbergabe der eingeschriebenenWahlkarte nicht zu Hause anzutreffensind. Diese müssen dannMag. Elvira ChristineRegenspurger,Mitarbeiterin AbteilungI/11, BundeskanzleramtVorteile durch elektronischeSignaturRasche & einfache Aktivierungder Handy-SignaturImmer mehr Gemeinden sindbereits „Registrierungsstellen“und bieten die Aktivierung vonMobiltelefonen für die elektronischeSignatur vor Ort in der Gemeindestubean. Die Handy-Signatur– kostenlos und in nur wenigenMinuten freigeschaltet –ist anschließend sofort einsatzbereitund kann neben der Bestellungvon Wahlkarten fürzahlreiche weitere Verfahrenverwendet werden. Alle Anwendungenmit Handy-Signaturkönnen unter www.buergerkarte.at/anwendungen.de.php eingesehenwerden.Städte und Gemeinden, die bereitsals Registrierungsstelle arbeiten,sind in der österreich-

16Kommunal: Wahl 2013weiten Liste www.buergerkarte.at/registrierungsstellen.de.phpzu finden.Als Alternative zur persönlichenFreischaltung stehen außerdemkomfortable Onlineaktivierungsmöglichkeiten– über FinanzOnline oder mit Onlinebanking(z. B. via briefbutler.at) zur Verfügung.Besitzerinnen und Besitzereiner bestehenden Bürgerkartekönnen sich ihre Handy-Signatur auch damit selbst freischalten.Weitere Informationendazu finden Sie aufhttps://www.handy-signatur.at.Spezielles HELP-InfopaketInformieren Sie Ihre Wohnsitzbevölkerungrechtzeitig überden Vorteil der elektronischenBestellung von Wahl-/Stimmkartenfür die Nationalratswahlenmit Handy-Signatur und e-card. HELP.gv.at bietet neben detailliertenInformationen zumWählen mit Wahlkarte (rascheÜbernahme in die gemeindeeigeneWebsite mittels „Content-Syndizierung“) auch Textbausteinespeziell zur „Beantragungder Wahl-/Stimmkarte mitHandy-Signatur oder e-card“ an,die Gemeinden im eigenenAmtsblatt oder auf ihrer Webseiteverwenden können. Sie findendiese aufwww.help.gv.at/partner unterdem Menüpunkt „Downloads“:„Textbausteine für Gemeinde-Webseiten“. Darin werden dieVorteile der Antragstellung einerWahlkarte mit Handy-Signaturebenso beschrieben wie die rascheund einfache Beantragungder Signatur auf dem Mobiltelefon.Nutzen Sie dieses Angebot fürkostenbewusste Gemeinden underleichtern Sie Ihren Bürgerinnenund Bürgern damit auch dieBestellung von Wahlkarten fürdie Nationalratswahlen 2013.Nähere Informationen zumWahl-/Stimmkartenantrag mitHandy-Signatur (und e-card mitBürgerkartenfunktion) sowiezur Ausbildung von RegistrationOfficer für die Freischaltung vonHandy-Signaturen erhalten Sievon Fr. Mag. Elvira Regenspurger,Bundeskanzleramt, IKT-Strategie (elvira.regenspurger@bka.gv.at).Werner Faymann im InterviewDie Menschen habenein Recht auf kommunaleLeistungenWenige Wochen vor den Nationalratswahlen 2013 hatKOMMUNAL nicht nur die Parteien befragte (Antwortenab Seite 20), sondern auch die Spitzenkandidaten derbeiden großen Parteien. Im KOMMUNAL-Interviewerläutert Bundeskanzler Werner Faymann, wie er zu denGemeinden und zum ländlichen Raum steht.Es ist für die Lebensqualität in unserem Landentscheidend, dass Dienstleistungen imöffentlichen Interesse zuverlässig, frei undfür alle Menschen verfügbar sind.KOMMUNAL: Es werden immerwieder Stimmen laut, die sagen,dass Österreich für drei politischeEbenen – Bund, Länder, Gemeinden– zu groß ist. Wie stehen Siedazu?Werner Faymann: Dort, wo esnotwendig ist, haben wir dieletzten fünf Jahre daran gearbeitet,Doppelgleisigkeiten inden Verwaltungsstrukturen abzuschaffenund die Effizienz zuerhöhen. Da sind uns beispielsweisemit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeitoderder Sicherheitsbehörden schoneinige wichtige Schritte gelungen.Verwaltungseinheiten, diefür die Menschen vor Ort leichterreichbar und zugänglich sind,sind aber grundsätzlich sinnvoll.Der ländliche Raum wird immermehr entvölkert, während diestädtischen Regionen an Bevölkerungzunehmen. Wie will die Regierungmit diesem Problem umgehen?Indem wir Versorgungssicherheitund Infrastruktur sicherstellen.Der ländliche Raum ist einbedeutender Wert, den wir verteidigen.Wir haben uns als Regierungauch auf europäischerEbene gemeinsam stark für dieländliche Entwicklung eingesetzt,weil wir glauben, dass derländliche Raum wichtig für dieSeele Österreichs ist. Der länd -liche Raum und die dort entstehendenArbeitsplätze spielen fürÖsterreich eine große Rolle.Zur Attraktivierung des ländlichenRaumes wäre eine Verbesserungder Infrastrukturnötig –Stichwort„Breitbandausbau“.Wannwird es eineflächendeckendeVersorgunggeben?Breitband ist in einer modernenGesellschaft und Wirtschaft derSchlüssel, um Standort undWettbewerbsfähigkeit abzusichern.Alle sollen einen gleichwertigenZugang zu diesergrundlegenden Infrastrukturhaben. InfrastrukturministerinDoris Bures hat daher in ihremRessort eine Breitbandstrategieentwickelt. Bis 2020 soll Öster-

Kommunal: Wahl 2013 17„Breitband ist in einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft der Schlüssel, um Standort undWettbewerbsfähigkeit abzusichern. Alle sollen einen gleichwertigen Zugang zu dieser grund -legenden Infrastruktur haben.“ Werner Faymann im KOMMUNAL-Interview.reich flächendeckend mit „ultraschnellemBreitband-Internet“versorgt sein.Die Gemeinden bekommen immermehr Aufgaben übertragen, ohneaber deswegen mehr finanzielleMittel zu erhalten – das geht vonder Kinderbetreuung bis zu Pflegeheimen.Was sagen Sie einem Bürgermeister,dem dafür die Finanzmittelnfehlen?Die Menschen in Österreich verlassensich auf die starke Funktionkommunaler Leistungen undhaben ein Recht darauf, dass dieöffentliche Hand dabei eine hoheQualität bereitstellt. Da gibtes natürlich Verhandlungsbedarfzwischen Bund, Ländern undGemeinden, wenn es um die Absicherungvon kommunalenLeistungen geht. Von der Kinderbetreuungbis zur Pflege: AlsBundesregierung werden wir allesunternehmen, um die Finanzierungdieser wichtigen Leistungennachhaltig zu gewährleisten.Sie haben die Einführung einertäglichen Turnstunde angekündigt.Für den Schulbau sind die Gemeindenzuständig. Wo sollen Kinderturnen, wenn die Kapazitätder Turnsäle nicht ausreicht?Unser Ziel ist die flächendeckendeEinführung der täglichenTurnstunde an allen Pflichtschulen.Es ist eine Aufgabe der öffentlichenHand, dafür auch geeigneteRahmenbedingungen sicherzustellen.Im Unterrichtsministeriumwurde eine Arbeitsgruppe„Schule und Sport“ gemeinsammit Vertretern desSportministeriums und derBundes-Sportorganisation(BSO) eingesetzt.UnsereSportvereinekönnen einenwertvollen Beitragzu mehrBewegung anunseren Schulenleisten. Siesind in diesem Zusammenhangein sehr wichtiger Partner.Gemeindebundpräsident-PräsidentMödlhammer fordert eine Wiedereinführungder Mehrwertsteuerbefreiungfür Schul- und Bildungsbauten,um den Investitionsstauin diesem Bereich zu beseitigen.Unterstützen Sie diese Forderung?Wir investieren seit 2011 trotzBudgetkonsolidierung jährlichzusätzlich 80 Millionen Euromehr in den Ausbau der schulischenGanztagsbetreuung. Ab2014 werden bis zum Jahr 2018jährlich bis zu 160 MillionenEuro zur Verfügung stehen, inSumme also rund eine MilliardeEuro. Davon profitieren auchFotos: BKA/Regina AignerWir werden alles unternehmen,um die Finanzierung derkommunalen Leistungen nach -haltig zu gewährleisten.Bundeskanzler Werner Faymanndie Länder und Gemeinden. Obund wie in Zukunft Gemeindenbei ihren Investitionstätigkeitenzusätzlich unterstützt werdenkönnen, wird Gegenstand dernächsten Verhandlungen zumFinanzausgleich sein.Gerade kleinere Gemeinden habenoft Schwierigkeiten, EU-Richtlinienumzusetzen, schon allein deswegen,weil es an Personal undKnow-how für die oft komplexenVorschriften fehlt. Wie kann denKommunen da geholfen werden?Das ist so wie bei allen Rechtsfragen,in denen Gemeinden Beratungbrauchen, nicht nur beimEU-Recht. Die Ämter der Landesregierungsind für die Gemeindeaufsichtzuständig, sieunterstützen die Gemeinden,gemeinsam mit den jeweiligenBezirkshauptmannschaften,wenn es um rechtliche Fragengeht, beispielsweise beim Vergaberechtoder beim Baurecht. Ichgehe davon aus, dass dort denGemeinden gut geholfen wird.Sie haben sich gegen die Privatisierungder Wasserversorgungausgesprochen. Glauben Sie nicht,dass derartigeDinge – unterEinhaltung genauer Vorschriften –von Privaten besser organisiertwerden können als von der öffentlichenHand?Es ist für die Lebensqualität inunserem Land entscheidend,dass Dienstleistungen im öffentlichenInteresse zuverlässig, freiund für alle Menschen verfügbarsind. Dazu gehört die Wasserversorgung,aber auch Energie,gesundheitliche Versorgung undder öffentliche Verkehr. In einigenLändern hat sich gezeigt,wohin eine Privatisierung derWasserversorgung führt: zu Einbußenbei der Qualität, eingeschränktemZugang, steigendenPreisen, zu Sozial- und Lohndumpingund zum Verlust vonArbeitsplätzen.

18Kommunal: Wahl 2013Michael Spindelegger im KOMMUNAL-Interview„Der ländliche Raum Österreichsbraucht wieder mehr Platz zumEntfalten“KOMMUNAL traf Vizekanzler und Außenminister Michael Spindeleggerin der ÖVP-Zentrale, um mit ihm über seine Einstellung zu Europa undder Europäischen Union zu sprechen. Und wir haben ihn zur Rolle derGemeinden in der EU und zum Stand seiner Initiative „Europa-Gemeinderäte“angesprochen.KOMMUNAL: Herr Vizekanzler, mitIhrer „Zuhörtour“ und „TownhallMeetings“ wollen Sie mit Bürgernin Dialog treten, um Vorbehaltegegenüber der EU zu beseitigenund zu informieren. Wie wird dasangenommen?Michael Spindelegger: Sehr gut,die Bürger kommen gerne zusolchenVeranstaltungen,weil sie ihnen dieMöglichkeit geben, mit der EuropäischenUnion in Kontakt zutreten. Die EU hat auch einigesgeleistet: Als europäisches Friedensprojektebenso wie als Wirtschaftsmotor.Aber die EU istnoch viel mehr. Sie hat es geschafft,innerhalb einer Generationein europäisches „Wir-Gefühl“aufzubauen. Leider ist esfür viele Bürger immer noch so,dass die EU für sie nicht greifbarist. Ich habe als Minister versucht,dieser Europaskepsis ent-Von überregionalen Partnerschaftenprofitieren natürlich alle. Wie sagt manso schön: Durchs Reden kommen die Leutzusammen. Dass davon auch die Wirtschaftprofitiert, erklärt sich von selbst.Michael Spindelegger über die Bedeutungder Gemeindepartnerschaftengegenzutreten. Ich glaube aber,dass man dem nicht mit einerHochglanz-Broschüre entgegentretenkann, sondern durch zuhörenund miteinander reden.Das ist uns bei der „Zuhörtour“und den „Townhall Meetings“geglückt.Was sagen Sie Bürgern, die mitEntscheidungen der EU nicht einverstandensind? Stichwort„Glühbirnen“oder daszuletzt diskutierteVerbotvon offenemOlivenöl aufRestauranttischen.Natürlich gibtes immer wiederÜbertreibungenvon Seiten der EU. Abergerade, dass das Verbot von Olivenölgekippt wurde, zeigt doch,dass es eine Möglichkeit gibt, beiwichtigen Themen Einspruch zuerheben. Das Problem ist, dassdiese Möglichkeit leider auch oftvon Parteien für populistischeZwecke missbraucht wird, wieetwa bei der Wasserdebatte.Sie meinen die Diskussion darüber,ob die Wasserversorgung privatisiertwerden sollte?Da ging es ja nie darum, dasWasser zu privatisieren, sondernum Richtlinien, die mehr Transparenzschaffen. Die Sozialistenhaben aber die Debatte missbrauchtund die Bevölkerungbewusst falsch informiert. Voneiner derartigen Panikmachehalte ich nicht viel.Ein Großteil der auf EU-Ebene getroffenenBeschlüsse muss auf Gemeindeebeneumgesetzt werden.Welche Hilfestellung kann die EUoder der Bund den Gemeinden geben?Die Gemeinden sind die erstenAnsprechpartner der Bürger.Deshalb sind sie auch enormwichtig, um die EuropäischeUnion den Menschen näherzubringen.Welche Rolle können die Bürgermeisterin der politischen Gestaltungder EU einnehmen?Den Bürgermeistern und Gemeinderätenkommt da eineSchlüsselrolle zu. Sie sind dieSchnittstelle zwischen der Verwaltungsebeneund den Bürgern.Deshalb gibt es ja auch dieInitiative „Europa-Gemeinderat“.Ich war selbst lange Gemeinderatin Hinterbrühl undweiß sehr genau, welche Rolledie Kommunalpolitik bei denMenschen spielt. Da ist es wichtig,dass die Bürger keine vorgefertigtenAntworten bekommen,sondern die Information, die fürsie wichtig ist.Wie steht es um Ihre Initiative„Europa-Gemeinderäte“? Wie vielegibt es derzeit?Inzwischen haben sich über 500Gemeinderäte und Bürgermeisterdieser Initiative angeschlossen.Im Oktober 2013 wird wieder eineGruppe nach Brüssel reisen.

Kommunal: Wahl 2013 19„Ich war selbst lange Gemeinderat in Hinterbrühl und weiß sehr genau, welche Rolle die Kommunalpolitik in bei den Menschen spielt.Da ist es wichtig, dass die Bürger keine vorgefertigten Antworten bekommen.“ Michael Spindelegger zur Rolle der Gemeinden in der EU.Europa ist ein breites Thema. Solldafür wirklich nur eine Person inder Gemeinde zuständig sein odermüssten die Gemeinden nicht vielstärker eingebunden werden?Natürlich wäre es schön, wennsich der ganze Gemeinderat intensivmit der EU auseinandersetzt.Aber ich weiß natürlich,dass das in der Realität oft nichtmöglich ist. Wichtig ist, dass dieBevölkerung einen Ansprechpartnerhat. Durch unsere Initiativesollen die Gemeinderäteauch lernen, wo sie bei Bedarfnachfragen können.Wie ist der aktuelle Stand bei derUmsetzung der Donauraumstrategie?Wie können Österreichs Gemeindenvon der Strategie profitieren?Die Gemeinden profitierenschon jetzt davon. Vor allem beiunseren Nachbarländern konzentriertesich die EU darauf,nachhaltiges Wachstum zuschaffen. Das kommt den heimischenBetrieben,die ja besondersexportorientiertsind,doppelt zugute.Derzeit werdenfür die Donauraumstrategie400 Projektemit einem Gesamtvolumen vonfast 50 Milliarden Euro geprüft.Schon seit Jahrzehnten schließenösterreichische Gemeinden Partnerschaftenmit Kommunen inganz Europa. Kann auch der Gesamtstaatvon diesem Erfahrungsschatzprofitieren?Von überregionalen Partnerschaftenprofitieren natürlich alle.Wie sagt man so schön:Durchs Reden kommen die Leutzusammen. Dass davon dannauch die Wirtschaft profitiert,erklärt sich von selbst.Gemeindebund-Präsident Mödl -hammer fordert eine Wiedereinführungder Mehrwertsteuerbefreiungfür Schul- und Bildungsbauten,um den Investitonsstauin diesem Bereich zu beseitigen.Unterstützen Sie diese Forderung?Die Gestaltungsmöglichkeitendes Vorsteuerabzugswurden im ZugeDen Bürgermeistern und Gemeinde -räten kommt da eine Schlüsselrolle zu.Sie sind die Schnittstelle zwischen derVerwaltungsebene und den Bürgern.... über die Rolle der Bürgermeister in derpolitischen Gestaltung der EUdes Reformpakets 2012 eingeschränkt.Wenn wir dieses Paketjetzt wieder aufschnüren, ist derKonsolidierungspfad als Ganzesin Gefahr. Das Reformpaket istaber das Fundament, mit demwir Österreich wieder auf gesundeBeine stellen werden.Sie stammen ja aus dem WienerUmland. Wie sehen Sie das Problem,dass die Städte und Speckgürtelgemeindenstetig wachsen,der ländliche Raum aber an Bevölkerungverliert? Wie könnte mandiese Entwicklung stoppen?Indem man dem ländlichenRaum wieder mehr Platz zumEntfalten gibt. Lange war es jaso, dass abgelegene Gebiete imDornröschenschlaf vor sich hinschlummerten.Das hat sich seitder EU-Osterweiterung grundlegendgeändert. Heute sind dieländlichen Regionen ein Entwicklungsmotor.Das müssenwir unterstützen, indem wir dieKosten und die Bürokratie fürdie Betriebe senken. Deshalbwill ich in der nächsten Legislaturperiodeeine Steuerreform inAngriff nehmen. Allerdings erst,wenn das Nulldefizit erreicht ist,denn die Zeiten, in denen wirauf Kosten der nächsten Generationgelebt haben, sind vorbei.

20Wahlen 2013 – Politik antwortetNationalratswahl 2013: KOMMUNAL fragt – die Parteien antwortenFragen und Antworten zuheiklen kommunalen ThemenKOMMUNAL hat den wahlwerbenden Parteien Fragen (von den NEOS erhielten wir bis Druckunter -lagenschluss leider keine Antworten) zu aktuellen gemeinderelevanten Themen gestellt. Hier einAuszug aus den Antworten – in gesamter Länge finden Sie die Antworten auf www.kommunal.at.Frage 1Gemeinden und der ländlicheRaum bilden eine Einheit,die es unbedingt zu erhaltenund darüber hinausaufzuwerten gilt. Bisherflossen Förderungenhauptsächlich zu den Bauern.In der neuen Periode2014–2020 soll sich das,dank der Initiativen der Sozialdemokratenauf europäischerEbene, ändern.Österreich verfügt über einegroße Vielfalt an Regionen.Es ist eine große gesellschaftspolitischeHerausforderung,in allen RegionenÖsterreichs vergleichbareLebensbedingungen zuschaffen. Eine ganz großeRolle spielt natürlich einemoderne Infrastruktur. Hierhaben wir beim Ausbau desschnellen Internets auf demLand großen Handlungsbedarf.Die nächste Bundesregierungist gut beraten, hiereinen mehrjährigenSchwerpunkt zu setzen.Anstelle eines weiterenWildwuchses von Einkaufszentrenmüssen unsereOrtskerne gestärkt werden.In mehr als 300 österreichischenGemeinden gibt eskeinen Nahversorger mehr.Es muss daher zu einer Verlagerungder Verkehrsanschlussabgabevon den Gemeindenzu den Ländernkommen, damit diese endlichauch eingehoben wirdund es zu einer fairerenAufteilung der Infrastrukturkostenkommt. Weitersist zur Sicherung der Nahversorgungder interkommunaleFinanzausgleichvoranzutreiben.Im Rahmen lokaler und regionalerEntwicklungsplänesind Standortvorteile länd -licher Gemeinden – zumBeispiel als Lebensmittelpunktfür ältere Menschen,die Ruhe und eine intakteNatur suchen – herauszuarbeiten.Förderprogrammefür die ländlichen Regionen(ELER, Strukturfonds etc.)stellen auch in Zukunft einewichtige Chance zur Weiterentwicklungdar und stärkenauch direkt oder indirekt dieGemeinden.Frage 2Man würde es sich zu leichtmachen, wenn man den Gemeindenimmer mehr finanziellbelastende Aufgabenzuschanzt und ihnendann noch den SchwarzenPeter der Steuererhöhungbzw. Steuereintreibung mitgibt... Vielmehr muss aufgesamtstaatlicher Ebene imRahmen des Finanzausgleichesden Gemeinden eineFinanzierung garantiertwerden. Das Schlüsselworthierfür ist der aufgabenorientierteFinanzausgleich.Die ÖVP ist für eine Teilautonomiebei der Gestaltungdes Steuersystems beigleichzeitiger Verankerungeiner Obergrenze der steuerlichenGesamtbelastungin der Verfassung. Die Gemeindenhaben ständigneue Aufgaben zu erfüllen.Dafür müssen sie unterBerücksichtigung von Sparsamkeitentsprechend ihrerAufgaben dotiert werden.Mehr Steuerautonomiewürde die Finanzierungtransparenter machen.Immer mehr Aufgaben wurdenvon Bund und Land andie Gemeinden delegiert. Eswurde jedoch verabsäumt,den Gemeinden die erforderlichenfinanziellen Mittelzur Verfügung zu stellen.Die FPÖ bekennt sich zu einerausreichenden finanziellenAusstattung der Gemeindenund neben derAusweitung der Möglichkeitenzur selbstständigen Finanzierungzu einem einheitlichenBevölkerungsschlüsselim Finanzausgleich.Eine Gemeindeselbstverwaltungauf Basis einer „lebendenGemeindeautonomie“erfordert, dass die Gemeindensich selbst verwalten:im Bereich der Aufgabenerfüllung,der Ausgabentätigkeit,insbesondere aber auchder (eigenen) Finanzierung.Die Grünen befürworten alsoeine Ausweitung derSteuerautonomie im Sinneeines kooperativen Föderalismus,lehnen jedoch denSteuerwettbewerb à laSchweiz ab.

Wahlen 2013 – Politik antwortet 21Frage 1: Wie sehen Sie die Zukunftder Gemeinden bzw. desländ lichen Raumes im Hinblickauf die demografische Entwicklungund die anhaltende Abwanderung?Frage 2: Im Hinblick auf dieFinanzierbarkeit der Gemeinden(und der Länder) wird immerwieder Steuerautonomiefür Gemeinden und Länder gefordert.Wie steht Ihre Parteidazu?Frage 3: Wie stehen Sie zurzwangsweisen Zusammenlegungvon Gemeinden?Frage 4: Wie könnte/sollteein „reformierter Föderalismus“in Österreich aussehen?Frage 5: Es wird immerschwieriger, Bürgermeister zufinden. Welche Rahmenbedingungenwürde Ihre Parteischaffen, um die Attraktivitätkommunaler Funktionen, vorallem die des Bürgermeisters,zu erhöhen und deren sozialeAbsicherung zu gewährleisten?Haupthindernis einererfolg reichen Staatsreformwar und ist die fortgesetzteFehlentwicklung in der Umsetzungdes föderalistischenGrundprinzips. Die gefühlsmäßigeVerbundenheit derBürger mit ihrer Heimatgemeindeund ihrem Heimatbundeslandmuss erhaltenbleibenDie Infrastruktur im länd -lichen Raum muss auch inZukunft erhalten bleiben,damit auch die Erhaltung,Pflege und Nutzung derKulturlandschaft gewähr -leistet bleibt und damit erauch in Zukunft als Siedlungsraumfür alle Generationendient. Der ländlicheRaum hat Zukunft, denndas Leben auf dem Landbietet, gerade was die Lebensqualitätund das Miteinanderangeht, zahlreicheVorteile. Eine gute Infrastrukturist deshalb unbedingtnotwendig.Für eine Aufwertung desländlichen Raums sind dieAusrichtung der Wohnbauförderungauf leistbareMietwohnungen, der verstärkteAusbau des öffentlichenVerkehrs mit dem Zieleiner Freifahrt sowie gezielteBetriebsansiedlungen erforderlich.Dabei kommtder öffentlichen Hand unddamit politischen Entscheidungeneine zentrale Bedeutungzu.Die Piraten treten für eineüberregionale Raumplanungein, um die Attraktivität derGemeinden aufrechtzuerhalten,während die Kosten fürden Betrieb der Infrastrukturim Rahmen gehaltenwerden.Der Bund ist für die Finanzierungder ihm obliegendenAufgaben der Gesetzgebungund Vollziehung zuständig.Länder und Gemeindenfinanzieren ihredarüber hinausgehendenAgenden eigenverantwortlich(Gebühren und Abgaben).Innerhalb der gestrafftenVerwaltungsebenen undKompetenzstrukturen könnenKosteneinsparungen lukriertund die Bürger entlas -tet werden. Dies gilt besondersfür Stabilitätspakt undFinanzausgleich.Wir sind gegen die Steuerautonomiefür Länder undGemeinden.Um einen unerwünschtenKonkurrenzkampf zwischenGemeinden zu verhindern,halten wir eine Steuerautonomienur innerhalb einheitlicherbundesweit geltenderRegelungen für sinnvoll.Die Piraten stehen für Regionalitätund Bürgernähe. Dasbedeutet, dass wir grund -sätzlich für lokale Entscheidungsautonomieeintreten,solange diese nicht zu einemSteuerwettbewerb führt.Regelungen wie den vonden Gemeinden autonomfestlegbaren Hebesatz beider Grundsteuer sehen wirals positiv an.

22 Wahlen 2013 – Politik antwortetFrage 3Beschließen zwei (odermehrere) Gemeinden, sichgesamthaft zu fusionierenund ist dies auch der mehrheitlicheWille aller GemeindebürgerInnen,sprichtalles für eine derartige Zusammenlegung.Geschiehtdies jedoch, ohne den Willender BürgerInnen zuberücksichtigen, ist einederartige Zusammenlegungabzulehnen.Wir unterstützen jedeBemühung, die Zusammenarbeitvon Gemeinden zurRealisierung von Sparpotenzialen,vor allem aberzur Professionalisierungder Dienstleistungen zu intensivieren.Die Zusammenlegungvon Gemeindensollte ebenfalls diesenZweck verfolgen, aber inder Regel freiwillig sein.In vielen Fällen ist eine Zusammenlegungvon Gemeindensinnvoll. Jedochsollen diese Zusammenlegungenkeinesfalls vonoben verordnet werden.Die Zusammenlegung vonGemeinden ist grundsätzlichzu fördern. Es bedarf jedochder Zustimmung der betroffenenGemeinden, die überAnreize (etwa Förderungenfür eine Übergangsphase)hergestellt werden muss.Frage 4Entscheidend ist bei jederStaats-, Verwaltungs- oderFöderalismusreform, dassdie unterste demokratischeEbene (die Gemeinden) inautonomer Form erhaltenbleibt. Es muss jeder Tendenzmassiv entgegengewirktwerden, die eineSchwächung der Gemeindenzum Ziel hat.Das Grundprinzip solltedie Subsidiarität sein,dafür ist die ÖVP immerschon gestanden. Daraussind die Zuständigkeitenabzuleiten. Neben derOrdnung der Kompetenzengeht es immer mehrauch um die Verteilungder Steuermittel. Wirstellen fest, dass der Finanzbedarfder Ballungsräumeenormsteigt, was zu einer Ausdünnungin den Regionenführt. Die Gestaltungsmöglichkeiteninden Regionen sind derGradmesser für die Qualitätdes Föderalismus.Bei einer Neuausrichtungdes Staates muss es entwederzu einer Entscheidungfür den Zentralismus oderfür den Föderalismus kommen.Österreich sollte aufgrundseiner Traditionenund seiner Geschichte denWeg der Schweiz RichtungFöderalismus gehen undnicht den zentralistischenWeg Schwedens oder Finnlands.Die Grünen sind für die Beibehaltungder Landtage undeiner Landesgesetzgebung.Allerdings bedarf es einerNeuverteilung der GesetzgebungszuständigkeitenzwischenBund und Ländern, einergemeinsamen Aufgaben-,Einnahmen- und Ausgabenverantwortung,einer neuenFinanzverfassung und derReform des Bundesrates.Frage 5Wichtig für die Erhöhungder Attraktivität öffent -licher Funktionen ist insbesondere,neben der Aufwertungdes Images durch entsprechendemediale Berichterstattung,die Schaffungvon Rahmenbedingungen,die eine problemloseRückkehr in den vorherausgeübten Beruf ermöglichen.Um die Attraktivität desBürgermeisteramtes zusteigern, sind aus unsererSicht eine ordentliche Bezahlungund eine sozialeAbsicherung notwendig.Dem Bürgermeister kommteine besondere Verantwortungfür seine Gemeindeund die Gemeindebürgerzu. Es ist daher notwendig,die gewählten Gemeindevertreterfür ihre Tätigkeitgerecht zu entlohnen unddie finanzielle Basis der Gemeindensicherzustellen.Die Attraktivität kommunalerFunktionen kann nurdurch ein Mehr an Transparenz,Kontrolle und auchVerantwortungssplitting gelingen.Eine professionelleSteuerung politischer Prozesseunter Einbindung derZivilgesellschaft ist dafürVoraussetzung. Auch eineKompetenzreduktion – z. B.im Bereich der Raumordnung– könnte eine Entlas -tung bringen.

Wahlen 2013 – Politik antwortet 23Die Zusammenlegung vonGemeinden soll forciertwerden, damit effizienteund bürgerfreundliche Verwaltungseinheitenentstehenkönnen. Der öffentlicheVerwaltungsapparat ist eineffizienz-orientierter Dienstleisterfür die Bürgerinnenund Bürger – und kein Hortfür Parteibuchwirtschaft,Proporz und parteipolitischeEinflussnahme, für Missmanagementund Verschwendung!Wir wollen hier keinenZwang, die Gemeinden sollensich jedoch zu freiwilligenVerwaltungsverbändenzusammenschließen dürfen.Die hier freiwerdendenRessourcen können fürneue Aufgaben, die wir denGemeinden übertragen wollen,genutzt werden.Eine zwangsweise Zusammenlegungvon Gemeindenlehnt die KPÖ ab. Für unssteht im Vordergrund dieFörderung von Kooperationenvon Gemeinden überGemeindeverbände oderVerwaltungsgemeinschaftenmit entsprechenden Synergieeffekten.Wir sehen Vorteile in einervertieften Kooperation zwischenden Gemeinden, diebis zu einer Zusammenlegungführen kann, wenn siedie Mitsprachemöglichkeitender Bürger nicht einschränkt.Zwangsweise Zusammenlegungsehen wirnur in Ausnahmefällen alsrechtfertigbar an. Weiterstreten wir auch für eine Stärkungder Bezirke und Gemeindenein und dafür, dieLänder nur als historischkulturelleRegionen beizubehalten,aber als LegislativundVerwaltungsebene mittelfristigabzuschaffen.Die aus Sicht des BZÖnotwendigen Reformschritte:– Parlament aufwerten– Bundespräsident abschaffen– Nationalrat wählt Regierung– Landtage und Landesregierungenabschaffen– Landeshauptmann direktwählen– Gemeinden stärken,Bürgermeister direktwählen:– Mehr direkte Demokratie– Wahltermine zusammenlegenDie Gemeinden sollen mehrRechte erhalten, die Agendender Bezirkshauptmannschaftensollen zu den Gemeindenwandern, die sichwiederum freiwillig zu Verwaltungsverbändenmit einemBürgermeister zusammenschließenkönnen.Neun Versionen wichtigerGesetze wie Bauordnung,Jugendschutz, Gemeindeordnungen,Kommunalwahlrecht,Tierschutz etc.in einem so kleinen Landwie Österreich sind unsinnig.Die KPÖ plädiert daherfür die Abschaffung derLandesgesetzgebung zugunsteneinheitlicher Bundesgesetzeund die Reduzierungder Länder auf eineVerwaltungsebene.Die Piratenpartei Österreichshält den historisch gewachsenenösterreichischenFöderalismus für nicht mehrzeitgemäß. Wir würden dieLänder als Legislativ- undVerwaltungsebene mittelfris -tig abschaffen. Es sollen allebestehenden Landesgesetzebereichsweise durch Bundesgesetzeersetzt werden.Landtage und Landeshauptleutesollen ersatzlos abgeschafftwerden. Stattdessenwollen wir eine Aufwertungder Gemeinden und Bezirke,inklusive gewählter Legislativenauf Bezirks- oder Regionenebene.– Straffe Verwaltung, klareKompetenzen: Die Gemeindeist für alle VerfahrenAnlaufstelle, sie berätund nimmt Anträge entgegen.– Optimierte Finanzen: DerBund ist für die Finanzierungder ihm obliegendenAufgaben der Gesetzgebungund Vollziehung zuständig.Länder und Gemeindenfinanzieren ihreAgenden eigenverantwortlich(Gebühren und Abgaben).Wir wollen das Amt des Bürgermeistersdadurch attraktivermachen, indem es imRahmen der Gemeindeverbändenur noch einen Bürgermeisterpro Verband gibt.Dieser hält seine Sprechtageetc. abwechselnd in den einzelnenGemeinden ab, hatjedoch mehr Aufgaben undfür seine verantwortungsvolleManagementtätigkeitauch ein adäquates Gehalt,das von seinen Bürgern (Gemeindeverband)mit einerleistungsabhängigenKomponente ausgestattetwerden kann.Es ist eine falsche Entwicklung,wenn Gemeinden alsUnternehmen und BürgermeisterInnenals ManagerInnenverstanden werden.Die Personalisierung der Politik,etwa durch die BürgermeisterInnendirektwahl,verstärkt das „Ortskaisertum“auf Kosten des Gemeinderates.Politik soll daherunter möglichst breiterund aktiver Einbeziehungder Bevölkerung als Gestaltungsprozessstattfinden.Zur Attraktivität kommunalerFunktionen haben die Piratennoch keine abgestimmtePosition. Als generelleStrategie zur sozialenAbsicherung treten die Piratenfür ein bedingungslosesGrundeinkommen ein. Indieser Hinsicht wäre auchdie soziale Absicherung derPosition des Bürgermeistersbesser gewährleistet.

24 Kommunal: Infos aus dem LebensministeriumGute Planung ist die kostengünstigste EnergiesparmaßnahmeAllgemeine Sonderschule LinzFotos: BMLFUW/ Lukas SchallerLeitfaden für energieeffizienteGemeindegebäudeWer ein Gebäude plant und sicher gehen will, dass es auch längerfristigseinen Wert behält, muss sich mit Fragen des energieeffizienten,gesunden und ökologischen Bauens auseinandersetzen. Ein neuerOnline-Leitfaden definiert Qualitätskriterien für den Planungs- undRealisierungsprozess eines energieeffizienten Gemeindegebäudes.Nach EU-Gebäuderichtliniewerden ab Ende 2020 nurmehr Gebäude errichtet werdendürfen, die zumindest jeneEnergiemenge erzeugen, diefür die Nutzung im Gebäudebenötigt wird. Für öffentlicheGebäude gilt dieser Standardbereits ab 2018. Zur Unterstützungder Gemeinden haben e5,das Programm für energieeffizienteGemeinden, und die Klimaschutzinitiativeklima:aktivdes Lebensministeriums einenOnline-Leitfaden erstellt.Leitfaden führt durchden Planungs- und BauprozessGute Planung ist die kostengünstigsteEnergiesparmaßnahme!Im Leitfaden wird ein idea-Gemeindezentrum RaggalInformationDer Online-Leitfaden bietet Bauverantwortlichenin Gemeinden und FachplanerInnen detailliertereInformationen sowie Checklisten und Down -loads zu den einzelnen Kriterien und ist unterwww.klimaaktiv.at/bauen-sanieren abrufbar.ler Planungsablauf beschrieben:von Projektentwicklung &Vorbereitung, über Entwurf,Detailplanung & Ausschreibung,Ausführung & Kontrollebis zu Monitoring & Optimierung.Sechs Hauptkriterien fürein Nullenergiegebäude mit hohemNachhaltigkeitsanspruchsind dabei maßgeblich: Prozess-& Planungsqualität, räumliche& gestalterische Qualität,Nutzungsqualität, Ressourcenbedarf& Umwelt, Energie &Versorgung und kostenoptimierterBetrieb.Beispiele für dieAnwendung des Leitfadens:3 Projektvorbereitung imBauausschuss der Gemeinde3 Architekturwettbewerb(Auslobungstext,Bewertungskriterien)3 Leistungsverzeichnis fürPlanungsleistungen inkl.Projektleitung3 Ausschreibungstext fürBauleistungen(„Pflichtenheft“)3 Qualitätskontrolle beiAusführung und BauabnahmeEntgeltliche Einschaltung des Lebensministeriums

Aktionen für die Donau ...„Unter öffentlicher Kontrolle“Trinkwasser inbesten HändenFotos: BMLFUW/ Andi Bruckner und Markus RiefDanube Challenge 2013 –das größte KlassenzimmerÖsterreichsDanube Day 2013: Slacklining-WeltmeisterundSterlets als „Botschafter“für den DonauschutzDer Höhepunkt des heurigenDanube Day ging am 26. Juniam Wiener Donaukanal über dieBühne. Für spektakuläre Momentesorgte etwa Lukas Irmler.Der Slacklining-Weltmeister balancierteauf einer knapp 60 Meterlangen Line über den MündungsbereichDonaukanal /Wienfluss und demonstrierte,dass der Donaukanal auch einAm 20. Juni waren insgesamt 60Schulklassen, 1500 Schüler ausganz Österreich bei der DanubeChallenge im Nationalpark Donau-Auenin Stopfenreuth (NÖ)an der Donau mit dabei. Heuerstand das Bauen eines Flusssystemsim Mittelpunkt: Die Jugendlichensollten mit Naturmaterialien,die sie selbst am Ufer,im Auwald oder an der Schotterbankgefunden haben, gemeinsameinen Flusslauf gestalten.Bei den „Challenges“ handeltees sich um Wissensfragen undGeschicklichkeitsaufgaben. ImLaufe des Tages entstanden 60unterschiedliche Flüsse, welcheauf Facebook veröffentlicht wurden.Das Projekt der HLW Steyrging aufgrund der meisten „Likes“als SiegerInnenprojekt hervor.Die Danube Challenge wird bereitsseit 2007 von Coca-ColaHellenic Österreich und GenerationBlue, der Jugendwasserplattformdes Lebensministeriums,durchgeführt.www.generationblue.atParadies für Freizeit- und Sportaktivitätenist. Das Motto desDanube Day 2013 war demSterlet gewidmet: „Get activefor the sturgeons!“ Es wurdenden BesucherInnen und Interessiertennicht nur „echte“ Stör-Arten präsentiert, sondern darüberhinaus auch künstlerisch gestalteteStör-Impressionen. Mitdem heurigen Danube Day ist esgelungen, den Schutz der Donauauf eine informative und spielerischeArt und Weise den Menschennäher zu bringen.www.danubeday.atLetzten Monat wurden die Verhandlungenzur EU-Konzessionsrichtlinieauf Brüsseler Ebeneinhaltlich endgültig abgeschlossen.Der formale Abschlussdes Gesetzgebungsverfahrenswird im Herbst 2013 erwartet.Nach langen politischenDiskussionen und heftigen Protestender BürgerInnen ist esnun gelungen, dass der Wasserbereich– die Trinkwasserversorgungund die Abwasserbeseitigung– aus dem Geltungsbereichder Richtlinie herausgenommenwurde. Zudem wurde die Wasserversorgungauch in der Bundesverfassungverankert.Die Europäische Kommissionhat Ende 2011 den Entwurf einerKonzessionsrichtlinie vorgelegt.Damit sollten neue Standardsfür öffentliche Vergabeverfahrengeschaffen werden,die auch den Wasserbereich betreffen.Der Entwurf hätte dieMitgliedsländer zwar nicht gezwungen,bestimmte Dienstleistungenzu privatisieren, jedochgeänderte Rahmenbedingenfestgelegt: Hätte eine Gemeindeoder eine Stadt beabsichtigt, dieTrinkwasserversorgung an Drittezu übertragen, so wäre dieszukünftig kaum ohne europaweiteAusschreibung möglichgewesen. Diese Verpflichtungwäre auch bei einer Übertragungder Wasserversorgung anunter öffentlicher Kontrolle stehendeUnternehmungen zumTragen gekommen.Dieser Vorschlag wurde in Brüsselim Parlament und im Rat intensivdiskutiert. Die kompliziertenRegelungen des Entwurfshaben zudem Sorgen vor einerPrivatisierung der Trinkwasserversorgunggeschürt. Aufrufebesorgter BürgerInnen in derInitiative „Wasser als Menschenrecht“mit mehr als 1,5 MillionenUnterschriften sowie Resolutionenvon Städten,Wasserverbändenund Landtagen und Anfragenim Nationalrat haben denhohen Stellenwert, den dieErbringung dieser Leistungendurch die öffentliche Hand genießt,eindrucksvoll bewiesen.Entgeltliche Einschaltung des Lebensministeriums

26Kommunal: Infos aus dem InnenministeriumWahlkarte und BriefwahlEine kontinuierlicheEntwicklungTrotz einiger Wünsche auf weitere Reformen kommenbei der Nationalratswahl 2013 nur kleinere Änderungenzum Tragen. Die neue Regelung der Vorzugsstimmenbedeutet für Gemeinden, dass auch diese Stimmen amWahltag örtlich ausgezählt werden müssen. Eine wichtigeNeuerung: Im letzten Moment wurde das elektronischeAbstimmungsverzeichnis legalisiert.Englische Aufdrucke sollen diekostenlose Beförderung aus demAusland sicherstellen. Eine„Checkbox“ auf den Wahlkartenvon Auslandsösterreichern sollAufschluss über das Rücklangendieser Wahlkarten liefern. Miteinem Barcode werden zurückkehrendeWahlkarten aus den15 Statuarstädten besser erfasst.Am Prozedere, das das „Stranden“von Wahlkarten, die auf einerPost-Geschäftsstelle hinterlegt,jedoch nicht behoben wordensind, verhindern soll, hatsich nichts geändert. Das BM.Iwird aber in Zusammenarbeitmit der Post AG und mit denGemeinden alles daran setzen,um einer Wiederholung der zuletztaufgetretenen Probleme zubegegnen.Vorzugsstimmen –wesentlicheÄnderung für GemeindenMit einer Novellierung derNRWO wurde Anfang 2013 dieMöglichkeit der Vergabe vonVorzugsstimmen für Bewerberder Bundesparteilisten gesetzlichverankert. Für die Vergabeeiner Vorzugsstimme reicht esaus, in die entsprechende Rubrikanstelle des Namens dieReihungsnummer auf der Parteilisteeinzutragen.Bis 2008 wurden die Stimmenbei den örtlichen WahlbehördenFoto: BMI/Robert Steinausgezählt, dieErmittlung derVorzugsstimmen blieb den übergeordnetenBezirkswahlbehördenvorbehalten. Nunmehr werdenauch die Vorzugsstimmennoch am Wahltag bei den örtlichenWahlbehörden ausgezählt.Die Neuerung bedeutet zweifelsfreieine zeitliche Mehrbelastung.Der Umstand, dass in einemWahllokal – potenziell – anmehrere tausend Bewerber Vorzugsstimmenvergeben werdenkönnen, stellt für alle ein logistischesNeuland dar. Das BM.I hatsich dabei für eine Vorgangsweiseentschieden, bei der die Gemeindennicht mit einer Flut anneuen Formularen „zugeschüttet“werden, den Gemeindenaber ein umfangreiches Angebotan vorausgefüllten Drucksortenzum Herunterladen angebotenwird. Ein für alle Ermittlungsebenenpassendes Blankoformularwird auch in Papierform bereitgestelltwerden.Elektronisches AbstimmungsverzeichnislegalisiertAdministrative Probleme bei Wahlkarten sollen beseitigt werden.Als herausragender Erfolg derGespräche zwischen dem Gemeindebundund dem Städtebundsowie Vertretern der Regierungsparteienist die Schaffungder Möglichkeit, in Wahllokalenanstelle der Abstimmungsverzeichnissein Papierform eineEDV-Lösung heranzuziehen.Vom BM.I mit Blick auf dieRechtssicherheit zunächst mitSkepsis betrachtet, wurde in derNRWO in Abstimmung mit zweiIT-Providern eine Lösung verankert,die den Bedürfnissen derGemeinden entsprechen sollte.Wie kann das BM.I die Gemeindenunterstützen?Eine größtmögliche Unterstützunghat längst begonnen. „Eingeläutet“wurde das Paket anMaßnahmen mit einer Konferenzder Landeswahlleiter, zuder auch Vertreter der Interessenvertretungender Gemeindenund der Städte beigezogen wordensind. Der „Leitfaden“ wirdzum Herunterladen angeboten.Viele der Drucksortendateienkönnen ausgefüllt und in ausgefülltemZustand gespeichertwerden. Selbstverständlich wirdauch der populäre Arbeitsbehelf„Gültigkeit und Ungültigkeit vonStimmzetteln“ den neuen Gegebenheitenangepasst. In einerzentralen Telefonhotline desBM.I sollen Fragen, die die Ausstellungvon Wahlkarten undBriefwahl sowie die Vergabe vonVorzugsstimmen betreffen, beantwortetwerden.Entgeltliche Einschaltung des Innenministeriums

Kommunal: Familie 27

30 Kommunale Sommergespräche 2013Bad Aussee war von 24. bis 26. Juli Schauplatz der kommunalenSommergespräche. Im geografischen MittelpunktÖsterreichs traf sich Prominenz aus Politik, Wirtschaft,Kultur und Wissenschaft, um die kommunalen„Erfolgsfaktoren, die die Zukunft sichern“ zu besprechen.Das Erfolgsrezept des spannenden Programms: „Knackige“Impulsvorträge von Experten, herzhafte Diskussionenmit dem Auditorium, intensive Workshops mit Fachleutenzu Detailfragen und ein stilvoller Ausklang, umKontakte zu intensivieren und die Köpfe für den kommendenTag frei zu bekommen (von oben nach unten).

Kommunale Sommergespräche 2013 31Kommunaler Think-Tank in Bad AusseeErfolgsfaktoren, dieZukunft sichernnalle Fotos: Ernst Horvath

32 Kommunale Sommergespräche 2013Ehemaliger Bundespräsident Moritz Leuenberger zu GastWas wir von den Schweizernlernen könnenDass wir noch was von der Schweiz lernen können, zeigte der ehemaligeSchweizer Bundesrat für Umwelt, Verkehr und Kommunikation undBundespräsident a. D. Moritz Leuenberger gleich zu Beginn derSommergespräche. Mit viel rednerischem Geschick ging er der Frageauf den Grund, welche politischen Voraussetzungen es braucht, damitInfrastruktur dem Gemeinwohl dienen kann.Bei sonnigem Wetter versammeltensich Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer,Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzenderder Kommunalkredit,Steiermarks Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger unddie beiden Ausseer Bürgermeister,der amtierende FranzFrosch sowie der vor kurzemaus dem Amt geschiedene OttoMarl, um den „Startschuss“ fürden kommunalpolitischen Ge-Bei uns gilt es, nach dem Leitsatz zu handeln,dass man nur für Projekte Schulden aufnehmendarf, wenn die nächste Generation auchdavon profitiert.Moritz Leuenberger über das langfristige Denkender Schweizer in Infrastrukturdingendankenaustausch im geografischenMittelpunkt Österreichszu geben.Während Dirnberger auf diezahlreichen Reformen in derSteiermark hinwies und auchberichtete, dass diese, wie beider Eisenbahnkreuzungsverordnung,manchmal auch mehr Belastungenbringen, wies HelmutMödlhammer auf die kostbareArbeit in den Kommunen hin:„Die Kommunalpolitiker tragendazu bei, dass Österreich so gutdurch die Krise gekommen ist.Ich danke allen für ihre Arbeit.“Staat über PrivatIn „medias res“ gingen die Sommergesprächedann mit dem Impuls-Openerdes ehemaligenSchweizer BundespräsidentenMoritz Leuenberger. Mit vielrednerischem Geschick ging erder Frage auf den Grund, welchepolitischen Voraussetzungenes braucht, damit Infrastrukturdem Gemeinwohl dienen kann.Im historischen Kontext bedeu-„Die spannendsten Sommergespräche bisher ...“„Es waren die spannendstenkommunalen Sommergespräche,die ich bisher erlebt habe“,schilderte ein Dauergastnach sieben Jahren seinediesjährige Erfahrung. Erstmalshaben wir Freunde ausmehreren Staaten Europaseingeladen, um ihre kommunalenIdeen zu präsentieren.Vor allem die Berichte unsererSchweizer Referenten stießenauf offene Ohren, weildie Schweiz vielerorts alsMusterbeispiel für wirtschaftlicheVernunft und Bürgernähebezeichnet wird. Aberauch Südtirol, Deutschlandund Finnland werden gerneals Vorbild-Regionen in verschiedenenAufgabenstellungengesehen. Zwei Erkenntnisselassen sich als Ergebnis-Bilanz ziehen: Zum erstendürfen wir festhalten, dassÖsterreichs Kommunen hinsichtlichInfrastruktur bestensaufgestellt und durchausfür die Zukunft gerüstet sind.Handlungsbedarf haben wirbei der überbordenden Bürokratieund der klaren Zuteilungder Aufgaben.Zum zweiten müssen wir denMut aufbringen, die Bürgerinnenund Bürger nochmehr in die Entscheidungeneinzubeziehen und gleichzeitigauch in die Verantwortungnehmen. Auf kommunalerEbene ist dies vor allembei den kleineren Gemeindenmeist auch noch gewährleistet,aber bei den Ländern undvor allem auf Bundesebeneist Handlungsbedarf. Das beginntbei einer Zahl frei gewählterAbgeordneter, gehtweiter über die Vereinfachungvon Bürgerbegehrenund Volksabstimmungen undendet bei verbesserter Information.Bei allen Problemen, die derartigeVeränderungen mitsich bringen, müssen wir unsauf allen politischen Ebenenklar werden, dass der Frustüber die Politik auch durchdie Ohnmacht – ob zurechtoder nur gefühlt – nur durchneue Maßnahmen bekämpftwerden kann. Dazu brauchenwir nicht nur gute Beispielevon anderen Staaten, weil eskein Rezept gibt, das inÖsterreich eins zu eins erfolgreichumgesetzt werdenkann, sondern den festenWillen, neue Wege zu gehen.Wege, die steinig sind, vielleichtauch in eine Sackgasseführen, aber wenigstens dieChance bieten, den Bürgerinnenund Bürgern klar zu machen,dass Politik nicht etwasist, das gegen sie geschieht,sondern von ihnen mitgestaltetund getragen werdenkann.Helmut Mödlhammer

Kommunale Sommergespräche 2013 33Diskutierten über „politische Voraussetzungen, damit Infrastrukturen dem Allgemeinwohl dienen“: Helmut Mödlhammer, Präsident desÖsterreichischen Gemeindebundes, Moritz Leuenberger, ehemals Schweizer Bundespräsident, Klaus Ladinser, Vizebürgermeister von Bozen,Moderator Hans Bürger vom ORF, Beat Hirs, Bürgermeister der schweizerischen Gemeinde Rohrschacherberg, Franz-Reinhard Habbel,Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Aimo Ryynänen, Vorsitzender des Stadtvorstands von Orimattila, Finnland.tet „Infrastruktur“ für Gemeindenden Bau von Häfen, Straßenund Schienen. Bis heute ist dieBedeutung dieses Wortes jedochviel weiter. Der soziale Zusammenhalt,der durchInfrastruktur entsteht,rückt inden Mittelpunkt.Gerade beimAnschluss andie modernenKommunikationsmittelspieltInfrastruktureine wesentliche Rolle. Ohne dieVerlegung der Glasfaserkabel,die erst schnelle Internetverbindungenermöglichen, gibt es keinenFortschritt. Umso wichtigerist dabei, dass die periphärenRegionen dabei nicht vergessenwerden. Welche Effekte das habenkann, zeigte Leuenbergeram benachbarten Italien auf:„Während wir in der Schweizauch die Alpenregionen an diemoderne Telekommunikationangeschlossen haben, wurde dasin Italien nicht gemacht, wodurchdort die Menschen vonMoritz Leuenberger, Schweizer Bundesratfür Umwelt, Verkehr undKommunikation sowie Bundespräsidenta. D.den Regionen in die Städte gewandertsind. Das konnten wirin der Schweiz erfolgreich verhindern.“Nachhaltigkeit hat für ihn vieleBedeutungen. Einerseits mussder Ausbau der Infrastrukturmöglichst umweltschonend vorangetriebenwerden, aber auchin finanzieller Hinsicht darfnicht kurzfristig gedacht werden:„Bei uns gilt es nach demLeitsatz zu handeln, dass mannur für Projekte Schulden aufnehmendarf, wenn die nächsteGeneration auch davon profitiert.Ist das nicht der Fall, mussman sich andere Finanzierungslösungenüberlegen.“ Und dabeisind die Schweizer auch dankder direkten Demokratie erfin-Diskurs auf hohem NiveauEs ist etwas Besonderes,wenn sich alljährlich mehrals 250 Teilnehmerinnenund Teilnehmer aus demkommunalen Bereich zueinem Gedankenaustauschtreffen und aktuelle Themendiskutieren. Dies war auchbei den heurigen KommunalenSommergesprächen inBad Aussee der Fall, die damitdem Anspruch, eine„Denkfabrik“ für kommunaleBelange zu sein, sehr gerechtwurden. Gemeinsammit dem ÖsterreichischenGemeindebund waren wirbestrebt, unter dem Motto„Erfolgsfaktoren, die Zukunftsichern“ den Teilnehmerinnenund Teilnehmernein stimulierendes Programmzu bieten; der doppelteWortsinn des Titelswar dabei durchaus beabsichtigt.Ebenso ist es uns gelungen,die Diskussion zu internationalisieren.Dies zeigt sichdurch die Teilnahme des früherenBundespräsidentenund Infrastrukturministerder Schweiz, Dr. Moritz Leuenberger,sowie führenderkommunaler Vertreter ausDeutschland, Finnland, Südtirolund der Schweiz. Geradedurch die prominenteVertretung der Schweiz habensich in die Diskussionneben dem Thema Infrastrukturauch die Relevanzvon direkter Demokratie alsSchwerpunkt herausgebildet.Das Programm wurdezudem durch spannendeBeiträge von Franz Schellhornund Thomas Hoferbelebt.Insbesondere zum ThemaInfrastruktur hat sich gezeigt:Trotz verbesserter Gemeindefinanzenwerden Infrastrukturinvestitionenangesichtsbegrenzter SchuldenkapazitätenöffentlicherHaushalte und angestrebterBudgetkonsolidierung nurmehr beschränkt finanzierbarsein. Die von der Kommunalkreditverfolgte Verbreiterungder Finanzierungsbasisüber projektmäßigstrukturierte Finanzierungsansätzeund unterHeranziehung institutionellerInvestoren wird dadurchzunehmend relevant.Wir freuen uns, dass dieheurigen Kommunalen Sommergesprächeeine äußerstpositive Resonanz hattenund freuen uns ebenso darauf,den themenrelevantenkommunalen Diskurs beiden Kommunalen Sommergesprächen2014 fortzusetzen.Alois Steinbichler

34 Kommunale Sommergespräche 2013derisch. Wenn die Menschen einenFortschritt wollen, müssensie teilweise auch höhere Steuernin Kauf nehmen. „Die Bürgerkönnen selbst entscheiden, obsie ein Hallenbad haben möchtenoder nicht. Wenn ja, dannmüssen sie für eine gewisse Zeitauch eine neue Steuer in Kaufnehmen. Aber sie wissen genau,wofür sie diese Steuer zahlen.Wichtig ist, dass es zeitlich begrenztist.“ Eine andere Lösungist ein Fonds, der eigens zur Finanzierungeines Projektes angelegtwird. „Der Vorteil ist, dassdieser einzelne politische Verhältnisseüberdauert und langfristigeStabilität geschaffenwird. Ist die entsprechendeSumme im Fonds, wird er ausbezahltund geschlossen.“PPP-Modelle sind aus seinerSicht selten realisierbar, da dieöffentliche Hand meist die bestenKonditionen für Kredite bekommt.Politik muss Kontrolle inder Hand behaltenBei der anschließenden Diskussionwaren sich HelmutMödlhammer und Moritz Leuenbergereinig, dass die Politikhier eine gemeinwohlorientierteAufgabe wahrnimmt und zur Erfüllungdieser Aufgabe gerneDer ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger (Mitte) imGespräch mit den KOMMUNAL-Redakteuren Reindl (li.) und Braun.Gemeinden sind die Urzellender DemokratieIn einem spontanen Interviewerklärte Moritz Leuenberger, wiedie direkte Demokratie derSchweiz funktioniert und warumsie auch in anderen Strukturenanwendbar sei. „Es ist keineSache der Bildung, sondernder sozialen Durchmischung“,so Leuenberger. Was in derSchweiz auch hilfreich sei, istdie Tatsache, dass die Bevölkerungder Schweiz praktisch „nuraus Minderheiten besteht“. Dadurchpassiert es nicht, dass dieMehrheit über eine Minderheitabstimmt.Leuenberger brach auch eineLanze für die staatliche Verantwortungim Bereich Infrastruktur.„Viele Projekte würden vonPrivaten nicht umgesetzt, weildas Risiko zu hoch ist.“KOMMUNAL bringt in der kommendenAusgabe zum 60. ÖsterreichischenGemeindetag eineausführliche Version desInterviews.mit der Privatwirtschaft kooperiert,oder gewisse Bereiche auslagert,aber immer die obersteKontrolle behalten muss. DieDiskussion, die mit Kommunalpolitikernaus Deutschland,Finnland, der Schweiz und Italiendieses Jahr beinahe schonmultinational besetzt war, botspannende Einblicke in die unterschiedlichenSysteme. So stehendie finnischen Gemeindenvor einer weiteren Zusammenlegungswelle,obwohl auch hierder Vorsitzende des Stadtvorstandsvon Orimattila, AimoRyynäen, einen wohl bekanntenSatz von sich gibt: „Legt manzwei arme Gemeinden zusammen,so wird daraus auch keinereiche.“ Auch hier klagen dieGemeinden über die überbordendeAufgabenlast, wenngleichdas finnische System ein völliganderes ist.Ryynäen gab auch einen kurzenEinblick in das PISA-Geheimnisder Finnen: „Bildung ist bei unseine kommunale Aufgabe. Dasist Teil des Erfolgs. Zudem wirddarauf geachtet, dass alle Kindergleiche Chancen haben. Jene,die in einem Gegenstandschlechter sind, bekommen Unterstützung.Zudem ist der Berufsstandder Lehrer bei uns vielangesehener.“ Alle Lehrer müssendort vier Jahre an einer Universitätstudieren und haben eineinheitliches Lehrerdienstrecht.„Allerdings ist bei uns auch nichtalles Gold, was glänzt. Auch wirhaben Probleme“, gibt der sympathischeFinne zu. Dass der zunehmendenDiversifizierungdurch Privatschulen entgegengewirktwerden muss, kann auchLeuenberger nur unterstreichen.Bozens Vizebürgermeister KlausLadinser schildert ähnliche Verhältnissewie in Österreich: „Beiuns muss man schon zwischenSüdtirol und dem restlichen Italienunterscheiden. Lehrer sindbei uns beim Land angestellt,und die Gemeinden sind für dieSchulgebäude zuständig. Imrestlichen Italien sind die LehrerBundesangestellte.“Franz-Reinhard Habbel, Sprecherdes Deutschen Städte- undGemeindebundes, berichtetevon ersten privatisierten Schulen,bei denen bereits 19 MillionenEuro eingespart werdenkonnten.

Ausseer PanoptikumKommunale Sommergespräche 2013 35Alois Steinbichler, Chef der Kommunalkredit Austria, Franz Froschund Otto Marl, amtierender Bürgermeister und Bürgermeistera. D. aus Bad Aussee, Narzissenkönigin Sarah Haslinger, Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer und Erwin Dirnberger,Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes.Kommunalkredit-Chef Steinbichlerund Bad Aussees neuerBürgermeister Franz Frosch.Bild rechts: Intensive Gesprächezwischen den Teilnehmern warenan der Tagesordnung – hierdiskutiert Dr. Sylvia Freygnervom Institut für Public SocialResponsibility mit KittseesGemeindevorstand Prof. Mag.Emmerich Bachmayer, Sektionschefa. D. im BKA.Niederösterreicher unter sich: Karl Moser, Vizepräsidentdes GVV-VP, und Rupert Dworak, Präsidentdes GVV-SP und Vizepräsident des ÖsterreichischenGemeindebundes im Gespräch.Mehr als 230 angemeldete Bürgermeister, Experten,Gemeindemandatare und Wirtschaftler sowie Wissenschaftlertauschten in Bad Aussee Erfahrungen aus.Von diesen Diskussionen und Begegnungen gibt esVideoclips, die auf www.kommunalnet.at zum An -sehen bereitgestellt sind.

36 Kommunale Sommergespräche 2013Wohin das Geld der Gemeinden gehtMir wurde glaubhaft versichert,dass ich Bad Ausseenach meinem Vortragunbeschadet verlassen kann.“Im Gegenteil: Der Zuspruch fürdie Thesen von Franz Schellhornwar größer, als er sich dasselbst vor seinem Auftritt vorstellenkonnte.Donnerstag Vormittag stellte Kommunalkredit-ChefAlois SteinbichlerDetails aus dem „Kommunalen Investitionsbarometer“vor. Dieserwar zuvor in Wien in einer Pressekonferenzpräsentiert worden undbestätigte vor allem die Aussage,wonach sich bei den Gemeinden eingroßer Investitonsstau gebildet hatte.Vor allem in den Bereichen Verkehrsplanung,Wasser- und Kanalbau,Sicherheit und Feuerwehrnannten die Gemeinden in der Umfragesignifikante Investitionsvorhaben.Der Stau an Investitionen wird dadurchallerdings nicht aufgelöstwerden, wie Steinbichlerprophezeite. Er schlug in seinemVortrag vor, die Finanzierungsbasisder Gemeindenzu verbreitern. „Dies ist erforderlichund auch möglich“, soSteinbichler.Weitere Lösungsansätzesah er in vermehrten öffentlichprivatenKooperationsmodellen,Bürgerbeteiligungsmodellen undder Bildung von Infrastrukturfonds.Sehr positiv für die Gemeindenwirkt sich das anhaltend niedrigeZinsviveau aus, das sich „auf einemAllzeittief befindet und dort auchnoch einige Zeit bleiben wird. Aberirgendwann werden die Zinsen wiedersteigen.“Ein ausführliches Interview mitAlois Steinbichler über die finanzielleSituation der Gemeinden findenSie auf den Seiten 80 ff dieserAusgabe.In einem vielbeachteten Vortragzeigte Kommunalkredit-ChefAlois Steinbichler auf, wohin dasGeld der Gemeinden geht.Staat kann Versprechennicht haltenDoch der Reihe nach: „Österreichist das viertreichste Landder EU, das zwölftreichste derWelt. Wir haben niedrige Arbeitslosigkeit,einen hohenWohlstand sowie ein hohes,aber noch halbwegs akzeptablesBudgetdefizit. Trotzdem häufensich die Probleme und die Menschenhaben subjektiv immerhäufiger das Gefühl, dass einigesin Bewegung ist und derStaat nicht alle Versprechenwird halten können“, so Schellhorn.Eine gängige Behauptung despolitischen Personals, so Schellhorn,sei: „Wir müssen aufpassen,dass wir den Staat nicht kaputtsparen.“ Ein Blick auf dieZahlen zeige jedoch genau dasGegenteil. Sowohl die Ausgaben,als auch die Einnahmen desStaates sind in den fünf Jahrenvor der Krise in fast gleichemAusmaß angestiegen, wie in denfünf Jahren nach Ausbruch derKrise. „Von einem Kaputtsparenkann also keine Rede sein“, soSchellhorn. „Ganz im Gegenteil.Die Staatsquoten erhöhen sichbei Einnahmen, bei Ausgaben,aber auch bei der Verschuldungständig.“Bundes- und LandesschuldenexplodierenEin Grundproblem sieht Schellhorndarin, dass in Österreich inder Zeit guten Wirtschaftswachstumskeine Überschüsse in denöffentlichen Haushalten erzieltworden sind. „Wissen Sie, inwievielen Jahren seit 1945 derBund einen Budgetüberschusserzielt hat?“, wollte Schellhornvom Auditorium wissen. „In insgesamtnur vier Budgetjahrenwurden Überschüsse ausgewiesen.Das war einmal in den 50er-Jahren unter Finanzminister Kamitzund einmal in den 60er-

Kommunale Sommergespräche 2013 37Ökonom Franz Schellhorn fordert „echten Föderalismus“„Fassen Sie sich ein Herz“„Die Größe von Gemeindenist nicht entscheidendfür die Wirtschaftlichkeitihres Handelns.“ Das sagtkein Gemeindevertreter,sondern der prominenteÖkonom Franz Schellhorn,der Österreichs ersten unabhängigenThink-Tankaufbaut.Jahren unter Finanzminister JosefKlaus. Davor und danach hates immer nur Defizite gegeben,egal wie gut Wirtschaftslage oderEinnahmen waren.“ Die öffentlicheVerschuldung ist, wie SchellhornsGrafiken eindrucksvollzeigten, seit 1980 um 742 Prozentgestiegen. „Das Bruttoinlandsprodukthat sich im selbenZeitraum aber nur vervierfacht,das kann sich also nicht ausgehen.“Ein österreichischesSpezifikum,soSchellhorn, seiauch die Tatsache,dass die öffentliche„Von Kaputtsparenkann keine Rede sein“,erklärte Franz Schellhornin seinem Vortrag.Gibt es in Österreich überhaupt einen Föderalismus?Nach der Schellhorn’schen Theorie liegt Österreich weit weg von wirklich föderalen Staaten wiedie Schweiz, Dänemark oder Kanada.Quelle:OECDHand als maßgeblicher Investorund Konjunkturmotor gesehenwerde. „Ich muss ja auch immerschmunzeln, wenn in Österreichvon der Privatwirtschaft die Redeist. Dieser Begriff ist ähnlichabsurd, wie man Spaghettinudelnoder Jeanshose sagen würde.Wirtschaft ist Wirtschaft unddie ist natürlich immer privat. Essei denn, es geht um Staatswirtschaft,wie das inÖsterreich eben oft derFall ist.“Noch bevor sich das Publikumdie Fragestellte, was dasdenn die Gemeindenangeht, beantwortetSchellhornsie selbst: „Die Gemeindengeht dasdeshalb etwas an,weil der Druck aufdie öffentlichen Haushalte zunehmenwird, auch auf die kommunalenHaushalte. Die Schuldendes Bundes und der Ländersind im letzten Jahrzehnt deutlichangestiegen. Nur die Gemeindenhaben einen realenRückgang geschafft. Sie in denGemeinden sind also nicht dasProblem, Sie haben das Problemaber trotzdem, weil die FolgenSie in den Kommunen massivbetreffen“, erklärte Schellhornden Bürgermeistern und Bürgermeisterinnenim Publikum.„Fordern Sie echtenFöderalismus ein ...“Ein wichtiger Teil der Lösung seidie Frage, wie man Föderalismusleben will. In Österreichherrsche ein Pseudo-Föderalismusmit starken zentralstaatlichenElementen. „Echter Föderalismusschaut anders aus,Echter Föderalismus schaut anders aus,nämlich so, dass die Aufgaben vor Ort erledigtwerden. Dafür werden aber auch die dafürnötigen Finanzmittel vor Ort eingehoben.nämlich so, dass die Aufgabenvor Ort erledigt werden. Dafürwerden aber auch die dafür nötigenFinanzmittel vor Ort eingehoben,also in den Ländernund Gemeinden.“ Das sei inÖsterreich nicht der Fall, weil 75Prozent der Steuern vom Bundeingehoben würden. „Damit verbindenwir die Nachteile des Föderalismusmit den Nachteilen

38 Kommunale Sommergespräche 2013des Zentralstaates“, so Schellhorn.„Echter Föderalismussorgt für Wettbewerb bei Steuernund staatlichen Leistungenund bringt einen deutlich sorgsamerenUmgang mit Steuergeldern,als das in Zentralstaatender Fall ist.“Kleinstaaterei ist einErfolgsfaktorDabei sei die Größe von Einheitennicht unbedingt der Maßstabfür effizientes Wirtschaften.Die viel gescholtene Kleinstaatereisei zu keinem Zeitpunkt einProblem gewesen. Im Gegenteil,sie sei historisch die Basis fürden europäischen Wohlstand gewesen.„Es geht daher auchüberhaupt nicht um die Größeeiner Gemeinde, sondern darum,dass ein System nicht nurfür Ausgaben, sondern auch fürEinnahmen verantwortlich seinmuss. In der Schweiz gibt esgleich viele Gemeinden wie inÖsterreich und mehr Kantone,als bei uns Bundesländer. Dortliegt aber auch ein relevanterTeil der Steuerhoheit bei diesenEbenen, deswegen herrscht dortein Wettbewerb um die Bürgerinnenund Bürger.“Die Gemeinden müssten dahergegenüber dem Bund nicht alsBittsteller, sondern als Partnerauf Augenhöhe auftreten. „Ichbitte Sie eindringlich darum:Fassen Sie sich ein Herz undfordern Sie diesen echtenFöderalismus ein, damit Sieselbst mitentscheiden können,welche Steuern Sie in welcherHöhe einheben können.“ Inder Schweiz funktioniere dashervorragend. „Wenn dort einFeuerwehrhaus gebaut werdensoll, dann erfordert das vielleichthöhere Steuern. Dasmuss man den Menschen er -klären, dann stimmen sie auchzu, wenn die Investition alssinnvoll empfunden wird.“ Werechten Föderalismus will, dermüsse zwangsläufig auch füreinen Wettbewerb bei Steuernund Leistungen sein. „GehenSie diesen Weg, auch wenn ersteinig ist. Am Ende werdenSie froh sein, wenn Sie ausdem finsteren Tal der Umver -teilung endlich heraußen sind“,schloss Schellhorn.Diskussion ohne ideologische ScheuklappenMarktwirtschaftist wichtig, aberkein AllheilmittelBei der Podiumsdiskussion der Experten über den StandortGemeinde sprachen zwei Bürgermeister mit Vertreternder Wirtschaft über die Sinnhaftigkeit von Privatisierungen.Konkrete Beispiele waren Kinderbetreuungund Trinkwasserversorgung.Gemeindebund-Präsident HelmutMödlhammer wurde vonModerator Hans Bürger außerplanmäßigzur Podiumsdiskussionauf die Bühne geholt. Er sollteeinen Widerpart zum ehemaligen„Presse“-Journalisten undjetzigen Denkfabrik-Chef FranzSchellhorn geben, der in seinemReferat Steuerhoheit für Gemeindengefordert hatte. DieÜberraschung: Der Gemeindebund-Cheferklärte sich „zu 99Prozent“ mit den Äußerungen

Kommunale Sommergespräche 2013 39Horst Pirker (Vorsitzender des Vorstands der Firma Saubermacher), Gemeindebund-Präsident HelmutMödlhammer, Franz Schellhorn (Leiter der Denkfabrik Agenda Austria), Doris Felber (Inhaberinund Geschäftsführerin der Bäckerei Felber), Moderator Hans Bürger vom ORF, NR-Abg. AdelheidFürnthrath-Moretti, Präsidentin der Frauen Europäischer KMU, Sylvia Freygner (Rechtsanwältinund Geschäftsführerin des Public Social Responsibility-Instituts) und Johannes Pressl (Bürgermeistervon Ardagger und Vizepräsident des GVV der VP NÖ).Schellhorns einverstanden.Auch Mödlhammer will mehrFreiheit und Eigenverantwortungfür die Kommunen.Johannes Pressl aus dem niederösterreichischenArdagger warder zweite Bürgermeister aufdem Podium, der die Frage beantwortensollte, ob man nichteine der Ebenen Bund-Länder-Gemeinden abschaffen könne.Dazu Pressl: Nein, man müssekeine Ebene abschaffen, sonderndie Kompetenzverteilungneu organisieren. „Wichtig ist,dass die jeweilige Ebene denKontakt zu den Bürgern hat.“In das gleiche Horn stieß auchSylvia Freygner, Rechtsanwältinund Leiterin des Instituts fürPublic Social Responsibility.Der Staat habe die Aufgabe,die Regeln festzusetzen. „DieDiskussion, ob die eine oderdie andere Ebene die bessereist, bringt nichts.“Es gibt sehr gute Beispiele, wie man Kinderbetreuungauch privat organisieren kann, dasmuss nicht immer die Gemeinde machen, vorallem nicht für so geringe Kinderzahlen.Adelheid Fürntrath-Moretti, Unternehmerin undNR-AbgeordneteKinderbetreuungauslagern?Die erste heftige Diskussion derExperten auf dem Podium entwickeltesich zum Thema Kinderbetreuung.NationalratsabgeordneteAdelheid Fürntrath-Moretti,Präsidentin der Frauen EuropäischerMittel- und Kleinbetriebe,schlug eine Privatisierungsoffensivevor. Als Vorzeigebeispielnannte sie Hamburg,wo die Kinderbetreuung zu großenTeilen an private Unternehmenausgelagert ist.Doris Felber, Chefin der BäckereiFelber, zeigte sich skeptisch. VieleDinge, wie eben Kindergärtenoder Schulen, könnten von privatenUnternehmen nicht so gutorganisiert werden wie von denGemeinden. Sie fürchte, dassdie Infrastruktur dadurch verschlechtertwürde, wenn profitorientiertePrivate dafür zuständigwären.Replik von Fürntrath-Moretti:Gemeinden würden oft nichtkostengünstig arbeiten. Es habekeinen Sinn, für fünf Kinder einenKindergarten zu betreiben.An diesem Punkt schrittMödlhammer ein: „Es wird keinKindergarten für fünf Kinder gebaut“,sagte er unter Applausdes Publikums. Und: „Wenn dieGemeinden die Kinderbetreuungallein organisieren dürften,dann hätten wir die beste Kinderbetreuungder Welt.“Gemeinden müssen nichtalles selber machenZeigen Sie mir einen einzigenKindergarten, der wegen fünf oderzehn Kindern errichtet wurde.Gemeindebund-Chef HelmutMödlhammer gerät in RageModerator Bürger leitete auf dasThema Infrastruktur über undwarf die Frage der Privatisierungvon Trinkwasser auf. Immerwieder lasse sich der jeweiligeBundeskanzler von denBoulevardmedien dafür feiern,wenn er das Wasser vor demAusverkauf an das Auslandschütze.Horst Pirker, früherer Styria-Chef und jetzt Vorstandsvorsitzenderder Firma Saubermacher,meinte dazu, dass gerade beimThema „Wasser“ Privatisierungwenig sinnvoll sei, weil es hierkeine großen Effizienzunterschiedezwischen privaten undöffentlichen Betrieben gebenkönne.Er sprach auch ein anderes Probleman: Da die Gemeinden keineEinnahmenhoheit hätten, seidie Versuchung groß, das überGebühren zu kompensieren.Pirker forderte vor allem mehrSubsidiarität. Dinge, die dezentralerledigt werden können,sollen auch wirklich dezentral

40 Kommunale Sommergespräche 2013erledigt werden, da das im Regelfallwesentlich effizienter sei.Hier könne die Schweiz als Vorbilddienen.Die Gemeinden müssten Rahmenbedingungendefinieren,aber nicht alles selber machen.Das gelte besonders bei personalintensivenAufgaben – alsonicht unbedingt die Trinkwasserversorgung,aber etwa dieAbfallentsorgung.Allerdings sei die Marktwirtschaftkein Allheilmittel. GeradeBedürfnisse kleinerer Gemeindenkönnten oft nicht vomMarkt befriedigt werden. Da seidann die jeweilige Kommunegefordert, selbst tätig zu werden.Sind Private immerbesser?Niemand weiß besser, was die Menschenvor Ort brauchen, als der Bürgermeistereiner Gemeinde.Horst Pirker, Vorsitzender des Vorstands derFirma Saubermacherdie öffentliche Hand, meinteSchellhorn. „Warum ein Staat,der jährlich 90 Milliarden Eurofür Soziales ausgibt, noch Armutkennt, ist mir ein Rätsel.“Grenzen der PrivatisierungIch weiß nicht viel über die Einnahmen undAusgaben einer Gemeinde. Ich weiß aber,dass man manche Dinge, wie etwa die Kinderbetreuung,nicht vollständig privatisierenkann, weil das sonst nicht funktioniert.aber die überholten Strukturenwürden dazu führen, dass wirimmer weiter zurückfallen.Wieder gab Helmut MödlhammerSchellhorn weitgehendrecht und kritisierte die ständigzunehmende Bürokratisierungund die Gesetzesflut. „Die Abgeordnetensollen einmal ein JahrPause machen“, meinte er ironisch.„Und wenn man ein neuesGesetz macht, dann sollte dafürein altes abgeschafft werden.“Immer mehr Schikanen fürUnternehmenGerade die kleinen Betriebewürden immer mehr mit bürokratischenHürden schikaniert,meinte Mödlhammer undsprach ein weiteres Problem an:Die Fachbarbeiter würden immermehr vernachlässigt, weil eseinen Trend zur Akademisierunggebe. „Wir brauchen aber Handwerker,die ihre Arbeit verstehen.“Dem schloss sich auch Fürntrath-Morettian. „ÖsterreichsStärke liegt in den kleinen undmittleren Unternehmen. Sie habenin der Krise die Arbeitsplätzeerhalten.“Bürgermeister Pressl zeigte zudiesem Themenkreis noch einenweiteren Aspekt auf. „GeradeHandwerker und Arbeiter sinddiejenigen, die in der Gemeindebleiben und nicht auswandern.Und sie sind es auch, die sichengagieren und das Freiwilligenwesenaufrecht erhalten.“Doris Felber, Inhaberin und Geschäftsführerin derFelber-BäckereienPrivatisierungs-Fan FranzSchellhorn räumte ein, dass derStaat natürlich einige wichtigeAufgaben habe. „Wenn eine Gemeindeglaubt, dass sie den Kindergartenoder die Abfallentsorgungbesser machen kann, dannsoll sie das machen.“ Es stimmeaber nicht, dass Dienstleistungen,die Private übernehmen,teurer oder schlechter werden.Das sei oft nur politische Propaganda.„Dass die GemeindeWien beispielsweise gegen diePrivatisierung von Wasser ist, istklar, wenn man weiß, dass siedabei eine Gewinnmarge von 37Prozent hat und damit etwa denGratiskindergarten finanziert.“In 99 Prozent der Fälle bringeder Markt bessere Ergebnisse alsBürgermeister Pressl sprachdemgegenüber die Grenzen derPrivatisierung an. Als Beispielnannte er die Versorgung mit Telefon-und Internet-Infrastrukturin entlegenen Gegenden. „FürUnternehmen rechnet sich dasoft nicht.“ Hier sei die öffentlicheHand gefordert.Ein weiteres Beispiel sei diePost, die immer wieder als Beispielfür eine erfolgreiche Privatisierunggenannt werde. „Aberwie es den Briefträgern geht, diejetzt viel mehr Druck haben,steht auf einem anderen Blatt“,so Pressl.Auch Bäckerei-UnternehmerinFelber kritisierte die Ausdünnungvon Infrastruktur. Ihre Verkäuferinnenhätten oft keineMöglichkeit mehr, mit öffentlichenVerkehrsmitteln an ihrenArbeitsplatz zu gelangen, weilimmer mehr Linien eingestelltwürden.Dazu Schellhorn: Der öffentlicheVerkehr könne ja auch privatorganisiert werden. Und direktan Felber gewandt: „Eswürde ja auch niemand auf dieIdee kommen, dass die Versorgungmit Brot besser von der öffentlichenHand erledigt wirdals von einem privaten Unternehmen.“Österreich sei nachwie vor ein attraktiver Standort,Gerade Handwerker und Arbeitersind diejenigen, die inder Gemeinde bleiben undnicht auswandern. Und siesind es auch, die sich engagierenund das Freiwilligenwesenaufrecht erhalten.Bürgermeister Hannes Pressl

41Workshop-Moderator Nicholas Bukovec, Christa Koenne, Uni Klagenfurt, Pädagoge und Bürgermeister von Tattendorf, Dietrich Reinfrank,und Walter Emberger, Gründer von „Teach for Austria“.Forum Bildung: Das Geheimnis der PISA-SiegerEin besseres Bildungssystembeginnt im KindergartenBeim PISA-Test 2009 schnit ten Österreichs Pflicht schüler im EU-Vergleichalarmierend schlecht ab. Was kann Österreich vom PISA-Siegerlernen? Darum ging es beim Workshop mit dem Titel „Haben PISA-Sieger ein Geheimnis?“Die ehemalige Leiterin der PISA-Science-Group Austria, Dr.Christa Koenne, verteidigte inihrem Impulsreferat den oft kritisiertenPISA-Test. Dessen Fragestellungenseien sehr gut gewähltund tauglich, das Wissenund die Fähigkeiten von 15- bis16-jährigen Pflichtschülern zutesten. Koenne ortete eine Reihevon Problemen im heimischenBildungssystem, die zum schwachenPISA-Abschneiden beigetragenhätten: Österreichs Lehrerfühlten sich zu wenig starkfür den Lernerfolg ihrer Schülerverantwortlich; es liege zu vielan den Eltern, ob ein Kind in derSchule seine Ziele erreicht odernicht; es fehle eine Qualitätskontrollebei den Unterrichtenden;außerdem sei ÖsterreichsLehrern PISA gar nicht wichtig,sodass sie ihre Schüler nicht dazumotivieren, den Test möglichstgut zu machen.Dem widersprach vehement derBürgermeister von Tattendorf inNiederösterreich, HauptschullehrerDietrich Reinfrank. DenLehrern sei PISA sehr wohlwichtig. Aus seiner Sicht ist esfür Pädagogen aber immerAn der Ganztagsschule und einer gemein -same Schule der Sechs- bis 14-Jährigen führeauf dem Weg zu einem besseren Bildungs -system kein Weg vorbei.schwerer geworden, ihre Arbeitzu machen: Ihr Ruf sei nachhaltigbeschädigt, sodass sie vonSchülern nicht mehr respektiertwürden; es gebe immer mehrverhaltensauffällige Schüler;Lehrer benötigten zu viel Zeitfür bürokratische Maßnahmen.Einig waren sich alle Workshopteilnehmerdarin, dass es inÖsterreich dringend Reformenin der vorschulischen Erziehung,vor allem im Kindergarten brauche.Eine Aufwertung der Kindergartenpädagogiksei dringendnötig, es mangle an gutenAusbildnern für angehende Kindergarten-Pädagogen.Problematischsei, dass fast keine Männerin Kindergärten arbeitenwollen. Schuld daran seien wiederumauch bestimmte Vorurteile:So würde Männern, die mitKindern arbeiten wollen, oft Pädophilieunterstellt, kritisierteDr. Koenne.Unterschiedlich beurteilt wurdedie Frage, inwieweit Kinder mitMigrationshintergrund ein Problemim heimischen Bildungswesengeschaffen haben. Faktund alarmierend ist, dass diezweite und dritte Generationvon Zuwanderern schulischschlechter abschneidet als dieerste.An der Ganztagsschule und einergemeinsame Schule derSechs- bis 14-Jährigen führe aufdem Weg zu einem besseren Bildungssystemkein Weg vorbei –auch darin waren sich alleWorkshop-Teilnehmer einig. Essei viel zu früh, Kindern im Altervon zehn Jahren einen Bildungswegvorzuschreiben (entwederHauptschule oder Gymnasium).Ein Positiv-Beispiel für Innovationim Bildungssystem beschriebzum Abschluss Dr. Walter Emberger,der 2011 die Initiative„Teach for Austria“ ins Leben gerufenhat. Ziel der Organisationist es, die besten Absolventen einesHochschulstudiums dazu zubringen, eine gewisse Zeit in einerSchule zu unterrichten. Embergerberichtete von einer Reihevon Absolventen, denen esgelungen sei, ihre Schüler fürihr jeweiliges Fachgebiet zu begeistern.Das habe in den betroffenenSchulen einiges zum Besserenverändert.Für Dr. Koenne sind Initiativenwie diese essenziell: Nur „Irritationen“des Systems würden positiveVeränderungen bewirken.Nicholas Bukovec

42 Kommunale Sommergespräche 2013Forum direkte Demokratie: Bürgergesellschaft vs. direkte DemokratiePartizipation ist mehr als einKreuzerlDie Schweiz ist das Musterlandder direkten Demokratie.Auch in Österreichscheint der Wille dazu sehrgroß zu sein. Doch washindert unsere Politiker,mehr Volksabstimmungenund Co zu machen?Peter Grünenfelder, Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz, trägt über dasSchweizer Modell der Bürgergesellschaft vor, Moderator Manfred Perterer von den „SalzburgerNachrichten“ und Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister von Klosterneuburg, lauschen.Das Erfolgsgeheimnis der Schweizer Form derDemokratie ist eine eindeutige Aufgabenzu -schreibung und großes Vertrauen in die Lösungskompetenzder lokalen Gebietskörperschaften.Jeder, der in der Schweiz etwasverändern möchte, hat die Möglichkeit,eine Initiative zu starten.Findet er genug Menschen,die derselben Meinung sind, sokann man in der Schweiz damitdurchaus Veränderungen herbeiführen.Aber auch die Regierungmuss Projekte zur Abstimmungstellen. So werden ganze Budgetsvon den Bürgern abgesegnetund damit das Vertrauen inder Politik gewahrt. Das Erfolgsgeheimnisdieser Form der Demokratieist eine eindeutige Aufgabenzuschreibungund großesVertrauen in die Lösungskompetenzder lokalen Gebietskörperschaften.„Zentralisierung führtzu einer politischen Vertrauenskrise“,ist sich Dr. Peter Grünenfelder,Präsident der SchweizerischeStaatsschreiberkonferenz,sicher. Alles, was man lokal besserbesorgen kann, wird auchdort besorgt. An vier Terminenim Jahr werden in seinem KantonAargau mehrere Referendenzur Abstimmung gestellt.Der zweite Vortragende, KlosterneuburgsBürgermeister StefanSchmuckenschlager, steht in seinereigenen Gemeinde vor derersten Volksabstimmung seinerAmtszeit. Er sieht die Aktionender Bürgerinitiative jedoch nichtals persönlichen Angriff, sondernals Ausdruck einer Meinung.Dementsprechend möchte erauch, sollte es zur Befragung desVolkes kommen, das Ergebnis alsbindend betrachten, obwohl diesvom Gesetz her nicht vorgesehenist. „Direkte Demokratie solltenicht zur Persönlichkeitsabstimmunggemacht werden“, soSchmuckenschlager.Zwei wesentliche Schwachpunktebeim Ausbau der direktdemokratischenElemente in Österreichist zum einen die Verwaltungund zum anderen die Mündigkeitder Bürger. So müsste dieVerwaltung seiner Gemeinde, innerhalbkürzester Zeit über 2000gesammelte Unterschriften aufihre Richtigkeit überprüfen. „Dafürbenötigen wir eine Woche.Und dabei hat Klosterneuburgeine gut ausgebaute Verwaltung“,fügt Schmuckenschlageran. Um den Bürgern eine mündigeEntscheidung zu ermöglichen,fehle es in Österreich ansachlichen Informationen.Schmuckenschlager ist sicher:„Je mehr abgestimmt wird, destomündiger wird der Bürger.“ Demkonnte auch der Schweizer Expertenur zustimmen. Dort holesich der Bürger vor einer Abstimmungdie Infos aus sachlichenTageszeitungen, dem offiziellenAbstimmungsbüchlein, von Auftrittender Politiker in den Sporthallenund aus dem Internet, berichtetGrünenfelder.Gerade auf kommunalpolitischerEbene gibt es in Österreich jedochandere Formen der Partizipationder Bürger, zeigte sichschnell. So berichtete LiebochsBürgermeister Rudolf Aichbauer,dass Probleme in seiner Gemeindeam besten gelöst werden, indemer mit den betroffenen Bürgern,die sich beispielsweiseüber zu schnelles Fahren imWohngebiet aufregen, vor Ortspricht. Auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer (derwie jedes Jahr allen Workshopseinen Besuch abstatttete, Anm. d.Red.) zeigte anhand dieses Themasauf, warum er so vehementfür die kleinen Strukturenkämpft: „In den kleinen Gemeindenwird der Bürgermeister oderauch der Amtsleiter auf die Problemeunmittelbar angesprochen.Auch über die Vereine habensie direkte Einflussmöglich-

Kommunale Sommergespräche 2013 43keiten. Ich bin mir sicher, dasssie die Instrumente, die ihnenzur Verfügung stehen, nur unbewusstnutzen. Wir in Österreichhaben die direkte Ansprache, dabraucht es auf kommunaler Ebenekeine Formalismen.“Markus Burgstaller, Gemeinderatund Gründer der Politikplattform„Refresh Politics“, erinnertdaran, dass Partizipation mehrist, als ein Kreuzerl unter einenAbstimmungsbogen zu setzen.Bürgerbefragung in der Steiermarkbeliebter denn jeGerade in der Steiermark kamdas Mittel der Bürgerbefragungin jenen Gemeinden öfter zumEinsatz, die fusioniert werdensollen. Bis auf drei gingen diemeisten contra Fusion aus. Soauch in Gams. Dabei stellt sichdie Frage, wie hoch der Stellenwertdieses Bürgerwillens auchbei einer Fusion ist und inwieferndurch eine zwangsweiseZusammenlegung die Gemeindeautonomieangegriffen wird.Aber auch in der Schweiz tauchenerste Probleme mit der direktenDemokratie auf. So überlegtman, die Unterschriftengrenze,ab der es ein Initiativbegehrengibt, nach oben zu setzen.Auch die Schweiz hat ihreProbleme mit der Beteiligung.E-Voting ist hier eine durchausrealistische Alternative zurBriefwahl und den Abstimmungenin Sporthallen. Bis 2020 solles erstmals bundesweit zum Einsatzkommen. Grünenfelder verschweigtauch nicht, dass derdemografische Wandel seineProbleme mit sich bringt: „Eszeigt sich, dass die ältere Bevölkerungnicht so aufgeschlossengegenüber Reformen ist. DieseGruppe lehnt sie eher ab. Es giltnun Lösungen zu finden, notwendigeReformen trotzdemumsetzen zu können.“Direkte Demokratie musssich von unten entwickelnGrünenfelder gibt seinen österreichischenKollegen jedoch einenRat: „Die direkte Demokratiehat sich bei uns von untenentwickelt und es war ein Jahrzehntelanger Prozess.“Manfred Perterer, SNForum Recht: Was darf man noch?Bürgermeisterleben gefährlich –juristisch gesehenZugespitzt könnte man die Diskussion so zusammenfassen.Richard Soyer, Dennis Hilgers und Andreas Janko,alle Professoren an der Johannes-Kepler-Universität Linz,beleuchteten im „Forum Recht“ aus drei unterschiedlichenPerspektiven, wie sich die kommunale Verwaltungin Zeiten der Finanzkrise im Spannungsfeld zwischenRessourcen-Knappheit und Compliance-Diktat zurechtfindenkann.„Ich kann Sie nur warnen!“, sagteder Strafverteidiger RichardSoyer: „Es hat einen Paradigmenwechselgegeben, nunherrscht Zero-Tolerance-Politik.Es wird ein böses Erwachen geben.“Alle, die in der kommunalenVerwaltung arbeiten, müsstenhöllisch aufpassen, sichnicht der Korruption schuldig zumachen. Was jahrzehntelang üblichwar, etwa dass man sich beiBauverhandlungen zum Esseneinladen lasse, seiheute strafbar. Erempfahl Risikovorsorgedurch strikteBeachtung derRechtsvorschriftenund sozialen Bewertungsmaßstäben;genaue Dokumentationund konkrete Dienstanweisungen;Vier-Augen-Prinzipauch in der Verwaltung. Außerdem:„Schulungen, Schulungen,Schulungen“, forderte Soyer:„Lehnen Sie alles ab, was übereinen Kaffee hinausgeht oderdie anderen drei bekannten K:Kalender, Kulis, Klumpert.“Nicht einmal Strafrechtler wieer könnten vorhersagen, wohinsich die Judikatur entwickle.„Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit– das ist nicht mehr derFall“, analysierte Soyer: „AuchAnwälte kennen sich nicht mehraus.“Andreas Janko, Professor für öffentlichesRecht, sprach über dierisikoreichen Finanzgeschäfte,in die – nicht nur von Gemeinden– in den vergangenen Jahreninvestiert wurden. Regeln,welche Geschäfte den Gemeindenin Hinkunft versagt bleibenLehnen Sie alles ab, was über einen Kaffeehinausgeht oder die anderen drei bekanntenK: Kalender, Kulis, Klumpert.Richard Soyer, Strafverteidiger(Stichwort: Spekulationsverbot),sind auf Bundesebene inArbeit. Janko stellte die rhetorischeFrage: „Ob sich das vor derNationalratswahl ausgeht?“ AufLandesebene werde künftig fürso viele Geschäfte eine Genehmigungder Aufsichtsbehördeverlangt, dass Finanzdeals, dieschnell gehen müssen, ohnehinunmöglich würden.Janko stellte aber vor allem die

44 Kommunale Sommergespräche 2013gemeindeinterne Entscheidungsfindungauf den Prüfstand,die Aufgabenverteilung inAußenvertretungs- (Bürgermeister)und Geschäftsführungsbefugnisse(in der Regel bei anderenOrganen, insbesondere beimGemeinderat oder dem Gemeindevorstand).Was, wenn ein Gemeinderatden Beschluss für einGeschäft fasst, der Bürgermeisteraber nicht abschließt? Überdiese Frage entspann sich einelebhafte Diskussion, die ähnlichwie beim Korruptionsthema vereinfachtauf folgendes hinauslief:Es ist alles sehr kompliziert.Ohne Beratung und Schulungenwerden sich die Gemeinden imDickicht der neuen Regelungennicht zurechtfinden. Nur einesist sicher: Vieles, was auf Kommunalebenelange gute Übungwar, geht nicht mehr, die Zeitenhaben sich geändert.Dennis Hilgers, Betriebswirt undVorstand des Instituts für Publicund Nonprofit Management, betreutedas juristisch „ungefährlichste“Thema, löste aber dieheftigsten Diskussionen aus. Erplädierte dafür, dass Bund, Länderund Gemeinden von der Kameralistikauf die Doppik, diedoppelte Buchführung, umsteigen.Das kamerale Rechnungssystemsei unzulänglich, weil eskeinen Überblick über die tatsächlicheVermögens- undSchuldensituation sowie Kostenund Leistungen einer Gebietskörperschaftermögliche und somitFehlsteuerungen und Fehlentscheidungenbegünstige.Man gaukle sich eine „virtuelleWelt“ vor, in der zielgerichtetePlanung nicht möglich sei.„In den westeuropäischen Staatengeht die Hälfte unserer Wirtschaftsleistungin die Staatskassen,also die Hälfte Ihres Bruttogehaltsgeht an den Staat. Dawollen Sie doch wissen, was mitdem Geld passiert“, sagte er. Mitdem kaufmännischen Rechnungswesenkönne man darstellen,wie ein Haushalt, das Landvom 1. 1. bis zum 31. 12 gewirtschaftethabe, wie die reale Finanz-,Ertrags- und Vermögenslageaussehe – wie es auch jederInstallateur oder Baukonzernmachen müsse.Österreich stellt auf Bundesebeneauf die Doppik um. „Wennman es aber macht, wie es dasLehrbuch vorschreibt, würdendie Informationen, die dannDennis Hilgers, Andreas Janko, Richard Soyer (alle von der Kepler-Uni Linz)und Moderatorin Eva Weissenberger.dargelegt werden, sehr düsteraussehen: Die reale Verschuldungbeträgt eine BilliardeEuro“, erläuterte Hilgers. Auspolitischen Gründen klammereder Bund daher die Pensionsrückstellungenfür seine Mitarbeiteraus.In Deutschland stelle zwar derBund nicht auf Doppik um, dafürwürden aber viele Gemeindenbereits modern bilanzieren,berichtete Hilgers. Die Praktikerim Publikum waren großteilsanderer Meinung. Eine gründlicheInventur als Ergänzung zurKameralistik erachteten diemeisten als ausreichend. Wozuden Verkehrswert der Straßenerheben, wenn man diese dochnie verkaufen wolle? Hilgers erwiderte,dass gerade KommunenDienstleistungsbetriebensehr ähnlich seien. Außerdemmüsse man wissen, „wie viel dieStraßen pro Jahr an Wert verlieren,um abschätzen zu können,welcher Instandhaltungsaufwandfür die nächsten Jahreeinzuplanen ist“.In einem Punkt herrschte aberEinigkeit: Einen Fleckerlteppichder Buchhaltungssysteme, wieer in Deutschland entstandenist, will niemand.Eva Weissenberger, „Kleine Zeitung“Warum muss der AbwasserverbandBruck an derLeitha schon zwanzigJahre nach der Installation ersteRohrleitungen wieder austauschen,während die römischenAquädukte tausende Jahre überdauerthaben? Ist es sinnvoll,Anschlussstrukturen in entlegenenTälern noch in einem NationalenInfrastrukturplan bis aufdas einzelne Haus herunterzubrechen?Und sollte ein klugerBürgermeister zeitweise höhereGebühren verlangen als rechnerischzur Abschreibung nötigwären?Wer auf jede einzelne dieser Fragenabschließende Antwortenerwartet hätte, wäre beim Forum„Wie langfristig können Infrastrukturengeplant werden“wohl etwas enttäuscht gewesen.Denn ausgehend von der zentralenFragestellung steckte diedurchgehend „leidenschaftliche“Diskussion (so Moritz Leuenbergerin seinem Resümee) vor allemdie Fronten in drei großenFragenkomplexen ab – undnahm dabei Positionen von Gemeindefunktionären,Bankernund Sachexperten gleichermaßenmit.Erstens: Die QualitätsfrageEin Drittel der Wasserleitungenin Österreich ist in den 1960erund70er-Jahren verlegt worden– und steht damit am oder nahedem Ende seines theoretischenLebenszyklus von rund 50 Jahrenund muss in den kommendenJahren erneuert werden.Vielerorts, berichten Bürgermeisterim Forum, hätten dieLeitungen aber nicht lange genuggehalten, um dieser rechnerischenAnnahme gerecht zuwerden, hätten vorzeitig saniertwerden müssen – und somit diePlanbarkeit langfristiger Infra-

45Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler, Moritz Leuenberger, Moderator Georg Renner von der „Presse“ und Christian Hasenleithner,Geschäftsführer der Energie AG Oberösterreich Wasser GmbH vor dem vollbesetzten Auditorium.Forum Infrastruktur: Wie langfristig kann geplant werden?Qualität, Planung und Gebühren:Drei komplexe FragenDie Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur umfasst vermutlichden größten Teil der kommunalen Aufgaben. „Infrastruktur“ umfasstauch den Großteil der Handlungsfelder – und doch wurde beim Forumfast ausschließlich über Wasser-Infrastruktur gesprochen.strukturinvestitionen in Zweifelgezogen. „In vielen Fällen liegtdas daran, dass in der erstenLeitungsbauphase die Industriebesonders angespannt war undunter hohem Druck gearbeitethat“, sagt Christian Hasenleithner,Vorstand der Energie AGOÖ Wasser. Er plädiert im Rahmender Diskussion für effizientesQualitätsmanagement beider Errichtung von Infrastrukturen– Planungsaufsicht, Bauaufsichtund Materialkontrolle. Daserhöhe zwar den Aufwand beider Errichtung geringfügig, ermöglicheaber einerseits diePlanbarkeit und halte langfristigZusatzaufwendungen hintan. ImForum diskutierte man postwendendüber die Frage, ob nichtohnehin schon zuviel bürokrati-Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten langfristigRücklagen aufgebaut werden – etwa zurErneuerung der Wasserversorgung –, umnicht künftige Generationen mit plötzlichenErhöhungen belasten zu müssen.scher Aufwand bei der Errichtungvon Infrastrukturmaßnahmennotwendig sei.Zweitens:Die GeneralplanungsfrageIn seiner Zeit als schweizerischerBundesrat sei er in derglücklichen Lage gewesen, dieMinisterien für Verkehr, Energie,Kommunikation und Umwelt ineiner Hand vereint zu haben,führt Moritz Leuenberger, ehemaligesSchweizer Staatsoberhaupt,aus. In dieser Zeit sei esgelungen, einen Nationalen Infrastrukturplanzu erstellen, derbis in die Details einzelner Siedlungenvorgab, wie welche Teilemit welchen Strukturen erschlossenwerden sollen. „Erstdadurch war es möglich, nachhaltigePlanung der Infrastrukturlangfristig zu verankern, etwaum zu vermeiden, dass maneine Straße gleich mehrmalswieder aufgraben muss.“ Abgesehenvon dem Einwand, dassso eine nationale Planung inÖsterreich schon aufgrund derbreit gestreuten Kompetenzennicht möglich sei, regte sich imPublikum auch Widerstand gegendie Idee zentraler Planung:Einige Gemeindefunktionäre betonten,dass einerseits schon inder landesweiten RaumplanungFehler geschehen könnten – undandererseits ohne das direktdemokratischeKorrektiv in derSchweiz die Gefahr bestehe,dass Raumordnungsentscheidungendann nur noch abseitsder kommunalen Ebene fallenkönnten.Drittens: Die GebührenfrageAngesichts der Tatsache, dassÖsterreichs Gemeinden nur Gebührenfür ihre Dienstleistungen,aber keine Steuern dafüreinheben dürfen, wurde die Fragegestellt, inwieweit Kommunenschon vom Zeitpunkt der Inbetriebnahmean mehr einhebendürfen, als rechnerisch notwendigwäre. Kommunalkredit-GeneraldirektorAlois Steinbichlerplädierte dafür, im Sinne derNachhaltigkeit langfristig Rücklagenaufzubauen – etwa zurErneuerung der Wasserversorgung–, um nicht künftige Generationenmit plötzlichen Erhöhungenbelasten zu müssen.Georg Renner, „Die Presse“

46 Kommunale Sommergespräche 2013Ein steirischer Abend auf„Hupo“ Neupers AlmDieser Werbewert ist unbezahlbar„Jetzt kann ich’s ja sagen. Ich binganz offiziell hier auch für dasWetter zuständig.“ Mit der Einleitunghatte Helmut Mödlhammerdie Lacher auf seiner Seite,als er bei strahlendem Sonnenscheinmehr als 200 Gäste aufHubert „Hupo“ Neupers Alm inrund 1500 m Seehöhe begrüßte.Bereits zum zweiten Mal fandhier der Ausklang statt, mit demdie intensiven ersten eineinhalbTage der Sommergespräche aufgelockertwurden.Aber ganz ohne Arbeit ging’sdoch nicht, denn der SchladmingerBürgermeister Jürgen Winter(kleines Bild rechts) gab einenÜberblick über die Tätigkeitenund Erfahrungen der WM-StadtSchladming. Er erzählte von dermühevollen Vorarbeit, wo mitExperten des Landes und desBundes Projekte plausibilisiertwurden. „Es musste ja die Finanzierungder WM-Bewerbung unddie Anpassung der Infrastrukturvor und nach der Anwesenheitvon 130 Millionen Besuchern sichergestelltwerden, Schladmingkönnte sich sowas allein ja nieleisten.“Winter berichtete auch über dieSchladminger „Herzlichkeitsteams“,die die Besucher aus derganzen Welt in Empfang genommenund mit der typisch steirischenHerzlichkeit empfangenund nötigenfalls auch geholfenhaben. Dass es eine extrem ruhigeWM war, führt Winter unteranderem auch auf das Einbremsenstarker Alkoholika zurück.„Unbezahlbar aber“, so schlossWinter, „ist der Werbewert so einerWM.“

Kommunale Sommergespräche 2013 47Die Stützen der Gemeindensind derPolitiker und derBanker. HelmutMödlhammer undAlois Steinbichlerganz entspannt.Großes Bild: Der beeindruckende Blick auf das mächtige Massivdes Grimming.

48 Kommunale Sommergespräche 2013Bürgerbeteiligung: Populismusfalle oder Rezept gegen Politikverdrossenheit„Wutbürger wurden vonAngstpolitikern erschaffen“Mit seinen Gedanken zur direkten Demokratie und den Wutbürgern eröffnetePolitikberater Thomas Hofer den letzten Tag der KommunalenSommergespräche. Er fordert mehr Mut von den Politikern ein.„Wenn die Umfrage von heutedie mediale Schlagzeile vonmorgen ist, dann wird sie gelegentlichauch zum Maßstab desHandelns von Politikern“, formuliertePolitikberater ThomasHofer seine Sorge über die Motivepolitischen Handelns inÖsterreich. Ein langfristiger Politikentwurfsei auf diese Weisenicht möglich. „Das ist es aber,was die Menschen von der Politikerwarten und erhoffen.Nicht, dass man sich nach Umfragenrichtet, sondern dass Politikerzu ihren Überzeugungenstehen und sie auch zu argumentierenversuchen“, so Hoferin seinem Impulsvortrag bei den„Kommunalen Sommergesprächen2013“ in Bad Aussee.„Es ist der Angstpolitiker, der denWutbürger erst erschaffen hat“,Die Wut der Menschen entsteht erst dann,wenn ihnen von ihren politischen Vertreternständig Angst vor irgendetwas gemacht wird.Und auch dann, wenn Politiker Angst davorhaben, klare Entscheidungen zu treffen.glaubt Hofer. „Die Wut der Menschenentsteht erst dann, wennihnen von ihren politischen Vertreternständig Angst vor irgendetwasgemacht wird. Und auchdann, wenn Politiker Angst davorhaben, klare Entscheidungen zutreffen, auch wenn diese Entscheidungenim ersten Momentnicht populär sind.“„Der Angstpolitiker trifft lieberkeine Entscheidungen, bevor erGefahr läuft, ab und zu aucheinmal daneben zu liegen. DerLehnten die Aussage Gerhard Hirschmanns, dass der„Wähler ein Trottel“ sei, vehement ab: PolitikberaterThomas Hofer und Moderator Hans Bürger.Angstpolitiker bekleidet gernsein Amt, kommuniziert dabeiaber möglichst selten. Denn:Auch dabei könnten Fehler passieren.Um im Amt zu bleiben,arrangiert sich der Angstpolitikermit möglichst vielen politischenund medialen Institutionen.Und: Mit einem Augeschielt er beständig auf Umfragen.Sie bieten ihm Orientierung,nein, Handlungsanleitungenin unübersichtlichen Situationen.Dieses pseudo-plebiszitäreElement hält er wohl schonfür direkte Demokratie, ihrewahre Form ist dem Angstpolitikerdagegen unangenehm. Dennwo solche Experimente enden,ist kaum berechenbar.“Dem Angstpolitiker könne mannur damit zu Leibe rücken, indemman ihn in die öffentlicheDebatte zwingt und ihn dazuDie Allmacht des Boulevards wird von denAngstpolitikern dieses Landes (...) unterstellt.So brachte die Befragung zur Wehrpflichtnicht das von den Boulevardmedien gewünschteResultat.bringt, Stellung und Position zubeziehen. Zwei Wortmeldungender letzten Zeit hätten ihm dabeizu denken gegeben, sagteHofer.„Der Publizist Christian Ortnertrifft in seinem Buch ,Prolokratie‘die Annahme, dass das politischeAbendland deshalb untergehe,weil diese ungebildetenJessicas und Kevins gar nichtwählen sollen dürften.“ GerhardHirschmann sei noch einenSchritt weiter gegangen, indemer vor wenigen Wochen sagte:„Der Wähler ist ein Trottel“.Gewichtige ArgumenteBeides, so Hofer, stimme natürlichnicht: „Ich glaube auchnicht, dass es der richtige Wegist, wenn die politischen Elitensich diesem Zynismus hingeben,anstatt darauf hinzuarbeiten,dass die ‚Jessicas und Kevins‘ jeneInformationen und Bildungsmöglichkeitenhaben, um an demokratischenProzessen informiertteilzunehmen.“Hofer, der sich selbst als Anhängerder repräsentativen Demokratiebezeichnet, fordert dennochden „kontrollierten Ausbaudirektdemokratischer Elemente.“Es gehe ja dabei auch nichtnur um die faktische, sondernauch die gefühlte Legitimationvon Entscheidungen und demokratischerStrukturen. „Die Debattebei uns läuft aber schonwieder so, dass viele nur argumentieren,warum etwas nichtgeht. Und nicht überlegen, wieman es möglich machen kann.“Die Argumente der zahlreichenGegner der direkten Demokratieseien gewichtig:3 Ja, man kann und darf nichtüber alles, etwa Grund- undFreiheitsrechte, abstimmen.Diese Ausnahmen aber kannman festschreiben und argumentieren.Notwendige Tabu-

Sommergespräche 2013 49AufgeschnapptGanz wichtig an dieser Veranstaltungist, dass man Kontakte zuAmtskollegen knüpfen kann, Erfahrungenaustauscht und sich andereProblemlösungen für die eigenenProbleme mit nach Hause nehmenkann.Gundi Egger, Amtsleiterin vonStuhlfelden, SalzburgAufmerksam verfolgten Alois Steinbichler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehnerund Helmut Mödlhammer die Diskussion zwischen Hofer und Bürger.bereiche taugen jedenfallsnicht dafür, alles zur Tabu -zone zu erklären.3 Ja, schon heute gibt es denMissbrauch der direkten Demokratie,man denke nur aneinige der jüngsten, mit Suggestivfragenbeladenen Volksbefragungenauf Landesebene.Doch darf uns die mangelndeReife einiger Volksbefragungs-Formulierertatsächlichdavon abhalten, geeigneteSchritte gegen den demokratiepolitischenLegitimationsfrustzu setzen?3 Ja, Österreich ist wohl das,was Fritz Plasser eine „Boulevarddemokratie“nennt. Allerdings:Die Allmacht des Boulevardswird von den Angst -politikern dieses Landes (unddem medialen Qualitätssegment)unterstellt. Es handeltsich um eine vermutete, zugeschriebeneMacht. Dem Realitätstesthält sie nicht stand.Beispiele? Die Befragung zurWehrpflicht brachte nicht dasvon den großen Boulevardmediengewünschte Resultat. DieBildung der schwarz-blauenBundesregierung 2000 passiertegegen den Willen desauflagenstärksten Blattes.Franz Voves wurde 2010 nachjahrelangen Schmähungendurch die „Steirerkrone“ alsLandeshauptmann wiedergewählt.3 Und ja, die von vielen durcheinen überbordenden Ausbauder direkten Demokratie befürchteteAushöhlung der repräsentativenDemokratie istein Thema. Aber: Diese Degradierunghat längst begonnen.Wer glaubt heute noch ernsthaftan ein freies Mandat? DerWeg zurück kann nur durchdie Stärkung der Beziehungzwischen Mandatar und Bevölkerung– etwa im Zuge einesverstärkten Persönlichkeitswahlrechts– erfolgen.Die von den meisten Gegnernder direkten Demokratie (zumindestindirekt) ins Treffen geführteAngst vorm dummen undvon der Mitbestimmung überfordertenWahlvolk dürfe als Argumentnicht gelten. „Wäre dieBevölkerung durch die als Strippenziehervermuteten Lobbys,Millionäre und Kleinformate tatsächlichdermaßen manipulierbar,müsste man mit demselbenArgument gleich Wahlen generellabschaffen“, so Hofer. Dennwas ist nach der Logik der Bewahrerdes Status quo gefährlicherals eine „falsch“ gefällteEntscheidung bei Wahlen?Nach der Argumentation müssteFrank Stronach mit seinen finanziellenMitteln eine Absolutenach der anderen einfahren.Nein, die hohe Politik müssesich selbst mehr zutrauen undsich ein Vorbild an vielen Gemeindepolitikernnehmen. Dieseien nah dran an der Wählerschaft;leben in ständiger „Gefahr“,für konkrete Entscheidungenauch direkt verantwortlichgemacht zu werden, und siemüssen täglich um den Konsensund die Mehrheitsfähigkeit ihrerKonzepte ringen. Aber: Sie werdendafür auch in allen Erhebungenmit den höchsten Zustimmungsratenbelohnt. „Sichauf Bundesebene aus der Angstpolitikzu lösen und einenSchritt in diese Richtung zu machen,ist definitiv nicht der Untergangder repräsentativen Demokratie“,so Hofer.Ich komme mit Kollegen zusammenund kann einen intensiven Meinungsaustauschpflegen. Und ichhole mir neue Ideen und – für Bürgermeisterganz wichtig – ich kann„netzwerken“.Wolfgang Schirz, Bürgermeister vonSt. Martin im Mühlkreis,OberösterreichDas Wichtigste an dieser Veranstaltungist, dass hier echte Gemeindethemenim Vordergrund stehen.Vinzenz Knapp, Bürgermeister vonHöfen in TirolIch erfahre hier mehr über die aktuellenAnforderungen, auf die dieGemeinden reagieren müssen,nicht nur Themenprotokolle. Dasist für die Gemeinden auch ganzwichtig, denn sie sind die allererstenAnlaufstellen für die Bürger.Und dafür braucht es kompetenteMitarbeiter.Franz Promock von der SalzburgerVerwaltungsakademieSie sind nicht das Problem, aber Siehaben es.Vortragender Franz Schellhorn ansAuditoriumWürde mir manchmal wünschen,dass die Landtage und der Nationalratein Jahr Pause macht.Helmut Mödlhammer über dieständig steigende GesetzesflutWenn du über deine Arbeit jammerst,wird dir keines deiner Kindernachfolgen.Johannes Pressl, Bürgermeister vonArdaggerMit den Leuchtturm-Vergleichenbin ich nicht ganz glücklich.Leuchttürme stehen auch als Warnungvor etwas und können auchsagen: Bleib weg von mir!Moritz Leuenberger am 2. Tagüber die ständigen „Leuchtturm-Vergleiche“

Kommunale Sommergespräche 2013 51Politische Diskussion über Beteiligung von BürgernWieviel direkteDemokratie istmöglich?Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Johanna Köberl, Bundesrätin und Vizebürgermeisterinvon Bad Aussee, Politikberater Thomas Hofer, Moderator Hans Bürger, Bettina Lo -rentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer, WirtschaftsministerReinhold Mitterlehner und der ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger.

52 Kommunale Sommergespräche 2013Anders als vorgegeben, diskutierte die prominente Polit-Runde nichtüber „Chancen und Herausforderungen für den ländlichen Raum“, sondernüber direkte Demokratie und den Sinn der freien Mandate. Einesist deutlich: Wir brauchen wieder mehr sachlich objektive Informationund eine Bundesregierung, die sich was traut.Die Angst vor der Mündigkeitder Bürger, „richtig“ zu entscheiden,hindert die österreichischePolitik derzeit daran, direktdemokratischeElemente weiterauszubauen. Um die direkte Demokratierankten sich die unterschiedlichenMeinungen von PolitikwissenschafterThomas Hofer,Bundesrätin und Ausseer VizebürgermeisterinJohanna Köberl,WKÖ-Handelsobfrau BettinaLorentschitsch, dem ehemaligenSchweizerBundespräsidentenMoritzLeuenberger,Gemeindebund-PräsidentHelmutMödlhammersowie WirtschaftsministerReinhold Mitterlehner.Moderator Hans Bürger ging inmedias res, als er die Frage nachder Angst vor der mangelhaftenIntelligenz der Wähler stellte.Wähler sind nicht zudumm„Es gibt diese Angst auch in derSchweiz, und ich kann sie eigentlichnicht verstehen, nämlichden Unterschied, ob derBürger nur Wähler ist oder zuSachfragen Stellung nimmt.Man muss doch sehen, dass einepolitische Entscheidung nichtrein rational entsteht. JederMensch entscheidet auch emotional.Davor darf man keineAngst haben“, so der ehemaligeSchweizer Bundespräsident Leuenberger,der nach einer Abstimmungdes Publikums mit überwältigenderMehrheit spontanaufs Podium gebeten wurde.Denn eigentlich war auch seinAuftritt schon unvorhergesehen.Seiner Meinung nach würdenauch Nationalräte sehr oft nichtnach der besten Variante entscheiden,sondern nach der jeweiligenParteilinie.Bettina Lorentschitsch fordertmehr sachliche Informationenfür die Bürger bei wichtigen Entscheidungenein. So habe jenes„Abstimmungsbüchlein“ (oderbesser „Argumentationsbüchlein“),wie es in der Schweiz vorjeder Abstimmung gemeinsammit den Argumenten der Oppositiongemacht wird, auch bei derWehrpflichtbefragung gefehlt.Ich scheue das direkte Mandat nicht,gebe aber die Lage des ländlichenRaums zu bedenken. Die Mandatare vondort wären wieder im Hintertreffen.Johanna KöberlGrenzen der direktenDemokratie?Bundesminister Reinhold Mitterlehnerhält hingegen nichtsvon zuviel direkter Demokratie:„Es gibt auch Grenzen der Abstimmungen.Geht es um dieLadenöffnungszeiten beispielsweise,muss sich die Politik dieverschiedenen Seiten anhörenund einen Konsens zustandebringen. Und die Schweizer habenbei den direkten Entscheidungenauch so ihre Probleme.Die populistische Minarett-Debattehat das gezeigt, wo dieSchweiz dann international inschwierige Gewässer gekommenist.“Aber gerade diese langwierigeKonsensfindung stellte Loren -tschitsch in Frage: „Es ist nichtmöglich, niemandem weh zutun. Abstimmungen könntendazu verwendet werden, umTrends in der Bevölkerung zuerkennen. Die Menschen sindrealistischer und wirtschaftsfreundlicherals man denkt.“In diesem Zusammenhang verwiessie auf eine Umfrage unterArbeitnehmern zur sechstenUrlaubswoche, bei der diesekeine Mehrheit gefunden habe.Eine der wesentlichen Forderungenvon Thomas Hofer inseinem Vortrag, nämlich eineverstärkte Wahrnehmung desfreien Mandats in den LandesundBundesgremien, stieß beiMitterlehner ebenso auf wenigGegenliebe. „Es braucht eineeinheitliche Linie, Verlässlichkeitund Durchsetzbarkeit inder Politik. Außerdem: Wersagt, was wirklich eine freieEntscheidung und was dieWahrheit ist?“ Dass dies derzeitexistiert, wurde von vielen imHinblick auf mehr als 30 ergebnisloseVerhandlungsrundenbeim Lehrerdienstrecht angezweifelt.Mödlhammer sprachsich diesbezüglich dafür aus,dass die Hälfte der Landtagemit freien Mandaten besetztwerden könnte. Hofer stellteklar: „Die Mandatare solltenmit den Grundzügen der Parteien,für die sie antreten, konformsein, aber auch ihrer Region,in der sie gewählt wurden,verpflichtet sein und das beiAbstimmungen zum Ausdruckbringen.“Mödlhammer: „Wagenwir es!“Der Zug sollte in Richtungmehr Horizonterweiterung gehen,dass sich die Bürger mehrmit den Themen beschäftigen.Und wir müssen die Dinge vorherordentlich ausdiskutieren,bevor wir entscheiden.Reinhold MitterlehnerDass das System Schweizdurchaus Anreize für die österreichischePolitik bildet, warweitgehend Konsens. BundesrätinKöberl wies auf die unterschiedlicheKulturen hin: „Inder Schweiz gibt es eine jahrzehntelangeProbephase.“ Lorentschitschist dafür, das Systemder Schweiz nicht einfachabzukupfern. Auch HelmutMödlhammer sieht die österrei-

AusklangKommunale Sommergespräche 2013 53„Es ist nicht möglich,niemandem weh zu tun.“Bettina Lorentschitsch zumlangwierigen Prozess derKonsensfindungchische Bundespolitik vor derWahl: „Entweder wir lassen allesso, wie es ist, oder wir ändernein bisserl was. Ich binklar für die zweite Möglichkeit.Wagen wir es!“ Vor allem beimThema Klubzwang wurdeMödlhammer deutlich: „DieseLösung des Dilemmas ist möglich,indem man das freie Mandatin der Wahlbewegung entsprechendpraktiziert. Die Hälfteder Mandate soll direkt erfolgen.Das wär’s.“Auf die Klage des Ministers,dass er bei Begegnungen mitden Bürgern ständig mit Wünschenkonfrontiert wird, für dieer nicht zuständig ist, mussteMödlhammer schmunzeln.„Wir Bürgermeister werden jedenTag mit Themen konfrontiert,für die wir nicht zuständigsind. Hier braucht es klareZuständigkeiten.“Dank an die Veranstalter: Aussees neuer Bürgermeister Franz Frosch (links),Kommunalkredit-Boss Alois Steinbichler (2. v. l.) Gemeindebund-ChefHelmut Mödlhammer (2. v. r.) und die illustre Gruppe der Diskutanten nehmenAufstellung zum offiziellen Schluss foto der „Achten Kommunalen Sommergespräche“.Wie gewohnt warviel Prominenz imZentrum Österreichs:Hier die ehemaligeJustizministerinKarin Gastinger(nunmehr beiPrice WaterhouseCooper) undWilhelm Pacherl,Bürgermeister vonObervellach.Zwei Neuerungen bei denSommergesprächen 2014Auch für die Zukunft nehmensowohl Mödlhammer als auchKommunalkredit-Chef AloisSteinbichler zwei Sachen mit:„Wir werden die Jugendgemeinderätenächstes Jahr zuden Kommunalen Sommergesprächeeinladen und wir werdendie Themen vorher abfragen.Ganz direktdemokratischwird die Mehrheit entscheiden.“Wirkten etwas erleichtert, als die Sommergesprächezu Ende waren: HelmutMödlhammer und sein „General“ WalterLeiss, einer der maßgeblichen„Drahtzieher“ im Hintergrund.Die jüngste „Sommergesprächerin“:Alexandra Amerstorfer, Geschäftsführerinder Kommunalkredit Public Consulting(KPC), brachte ihre Tochter mitnach Bad Aussee.

54KommunalPRAXISStrategie: Nachhaltigkeit vollständig umgesetztEröffnung des Rigips-VerwaltungsgebäudesDie feierliche Eröffnung: Michael Wörtler, Claude Imauven, LRPetra Bohuslav, Peter Giffinger, Thomas Mandl.Ressourcenschonung wirdbei Saint-Gobain RIGIPSAustria ganz groß geschrieben,deshalb baute man inPuchberg am Schneebergein neues Verwaltungsgebäude,das Schulungsräume,Büros und ein Forschungszentrumvereint.Mit der Planung wurde dasArchitektenteam Rudischer& Panzenböck beauftragt,der Holzbau von Vario Baugeliefert, die Baumeister -arbeiten von JägersbergerBau ausgeführt. Die ersteCare:4 Urkunde innerhalbder Generaldelegation Mitteleuropasder Saint-Gobain-Gruppeerhielt WerksleiterDI Dr. Thomas Mandl.Ziel des konzerninternenProjekts: eine Verminderungder CO 2 -Emissionenauf ein Viertel. MichaelWörtler, Regional MangingDirector Construction PorductsCentral Europe, betontedie Worte seines VorrednersPeter Giffinger, GeneralManager Saint-GobainRIGIPS Austria. undbezeichnet das neue VerwaltungsgebäudealsLeuchtturm des Multi-Komfort-Konzepts vonSaint-Gobain, der denhöchsten Ansprüchen gerechtwird. Schließlich verrietClaude Imauven, SeniorVice-President of the ConstructionProducts Sector,das Erfolgsrezept des französischenKonzerns: Dasbeinahe 350-jährige Bestehensei sowohl den engagiertenMitarbeiter als auchder Anpassungsfähigkeitund Strategie des Konzernszu verdanken.Auch die niederösterreichischeLandesrätin fürWirtschaft, Tourismus undSport, Petra Bohuslav, kamzu den Feierlichkeiten undfreute sich über diesesneue, für die Region wichtigeProjekt.Foto I© Saint-Gobain Rigips Austria/Andrea HilbergerDie Web-Anwendungen dieser kreativen Köpfe wurden nach einemmehrstufigen Verfahren zu den besten gekürt.Technik: Leichterer Datenaustausch durch AppsPreisverleihung des apps4austriaAwardsDie offizielle Ehrung derPreisträger des apps4austria-Awardfand am 11. Juni2013 im Rahmen der E-Government-Konferenzin Linzstatt. Gabriele Heinisch-Hosek,Bundesministerin fürFrauen und öffentlichenDienst, war erstaunt überdie zahlreichen kreativenIdeen, die seit dem Startschussim Herbst 2012 eingereichtwurden. Die Nutzungfrei zugänglicher Verwaltungsdatensollte durchBenutzerfreundlichkeit optimiertwerden.Veranstaltetwurde der Wettbewerb vonder Plattform DigitalesÖsterreich und der CooperationOpen-Government-Data-Plattform. Eine Jurywählte die besten Anwendungenaus.Foto: BKA/ Regina AignerFirmen: Eigener Chef sein liegt im TrendNeue Arbeitsplätze durch steigendeBilanzen in der Firmengründung114 Firmen werden täglichgegründet, davon gibt es für78,8 Prozent keine verpflichtendeFirmenbucheintragung.An einer Gründunghingen im Schnitt 2,3 Arbeitsplätze,so Elisabeth Zehetner,Bundesgeschäftsführerinvon Gründerservice.Demnach würden nach einerWoche so viele Jobs entstehen,wie durch die Alpine-Praktisch: Online günstigeTankstellen checkenPleite verlorengegangensind, so Christoph Leitl, Präsidentder Wirtschaftskammer.Dennoch quälen zweiDrittel der Österreicher Jobsorgenund 57 Prozent sehenin der Selbstständigkeiteine Perspektive. 43,1 Prozentder neuen Firmen wurdenvon Frauen gegründetund auch bei Betriebsübernahmengab es eine Höchstzahl.Preisänderungen müssen angegeben werdenDas Preistransparenzgesetzverpflichtet alle Tankstellenbetreiberin Österreich,Preisänderungen bei Superbenzin95 und Dieselkraftstoffzu melden und in dieDatenbank einzutragen.Auf der Homepagewww.spritpreisrechner.atkönnen sich Autofahrerinnenund Autofahrer fortaninformieren. Bei der Bezirksabfragewerden zudem gewählten Treibstoffproduktdie Preise der fünfgünstigsten Tankstellen angezeigt,bei der Bundeslandabfrageerhält man diezehn günstigsten Preise desjeweiligen Landes.

Kommunal 55Komfortabel: Sammeln für Österreicher und Österreicherinnen leicht gemachtLobenswertes Engagement bei MülltrennungDie Halbjahreszahlen der ARA bestätigen: Österreicher sind vorbildlichin Sachen Mülltrennung.Die ARA Altstoff RecyclingAustria AG, Österreichs führendesVerpackungssammelsystem,veröffentlichtedie Halbjahreszahlen dergetrennten Sammlung:376.500 Tonnen Verpackungenund Altpapier habendie österreichischenHaushalte von Jänner bisJuni gesammelt und damiteinen wichtigen Beitrag zurRessourcenschonung undzum Schutz von Umweltund Klima geleistet. EineErklärung der Grafik:Im ersten Halbjahr 2013wurden österreichweit72.950 Tonnen Leichtverpackungen(überwiegendKunststoffverpackungen)gesammelt, ein Plus von 1,3Prozent gegenüber demVorjahr. Während die Sammelmengebei Metallverpackungen,bedingt durch generelleKonsumtrends, inden letzten Jahren stetsrückläufig war, wurdendiesmal von Jänner bis Junimit 14.750 Tonnen erstmalsgleich viel Metallverpackungengesammelt wie imVergleichszeitraum des Vorjahres.Bei Papierverpackungenund Altpapier kames heuer zu einem Rückgangum 2 Prozent auf288.800 Tonnen. Dieser betrifftjedoch weniger denVerpackungsbereich, sondernmeistens Werbematerialien.92 Prozent derÖsterreicher bewerten lautARA-Vorstand ChristophScharff das getrennte Verpackungssystemals „gut“oder „sehr gut“. Dennochsoll der Bevölkerung umweltbewusstesMülltrennennoch einfacher gemachtwerden. Über 20.000 Ein -familienhäuser im 21. und22. Bezirk in Wien könnenPlastikflaschen bequem zuHause im „Gelben Sack“entsorgen. Dieser wird allesechs Wochen abgeholt. DerStartschuss für dieses erfolgreicheProjekt erfolgtebereits im Frühjahr.Schulen: AuszeichnungUmweltbewusstseinwird belohntAm 17. 6. 2013 wurde 26Schulen aus acht Bundesländerndie Ehre zuteil, dasHundertwasser-Gütesiegelfür ihr umweltorientiertesHandeln von UmweltministerNikolaus Berlakovichund UnterrichtsministerinClaudia Schmied verleiht zubekommen. Weitere Informationenunter:www.lebensministerium.at/presse/umweltSicherheit geht vorPolizeitrainingsgeländeeröffnetInnenministerin JohannaMikl-Leitner, LandespolizeidirektorFranz Ruf und derSalzburger LandeshauptmannWilfried Haslauer eröffnetendas neue 600 Quadratmetergroße EinsatzzentrumStegenwald. Hierkönnen 50 Polizisten undPolizistinnen gleichzeitigrasches und sicheres Handelnin brenzlichen Situationentrainieren.ÖGL Symposium Grabenlos 2013Congress SchladmingDer österreichische che Top-Event für grabenlose TechnologienVorträge · Expertengespräche · Abendprogramm15. + 16.Oktober2013

56Kommunal: Wirtschafts-InfoGemeinden können Baulandreserveflächen Interessierten bereitstellenBaulandreservemodellRaiffeisen bietet Gemeinden eine Möglichkeit, Bauland für Gemeindebürgeroder gewerbliche Betriebe zur Verfügung zu stellen. Der Vorteil:Ein wirtschaftlicher Überschuss nach Abzug der Ertragssteuernsteht zu 100 Prozent den Gemeinden zu.Gemeindegebiete sind einerständigen Veränderung unterworfen.Sei es durch den privaten,gemeinnützigen und öffentlichenWohnungsbau oder auchdurch die Veränderung derBetriebsstruktur der Unternehmenin der Kommune. Damit dieGemeinde diesen Veränderungengerecht werden kann, benötigtsie Reserveflächen, die sieden Interessenten bereitstellenkann. Bei diesem Vorhaben könnensich jedoch unterschiedlicheProblemstellungen ergeben.Raiffeisen hat zur Schaffung solcherBaulandreserven ein Modellentwickelt, das es der Gemeindeermöglicht, den (zukünftigen)Gemeindebürgernund gewerblichen Betriebenjene Flächen zur Verfügung zustellen.Produkt- und Leistungsbeschreibung3 Raiffeisen erwirbt jeneGrundstücksflächen, die dieGemeinde als Reserveflächenwünscht (idealerweise vor Um-Kirchberg/Wagram – eine von 40 erfolgreich umgesetztenBaulandreservemodellen über Raiffeisen-Leasingwidmung) und sichert somitBaulandreserven in geordneterForm. Die Kaufpreisfestlegungerfolgt in enger Abstimmung mitder Gemeinde.3 In Absprache mit der Gemeindewird eine Neuparzellierungdurchgeführt, um jene Flächengrößeund -konfigurationzu erhalten, die für die Gemeindeam besten verwertbar ist.3 Bei Gewerbegebieten ist dieErstellung eines Masterplanssinnvoll, Raiffeisen übernimmtdafür ebenfalls die Koordination.3 Auf Wunsch der Gemeindeübernimmt Raiffeisen auch diekaufmännische Abwicklung derInfrastruklurmaßnahmen.3 Raiffeisen unterstützt beijuristischen Fragen.3 Raiffeisen verwertet in Zusammenarbeitund nach denWünschen der Gemeinde dieneuen Liegenschaften. DieGemeinde hat dabei das Vorschlagsrechtund legt den Verkaufspreisfest.3 Bis zum Ende der Vereinbarung,die Vertragsdauer beträgtin der Regel fünf bis zehn Jahre,entsteht für die Gemeinde mitAusnahme etwaiger gewinnbezogenerSteuern keine finanzielleBelastung.Ein wirtschaftlicher Überschussnach Abzug der Ertragssteuernsteht zu 100 Prozent derGemeinde zu.Vorgehensweise3 Definition der Grundstücke3 Kalkulation3 Erstellung der Grundsatzvereinbarung3 Gemeinderatsbeschluss3 AufsichtsbehördlicheGenehmigungInformationbei Ihrer örtlichen Raiffeisenbankoder beiRaiffeisen Leasing GmbHwww.raiffeisen-leasing.atFotos: Raiffeisen-LeasingNach Erwerb der Grundstücksflächen erfolgt eine optimale Neuparzellierung.Ing. Michael SchreiberTel.: 01/71601-8067E-Mail:michael.schreiber@rl.co.atEva BalcarTel.: 01/71601-8035E-Mail: eva.balcar@rl.co.atE.E.

DIE SENSATIONELLE KUNSTSTOFFEISBAHN FÜR FREIZEIT & SPORTenergieeffizientlanglebigkostengünstigumweltschonendGreenice im Praxiseinsatz:Diese Anlage in Wr. Neustadtwurde 2012 in Betrieb genommenAlles für Ihre Gemeinde. Einfach. Schnell. Unbürokratisch. www.kommunalbedarf.atGreenice bietet Ihnen mobile und multifunktionale Eisbahnen aus Kunststoffplattenfür den Innen- und Außenbereich: Volles Eislaufvergnügen ohne Eis,witterungsunabhängig, günstig in Erhaltung und Betrieb!Information und Beratung:Tel: 01/532 23 88-40in Österreich exklusiv beiAlles für Ihre Gemeinde.

58www.gemeindetag.at und www.diekommunalmesse.atSpannendes Programm: Gemeindetag und Kommunalmesse in LinzKommunaler Jahreshöhepunktrückt immer näherDer Countdown bis zum kommunalen Jahreshöhepunkt läuft. Von11. bis 13. September finden im Design Center in Linz der 60. ÖsterreichischeGemeindetag und die Kommunalmesse statt. Zahlreiche Bundes-und Landespolitiker, Bürgermeister, Amtsleiter, Gemeindemitarbeiter,aber auch Vertreter der kommunalen Wirtschaft werden sichdieses Highlight nicht entgehen lassen.Höhepunkt des 60. Österreichischen„Jubiläumsgemeindetages“ist die Haupttagung amFreitag, zu der zahlreiche Bundes-,Landes- und Gemeindepolitikererwartet werden. BundespräsidentDr. Heinz Fischer sowiezahlreiche Mitglieder derBundesregierung zählen zu denGästen. Dr. Josef Pühringer, Landeshauptmannvon Oberösterreich,und Franz Dobusch, Bürgermeistervon Linz, vertretenFoto: BMFWir haben gerade in den vergangenen,sehr turbulenten Jahrenbewiesen, dass Bund, Länder undGemeinden den gemeinsamenWillen haben, unsere Zukunftgemeinsam zu gestalten.Dr. Maria Fekter, Finanzministerindas Gastgeberland. Das Hauptreferatwird von FinanzministerinDr. Maria Fekter gehalten.„Das Motto des 60. Gemeinde -tages lautet ,Zukunft. Gemeinsam.Gestalten‘. „Wir haben geradein den vergangenen, sehrturbulenten Jahren mehr alseinmal bewiesen, dass wir –Bund, Länder und Gemeinden –den Willen haben, unsere Zukunftgemeinsam zu gestalten“,so Fekter über die funktionierendePartnerschaft.Zahlreiche spannendeThemenwerden währendder VeranstaltungstageimMittelpunkt stehen.Dr. ManfredMatzka, Sektionschefim Bundeskanzleramt,wird einen Vortragüber E-Government Servicesund die „Verwaltung 2020“halten. „Die elektronische Kommunikationbringt gewissermaßenden Bürgermeister näher zuden Menschen, vor allem zu denJungen, und bietet auch großesPotenzial an Kosteneinsparung“,so Matzka. Nachhaltigkeit undEnergieeffizienz werden in einemFörderworkshop von KPC,Kommunalkredit Public Consulting,mit klima:aktiv und demKlima- und Energiefonds sowiein einem Fachvortrag des FEEIüber die Nachhaltigkeit vonLEDs diskutiert. Auch das ThemaGesundheit und Gemeindesteht im Mittelpunkt. Eine Fachtagungüber die „Auswirkungender Gesundheitsreform“ holt unteranderem, GesundheitsministerDr. Alois Stöger, Gemeindebund-PräsidentHelmutMödlhammer und LH Pühringerauf das Podium. Beim Workshop„Auswirkung der Gesundheitsreform“werden GesundheitsministerStöger,Gemeindebund-PräsidentMödlhammer und die Leiterindes Fonds Gesundes Österreich,Mag. Christa Peinhaupt, MBA,über die Frage diskutieren, ob

59Programm derSuperlative:Viele Besucher werden beim Gemeindetag und bei der Kommunalmesse erwartet.Wie im Vorjahr wird ein abwechslungsreiches Programm geboten. Mittwoch, 11. 9. 2013Foto: WEBBürgermeister sind sehr hohenBelastungen ausgesetzt.Mag. Christa Peinhaupt, MBA,Leiterin Fonds Gesundes ÖsterreichBürgermeister und Gesundheitein Widerspruch in sich ist.„Bürgermeister sind zum eineneine wichtige Zielgruppe fürgesundheitsfördernde Maßnahmen.Zum anderen haben esBürgermeister als Multiplikatorenin der Hand, in ihrer Gemeindedie Rahmenbedingungenfür ein gesundheitsförder -liches Lebensumfeld zu schaffen“,so Peinhaupt.GemeindeinnovationspreisIMPULS feiert PremiereEin Highlight des diesjährigenGemeindetages und der Kommunalmesseist die Verleihungdes GemeindeinnovationspreisesIMPULS am Mittwoch,11. September. Der IMPULS holt2013 erstmals innovative Ideenaus den Gemeinden sowie engagierteGemeindemitarbeiter vorden Vorhang. Schließlich sindGemeinden die Impulsgeberdes öffentlichen Raumes. Infünf Kategorien wurden 120Projekte eingereicht. Die Siegeraus „Innovation und Kreativität“,„Verwaltung“, „Klima undUmwelt“ und „Soziales Engagement“sowie der Gesamtsiegerwerden auf der Kommunalmesseausgezeichnet. WirtschaftsministerDr. Reinhold Mitter -lehner sowie UmweltministerIng. Niki Berlakovich werdendie Auszeichnungen übergeben.Der Gesamtpreis ist mit 10.000Euro dotiert.Kommunalmesse istKooperationsflächeDie Kommunalmesse 2013 wirdam Mittwoch, 11. September,von Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer, OberösterreichsGemeindebund-PräsidentHans Hingsamer, demoberösterreichischen LandesratDr. Michael Strugl sowie von Dr.Rudolf Trauner, Präsident derWirtschaftskammer Oberösterreich,eröffnet. Nach dem großenErfolg der Messe in Tulln2012 werden dieses Jahr bis zu6000 Besucher erwartet. Gemeindenhaben laut WKOÖ-PräsidentTrauner eine wichtige Gestaltungsaufgabezu bewältigen.„Für die heimische Wirtschaftund die oberösterreichischenBetriebe ist ein wettbewerbsfähigerWirtschaftsraum zu gestalten,und es gilt Zusammenarbeitschancenund Kooperations-Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer undrund 2000 Bürgermeisterund Gemeindemandatarewerden die halbe Bundesregierungin Linz begrüßen.9.30 Uhr Eröffnung der Kommunalmesse;Präs. Mödlhammer,Präs. Hingsamer, LR Dr. MichaelStrugl, KR Dr. Rudolf Trauner,Präsident der WK OÖ11.00 Uhr Förderworkshop KPC inKooperation mit klima:aktiv undKlima- und Energiefonds; DI Dr.Thomas Wirthensohn, KPC13.00 Uhr Vortrag FEEI NachhaltigkeitLED14.00 UhrFachvortrag Deloitte – Kommunenals Unternehmer14.45 Uhr: Bundesvorstand15.00 Uhr Fachvortrag BKA „Gemeinde3.0 Moderner Arbeitsplatz“;Dr. Manfred Matzka, BKA16.45 UhrVerleihung des Gemeindeinnovationspreises„IMPULS 2013“19.00 Uhr Abendprogramm beimOktoberfestDonnerstag, 12. 9. 20139.00 Uhr Fachvortrag Senecura;Bgm. Grader, Wagrain11.00 Uhr Eröffnung Gemeindetag;Präs. Mödlhammer, LH Pühringer,LH-Stv. Ackerl, Präs. Hingsamer,Bgm Dr. Dobusch11.30 Uhr Vortrag WGKK „früh erkennen– Brustkrebsfrüherkennung”13.00 Uhr Tagung „Auswirkungender Gesundheitsreform“; BM Dr.Stöger, LH Dr. Pühringer, Präs.Mödlhammer, Dr Josef Probst, DIManfred Morrmann15.00 Uhr Workshop Fonds GesundesÖsterreich, Thema: Bürgermeister/innenund Gesundheit –ein Widerspruch?19.30 Uhr Galaabend Voest-GeländeFreitag, 13. 9. 20139.30 Uhr Haupttagung mit BundespräsidentHeinz Fischer, Hauptreferatvon BM Maria Fekter

60Bundesfachtagung in LinzIm Spannungsfelddes StrafrechtsMittwoch, 11. 9. 201313.30 Uhr Eröffnung und BegrüßungLO Martin Lehner, anschließendGrußworte LR Max Hiegelsbergerals Vertreter der oö. Landesregierungund von Präs. Bgm.Hans Hingsamer (OÖ Gemeindebund)14.10 UhrVortrag „Verwaltung 2020“ SektionschefDr. Manfred Matzka, BKA14.30 UhrSponsorenvorstellung14.50 Uhr„Bürgermeister und Amtsleiter imSpannungsfeld des Strafrechts“,Vortrag von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft-StaatsanwaltMag. Erich Mayer, MBA,mit Diskussion und Anfragen15.45 Uhr Motivationsreferat16.30 UhrVerleihung des Gemeindeinnovationspreises„IMPULS 2013“19.00 Uhr Abendprogramm beimOktoberfestDonnerstag, 12. 9. 20139.00 Uhr Eröffnung und Begrüßungdurch BO Franz Haugensteiner,MSc9.15 Uhr Berufsordnung für Gemeindeamtsleiterein praktischerAnsatz für eine effiziente VerwaltungsstrukturMag. iur. BernhardScharmer – LO FLGÖ Tirol9.30 Uhr „Strukturreform auf Basisvon Technologie und Kooperation?“Mag. Dr. Peter Parycek,MAS10.00 Uhr „Wohin entwickeln sichdie Gemeinden? Univ.-Prof. Dr. PeterFilzmaier10.45 bis 11.30 Uhr Unter brechungder Tagung zwecks Teilnahme ander Eröffnung des ÖsterreichischenGemeindetages11.30 Uhr PodiumsdiskussionUniv.-Prof. Dr. Filzmaier, Dr. Matzka,Mag. Dr. Parycek MAS, BOHaugensteiner MSc, LO Mag. iur.Scharmer, Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer12.30 Uhr Ende der VeranstaltungFoto: Bulsflächen zwischen Wirtschaft undöffentlicher Hand verstärkt zunutzen“, so Trauner.Highlight PraxistagDie Kommunalmesse lockt auchdieses Jahr auf einer Ausstellungsflächevon 10.000 m 2 miteinem abwechslungsreichenProgramm. Ein Highlight ist derPraxistag am Mittwoch, bei demzahlreiche kommunale Anwenderauf Vertreter der Wirtschafttreffen. Das Spektrum decktThemen wie Abfallwirtschaft,E-Government, Verkehrstechnikund vieles mehr ab. Die Firmenprofitieren unter dem Motto„Dialog verbindet“ von der Kundennähe.Die Firma Buls Chem& More ist ein Hauptlieferantvon Reinigungsmitteln und diesesJahr zum ersten Mal dabei:„Letztes Jahr haben wir dieKommunalmesse in Tulln leiderverpasst, aber dieses Jahr inLinz sind wir dabei. Der Praxistaghat für uns ein großesPotenzial“, so RegionalleiterAndreas Wacek.Gratis-Nitrattests vomUmweltbundesamtIch erwarte mir, einerseits neueKunden dazuzugewinnen undandererseits auch, mich mitmeinen jetzigen und zukünftigenKunden austauschen zu können.Andreas Wacek,Fa. Buls Chem & MoreZahlreiche Praxisaktionen,Workshops und Gewinnspielewerden die Besucher begeistern.Das Umweltbundesamt,Österreichs größteExperteneinrichtung zu allenUmweltthemen, bietetGratis-Nitrattests für mitgebrachteWasserproben an.Zwar genießt die Qualitätdes österreichischen Wassersweltweit einen hervorragendenRuf, auf Nummer Sicher gehenzahlt sich allerdings aus. Imchemisch-analytischen Labordes Umweltbundesamtes werdentäglich Wasserprobenuntersucht – die Bandbreiteder Schadstoffe, die nachgewiesenwerden können, ist groß.Einer davon ist Nitrat. Außerdemkönnen die Besucher derKommunalmesse beim Umwelt-bundesamt-Stand einenFachvortragoder ein Beratungsgesprächin ihrer Gemeindezu einemUmwelt- oderKlimathema gewinnen. Die Themenpalettereicht dabei vonnachhaltigen Mobilitätslösungenbis hin zu Klimawandelanpassungskonzepten.Auch fürdas leibliche Wohl der Gästewird auf der Kommunalmessegesorgt. Beim Gemeinde-Frühshoppenvon Wiener Städtische,Erste Group Immorent sowieErste Bank und Sparkassen könnensich Besucher bei Weißwürsten,Brezeln und Bier mitExperten über Produkte undDienstleistungen austauschen.FLGÖ-TagungIm Rahmen des ÖsterreichischenGemeindetages findetam 11. und 12. September auchdie 15. Bundesfachtagung desFLGÖ, Fachverband der leitendenGemeindebedienstetenÖsterreichs, statt. Amtsleiter ausganz Österreich werden überdas Thema „Bürgermeister undAmtsleiter im Spannungsfelddes Strafrechts“ diskutieren. AlsUm den sich ständigverändernden rechtlichenRahmenbedingungenRechnungzu tragen,haben wir dieseThemenausgewählt.Franz Haugensteiner,Bundesobmann FLGÖprominenten Referenten konnteder FLGÖ den ehemaligen SkiprofiStefan Eberharter an Bordholen. Das Thema seines Vortragslautet: „Wie Sieger denken!“ Biszu 400 Teilnehmer werden erwartet.Bundesobmann FranzHaugensteiner blickt der hoch -karätig besetzten Veranstaltungmit Spannung entgegen: „Wirfreuen uns auf eine spannendeTagung!”, so Haugensteiner.Foto: Purgstall

Partnerschaftliche LösungenKOMMUNALSERVICEfür die Zukunft der RegionWenn’s um meine Gemeinde geht,ist nur eine Bank meine Bank.Nur wer in der gleichen Region lebt, weiß auch, mit welchenMaßnahmen man Gemeinden gestaltet und kann dabei aufindividuelle Bedürfnisse eingehen. Deshalb ist Raiffeisen der bestePartner bei sämtlichen Finanzgeschäften. www.raiffeisen.at

62Kommunal: KatastrophenschutzBürgermeisterinnen und Bürgermeister in KatastrophenfällenDer Umgang mit Emotionen undAuswirkungen der BelastungenLeiter des Einsatzstabs, Medienprofi, Sündenbock und Seelsorger zugleich:Kann man sich als Gemeindeoberhaupt auf eine emotionale Belastungssituationim Katastrophenfall vorbereiten? Ereignisse wie dasHochwasser heuer im Juni laden dazu ein, die Rolle des Bürgermeistersin emotional herausfordernden Zeiten genauer zu betrachten.Kristina SommerauerDie Frage drängt sich auf, wiedie Gemeindeoberhäupter mitihrer Verantwortung, mit der Erwartungshaltungder Bevölkerung,mit der Konfrontationdurch die Medien umgehen undauf welche Weise sie Ereignisseaufarbeiten. Dieser Beitrag undein Beitrag in einer der nächstenAusgaben von KOMMUNAL befassensich mit den Grenzen derBelastbarkeit von Bürgermeis-tern und mit Maßnahmen rundum Katastrophensituationen.Als besonderen Leistungsanspruchan einen Bürgermeistersieht Bürgermeister a. D. NorbertKarlsböck aus Kaprun eineaktive Auseinandersetzung mitden individuellen Gefahrensituationeneiner Gemeinde bzw.einer Region. Wichtig ist hier dieBerücksichtigung der topografischgegebenen Gefahren. InKaprun ergeben sich diese durchdie Berge. An der Donau sehenpotenzielle Gefahren selbstverständlichanders aus.„Wenn man vorbeugen möchte,muss man sich als Bürgermeisterüberlegen, wie geordneteAufbau- und Ablaufstrukturenaussehen können. Wenn manz. B. an die Donau schaut, sowürde man ein Szenario vonHochwasser oder Schiffsunglück,Busunglück annehmen.Ein Szenario, wo ich viele Verletzte,vielleicht sogar Tote, großenSachschaden zu erwartenhabe. Hier muss ich zusammenmit Vertrauten aus den Einsatzbereichenüberlegen: Wie kannich mit dieser Situation umgehen?Dieses Szenario gilt esdurchzudenken, um planen undsich bewusst machen zu können,dass man nicht alleine ist.Im Moment der Katastropheführen diese Vorsorgemaßnahmendazu, dass man mit sich im

Kommunal: Katastrophenschutz 63Reinen ist, im Vorfeld das Bestegetan zu haben.Sein Bestes tun gilt gegenüberden BürgerInnen, den Medienund den Einsatzkräften. Das istetwas, das mir immer sehr wichtigwar und ist, dass die Einsatzkräftegut ausgerüstet sind. Geradein kritischen Situationensind das die besten Verbündeten.Wenn ich diese wichtigstenVerbündeten im alltäglichen Lebenvernachlässige, dann werdeich sie in extremen Situationennicht in der Qualität bei mir haben,wie ich sie dann brauche.“Selbstverständlich ist es für eineFührungskraft im privaten wieim öffentlichen Bereich eine moralischeGrundhaltung, nachbestem Wissen und Gewissen„richtig“ zu entscheiden.Norbert Karlsböck formuliertseine Haltung so: „Für mich istdie Verpflichtung, in so einemMoment entscheiden zu müssen,ein Teil dessen, was ich mitdem Amt übernommen habe.“Im Katastrophenfall sindEntscheidungen gefragtDer Notfallpsychologe des RotenKreuzes, Dr. Cornel Binder-Krieglstein, betont: „Es geht wenigerdarum, immer perfekt zuentscheiden, das ist unmöglich.Im Katastrophenfall geht es darum,dass jemand den Mut unddas Verantwortungsbewusstseinhat, überhaupt zu entscheiden.“Er nennt dies „Entscheidungsfreudeversus Entscheidungsperfektion“und betont die Notwendigkeitzu entscheiden als essentiell.Im Falle einer Verunsicherungbrauchen die Menschen dieGewissheit, dass jemand einenPlan und den Überblick hat.Er benennt die Phase danach –wo Entscheidungen kritisch inFrage gestellt werden – als„Weisheit des Rückblicks“ undempfiehlt Bürgermeistern, sichbewusst zu machen, dass sie imFalle einer Katastrophe ihrer Gemeindeden besten Dienst erweisen,wenn sie ihre Verantwortungmit allen Konsequenzenwahrnehmen und die Leitungdes Gemeinde-Krisenstabesübernehmen. SekundenschnelleEntscheidungen sind gefragtund werden erwartet.Nach der Katastrophe, wenn allewieder Zeit haben, über Eventualitätennachzudenken, zu diskutieren,finden sich immer Kritiker,die es besser gemacht hätten.In Katastrophensituationen bautsich aus mehreren Richtungen(Betroffene, Angehörige, Medien,Bevölkerung) Druck inRichtung Bürgermeister auf. Ummit dieser Dynamik umgehen zukönnen, ist es aus der Sicht vonDr. Johannes Pausch, Prior imKloster Gut Aich, wesentlich,sich einzugestehen, dass Schuldzuweisungenin Katastrophenfälleneinzukalkulieren sind,dass jedoch auch kein Menschvon sich oder anderen erwartenkann, zu 100 Prozent richtig zuhandeln.Eine Erkenntnis, die Alt-BürgermeisterKarlsböck jungen AmtskollegInnenmitgeben möchte,ist, dass sich jede Person, die dasAmt des Bürgermeisters übernimmt,bewusst sein soll – ohnesich zu fürchten –, dass im Falleeines Unglücks die volle Verantwortungauf ihren Schulternliegt. „Mir ist zutiefst bewusstgeworden, dass Bürgermeisterzu sein ein hohes Maß an Verantwortungan der Krisenbewältigungbedeutet.“Verantwortung auch fürschwierige und kritischeMomenteEin zweites Aufgabengebiet desBürgermeisters – das Repräsentative– ist so der leichtere Bereich.„Wer den Bürgermeisternur als diesen Teil sieht, dersollte die Finger davon lassen.

64Kommunal: KatastrophenschutzFür mich ist die Verpflichtung, inso einem Moment entscheiden zumüssen, ein Teil dessen, was ichmit dem Amt übernommen habe.Norbert Karlsböck, Bürgermeister a.D.aus KaprunAIRPOWER ® R23Sicherheit aufSchritt und Tritt> CE EN ISO 20345:2012 S3 HROHI CI WR SRC> KEVLAR ® Durchtrittschutz> Wasserdicht und atmungsaktivdurch GORE-TEX ® Performance> HAIX ® Climate System> Anatomische Unterstützung desMittelfußes durchHAIX ® AS SystemQualitätsschuhefür Feuerwehr,Rettungsdienst,Security, Jagd,Workwear und Freizeit iHAIX ® -SchuheProduktions- und Vertriebs ebs GmbHAuhofstrasse 10, 84048 8 Mainburg,Germany, T. +49 (0) 87 51/86 25-0,info@haix.dewww.haix.comNur der, der auch bereit ist, dieVerantwortung zu spüren undfür die Bürger seines Ortes seinBestes zu tun, der ist auch richtigam Platz“, so Karlsböck.Verantwortung bedeutet auch,im entscheidenden MomentAntworten geben zu können.Darin liegt eine der größten Herausforderungen,unter anderemauch deswegen, weil die EigenverantwortungsschwellederBevölkerung immer weitersinkt. Es geht sehr schnell umdie Schuldfrage, die natürlichihre Berechtigung hat, aber inden ersten Momenten nicht zurEntschärfung der Lage beiträgt.Bürgermeister quälen sich oftmalsim Nachhinein mit denFragen „Waren wir dafür genuggerüstet?“, „Hätte ich hier andersentscheiden müssen?“ DieseBelastungen entschärft PaterPausch mit den Worten „Es gibtkeine Sicherheiten im Leben,und menschliches Versagen istnormal.“Binder-Krieglstein meint dazu,dass Führungskräfte von sichselbst erwarteten, dass sie nichtschwach sein dürften und immerfunktionsfähig sein müssten.Jede Führungskraft ist auchein Mensch und durchlebt selbsteine Reaktion der Psyche auf einbelastendes Ereignis. Währendder Akutphase arbeitet und entscheidetdie Führungskraft gutund konzentriert, erst danachbeginnt das Nachdenken, Grübeln,Hinterfragen, Zweifeln.Vorbeugend sollte eine Führungskraftjedoch unbedingt aneiner stärkenden, sich selbstschützenden Haltung arbeiten.Sozusagen einen Notfallplan fürdie eigene psychophysiologischeGesundheit erstellen. Die Aus -einandersetzung mit der Frage:„Welche Haltung, welches Verhaltensoll mich leiten, wenneine Katastrophensituation eintritt?“kann in der Situation unddanach hilfreich sein.Bundesrat a. D. Franz Wengerist Bürgermeister in der MarktgemeindeTaxenbach, die heuernicht nur von Hochwasser undVermurungen, sondern auch vonzwei Todesfällen betroffen war.Er schildert die Ereignisse desHochwassers vom 1. Juni so:„Die Katastrophe hat ihren Anfanggenommen, als die starkenRegenfälle nicht mehr nachließen.In dieser Situation entsteht beiden Einsatzkräften im Ort einZustand geistiger Bereitschaft,weil immer klarer wurde: Eskann was passieren!Das Verhalten als Bürgermeisterorientiert sich an dieser Situation.Man weiß, man muss dasein, wenn etwas passiert. Aus derErfahrung heraus wird relativschnell bewusst, dass es nichtmehr lange dauen kann, bis sichdie Lage irgendwo in der Gemeindezuspitzt.Das versetzt einen in einen unglaublichwachen, sehr fokussierten,konzentrierten Zustand. Eshat keine Panik oder Aufregunggeherrscht, sondern es war ruhig.Im Laufe des Abends wurde derRegen immer intensiver und gegen21. Uhr wurden alle als gefährlichbekannten Wildbächevon der Feuerwehr und privatenHelfern beobachtet. Alle Einsatzkräftein der Gemeinde waren inAlarmbereitschaft.Ab Mitternacht nahm dann dasUnglück im wahrsten Sinne desWortes seinen Lauf. GroßflächigeVermurungen führten zur Sperreder beiden wichtigsten innerösterreichischenVerkehrswege, derWestbahn und der PinzgauerBundesstraße.Mehrere Siedlungsbereiche warendermaßen gefährdet, dass unverzüglichEvakuierungen angeordnetwerden mussten.Im Laufe weniger Stunden hatsich die Situation zur Katastropheentwickelt. Um 0.30 Uhrkam die Meldung, dass zweiPersonen vermisst werden.In diesem Moment bekommen dieEntscheidungen eine zusätzliche

Kommunal: Kommunal: Katastrophenschutz Wirtschafts-Info 65Dimension. Sofort kommt auchder Gedanke an die Angehörigen.Es war aus meiner Sicht unumgänglich,sofort das Kriseninterventionsteam(KI-T) des RotenKreuzes anzufordern. Mit derprofessionellen Begleitung desKI-T sind die betroffenen Familienin guten Händen.Um die Suche nach den vermisstenPersonen bestmöglich zu unterstützen,wurden zudem dieBerg- und Wasserrettung angefordert.Gleich zu Beginn der Geschehnisseist unumgänglich, den im Einsatzplanvorgesehenen Einsatzstabeinzuberufen. Hier werdenalle Entscheidungen hinsichtlich3 Krisenteam bilden und ein zurGemeinde passendes Katastrophenszenariodurchdenken(Wasser, Verkehr, Schnee …)Ein Gemeinde-Krisenstab mussin ruhigen Zeiten, vor einer Katastrophe,gebildet werden. Erbesteht aus einem Team vonPersonen, die sich durch individuelleFachkompetenz, Verantwortungsbewusstseinund Vertrautheitauszeichnen.Ebenfalls in einem ruhigen Momentmüssen Aufbau- und Ablaufplänesowie Alarmpläne erarbeitetund abgestimmt werden.Beispielsweise müssen dieTelefonnummern aller AkteurInnenimmer topaktuell sein.Rollen müssen klar definiertsein und im Falle der Katastrophegenügt die Einberufung undjeder weiß um seine Aufgabe,Funktion und Verantwortung.In diesem Krisenteam müssenVertrauen und Wir-Gefühl vorhererarbeitet und gepflegt werden– selbstverständlich überKontakteEinige Kontakte zur psychologischenUnterstützung in Katastrophenfällenbzw. für psychologischeFachkräfte im Krisenstabvor Ort3 Der Psychologenverband bildetösterreichweit Notfallpsychologenaus: PsychologenverbandHelpline01/504 80003 Erste-Hilfe-Kurse, Akademiedes Psychologenverbandes,Mag. Bruckwieser (werdenauch extra für Gemeindenangeboten)3 Notfallpsychologen beim RotenKreuzIm Katastrophenfall geht es darum,dass jemand den Mut und dasVerantwortungs bewusstsein hat,überhaupt zu entscheiden.Dr. Cornel Binder-Krieglstein, Notfallpsychologedes Roten KreuzesPriorität, Umfang und Ausführunggetroffen und an die Einsatzkräfteweitergegeben. DieseEntscheidungen sind schnell unddennoch überlegt zu treffen.In solchen Situationen sieht mandie Professionalität unserer Einsatzorganisationen.Basis dafürist vor allem die bestmöglichetechnische Ausrüstung, die Einsatzbereitschaftund laufendeÜbungstätigkeit der einzelnen Organisation.“Kann man sich auf eineKatastrophe vorbereiten?Inwiefern ist das auch sinnvoll,wenn es nie zu einer Katastrophekommt? Krisenfachleuteund Bürgermeister sind sich hiereinig. Ja, es ist möglich und injedem Fall sinnvoll! FolgendeHauptbereiche zur Katastrophenvorsorgezeichnen sich ab:Parteigrenzen hinaus. Nur sokann der Bürgermeister die Verantwortungauf mehrere Schulternaufteilen und in der Sekundeentsprechend schnell notwendigePrioritäten setzen.3 Erfahrung und Fachwissen einholenEin Bürgermeister tut sicher gutdaran, sich die Erfahrungen vonKollegInnen, von VorgängerInnen,von Fachleuten einzuholenund sich auch mit den Einsatzstrukturender regionalen Einsatzorganisationenvertraut zumachen (Übungen besuchen,Gespräche führen).3 Die eigene Rolle und Haltungals BürgermeisterIn klar definierenDer Bürgermeister ist sich einer(zu) hohen Erwartungshaltungbewusst, übernimmt im Falle einerKatastrophe die Verantwortungfür die Bewältigung derWirkungen der Katastrophe unddie Leitung des Gemeinde-Krisenstabesals Teil des übergeordnetenKrisenstabes und trifftbinnen kürzester Zeit wichtigeEntscheidungen.Eigene erwünschte Haltung undGrundprinzipien klar machen.Kristina Sommer -auer, MSc, ist Leiterindes Kompetenzzentrumswww.Gemeindeleben.atAnkündigungDie Interviews und Schilderungender oben genanntenBürgermeister, weitere detaillierteBerichte und Eindrückevon Bürgermeistern in Katastrophensituationen,konkreteErgebnisse und Handlungsempfehlungensowie Methodenzur bewussten Arbeit ander eigenen Führungshaltungwerden Inhalt eines Buchessein, welches 2014 erscheinensoll. Fragen bitte anwww.kristina-sommerauer.atwww.gemeindeleben.atVorschauIn einer der nächsten Ausgabenbeantworten wir folgendeFragen:3 Wenn die Bürgermeisterin,der Bürgermeister zu betroffenenMenschen nach Hausegeht – worauf ist zu achten?3 Welche Wege und Möglichkeiteneiner gesunden Aufarbeitungvon Belastungs -situationen gibt es?3 Welche Führungshaltung istfür die Führungskraft selbstund für die Betroffenen hilfreichund unterstützend?3 Wie kann sie gestärkt werden?

66Kommunal: KatastophenschutzZivilschutzverband-Präsident Johann Rädler im Gespräch:„Gutes Netzwerk für den Ernstfall“KOMMUNAL: Die jüngsteHochwasserkatastrophe istkaum vorbei, schon stehenbedingt durch die Hitzewelledie nächsten Unwetteran. Wie gut ist Österreichim Katastrophenschutz aufgestellt?Johann Rädler: Unwettersind stets unberechenbar.Trotzdem denke ich, dassÖsterreich in diesen Ausnahmesituationengut aufgestelltist. Bund, Länderund Gemeinden sind gutvernetzt und auf den Ernstfallvorbereitet. Die Gemeindensind mit Katastrophenschutzplänenundauch personell mit Krisenstäbenfür den Ernstfall ausgestattet.Das Bewusstsein,wie wichtig Katastrophenvorsorgeist, ist auf allenEbenen vorhanden. Der Zivilschutzverbandinformiert„Österreich ist für den Ernstfallgut vorbereitet“, findet Zivilschutzverband-PräsidentJohann Rädler im Gespräch mitKOMMUNAL.und sensibilisiert die Bevölkerungund alle Beteiligtenüber die örtlichen Sicherheitsinformationszentren.Für den Ernstfall haben wirein gutes Netzwerk aufgebaut.Welche Katastrophe hat inÖsterreich Ihrer Meinungnach das größte Gefahrenpotenzial?Meiner Meinung nachkönnen bedingt durch dieklimatische SituationSchlagwetter und Überschwemmungenin Österreichjederzeit auftreten.Früher haben wir von„Jahrhunderthochwassern“gesprochen. Bedingt durchdie Häufigkeit solcherEreignisse müssen wirhier in neuen Kategoriendenken und laufend vor -sorgen.Gemeinden kommt bei derKatastrophenvorsorge eineVerantwortung zu. Wie könnensie dem gerecht werden?Es gibt gesetzliche Vorschriften,an die sich Gemeindenzu halten haben.Zum Beispiel ist das Bauenin „roten“ Zonen untersagt.Bürgermeister müssen hieroft Überzeugungsarbeitleisten, weil viele Bürgernicht verstehen, wie wichtigdiese Vorgaben sind. Gemeindensollten immerauf dem Laufenden bleiben.Katastrophenschutzpläne,aber auch die Mitarbeitersollten auf dem neuestenStand des Wissens sein.Der Zivilschutz bietet überdie Landesverbände laufendInformationsveran -staltungen und Schulungenan. ab 5.490,– * X300inkl. Schneefräse• 2 Zylinder-Motor,17 PS• viele Extrasab 5.490,-X540inkl. Schneefräse• 2 Zylinder-Motor,22 PS• viele Extrasab 7.590,-www.johndeere.atTel. +43 2782 83 222

Kommunal: Wirtschafts-Info 67Qualitative Ausbildungsstätten sind Standortvorteil für GemeindenKommunale Investitionin die ZukunftDie Sanierung des LandesschülerheimsBaden, finanziert durch die Erste GroupImmorent, zeigt, wie wichtig die Schaffungvon Bildung und deren Infrastrukturfür die Attraktivität einer Kommune ist.„Das duale System der Berufsausbildungist einzigartig undhat viele Vorteile gegenüber densonstigen Systemen der Staatender Europäischen Union. DieQualität dieser Ausbildung wirddurch die europaweit niedrigsteJugendarbeitslosigkeit auch immerwieder eindrucksvoll bestätigt“,betont Ing. Josef Breiter,WKNÖ-Vizepräsident und Obmanndes Gewerblichen Berufsschulrates.Für Gemeinden isteine Ansiedlung von Ausbildungsstättenwesentlich für ihreAttraktivität. Wer Bildungseinrichtungenund die dafür notwendigeInfrastruktur schafft,baut die Basis für eine erfolgreicheZukunft der Kommune.Das Land Niederösterreich istsich der besonderen Bedeutungder Schulinfrastruktur bewusst.„Durch Bauprogramme undtechnische Qualifikationsmaßnahmensollen die Qualitätsstandardssowohl bei den SchulundSchülerheimgebäuden alsauch bei der Ausstattung ge -sichert werden“, betont Breiter.Auf der Kommunalmesse 2013Für detailliertere Informationen stehen Ihnendie Experten der Erste Bank und der ErsteGroup Immorent auf der Kommunalmesse inLinz zur Verfügung.Besuchen Sie den „Gemeinde-Frühschoppen“am Donnerstag, 12. September, ab 9.30 Uhr aufunserem Messestand (Nr. 161–164)Das Schülerheim der Landesberufsschule Baden wird bis zum April 2015 hochwertigsaniert. Das Finanzierungsvolumen beträgt bis zu 12,5 Millionen Euro.Damit Lernen auchSpaß machtEines dieser Projekte ist dieGeneralsanierung des Schülerheimesder LandesberufsschuleBaden. Durch eine qualitativhochwertige Sanierung des Gebäudesauf den neuesten Standder Technik sollen sich die Schülerwährend ihrer schulischenAusbildung in der LandesberufsschuleBaden wohlfühlen. Baubeginnist im Spätsommer 2013,die Gesamtfertigstellung ist fürApril 2015 vorgesehen.Das Finanzierungsvolumen dafürbeträgt bis zu 12,5 Millionenfür die Immobilie sowie rund400.000 Euro für die Einrichtung.Finanzierungspartner beidiesem Projekt ist die ErsteGroup Immorent, die sowohl dieImmobilie als auch die Mobilienfinanziert. „Neben dem IST Austria,dem Weinkompetenzzentrumin Krems und der Volksschulein Thalgau ist das Schülerheimin Baden bereits dasvierte Projekt im Bildungsbereich,das wir in diesem Jahrumsetzen“, so Brigitte Bruckmüller,Country Head ErsteGroup Immorent Austria.Die Dienstleistungen der ErsteGroup Immorent gehen aberweit über die reine Leasingfinanzierunghinaus: Sie reichenvon der begleitenden Kontrolleund Projektsteuerung, über dieHaustechnik und Immobilienbewertungbis hin zu sämtlichenAbwicklungs-, Planungs- undAusführungsarbeiten.Seit langem unterstützt der heimischeImmobilienspezialistzahlreiche Gemeinden bei derFinanzierung, dem Bau sowieder Sanierung von Ausbildungsstätten.Dabei können Gemeindenzwischen dem Full-Service-Paket und einzelnen Modulenwählen.Dieser unschlagbare Servicekommt an: Das umfangreicheKnow-how konnte schon beiüber 1000 kommunalen Projektenunter Beweis gestellt werden.InformationMag. Brigitte BruckmüllerErste Group ImmorentTel.: 050100 -27261E-Mail: brigitte.bruckmüller@immorent.comwww.erstegroupimmorent.atVisualisierung: Architekt Strixner ZT GmbHE.E.

68Kommunal: KatastrophenschutzLand unter in Ardagger: Oben undrechts die Donau, innerhalb derUmfahrung (gleichzeitig derSchutzdamm) der Ort und außerhalbdas Überflutungsgebiet.Hochwasser 2013: Die Forderung nach mehr Raum für Flüsse steht „im Raum“Ardagger zeigt es vor und gibtdem Strom mehr PlatzEine zentrale Forderung nach dem Hochwasser 2013 – wie auch schon2002 – ist, den Flüssen mehr Platz zu geben, damit die Wucht der Flutgebremst wird, sich das Wasser „verlaufen“ kann und die Geschwindigkeitverringert wird. Im niederösterreichischen Ardagger wird diesesZiel seit den 60er-Jahren verfolgt und wurde auch 2013 „durchgehalten“.Ein Lokalaugenschein von Hans Braun.Um halb zehn wollten wir unsauf dem Gemeindeamt treffen,doch die Auskunft vom Bauhofleiterwar, dass sich der Bürgermeisterentschuldigt, er mussteins Überflutungsgebiet, weil dieBaggerarbeiten zur Wegesanierungund Freibringung von Abflusskanälenauf Hochtourenlaufen. Also wieder rein ins Autound die paar hundert Meter insÜberflutungsgebiet. Das alleinzeigt, wie nah hier alles beisammenist: Die schmucke kleineGemeinde und das landwirtschaftlichgenutzte Gebiet, dasbei Hochwasser bis zu acht Meterunter Wasser steht.Als ich Johannes Pressl sehe,überkommen mich leichte Zweifel:Der Bürgermeister hat kniehoheGummistiefel an und ichkomme mit Büro-Halbschuhendaher – ob das wohl gut geht mitdem Lokalaugenschein? Späterin seinem Auto erzählt er, dassseit den 60er-Jahren hier Absiedlungbetrieben wird. „Anfangswollte natürlich niemand weg,immerhin sind die meisten Höfe– also rund 60 Häuser – seitvielen, vielen Jahren hier. Mitder Errichtung des KraftwerksYbbs-Persenbeug hatten die Bauernauch die Garantie, dass dasWasser wenn möglich niedrig gehaltenwird. Aber irgendwann istes zu viel geworden.“ Dabei bekommendie „Absiedler“ nur 80Prozent des Zeitwerts des Hausesersetzt – „das ist ein Anreiz,aber umgekehrt auch nicht viel,wenn man sein Lebenswerk verlassenmuss“, wie Pressl meint,als er mir einige der Vierkanterzeigt. Besser gesagt zeigt er mirErinnerungssäulen und alte Stadelin unterschiedlichen Stadiendes Zerfalls. „Mehr bleibt nicht“,so Pressl. Aus mehreren Gründenführt kein Weg an einer Absiedlungvorbei: Die Schädendurch die wiederkehrendenHochwässer sind nicht mehr zudecken, die Gefahr für die Menschenist zu groß, um nur zweizu nennen.Die Spuren des Hochwassers2013 sind noch überall zu sehen,während wir entlang des Donau-Radweges fahren. Weite Flächenmit abgestorbenem Jungwald(„Die alten Bäume halten es jaaus, aber die jungen nicht“)wechseln mit bereits wieder unglaublichdichten frischen Triebenab. „Hier wachsen schon die

Nach der Flut liegt das ehemalslandwirtschaftlich genutzte Gebietunter einer bis zu zwei Meterdicken Sedimentschicht: Für dieErnte bedeutet das Totalausfall.Fotos: KOMMUNAL/Braun, Gemeinde ArdaggerDer Bürgermeister (links) und seinBaggerführer. Nach der Flut müssendie Drainage- und Abflusskanäle unddie Wege schnell wieder geräumtwerden.„Wo die Räder vom Lkw sind, wardas Wasser.“ Hannes Pressl verdeutlichtden Niveauunterschied.Weidensämlinge nach, weil dasSediment feucht ist.“ Aber linksvom Weg ist einen guten halbenMeter hoch alles mit angeschwemmtemSediment bedeckt,die üblicherweise landwirtschaftlichengenutzten Flächenim Überschwemmungsgebiet habendiesmal einen Totalausfall,das ist mit freiem Auge auch fürLaien zu erkennen. Auch dastouristisch genutzte Gebiet – derDonauradweg war völlig verschüttet– erholt sich erst jetztwieder, rund acht Wochen nachder Flut kommen auch die GästewiederDie Kosten für die Erhaltung desÜberflutungsgebiets sind allerdingsauch nicht von der Handzu weisen, wie Pressl vorrechnet.„Vor allem der Schaden in derLandwirtschaft schlägt sich beimHochwasser 2013 mit 2,9 MillionenEuro zu Buche – das warund ist ein Totalausfall. Dazukommen noch 700.000 Euro fürGebäudeschäden an den letztenzehn Gebäuden im Überschwemmungsgebiet.1,2 MillionenEuro müssen wir nach diesemJahrhunderthochwasserauch in die Sicherung und Sanierungdes Hochwasserdammesfür den Markt stecken – im FalleArdaggers ist das ja auch dieUmfahrungsstraße, dazu380.000 für die Wiederherstellungder Wege im Überflutungsgebietund rund 240.000 Euromachen die vorläufig geschätztenKosten für die Wiederherstellungder Kanäle und Kläranlagenaus, wo wir auch riesige Schädenhatten.“ Dazu kommen nochrund 100.000 Euro für die Einsatzkostenwährend des Hochwassersbei Feuerwehr, Bundesheerund Gemeinde. „Aus demlaufenden Gemeindebudget vonrund vier Millionen können wirda nur einen kleinen Teil decken.Letztlich sind wir aufKatastrophenfondsunterstützung,Bundes- und Landesunterstützungund viel Eigenmittelund Eigenleistung der Betroffenenaus der Landwirtschaftselbst angewiesen. Aber gemeinsamhaben wir das immer nochgeschafft“, so Pressl, dessen Gemeindemit der Flut leben gelernthatOb Ardagger seiner Zeit vorausist?Das Eferdinger Becken ist nichtso weit weg, und dort werdenunter dem Eindruck der Flutjetzt auch Absiedlungspläne diskutiert.

70Kommunal: InterviewVerteidigungs- und Sportminister Gerald Klug im KOMMUNAL-GesprächWir helfen dort aus, wo anderenicht mehr weiter kommenDer Katastropheneinsatz des Bundesheeres Anfang Juni hat die Erwartungenerfüllt. Tausende Soldaten und Soldatinnen waren in den schwergetroffenen Gegenden Österreichs im Einsatz. Über seine Erfahrungenund wie er zu den Spionage-Vorwürfen an das HNA im Rahmen der Debattenrund um den NSA steht, erzählt Gerald Klug im KOMMUNAL.Herr Minister, das Hochwasser vorEnde Mai/Anfang Juni hat uns wiedervor Augen geführt, dass unserBundesheer im Kampf gegen Katastrophensehr wichtig ist. Wiewird diese Funktion gefördert?Wir haben gesehen, wie wichtiges ist, dass der Assistenzeinsatzzusammen mit anderen Partnernauch ein wichtiger Teil desösterreichischen Bundesheeresist, um Schutz und Hilfe für dieBevölkerung – dort wo sie benötigtwird – zur Verfügung stellenzu können. Dazu haben wir inder aktuellen Sicherheitsstrategie,die vom Nationalrat beschlossenwurde, 12.500 Mannfür vorgesehen. Und ich denke,das Bundesheer hat gezeigt,dass, wenn es nötig ist, wir „Gewehrbei Fuß“, „Mann bei Fuß“stehen und dort helfen, wo dieBevölkerung Hilfe braucht.Es ist zwar noch nicht zur Gänzeabgeschlossen, aber unsere Leistungsbilanzist beachtlich: rund350.000 Arbeitsstunden, rund5000 Soldaten, wir haben 17Flugzeuge mit über 400 Flugstundenund eine große Zahl anFahrzeugen im Einsatz. DamitUnsere Lkw waren zum Schlussdie einzigen, die noch überallhingekommen sind.Gerald Klug über die besonderenEigenschaften der Heeres-Lkwund deren Vorteile im Einsatzsind wir zwar primär der österreichischenBevölkerung zurSeite gestanden, sind aber auchanderen Einsatzorganisationenzur Verfügung gestanden.Wie ist das „Hand in Hand“-Arbeitenmit anderen Einsatzkräften?Bei einem Assistenzeinsatz kommtdas Bundesheer ja nur zum Aufräumen,sozusagen zur Ablösung derFeuerwehr, nicht aber zur Unterstützungder Feuerwehr.Die rechtliche Aufgabenstellungist so, dass das Bundesheer beimAssistenzeinsatz konkret angefordertwerden muss. Entwedervom Bezirkshauptmann,vom Bürgermeisteroder vomLandeshauptmann –je nachdem, welchenRadius die Katastrophemittlerweile erreichthat. Also wennfrüher angefordert,sind wir früher imEinsatz. Das Hand inHand-Arbeiten mit den anderenEinsatzkräften funktioniert sehrgut.Was auch ganz wichtig ist: InEbensee beispielsweise warenwir Gott sei Dank schon sehrfrüh im Einsatz, weil bestimmteHäuser nur mehr mit unserengeländegängigen Lkw erreichtwerden konnten. Stichwort medizinischeVersorgung, Stichwortjunge Mütter mit kleinenKindern, Stichwort Versorgungmit Trinkwasser und Milch – dasalles war aufgrund der Pegelständenur mehr mit den Heeres-Lkwmöglich.Ich konnte mich in Ebensee persönlichüberzeugen, weil ich daselbst mit dem Lkw unterwegswar. Nicht als Fahrer, aber ummir ein Bild der Lage zu machen.Man muss einiges bedenken:Radstände und -höhen,Grad der Geländegängigkeitsind besonders wichtig. UnsereLkw waren zum Schluss die einzigen,die noch überall hingekommensind. ... Das ist auch einerder Gründe, warum imHerbst die Pioniere wieder speziellausgestattet werden, sie bekommenum vier Millionen Euroneue Pionierboote.Sie haben in den Medien – allerdingsvor dem Hochwasser – angekündigt,für Katastrophenfälleauch Drohnen zur Beobachtungneuralgischer Punkte wie Rückhaltebeckenanzuschaffen. Was kannman sich darunter vorstellen?Technisch geht es darum, hierunterstützend eingreifen zukönnen. Wenn größere Gebietevon Waldbränden betroffensind, ab wann kann ich „Brandaus“ melden? Mit Drohnen kannman beispielsweise mit einemvernünftigen Aufwand nochkleinere Glutnester auffindenund so der Feuerwehr entscheidendeHilfestellungen geben.Nur um es klarzustellen: Es handeltsich dabei nicht um Drohnenwie in Deutschland, mit denenman Kampfeinsätze fliegtoder Raketenbeschuss durchführt....Unsere Soldaten sind ja nicht nurfür Katastrophenfälle in Uniform,sie sollen ja auch Österreich unddie Menschen schützen. Geht das,wenn die Dienstzeiten immer kürzerwerden und Miliz-Übungenpraktisch nicht mehr stattfinden?So möchte ich das nicht stehenlassen. Es gibt nach wie vor

Kommunal: Interview 71Fotos: KOMMUNAL/LehnerIm Gespräch mit KOMMUNAL-Redakteur Hans Braun stellt Verteidigungsminister Gerald Klugeiniges im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Heeresnachrichtendienstes klar.Übungen – zuletzt die EURADmit 4000 Soldaten aus 23 Ländernin Allentsteig. Die sindauch für das Kaderpersonal ganzwichtig. ...Eigentlich zielte meine Frage aufdie freiwilligen Miliz-Übungen ab,also die „Nicht-Profis“. Berichteüber diese Übungen sprechen davon,dass kaum mehr Personal zuden Übungen einrückt.Da sprechen Sie einen Punkt an,der mir auch sehr am Herzenliegt. Wir haben einen klarenAuftrag von der Volksbefragungvom 20. Jänner, wo die Bevölkerungmit großer Mehrheit fürdie Wehrpflicht gestimmt hat.Ich habe daher den Auftrag fürmich mitgenommen, den Wehrdienstso attraktiv zu gestalten,dass er den zukünftigen Herausforderungenauch gerecht wird....Diese Neustrukturierung desWehrdienstes nimmt aber eine Art„Zweiteilung“ vorweg. Einerseitsder wehrpflichtige Milizteil, derbei Katastrophen zu Einsatzkommt, andererseits die Profiswie das Jagdkommando, die dieAuslandseinsätze erledigen. Istdas nicht ein „Berufsheer durchdas Hintertürl“?Ich sehe das nicht. Wir gehen ineine neue Ära der Ausbildung,die bei der plakativen Ansageanfängt, davon abzugehen, jedemRekruten möglichst das gesamteSpektrum des Heeres beizubringen.... Diese neue Äraheißt daher, zwei Ausbildungsbasismoduleverpflichtend füralle. Und dann gibt es – trotzWehrpflicht – eine gewisseWahlmöglichkeit. Vier Wahlmodule,die auf die Basismoduleaufbauen, gehen auf die Kenntnisseund Fähigkeiten und Interessenlagender Rekruten ein. ...Ob das nun im Wahlmodul „Cyber-Sicherheit“ist oder wo anders,wir haben ganz konkreteneue Herausforderungen, dieauf das österreichische Bundesheerzukommen. Wir haben immerwieder junge Rekruten dabei,die ganz hervorragendesKnow-how mitbringen – daskönnen wir auch für das Bundesheersehr effizient nutzen.Beim Thema Cyber-Sicherheit tunsich gleich mehrere Fragen auf.Zum einen: Gibt es Kooperationenmit dem Innenministerium, das indem Bereich auch aktiv ist? Zumanderen: Die US-Abhöraktionen(Mitte Juli 2013 wurden das ganzeAusmaß die Abhöraktionen der NSAbekannt, Anm. d. Red.) stehen derzeithöchst aktuell im Raum. SindNachrichtendienste des Bundesheeresbeteiligt?Das Interview ist eine gute Gelegenheit,die Aufgabenstellungdes Heeresnachrichtenamtes(HNA) sichtbar zu machen. DasThema ist zu ernst, um es saloppabzutun.Das HNA ist der einzige strategischeAuslandsnachrichtendienst,den wir haben. Es gibt in demZusammenhang auf Basis innerstaatlicherRechtsvorschriften –Stichwort Militärbefugnisgesetz(Das HNA agiert auf Basis desMilitärbefugnisgesetzes. DieRechtmäßigkeiten der Aktivitätenwerden regelmäßig überprüft undim ständigen Unterausschuss desLandesverteidigungsausschussesbesprochen, Anm. d. Red.) – zweiganz konkrete Aufgabenstellungen:Die eine besteht darin, Informationenfür Lagebilder zubekommen, in denen wir österreichischeSoldatinnen undSoldaten im Einsatz haben. Jebesser die Lagebildeinschätzungdes HNA vom Einsatzort unsererSoldaten im Ausland ist, destobesser ist deren Lebengeschützt.Die zweite wichtige Aufgabenstellungist mir auch ganz wichtig:Das HNA sorgt gemeinsammit unseren internationalenPartnern dafür, dass Österreicherund Österreicherinnen, dieim Ausland in Not geraten sind,wieder sicher nach Hause kommenkönnen. Stichwort Jemen(im Mai 2013 kam ein im Jemenentführter österreichischer Studentnach fünf Monaten frei;Anm. d. Red.). Es ist mir ganzwichtig, diese beiden Aufgabenstellungenklar herauszuarbeiten.Das steht auch als Antwortauf die vielen Fragen, die im Zugeder NSA-Affäre mehrfach aufgetauchtsind. ...Sie sind auch für das Kapitel„Sport“ zuständig. Von Ihrem Vorgängerstammt der Sportbericht2012, wo es auch um die „Kinder-Charta“ für mehr Bewegung derKinder geht. Das ist auch von Bewegungsförderungfür die Kleinstendie Rede. Wie ist das zu verstehen?Ganz konkret geht es unter anderemum das Projekt „Kindergesund bewegen“, wo ich ressortmäßigzwei Millionen Europro Jahr zu Verfügung stelle,weil mir dabei mehrere Zielewichtig sind.Über die Bewegung und denSport möchte ich erreichen, dassdie Österreicher gesünder werden.Ich möchte auch möglichstfrüh mit der Bewegung aktiv beginnen– die Kinder sind in derrichtigen Phase, um sie für Sportund Bewegung begeistern zukönnen.Auf www.kommunal.at findenSie die Langversion desInterviews, wo es unter anderemum den Abzug vomGolan und den Bereich Sportund Sportförderung geht.

72Kommunal: Wirtschafts-InfoSicher auch durch schneereiche WinterVerlässlicher Winterdienst –Partner für GemeindenDie Qualität eines Winterdienstleisters zeigt sich besonders in schneereichenWintern. Der Maschinenring nahm in der letzten Saison imAuftrag von österreichweit 12.000 Kunden, unter ihnen rund 1200Gemeinden, dem rauen Winter seinen Schrecken. Wer seine Schneeräumungan die Landwirte des Maschinenrings auslagert, brauchtsich um die Sicherheit und Haftungsfragen nicht mehr zu kümmern.Der letzte Winter war von ungewöhnlichgroßen Schneemengengeprägt. Auch wenn derkommende Winter nur halb soschneereich wird, ist es für Gemeindenjetzt an der Zeit, dieWinterdienstverträge unterDach und Fach zu bringen. DerMaschinenring sorgt nebenSchneeräumung, Streuung, Zwischen-und Endkehrung auch fürdas Aufstellen von Warnhinweisen,kontrolliert die Eiszapfenbildungan kommunalen Gebäudenund ist an sieben Tagen derWoche je 24 Stunden einsatzbereit.Der Maschinenring setztauf Teamwork mit den Bauhöfen.Walter Freigeber, Bürgermeistervon Bramberg am Wildkogelin Salzburg, zeigt sich zufrieden:„Wichtig ist uns, dassheimische Bauern für uns arbeiten,somit bleibt die Wertschöpfungim Ort. Wir achten auf einefreundschaftliche Atmosphäreim Team und machen eine Auftaktbesprechungvor dem StartWichtig ist uns, dass heimischeBauern für uns arbeiten,somit bleibt die Wertschöpfungim Ort. Wir achten aufeine freundschaftliche Atmosphäreim Team.Walter Freiberger, Bürgermeistervon Bramberg am WildkogelMaschinenring-Dienstleister sind flexibel einsetzbar.Sie reagieren auf Bedarfsspitzen der Gemeinden rasch.sowie ein gemeinsames Essenam Ende der Saison.“500.000 Stunden gegenSchnee und EisBramberg ist eine von 90 Gemeindenin Salzburg, die denWinterdienst zur Gänze oderzum Teil an den Maschinenringausgelagert haben. Insgesamtwaren die „Profis vom Land“ inSalzburg im Winter 70.000Stunden im Einsatz. Beeindruckendauch die Zahlen ausOberösterreich:In der Saison 2012/2013 rücktenca. 1100 Maschinenring-Dienstleister 168.000 Mal aus,265 Gemeinden setzen hier aufdie Schlagkraft des Maschinenrings.In Summe war der Maschinenringim vergangenenWinter in ganz Österreich mehrals 500.000 Stunden im Winterdienst-Einsatz.„Der Winterdienstserviceist eine simpleMöglichkeit für Gemeinden, ihreneigenen Fuhrpark aufzustockenund damit die Schlagkraftzu erhöhen, denn unsere Dienstleisterbringen die Maschinenselbst mit. Im Vergleich zumVorjahr konnten wir ein Umsatzplusvon über 20 Prozent erreichen,was einmal mehr die Leistungsfähigkeitin Bezug auf dieBereitstellung von Maschinenpowerunterstreicht“, betontMaschinenring-BundesgeschäftsführerMatthias Thaler.Auslagern bringt VorteileMit mehr als 12.000 Kundenund rund 15.000 betreuten Objekteninsgesamt zählt der Maschinenringzu den Top-Anbieternauf dem heimischen Winterdienstmarkt.Rund 1200Gemeinden haben ihren Winterdienstvollständig oder teilweisean den Maschinenring ausge -lagert. Das Leistungsspektrumdes Maschinenrings deckt alleAufgaben im Bereich Winterdienstab und übernimmt dieHaftung für alle durchgeführtenArbeiten.Informationwinterdienst@maschinenring.atwww.maschinenring.atE.E.

www.fsb-cologne.deGleisdorf, 25./26. September 2013ÖVGW-WerkleitertagungDie ÖVGW-Werkleitertagung,DER Treffpunkt fürPraktiker aus der Trinkwasserbranche,findet heuervom 25. bis 26. Septemberim steirischen Gleisdorfstatt.Die bewährte Veranstaltungrichtet sich an alle Verantwortlichenin der Trinkwasserversorgungund derenMitarbeiterInnen.dem Motto „Chancen gemeinsamnutzen“ ein Ausblickauf die „ÖVGW 2020“im Wasserfach gegeben.Der abendliche informelleErfahrungsaustausch findetauf Einladung der ÖVGWund mit UnterstützungderStadtwerkeGleisdorf imforumKLOS-TER statt.Der zweite Veranstaltungstagsteht wieder imZeichen derErörterungoffener Fragenund konkreterProbleme ausder Praxis derVersorgungsunternehmen.Die TeilnehmerInnenhaben dazunach Erhalt derAnmeldebestätigungdieMöglichkeit,derGeschäftsstellegewünschteDiskussionsthemenschriftlichzu übermitteln.Die abschließendeExkursion bietet einenEinblick in die Wasserversorgungder Stadt Gleisdorf.FREIRAUM. SPORT. BÄDER.KÖLN, 22 −25 OKT 2013DIE INTERNATIONALE FACHMESSE FÜRFREIRAUM, SPORT- UND BÄDERANLAGENZ E I T S PA R EN, GELD SPAREN!Jetzt online registrieren und Karten kaufen.w w w. f s b - c o l og n e . d eBesuchen Sie zeitgleich die aquanale.Weitere Infos unter www.aquanale.deAuf dem Programm derdiesjährigen Tagung stehenu. a. neue Erkenntnisse ausder Praxis von Druckprüfungund Wasserzählermanagement,intelligenteWasserzähler, Berichte zumHochwasser 2013 aus Sichtder Wasserversorger undEmpfehlungen für den Umgangmit zahlungsunwilligenKunden.Darüber hinaus wird unterInformationÖVGWSchubertring 141010 WienTel.: 01/513 15 88 – 0Programm, Anmeldungund weitere Info:www.ovgw.at/vs/v/werkltE.E.Gesell GmbH & Co. KGSieveringer Str. 1531190 WienTel. +43 1 3205037Fax +43 1 3206344E-Mail: office@gesell.com

74Kommunal: EnergieEnergiezukunft in ÖsterreichViele sprechen von derEnergiewende, ÖsterreichsGemeinden handeln„Land der Berge, Land am Strome, Land der Äcker, Landder Dome, Land der Hämmer, zukunftsreich …“ titeln dieersten Zeilen unserer Bundeshymne, und das nicht zuunrecht. Kaum ein anderes Adjektiv als „zukunftsreich“würde Österreich besser beschreiben, wenn es um dasThema Energieautarkie geht. Das zeigt zumindest eineneue Studie.Lisa StrebingerDank der idealen geografischenBeschaffenheit können in Österreichunter anderem Wasserenergie,Solarenergie oderWindenergie erstklassig genutztwerden. Obendrein tragen nochhelle Köpfe aus der Wissenschaftund kreative Geister aus vielenGemeinden mit neuen Ideen dazubei, eines Tages vielleicht diebundesweite Energieautarkie zuerreichen. Und das hat uns bereitsjetzt schon sehr weit gebracht.Derzeit ist Österreichdas Top-Land Europas, wenn esum das Thema umweltfreundlicheund autarke Energieversorgunggeht.Neun Gemeinden sindbeinahe energieautarkDiesen Sommer gelang es erstmals,mittels einer neuen Studieeinen Überblick über die derzeitigenVorreitergemeinden im Bereichder Energieautarkie zuschaffen. Neun GemeindenÖsterreichs haben das Ziel derEnergieautarkie beinahe zu 100Prozent erreicht, weitere 37 Gemeindenbefinden sich laut Statistikauf dem besten Weg dahin.Gesamt betrachtet, macht dasimmerhin zwei Prozent aller Gemeindendes Bundes aus. Dassoll jedoch erst der Anfang sein,denn viele andere Kommunensind darum bemüht, ihren „Kollegen“nachzueifern.Die Erhebung des Energieautarkie-Gradeseiner Gemeinde basiert auf den Prinzipiender sogenannten Zehn Schritte zurEnergieautarkie.Dr. Heimo Bürbaumer, von der ÖsterreichischenEnergieagenturDurchgeführt wurde die Studievon „klima:aktiv“, einer Klimaschutz-Initiativedes Lebensministeriums,in enger Zusammenarbeitmit „e5“, dem Unterstützungsprogramm,das Gemeindenhilft, energiepolitische Zielezu entwickeln und konkreteEnergie- und Klimaschutzmaßnahmenumzusetzen, sowie demKlimabündnis. „Wir wollten wissen,welche Gemeinden sindschon energieautark und wieweit sind andere Gemeinden davonentfernt. Das Schwerste ander Erhebung war, eine geeigne-Foto: AEA

Kommunal: Energie 75te Messmethodik zu finden, dieneben der Energieerzeugungauch Energieeffizienzmaßnahmenund ,weiche Maßnahmen‘misst und die nicht zu viel Aufwandmacht. Die Erhebung desEnergieautarkie-Grades einerGemeinde basiert auf den Prinzipiender sogenannten ZehnSchritte zur Energieautarkie“,erklärt Dr. Heimo Bürbaumervon der Österreichischen Energieagentur.Stadt Mureck ist dieVorbildkommuneBereits 2010 wurden besagtezehn Schritte (siehe Infobox aufder nächsten Seite) veröffentlicht.Sie sollen ein Leitbild fürGemeinden, Firmen oder Privatedarstellen, wie die Autarkiesinnvoll umsetzbar ist. Die neunGemeinden, die sich mit demTitel „Sehr gut im Bereich derEnergieautarkie“ schmückendürfen, haben mehr als sechzigProzent aller möglichen Punkteerreicht. Das heißt, dass die Gemeindenentweder in allen dreiEnergiebereichen (Raumwärme,Strom und Mobilität) zur Gänzeautark sind. Die einzige Gemeinde,die dieses herausragendeZiel erreicht hat, ist die StadtMureck in der Südoststeiermark.Oder die Gemeinden müssenin mindestens zwei der genanntenEnergiebereiche autarkund außerdem im Energieeffizienzbereichausgezeichnet sein.Dazu zählen beispielsweise Langeneggim Vorarlberger Bregenzerwaldoder Kötschach-Mauthenin Kärnten.Die zweitbeste Kategorie titelt„Gut auf dem Weg zur Energieautarkie“,in diese reihen sich 37Gemeinden. Diese müssen über45 Prozent der Anforderungenerfüllen und entweder in zweiEnergiebereichen, zumeistStrom und Raumwärme, beinaheautark sein. Oder die Gemeindensind in einem einzelnenBereich vollständig autarkund agieren in ihrer Energiepolitikgenerell vorbildlich und fortschrittlich.Spezielle Landkarte machtEnergieautarkie sichtbar„Anschließend an die statistischeAuswertung wurde eine digitaleLandkarte geschaffen, aufder genau ersichtlich ist, wo sichwelche energieautarken oderfast autarken Gemeinden befinden.Ebenso kann man dortnachlesen, mit welchen Projektendiesen Gemeinden das gelungenist. Zu sehen ist all dasauf der Homepage www.klimaaktiv.at/energieautarkie.Die Landkarte wird auch regelmäßigaktualisiert“, so Bürbaumer.Falls eine Gemeinde derAnsicht ist, in der aktuellen Statistiknoch nicht erfasst zu sein,jedoch denkt, ebenfalls einenPlatz auf der Energieautarkie-Landkarte verdient zu haben,kann sie sich bei „klima:aktiv“melden und an einem Assessmentteilnehmen.Die „Landkarte der energieautarkenGemeinden“, © 2013,Lebensministerium.athttp://maps.klimaaktiv.atGrafik: c5 Österreich

76Kommunal: EnergieDie Energiepolitik-Modernisierungvon Kommunen nahm ihrenAnfang bereits vor 15 Jahren,als zunächst in den west -lichen Bundesländern „e5“ gegründetwurde, das seit 2004durch die österreichische Energieagenturbundesweit verbreitetwird. e5 ist Österreichs Bundes-und Landesprogramm fürenergiebewusste und klimafreundlicheGemeinden und ermuntertund unterstützt ÖsterreichsGemeinden, ihre EnergieundKlimaschutzpolitik zu modernisieren,Energie und damitKosten zu sparen und erneuerbareEnergieträger verstärkt einzusetzen.Eine Gemeinde oderStadt, die dem e5-Programmbeitreten will, benötigt einenKötschach-Mauthen wird mit„eeeee“ bewertet, was bedeutet,dass 76 Prozent des „e5-Maßnahmenkatalogs“umgesetzt sind. DieGemeinde ist deshalb auch Ziel vielerExkursionen.einstimmigen Gemeinderatsbeschlussüber die Teilnahme unddie Zahlung eines Mitgliedsbeitragsvon jährlich 3000 bis10.000 Euro, je nach Größe derGemeinde. Im Gegenzug bekommtdiese eine intensive Betreuungeines persönlichen e5-Beraters. Dessen Aufgabe ist es,zunächst einmal den Ist-Zustandder Gemeinde festzustellen undherauszufinden, welche Maßnahmenbereits umgesetzt wurden,um im weitesten Sinne den„ökologischen Fußabdruck“ zuminimieren. Anschließend wirdgemeinsam ermittelt, welcheweiteren Projekte möglich wärenund was die konkreten Zieleder Gemeinde sind. Dabei hilftder e5-Maßnahmenkatalog, ausdem ganz individuell ein Maßnahmenplanfür jede Gemeindeerstellt wird. (Siehe Info-Box die„sechs Handlungsfelder“ desMaßnahmenkatalogs.) In diesemsind alle möglichen Maßnahmenbeschrieben, welchevon der Gemeinde umgesetztFact-Box: Konkrete zehn Schritte zur energieautarken GemeindeZiel: Energieautarkie alsLeitbild ist das Bestreben einerGemeinde oder Region,die Energieversorgung inden Bereichen Wärme,Strom und Verkehr von Importenund fossiler Energieweitgehend unabhängig zumachen.1 - Integration des Energieautarkie-/Klimaschutzgedankens:Gestalten Sie einEnergieleitbild Ihrer Gemeinde/Region,finden Sieeinen Energie-/Klimaschutzbeauftragtenund starten SieProjektgruppen, die sich mitdem Thema Energieautarkieund dieWege dorthin beschäftigen.Definieren Sie klare Ziele!2 - Erstellen einer Ist-AnalyseErstellen Sie eine Analysedes energetischen Ist-Zustandesder Gemeinde/Region.Diese Analyse gibt Ihnenein Bild der aktuellen Situationund dient als Grundlagefür weitere Handlungen.Treten Sie einem der bestehendenEnergie-und Klimaschutzprogrammebei underarbeiten Sie gemeinsamein konkretes Maßnahmenprogrammfür den weiterenWeg in die Energieautarkie.3 - Thermische Sanierung gemeindeeigenerGebäudeAchten Sie auf denklima:aktiv Niedrigenergiehaus-/Passivhaus-Standardbeim Sanieren. Die Sanierunggemeindeeigener Gebäudespart Ihnen Geld undhat eine Vorbildwirkung aufdie Bevölkerung.4 - Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens:BeachtenSie das Ziel der Energie-Unabhängigkeit und denKlimaschutz in der Flächenwidmung,der (Bau-)Vollzugskontrolleund in der Beschaffung.5 - Effiziente Infrastruktur:Setzen Sie Maßnahmen zurErhöhung der Energieeffizienzund Bewusstseinsbildung.Erhöhen Sie die Energieeffizienzder Straßenbeleuchtung,informieren Siedie Bevölkerung und Unternehmenvor Ort gezielt überEnergiesparen bei Bauen,Wohnen und Arbeiten.6 - Förderung sanfterMobilität: Durch sanfteMobilität wird unnötig motorisierterVerkehr vermieden,fossile Rohstoffe eingespart,die Umwelt geschontund die Lebensqualität erhöht.Richten Sie zum BeispielFußgängerzonen ein,revitalisieren Sie Plätze,bauen Sie das Radwegenetzund den öffentlichen Verkehraus, stellen Sie denGemeindefuhrpark auf energieeffizienteFahrzeuge um.7 - Beratung und Förderung:Informieren Sie die EinwohnerInnenüber die Möglichkeiten,die ihnen offen stehen,zur Autarkie beizutragenund die Vorteile, die darausentstehen, bieten Sie –in Kooperation mit Profis –Beratung und Förderungenfür Erneuerbare Energieträgeran.8 - Regionale EnergienNutzen Sie regionale erneuerbareEnergien für Raumwärmeund Warmwasser,setzen Sie auf Biomasse undEnergie aus der Sonne. KooperierenSie mit regionalenInitiativen und Firmen.9 - Strom aus der RegionNutzen Sie Windkraft, Photovoltaik,Wasserkraft, Biomasseetc. mit regionalenKooperationen für dieStromgewinnung.10 - Mobilität aus erneuerbarerEnergieNutzen Sie regionale erneuerbareEnergien für Mobilität,zum Beispiel Strom ausWindkraftwerken oder Photovoltaikfür Elektromobilität,Biogas, Biodiesel undBioethanol.(10 Schritte © 2013 Lebensministerium.at)

Kommunal: Energie 77Der kleine Vorarlberger Ort Zwischenwasser ist nicht nur ein Vorreiter in moderner kommunalerArchitektur, sondern auch in punkto e5 führend. Mit einem Umsetzungsgrad von 86 Prozent dese5-Maßnahmenkatalogs muss sich die Gemeinde nur Langenegg (88 Prozent) geschlagen geben.Oben im Bild Bürgermeister Josef Mathis (2. v. r.) bei der Installation einer Solaranlage.Seit Jahren schon macht Werfenwengvon sich reden – der Ort hat inpunkto Energieautarkie längst mitGüssing gleichgezogen.werden können. Schließlichwird ein eigenes Team gegründet,welches im Rahmen von e5-Workshops sowie der persönlichenBetreuung des e5-Beratersjedes Jahr ein Aktivitätenprogrammausarbeitet. In diesemist genau erklärt, welche Maßnahmendie Gemeinde das kommendeJahr umsetzen möchteund wie das gelingen soll.Gemeinden erhalten„Gourmet-Hauben“„Für jede e5-Gemeinde ist esPflicht, sich alle drei Jahr auditierenzu lassen. Es wird gemessen,wie weit die Gemeinde dieletzten Jahre gekommen ist undob sie ihr Aktivitätenprogrammerfüllt hat. Anhand des e5-Maßnahmenkatalogskönnen wir dieGemeinde mit Punkten bewerten.Das ist vergleichbar mit den,Gourmet.Hauben‘ für ein Restaurant.Wir vergeben ein bisfünf ,e‘. Die ,eeeee‘ erhält eineGemeinde, wenn sie mindestens75 Prozent des e5-Maßnahmenkatalogesumgesetzt hat“, erklärtBürbaumer von der österreichischenEnergieagentur inseiner Funktion als Geschäftsstellenleiterdes Vereins „e5Österreich“. Die höchste Auszeichnungdes Programms konntenbis jetzt folgende Gemeindenerreichen: Langenegg (mit88 Prozent Umsetzung des Maßnahmenkatalogs),Zwischenwasser(86 Prozent), Mäder (85Prozent), Feldkirch (82 Prozent),Virgen (80 Prozent), Wolfurt(79 Prozent), St. Johann imEntwicklungsplanung,RaumordnungMaßnahmen, die die Gemeindedurch ihre Zuständigkeitfür Leitbild, Planung,Raumordnung undBaubewilligungen setzenkann.Kommunale Gebäude &AnlagenMaßnahmen, die die Gemeindebei ihren eigenenEinrichtungen und Betrieben(Schulen, Verwaltungsgebäuden,Kindergärten,Wasserwerke, Bau -hof ...) setzen kann.Versorgung, EntsorgungMaßnahmen, die die Gemeindein den BereichenEnergieversorgung (Nahwärmenetzen,Trinkwasserkraftwerke,Öko -strom ...), Wasserversorgung,Abwasserentsorgungund Abfallentsorgung treffenkann.MobilitätMaßnahmen, die die Gemeindeinnerhalb ihresWirkungsbereichs in denBereichen motorisierterVerkehr, Fußgänger- undRadfahrverkehr, öffentlicherVerkehr sowie der verwaltungsinternenMobilitätsetzen kann.Interne OrganisationMaßnahmen, die eine effizienteund kontinuierliche,energiepolitische Arbeit inder Gemeindeverwaltungsicherstellen (Energiebeauftragter,Gründung undPongau (78 Prozent), Kötschach-Mauten(76 Prozent)und Dornbirn (75 Prozent).Das Programm „e5“ hilft abernicht nur dabei, energieautarkzu werden, sondern berücksichtigtauch andere Leitbilder, umeine Gemeinde umweltfreundlicherzu gestalten. „Jedoch istdas Programm e5 sicherlich einesder Hauptinstrumente dafür,um auch die Energieautarkie zuFact-Box: Die sechs Handlungsfelder im e5-MaßnahmenkatalogPflege eines Energieteams,ressortübergreifende Kooperationen,regelmäßigeErfolgskontrolle, Weiterbildungder Mitarbeiter ...).Kommunikation,KooperationMaßnahmen, die zur BewusstseinsbildungundUmsetzung von Maßnahmendurch BürgerInnen,Institutionen, Vereine undUnternehmen in der Gemeindebeitragen sowieMaßnahmen, in denen dieGemeinde in und durchKooperation mit anderenInstitutionen (Betrieben,Vereinen, Schulen ...) energiepolitischaktiv werdenkann.

78Kommunal: EnergieLangenegg ist der Spitzenreiter, was die e5-Umsetzung betrifft. Aber ebennur hier gibt es „Energie-Dorfladen“.erreichen“, erklärt Bürbaumer.Europaweites Ranking:Plätze Zwei bis VierDas e5-Programm wird heutebereits in fast allen Bundesländernangeboten. Nicht dabeisind Oberösterreich und Wien,Lisa Strebinger istfreie Journalistinaber auch das könnte sich in derZukunft ändern. Insgesamt nehmen140 Gemeinden und Städtean dem Programm teil, dasmacht fast eine Million Einwohneraus. Gemeinsam haben sichdie Gemeinden bereits über 300„e“ erarbeitet. Die e5-Gemeindennehmen außerdem gleichzeitigan einem europaweitenEnergie-Wettbewerb (europeanenergy award) teil. Im Rahmendieses Awards messen sichÖsterreichs e5-Gemeinden mitüber 1000 Gemeinden undStädten aus 15 verschiedenenLändern. Und das Ergebnis kannsich sehen lassen: Bis vergangenesJahr hat unsere Bundes -republik mit den OrtschaftenLangenegg, Zwischenwasserund Mäder alle Stockerlplätzebesetzt. Erst dieses Jahr hatsich die deutsche Stadt Münsterauf Platz eins vorgereiht, sodasswir auf die Plätze zwei bis viergerutscht sind.Da kann Österreich sichtlichstolz auf sich sein und solltesich ermutigt fühlen, weiterhinentlang des Weges zur vollkommenenEnergieautarkie zuschreiten. Oder, um es mit denWorten von Paula Preradovićzu sagen: „Mutig in die neuenZeiten, frei und gläubig siehuns schreiten, arbeitsfroh undhoffnungsreich.“ÖNORMEN geben SicherheitMit Normen sind Sie auf der sicheren Seite:bei Haftungs- und Schadensfragenbei Ausschreibungen laut Bundesvergabegesetzbei Überprüfungen nach dem aktuellen Stand der TechnikAustrian Standards ermöglicht Städten und Gemeinden deneinfachen Zugang zu passenden Normen und Standards.Weitere Informationen finden Sie unter:www.austrian-standards.at/kommunenJetzt vormerken:Besuchen Sie uns auf derKommunalmesse,Stand 60 am11.und12. September 2013im Design Center Linz!www.kommunal-inkasso.atBereits zum zweiten Malwird IS Inkasso Service aufder Kommunalmesse in Linzden Repräsentanten derGemeinden die Möglichkeiteines effizienten Kommunal -inkassos durch ein externesInkassoinstitut präsentieren.Nicht bezahlte Rechnungenvon zum Beispiel Gemeindesälen,Sportanlagen oderKindergärten verursacheneinen erheblichen Zeitaufwandund belasten dieLiquidität der Kommunen.Besonders effektiv ist es,die Forderung an ein Inkassobürozu übergeben. Istein Dritter involviert,merken die Schuldner,dass ihre Rechnung nichtvergessen wurde und ihrVerhalten Folgen hat. Dasspornt viele an, doch nochihre Schulden zu bezahlen.Oberste Priorität hat diebesonders Schuldnerschonende Vorgangweise.Beispielsweise werden imBereich der Mahnspesenwesentlich günstigere Inkassokostenverrechnet, als derGesetzgeber vorsieht. ImDurchschnitt kann IS InkassoService zwischen 40 und60 Prozent der Forderungeneinbringen. In manchenBranchen liegt die Quotebei 80 Prozent.Nähere Informationen:„Kommunalmesse 2013“ vom11.-12.09.2013, Stand 51.InformationIS Inkasso Service GmbHSüdtirolerstraße 9,4020 LinzTel.: 0732 / 600 631E-Mail:office@inkasso.atE.E.

79Sieben Bäder in Wien ermöglichen das Parken mit dem HandyMit A1 HANDY Parken ins BadA1 HANDY Parken ist seit 2003 das erfolgreichste mobile ParksystemÖsterreichs und wird aktuell in Wien, Bregenz, Eisenstadt, Gleisdorf,Gmunden, Klagenfurt, Korneuburg, Mödling, Perchtoldsdorf, Spittal ander Drau, Stockerau, St. Pölten, Villach, Weiz, Wels, Wolfsberg angeboten.Über 800.000 registrierte Nutzer lösen so bequem über zweiMillionen Parkscheine im Monat.Aber nicht nur Städte und Gemeindenprofitieren von der einfachenund komfortablen Parkraumbewirtschaftung:Nach der Einführung von A1HANDY Parken am FlughafenWien-Schwechat haben nun ab13. August auch Besucher vonsieben Wiener Bädern die Möglichkeit,ihre Parkgebühren aufden von APCOA betreuten Parkflächeneinfach und unkompliziertper SMS direkt über dasHandy zu bezahlen. Dadurchempfiehlt sich A1 HANDY Parkenauch für sehr regionalbeschränkte Einsatzgebiete wieNaherholungsgebiete oderandere eigens bewirtschafteteÖrtlichkeiten.So funktioniertHANDY ParkenIn insgesamt sieben Wiener Bädernist HANDY Parken ab sofortmöglich. Einfach eine SMSmit „Zeit in Minuten“ und „Kürzeldes Bades“ - zum Beispiel:„240 BAD HIE“–an 0664 6606000 oder 0828 20 200 sendenund die Bestätigungs-SMS abwarten.Die Mindestparkzeit beträgt30 Minuten.Für das Parken beim Gänsehäufelwird einfach eine SMS mit„BAD GÄN“ an 0664 660 6000oder 0828 20 200 gesendet.Zwischen 7:00 und 11:59 löstman damit einen Tages-Parkschein;danach einen Halbtages-Parkschein. Der Parkschein istbis Bäderschluss gültig (in derRegel um ca. 20 Uhr; beiSchlechtwetter jedoch ausnahmsweiseauch früher).Die genauen Parkzeiten und Tarifesind bei allen Bädern an Informationstafelnangegeben undkönnen auch im Internet unterhttp://www.wien.gv.at/freizeit/baeder/uebersicht/ eingesehenwerden.Bequemer ServicePrivate Vertragskunden von A1,T-Mobile, Orange und tele.ringzahlen nun also auch in der Badesaisonsofort und ohne extraAnmeldung mit dem Handy undpaybox. Die Abrechnung erfolgtfür diese Kunden bequem überihr Bankkonto. Alle anderenHandykunden melden sich fürdie Bezahlung der Parkscheineeinmalig auf www.handyparken.at an. Außerhalb der Bäder,und somit für allgemeine Kurzparkzonenin den A1 HANDYParken-Städten, steht für iPhone,BlackBerry, Android undWindows Smartphones dieHANDY Parken App zur Verfügung.Für das Parken werdenAutokennzeichen, die bevorzugteStadt und die Parkdauer mitnur wenigen Klicks ausgewähltund schon ist der Parkschein gelöst.Unter „meine Parkscheine“werden die aktuell gekauftenParkscheine übersichtlich dargestellt.Auch die App macht esmöglich, den Autofahrer zehnMinuten vor Ablauf der Parkzeitdurch ein kostenloses Erinnerungs-SMSzu informieren. DieApp steht für die Kunden aller österreichischenMobilfunkbetreiberkostenlos zur Verfügung. Für dieDatenübertragung beim Downloadoder für das SMS an die HANDYParken-Nummer können jenach Tarif Kosten anfallen.InformationWeitere Informationenper Mail ankontakt@handyparken.atoder unterwww.handyparken.atE.E.

80Kommunal: InvestitionenKommunalkredit-Chef Alois Steinbichler im KOMMUNAL-InterviewKommunaler Investitionsstau inHöhe von fünf MilliardenEine aktuelle Erhebung hat ergeben, dass die Gemeinden Investitionenvon fünf Milliarden Euro planen. Alois Steinbichler über dieses Volumenund warum künftig weniger die Frage nach dem „Wer finanziert“wichtig ist, sondern die nach dem „Was wird finanziert“.KOMMUNAL: Die Gemeindefinanzenhaben sich wieder konsolidiert.Kommt jetzt eine Investitionswelleoder gehen die Investitionenweiter zurück?Alois Steinbichler: Die Kommunalkredithat gemeinsam mitKommunalnet und der externenM-Research ein „Investitionsbarometer“erhoben. Die Rücklaufquotewar mit rund 35 Prozentsehr hoch; auf Basis dieses sehrguten Samples zeigt sich ein geplanteskommunales Investitionsvolumenüber die nächstenvier Jahre von 5,1 MilliardenEuro. Der resultierende jährlicheDurchschnitt von 1,3 Milliardenstellt einen leichten Rückganggegenüber den bisherigen Investitionsvoluminadar (2009: zweiMilliarden, 2011: 1,5 MilliardenEuro). Ich denke, dass sich diefrüher übliche Wellenbewegung– steigenden Ertragsanteilen folgensteigende Investitionsvolumina– diesmal nicht wiederholenwird. Der Budgetkonsolidierungspfadund der Stabilitätspaktsehen den Abbau des derzeitigenGesamtdefizits von 2,99Prozent auf null Prozent im Jahr2016 vor. Zwar waren die Kommunenin ihrer Haushaltspolitiksehr diszipliniert, was sich auchim starken Rückgang der Abgangsgemeindenzeigt, wir sehenaber keine Rückkehr zu denfrüher üblichen jährlichen Investitionsvoluminavon zwei MilliardenEuro.Die deutschen Gemeinden klagenüber einen Investitionsstau von130 Milliarden Euro. Gibt esIch glaube, dass wir in Zukunft verstärkteine investitionsorientierte Förderpolitikhaben werden, wo Fördermittel revolvierendeingesetzt werden – und nichteinmalig als verlorene Zuschüsse.Alois Steinbichler über eine möglicheNeuausrichtung der Förderungsbasisderartige Berechnungen auch fürÖsterreich?Das Investitionsbarometer zeigtgeplante Investitionen von fünfMilliarden; davon entfällt einhoher Anteil auf kleinere Projektebis 100.000 Euro. Großprojektebeziehen sich auf Wasserwirtschaft,Sicherheit etc. Geradein diesem Bereich wird manzusätzlich alternative Finanzierungsansätzewählen müssen.Insbesondere ist über Projektansätzeeine direkte Zurechenbarkeitvon Projektaufwand überdie Projektlebensdauer herzustellen.Im Gegensatz zur laufendennicht direkt zurechenbaren,also anonymen Finanzierungaus dem allgemeinenBudgettopf.Sie sprechen ja prinzipiell voneiner Verbreiterung der Finanzierungsbasis.Wie soll das tagtäglichin den Gemeinden umgesetztwerden?Bei den Kommunalen Sommergesprächenhat ein Diskutantgerade darauf aufmerksam gemacht,es sei auffällig, dass beiöffentlichen Projekten der Gradder technischen Planung sehrdetailliert und ausgereift sei,finanzielle Planung aber kaumvorhanden ist. Kommt die Finanzierungaus dem allgemeinenBudgettopf, ist detailliertefinanzielle Planung auch nichtso notwendig; der Bedarf wirdaus den allgemeinen Budget -ressourcen gedeckt. In Zukunftwird der Fokus aber nicht mehrauf „Wer wird finanziert?“, sondernauf „Was wird finanziert?“liegen. In der letzten Fragestellungerweitert sich die Betrachtungsebeneüber den Errichtungsaufwandhinaus auf denzukünftigen laufenden Betriebsaufwandsowie auf zukünftigeInstandhaltungsinvestitionen.Die Summe all dieser Maßnahmenmuss schon beim Errichtungszeitpunktbekannt seinund bildet die Basis für einesinnvolle nachhaltige Finanzplanung.Das ist also eine Verstärkung derFörderungsbasis?Das bringt vor allem eine höhereTransparenz. Die derzeitige Fördermittelvergabehat eine sehrstarke Konzentration auf die Errichtungskosten.Die Förderpolitikist sehr an verlorenen Zuschüssenorientiert; damit stehtauch die Thematik der Errichtungskostenim Vordergrund.Ich glaube, dass wir in Zukunftverstärkt eine investitionsorientierteFörderpolitik haben werden,wo Fördermittel revolvierendeingesetzt werden – undnicht einmalig als verlorene Zuschüsse.Ein ähnliches Modellfunktioniert bereits bei den ERP-Mitteln, die ebenfalls auf zu tilgenderInvestitionsmittelbasisvergeben werden. Da gibt esgünstige Kredite, aber kein geschenktesGeld.Warum sind derzeit Themen wieNachhaltigkeit oder das Lebens -zyklusmodell so aktuell?

Kommunal: Investitionen 81KlarstellungKommunalkredit bleibt ein kompetenter PartnerIn der Woche nach den Sommergesprächentraf KOMMUNALAlois Steinbichler ein weiteresMal, um über die Zukunft derKommunalkredit zu sprechen.Verschiedene Zeitungsmeldungenhatten ein Ende des Kommunalfinanzierersgemeldet:KOMMUNAL: Meldungen machtendie Runde, dass die Kommunalkreditgeschlossen wird. Was ist nuntatsächlich der Stand der Dinge?Alois Steinbichler: Die Entscheidungder Europäischen Kommission(EK) vom 19. Juli bedeutet,dass die Kommunalkredit keinKreditneugeschäft machenkann. Davon unberührt sind bestehendeFinanzierungstransaktionensowie offene Kreditzusagen;diese werden weiterhin vollbedient, ebenso das bestehendeEinlagengeschäft, die Beratungsaktivitätender Bank sowiedie Agenden der KPC (Anmerkung:Kommunalkredit PublicConsulting).Für die Gemeinden ändert sich somit,dass sie Beratungsleistungenin Anspruch nehmen können, abernicht mehr die Finanzierung?Das ist für Neufinanzierungenrichtig. Zu betonen ist, dassnach der EK-Entscheidung weiterhineine Teilprivatisierungder Bank bis zur Hälfte der Bilanzsummemöglich ist. Sollteeine derartige Transaktion stattfinden,gilt für den neuen Eigentümerdiese Beschränkung natürlichnicht.Auch die KPC wird ihre Beratungstätigkeitenweiterführen. Wirddies im gleichen Umfang passierenoder ausgebaut werden?Die KPC wird ihr Geschäft unverändertweiterführen und womöglichausbauen. Die KPC istsehr leistungsstark und bemüht,sowohl das Fördermanagementals auch die Beratungsaktivitätenauszubauen, insbesondere inZusammenarbeit mit den Bundesländern,aber auch internationalenInstitutionen wie derWeltbank, der EBRD etc. Auchdie Bank selbst wird ihre Beratungsaktivitätenforcieren.Gibt es bereits Investoren und Angebote?Angesichts der eben getroffenenEK-Entscheidung ist dies derzeitkein Thema; derartige Transaktionenobliegen zudem nichtdem Management der Bank,sondern dem Eigentümer. Erwähntwerden soll, dass aus Expertensichtder Restrukturierungsprozessder Kommunalkreditals sehr erfolgreich beurteiltwird. AlleAuflagender EK ausder Restrukturierungsentscheidungvom März2011 wurdenaufPunkt undBeistricheingehalten.Die jetzigeEntscheidunghat nichtsmit demGeschäftsverlaufderBank zutun, sondern liegt in der Privatisierungsauflageder EK, derzufolgeder Privatisierungsprozessbis 30. Juni abgeschlossen seinsollte. Es war aus der Sicht derEigentümer und somit der Steuerzahlersinnvoll, die marktbedingtunattraktiven Angebotenicht anzunehmen. Die EK hattedas Recht, infolgedessen einenVerwertungstreuhänder einzusetzen,der die Bank ohne Mitspracherechtder Republik veräußernhätte können. Um diesabzuwenden, hat die RepublikÖsterreich nach wettbewerbsrechtlichenParametern im Gegenzugdie Einstellung des Neugeschäftsangeboten.Alois Steinbichler sieht im KOM-MUNAL-Gespräch einen positivenAusblick für die Kommunalkredit.Muss die Kommunalkredit Rückzahlungenan die Republik leisten?Die Kommunalkredit hat nebenden 250 Millionen Euro Kapitalzuschussbei der Spaltung 2009keinerlei Unterstützung der öffentlichenHand erhalten. Wirsind zuversichtlich, dass dieBank auch in der nunmehr neugegebenen Situation bei stabilenPlanungsparametern weiterhinkeine Liquiditäts- oder Kapitalunterstützungseitens der Republikbraucht. Im Bedarfsfall wäredies jedoch möglich.Wie sieht es momentan bei der KAFinanz (KF) aus?Die KF konnte ihr Risikoportfolioseit Beginn der RestrukturierungEnde 2008 sehr wesentlichvon anfänglich 30 Milliardenauf nunmehr 12,8 MilliardenEuro reduzieren. Damit habenwir fast 60 Prozent der Risikomasseabgebaut. Damit liegenwir im europäischen Vergleichsehr gut. Die KF hat bisher nachgeleisteten Haftungsgebührenvon 436 Millionen rund zweiMilliarden Euro Kapitalunterstützungbezogen, davon zuletzt200 Millionen zur Deckung derBasel III-Erfordernisse. Wir sehenderzeit keinen zusätzlichenUnterstützungsbedarf. Der weitereRisikoverlauf des Portfolioswird stark von der Stabilität derEurozone bestimmt sein. Diesbezüglichsind die gerade entstehendenpositiven Konjunktursignalevon Bedeutung.Bei den Kommunalen Sommergesprächenzeigten sich viele Bürgermeisterwenig optimistisch überdie Zukunft der Kommunalkredit.Wie beurteilen Sie die Stimmung?Ich habe sehr viel positivesInter esse und auch Wertschätzungfür die Aktivitäten derKommunalkredit wahrgenommen.Über die Beratungsaktivitätensowie die Betreuung desbestehenden Kreditportfoliosvon 10,2 Milliarden Euro unddas Einlagengeschäft wird dieKommunalkredit ihren Kundenim kommunalen Infrastrukturbereichweiterhin verbundenbleiben und ein interessierterund interessanter Anbieter vonDienstleistungen sein.Das Interview wurde redaktionellgekürzt, die Langversionfinden Sie aufwww.kommunal.at

82Kommunal: InvestitionenDurch direkte Zuordnung vonfinanziellen Ressourcen anProjekte über deren Laufzeitentsteht höhere Transparenz imVergleich zur laufendenBedarfsdotierung aus einemanonymen Budgetpool.Der ehemalige Schweizer Ministerund Bundespräsident Moritz Leuenbergerhat bei den KommunalenSommergesprächen gemeint, dassInvestitionsplanungen oft nur füreine Wahlperiode gemacht werden.Wie kann man dem entgegenwirken?Längerfristiges Denken beginntmit längerfristigen Planungshorizonten.In Österreich wurdedies mit dem Stabilitätspakt2011 begonnen; Österreich hathier neue Wege beschritten, welcheauch auf europäischer EbeneBeachtung finden. Mit einemmittelfristigen Ziel können auchBudget- und legislative Zyklenbesser abgestimmt werden.Die Kommunalen Sommergespräche 2013 waren ein guter Boden für informative Gespräche:Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler (rechts) spricht in Bad Aussee mit Kommunalverlags-Chef Michael Zimper über die finanzielle Lage der österreichischen Kommunen.Es wird noch immer sehr emotionaldarüber gesprochen, welcheAufgaben der Staat hat und wasvon der Wirtschaft erledigt werdensoll. Warum kann man das inÖsterreich – im Gegensatz zu Ländernwie der Schweiz oderDeutschland – nicht sachlicher diskutieren?Jede Diskussion dieser Art istvon politischen Realitäten undinsbesondere den Kompetenzverteilungengeprägt. Die ist inder Schweiz sehr klar; wesentlichist dort, dass neben der Entscheidungskompetenzdie damitverbundene Finanzhoheit auf lokalerEbene besteht. Damit bestehtauch eine direkte Zurechenbarkeitzwischen der Entscheidungfür ein Projekt undder diesbezüglichen Finanzierung.Wird im Rahmen der sogenanntendirekten Demokratieauf lokaler Ebene über ein Projektabgestimmt, wird gleichzeitigmitbestimmt, in welchemAusmaß die Steuern zur Finanzierungdieses Projekts angehobenwerden; i.e. „wer anschafft,muss auch zahlen“. Diese Artder direkten Zurechenbarkeitkennen wir in Österreich nicht.Ich vermute, dass die Diskussionüber die direkte Demokratie inÖsterreich auch deswegenschwierig ist, weil die dazu erforderlicheKlärung der Kompetenzverteilung,im Sinne desSchweizer Modells nicht einhergeht.Bräuchten wir eine längerfristigeInfrastrukturplanung wie sie dieSchweiz hat?Eine mittelfristige Bedarfserhebungwäre sicher sinnvoll. Fairerweisemuss man sagen, dassauch dieses Thema mit der Kompetenzverteilungzusammenhängt.In Österreich, aber auchin der EU sind die Kompetenzenfür Infrastruktur sehr verzettelt.Es gibt z. B. keinen EU-Infrastrukturkommissar,sondern einenVerkehrs-, einen Energiekommissarusw. In der Schweizsind diese Kompetenzen in einemMinisterium zusammengefasst;das erleichtert natürlicheine übergreifende Infrastrukturplanung.Die Zinsen liegen derzeit unter derInflationsrate, sodass rein finanzwirtschaftlichder Staat investierenmüsste. Dann würden aber dieSchulden steigen …Die Finanzierungskosten sindaus gutem Grund niedrig gehalten;damit ist der Cost-of-Carryvon Projekten natürlich günstig.Ebenso reduziert sich damit dasKostendifferenzial zwischen privaterProjektfinanzierung undstaatlicher Budgetfinanzierung.Im kameralistischen System gibtes nur absolute Schulden und dadurchkeine Bilanzsteigerung.Volkswirtschaftlich wäre es aber –weil die Zinsen derzeit so günstigsind – sinnvoll, Schulden aufzunehmen.Wie soll der Staat mitdieser Thematik umgehen?Im Fall von negativen Realzinsenkönnte der Staat natürlichLiquidität horten, der Schuldenstandwürde aber trotzdem steigen,und die negative Auswirkungaus der höheren Schuldenquotewäre vermutlich größerals die längerfristig angestrebteZinsersparnis. Zudem ist dieVerschuldungsquote gemessenam Bruttoinlandsprodukt nurein Proxy für die Schuldentragfähigkeit.Es entstehen damitaber keine frei verfügbarenCashflows zur Schuldentilgung.Was würden Sie machen, wenn Sieder Treasurer der österreichischenFinanzen wären? Investieren?Österreich ist mit dem Budgetpfadauf einem guten Weg.An dieser Schraube sollte mannicht allzu stark drehen.Die EU-Kommission hat festgelegt,dass die Kommunalkredit in Zukunftkein Neugeschäft mehr tätigendarf. Wie wird man in Zukunftden Markt betreuen?Neukreditabschlüsse sind nichtmöglich, aber alle bestehendenFinanzierungstransaktionenwerden weiterhin voll betreut.Auch die Einlagengeschäfte laufenweiter; das Beratungsgeschäftwird ausgebaut. Damitwird die Kompetenz der Kommunalkreditim infrastrukturellenProjektbereich ihren Kundenauch weiterhin zur Verfügungstehen.Das Interview wurde redaktionellgekürzt, die Langversionfinden Sie aufwww.kommunal.at

Kommunal: Wirtschafts-Info 83Kolumne: Pitters KommunaltrendSharecommunity –Gemeinden teilen Wissen„Die besten Ideen aus denGemeinden treffen auf dieinnovativsten Produkte derWirtschaft“, unter diesemMotto wurden unlängstgute Ideen für Innovationund Investition prämiert.Eine diesbezügliche aktuelleTrendanalyse zeigt, dassauch in den Kommunen dieentsprechenden Informationstechnologienimmer bedeutsamerwerden.Im Wesentlichen geht es dabeium eine „Wirtschaftdes Teilens“.Und gerade in diesem Zusammenhangfallen in dermodernen Wirtschaft gegenwärtigimmer wieder dieBegriffe „Open Innovation“und „Shareconomy“. ImWesentlichen geht es dabeium eine „Wirtschaft desTeilens“, und insbesonderefür die Kommunalwirtschaftbirgt dies eineVielzahl von Chancen.Dem internationalenTrend folgend,gehören auch in Österreichserfolgreichen Unternehmenmoderne Instrumente,die einschnelles und umfassendesTeilen von Wissenermöglichen, bereitsjetzt zur Realität. InnovativeKonzepte werden dieArbeitswelt in den kommendenJahren weiter verändern.Das Internet wirdzum bestimmenden Ort desTeamworks – innerhalb derKörperschaften, der Unternehmenund darüber hinaus.Partnerbetriebe, Berater,Lieferanten und Kundenwerden so Teil eines vernetztenProzesses. DieserEntwicklung müssen auchdie Gemeinden entsprechenund bereitsein, Wissen, Kontakteund Ressourcen zuteilen bzw. sie leihweisein Anspruch zunehmen. Neben bereitsfast traditionellenAngeboten wieCarsharing oderDownloadportalenwerden auch Softwarelösungenin zunehmendemMaßeDr. Harald Pitters istTrendexperte undKommunal forscher.E-Mail:office@pitters.atwww.pitters.atnach Bedarf genutzt,die Nachfrage wirdindividueller und anwendungsspezifischer.Der Trend gehtlaut der ComputermesseCeBit in Hannovervon umfassenden Paket -lösungen hin zu wirklichbenötigten Teillösungen.Der aktuellen Analyse vonPitters R KOMMUNAL -TREND zufolge ist diesganz im Sinne der stetigenErneuerunginunserenGemeinden:In -vestitionenmüssensowohlnotwendigals auchnachhaltigsein.87x256_Kommunal_A_BES_4c.indd 1 16.07.13 13:04

84Kommunal: Wirtschafts-InfoGemeindestreuung und Wahl-SelfmailerInnovative Leistungen fürÖsterreichs GemeindenDie vielfältigen Leistungen der Österreichischen Post spielen sowohlfür die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gemeinden eine entscheidendeRolle. Mit der Gemeindestreuung können Werbe- und Informationsmaterialieninnerhalb einer Gemeinde zielgenau zugestelltwerden. Für die Nationalratswahl im Herbst werdenfunktionelle Wahl-Selfmailer verschickt.GEMEINDESTREUUNGMit der Info.Post Gemeindestreuungkönnen unadressierteWerbe- und Informationsmaterialienzielgenau an eine bestimmteGemeinde geschicktwerden. Bislang war die Zustellungvon unadressierter Werbungnur auf eine bestimmtePLZ-Ebene oder Zustellrayonemöglich. Da sich eine Gemeindeoft über mehrere PLZ erstrecktoder Zustellrayone mitunter dieGemeindegrenzen überschreiten,konnte es zu Streuverlustenkommen. Mit der Info.Post Gemeindestreuungkönnen Gemeindenohne Streuverluste angeschriebenwerden. Eine wahlwerbendePartei erreicht nunnoch zielgenauer die Wähler, einBürgermeister seine Bürger oderein Geschäft seine Kunden. Diesfördert auch die Kommunikationinnerhalb der Gemeinde.Vorteile auf einen Blick:3 Zustellung ohne Streuverluste3 ab 400 Stück, keineMengenobergrenze3 Mutation zwischen denverschiedenen Gemeindenmöglich3 Postversandmanager zureinfachen Versandvorbereitung3 Aufgabe der Sendung inallen Annahmestellen (inkl.aller Postgeschäftsstellen)SELFMAILER FÜR WAHLENDemokratie braucht aktiveWahlbeteiligung. Um den Bürgerndas Wählen zu erleichternund die Wahl barrierefrei zu gestalten,gibt es die Briefwahl. Sokönnen auch jene Wähler zurDemokratie beitragen, die amWahltag zeitlich und/oder örtlichverhindert sind. Da dieWähler so einfach wie möglichzu ihrer Wahlkarte kommen sollen,versendet das Bundesministeriumfür Inneres österreichweiteinen unadressierten Wahl-InformationÖsterreichische Post AGUnternehmenszentraleHaidingergasse 1, 1030 WienBusiness-Hotline:0800 212 212www.post.at/geschaeftlichSelfmailer (Faltmailing).Dieser Wahl-Selfmailerenthält, neben Informationenrund um die Wahlund wie man zu seiner Wahlkartekommt, auch gleich eine Anforderungskartefür die Briefwahl.Der Bürger muss nurmehr die Anforderungskarteausfüllen und an seine Gemeinde/Bezirksamtzurücksenden,wo der Antrag bearbeitet wird.NEU: Die Anforderungskarteträgt die Freimachung „WahlserviceEntgelt bezahlt“ und ist somitsowohl für den Bürger alsauch für die Gemeinde kostenlosund funktionell. Der Wahl-Selfmailer erreicht die BürgerEnde August und damit zeitgerechtvor der Wahl am 29. September.E.E.

Kommunal: Wirtschafts-Info 85Moderne Gemeindeverwaltung schafft Lebensqualität.Der Mensch im MittelpunktGerade im Sommer sindviele Gemeindemitarbeiterzusätzlich belastet, weil sieAufgaben ihrer im Urlaubbefindlichen Kollegen übernehmenmüssen. Genausowollen viele Mitarbeiter inder Ferienzeit einmal späterins Büro oder früher nachHause kommen, um etwasmehr Zeit für Familie oderFreizeit zu haben.Die Mission der umfassendenk5-Software für alleGemeindeverwaltungenÖsterreichs, nämlich denAnwender in den Mittelpunktzu stellen, ermöglichteine weitgehend stressfreieVerwaltung. Die täglichwachsende k5-Anwender-Gemeinschaft beweist dieszusätzlich.Einige Beispiele, in welchenBereichen k5 Sie ganz persönlichunterstützt:Freude an der Arbeit haben unddazu Zeit gewinnen!3 k5 – FinanzmanagementEinfache Abwicklung vonVorschreibungen und Mahnungen,duale Zustellung,Automation beim Buchendurch Retourdatenträger usw.3 k5 – Bau- und GrundstücksverwaltungIntegration der Zentralregisterund der GIS-Systemebeim Vorbereitenvon Verhandlungsterminen,für die Erstellungvon Niederschriftenund Bescheidensowie eineumfassende Fristüberwachung3 k5 – GästemeldewesenDas „elektronische“Gästeblatterspart die manuelle Meldezettel-Erfassung,inklusivevollautomatisierte Vorschreibungder Tourismusabgabenund umfangreicheStatistiken3 k5 – LohnEffektive Softwareunterstützungfür alle Lohn- undGehaltsabrechnungsthemeninkl. div. Schnittstellen imÜberweisungsverkehr undfür SV-MeldungenFoto: fotolia3 k5 – Bau- und Wirtschaftshof„123erfasst“ – die mobileZeiterfassung erspart manuelleZeitaufzeichnungender Außendienstmitarbeiter3 k5 – E-GovernmentDer LMR-Wahlservice mitder elektronischen Wahlkartenbestellung,der elektronischeAkt in der Gemeindemit flexiblen Workflows,einem Dokumentenablage-/-Managementsystemund zahlreiche Servicesfür BürgerbeteiligungInformationWenden Sie sich aneinen der fünf k5-Entwicklungspartnerbzw.informieren Sie sichdirekt auf www.k-5.at.E.E.

86KommunalCHRONIKProblem: Wohnen für Einheimische wird zu teuer13 Ortschefs werden aktivgegen illegale ZweitwohnsitzeLECHAnfang August trafen sich13 Bürgermeister aus Vorarlberg,Salzburg und Tirolin Lech, um über die Problematikder illegalenZweitwohnsitze zu beraten.Bei illegalen Zweitwohnsitzenwerden Wohnungenoder Häuser als Hauptwohnsitzangemeldet, obwohldiese nicht ganzjährigbewohnt werden. Diestreibt die Grundstücks- undMietpreise in den betreffendenGemeinden in die Höhe,was dazu führt, dass fürEinheimische Wohnraumkaum noch leistbar ist. AlsBürgermeister von so genannten„Tourismusorten“fordern die Teilnehmer desBürgermeistertreffens in einerPetition härtere Strafengegen illegale Zweitwohnsitzeund effektivere Mittelseitens der Raumplanung.Lech in Vorarlberg ist einBeispiel für den Wildwuchsan Zweitwohnsitzen. Seit1993 werden nach einemGemeinderatsbeschlusskeine neuen Zweitwohnsitzemehr bewilligt. Ein eigenerKontrolleur beobachtethier aktuell bis zu 50 verdächtigeObjekte.Wenn sich der Verdacht,dass es sich nicht um einenHauptwohnsitz, sondernIllegale Zweitwohnsitze, vor allem in „Tourismusorten“ treiben dieGrundstücks- und Mietpreise nach oben.um einen illegalen Zweitwohnsitzhandelt, erhärtet,erfolgt Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft.Nach Angaben der BezirkshauptmannschaftBludenzgibt es vermehrt Anzeigen.Fünf Ziele sind Voraussetzung109 Fairtrade-GemeindenInitiative:Gesundheit am Arbeitsplatz „tut gut”ST. PÖLTEN"Immer mehr Arbeitnehmerleiden unter gesundheitlichenBeschwerden. Dabeiwissen wir aber, dass geradegesunde, motivierte undgut ausgebildete Mitarbeiterdas Rückgrat unsererUnternehmen sind“, betontLandeshauptmann-StellvertreterMag. Wolfgang Sobotkain Bezug auf die Vorsorgeinitiativedes LandesNiederösterreich „Tut gut“,die in den nächsten Wochenverstärkt auf das ThemaGesundheit am Arbeitsplatzaufmerksam machen wird.Gesunde Ernährung,Bewegung und mentaleGesundheit kann man einfachin der Arbeit berücksichtigen.www.noetutgut.atÖSTERREICH109 Gemeinden in Österreichdürfen sich offiziellFairtrade-Gemeinde nennen.Um sich das grünblaueLogo des Vereins aufdie Fahnen heften zu dürfen,müssen fünf Ziele erreichtwerden. Die Gemeindemuss neben Lobbyingfür Fairtrade-Produkte undEngagement in einer Arbeitsgruppeeine Resolutionzur Unterstützung der Organisationverabschiedenund mit gutem Beispiel vorangehen,indem sie Fairtrade-Produkteverwendet.Weiters müssen fair gehandelteProdukte in lokalenGeschäften leicht verfügbarsein und in lokalen Gastronomiebetriebenangebotenwerden.Ziele: Mehr Kommunalpolitik und europäische WerteURBAN Forum als Plattform gegründetWIENER NEUSTADTIn Wiener Neustadt wurdekürzlich auf Initiative vonBgm. Bernhard Müller derVerein „URBAN FORUM –Egon Matzner-Institut fürkommunalwissenschaftlicheForschung“ gegründet.Diese Vereinigung steht fürdie Hebung der Bedeutungstädtischer Kommunalpolitik,die Bewusstseinsbildungüber den Wirtschaftsmotor,die Förderung vonRegions- und Kooperationsdenken,die Überwindungvon nicht zeitgemäßenDoppelgleisigkeiten sowiefür eine europäischenWertehaltung.

Kommunal 87CommunalAudit:Laufende Prüfung„BAU auf BURGENLAND“:Bauen auf FairnessEISENSTADTDas Projekt „CommunalAudit“ist laut dem BurgenländischenGemeindebund-PräsidentenLeo Radakovits einhervorragendes Werkzeugum die Stärken undSchwächen einer Gemeindeaufzuzeigen. Die Gemeindenund ihre Gebarung werdenstets und nicht erst imNachhinein überprüft, sowie es der Landesrechnungshofmachen würde.Außerdem verfügt der Landesrechnungshofnicht überdas nötige Fachpersonal. „Esgibt eine gut funktionierendeGemeindeabteilung, diedie Gemeinden alle fünfJahre überprüft. CommunalAuditist eine sinnvolleErgänzung zur Gemeindeabteilung”,so Radakovits.Hunderte Mitarbeiter von Bene, Mondi und Umdasch wurden beimAMS angemeldet oder stehen kurz davor.Kündigungswelle in drei GroßunternehmenArbeitsplätze wackelnMOSTVIERTELDas Mostviertel leidet unterder schlechten wirtschaft -lichen Lage von Leitbetriebenwie Bene, Mondi undauch Umdasch. Ende Juniwurde bekannt, dass beiBüromöbelhersteller Benein Waidhofen an der Ybbs100 Mitarbeiter gekündigtwerden. Beim PapierherstellerMondi, der zweiWerke im Bezirk Amstettenbetreibt, sollen bis zu 100Arbeitsplätze wackeln.Auch 170 Mitarbeiter vonUmdasch wurden beimAMS angemeldet. Nebenden drei Hiobsbotschaftengibt es auch eine guteNachricht: Stahl- und MaschinenbauerSeisenbacherbaut in Ybbsitz eine neueFirmenzentrale und wirddort, neben den bestehendenProduktionsstätten inYbbsitz und Waidhofen, 50Arbeitsplätze schaffen.EISENSTADTDie SPÖ und der GVV Burgenlandwollen mit der imVorjahr gestarteten Initiative„BAU auf BURGEN-LAND“ für mehr Fairness inder Baubranche sorgen.Konkretes Ziel ist es, beiAuftragsvergaben der öffentlichenHand im Rahmender rechtlichen Möglichkeitenheimische Betriebestärker zu unterstützen,unlautere Konkurrenz einzudämmen.Jetzt wird denGemeinden ein juristischerLeitfaden zur Verfügunggestellt. „Der Gemeindevertreterverbandwird daherjetzt bei der Umsetzung federführendmitwirken unddie Bürgermeister unterstützen“,so GVV-PräsidentErich Trummer.“CONTAINEX - der führende Anbieterfür mobile Kindergärten und Schulen!CONTAINEX - ein Unternehmender WALTER GROUP, ist derführende Anbieter für Containerund mobile Raumsysteme.Das Produktprogrammumfasst:BürocontainerSanitärcontainerLagercontainerKauf - Miete - LeasingIhre Vorteile:flexible Raumlösungenattraktives Preis-LeistungsverhältnisBeratung vor OrtAT-2355 Wiener Neudorf, IZ-NÖ-Süd, Straße 14Tel.: +43 2236 601, E-Mail: ctx@containex.comwww.containex.comKOMMUNAL_2013.indd 1 12.06.13 13:34

8888 KommunalCHRONIKWalk-Space-Award: Einreichen bis 23. SeptemberIdeen fürs Maschieren beim„Walk Space“ prämierenÖSTERREICHBeim Walk-Space-Awardwerden Ideen prämiert, diezum Zufußgehen animieren.Ein attraktives Umfeldund eine gut strukturierteInfrastruktur sind Grund -voraussetzungen, um denTrend zum Gehen zu verstärken.Bereits realisierteProjekte können bis 23.September 2013 bei einerFachjury mit Experten ausdem Verkehrs- und Mobilitätsbereicheingereicht werden.Vor allem die Fülle ankleineren Projekten sollwertgeschätzt werden,denn qualitätsvoll zu Fußgehen bedeutet kleinräumigeAttraktivitäten schaffen.Die prämierten Projekte sollenmit dieser AuszeichnungWerbung machenkönnen, womit wiederumeine Verbreitung des Gedankenseiner fußgängergerechtenPlanung und Thematisierungdes „zu Fuß geens“gewährleistet wird.Es gibt zwei Kategorien:Zum einen werden Projektezur nachhaltigen Bewusstseinsbildungund zum anderenzu qualitätsvollen Infrastrukturlösungenprämiert.In erstere fallenStrategien, Kampagnen undProzesse, die auf eine nachhaltigeFörderung des Fußverkehrssetzen. Die zweiteBis zum 23. September 2013 können innovative Projekte eingereichtwerden.Kategorie zeichnet Projektefür qualitätsvolle Infrastrukturmaßnahmenaus.Um am Wettbewerb teilzunehmen,braucht es nur einekurze Projektbeschreibungmit Hilfe des Einreichformularsinklusive zwei bisdrei Fotos der Situation vorund nach der Projektrealisierung.E-Mail:award@walk-space.atEU-Klimaziele: Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent reduzierenGas schützt das Klima. Und das GemeindebudgetGas und Gemeinden habennicht nur den Anfangsbuchstabengemeinsam. Beidespielen eine Schlüsselrollebei einem der ambitioniertestenenergiepolitischenZiele: Bis 2050 soll in derEU die Treibhausgasemissionum 90 Prozent reduziertwerden.Mithilfe der erneuerbarenEnergie. Also mit Sonnenkraft,Windenergie oderWasserkraft. In der Energiezukunftunseres Landesspielt aber auch Gas alsPartner der erneuerbarenEnergie eine große Rolle.Viele Gemeindensitzen auf einemriesigen „Bio-Gasfeld“Unsere grüne Landschaft istbei Touristen aus aller Weltbeliebt. Sie ist aber auch einriesiges „Bio-Gasfeld“. Aufdiesem sitzen viele Gemeindenaus Österreich.Denn aus landwirtschaftlichenReststoffen (Pflanzenreste,Gülle, Festmist) sowieAbfällen aus der Biotonnewird bereits in 350 Biogasanlagensauberes Biogasproduziert.Diese erneuerbare Energieist gut für die Umwelt undgut fürs Gemeindebudget:Immer mehr Gemeindenversorgen ihre Bürger mitEnergie aus Biogasanlagenund speisen gleichzeitig diesaubere Energie gewinnbringendins Gasnetz ein.Auf Gas fahrenGemeinden abDer Anteil von Fahrzeugenmit umweltfreundlichemAntrieb steigt. Auch inKommunen entscheidetman sich immer öfter fürFahrzeuge mit Erdgasantrieb.Kein Wunder: MitErdgas fährt man CO 2 - undschadstoffarm sowie feinstaubfrei.Und man fährtauch um vieles günstiger alsmit herkömmlichen Verbrennungsmotoren.Kleinkraftwerke fürIhre Gemeinde – fürSchule, Krankenhausoder SeniorenheimHocheffiziente Micro-KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) finden sich immeröfter in den Kellern öffentlicherGebäude. Diemeisten Anlagen erzeugenStrom aus Gas und nutzengleichzeitig die anfallendeAbwärme zur Beheizungdes Gebäudes. Das spartKosten und reduziert dieTreibhausgas- und Schadstoffemissionen.InformationWie auch Ihre Gemeindemit Gas profitierenkann, erfahren Sie aufwww.initiative-gas.atE.E.

90Gehen uns die Landärzte aus?Jeder zweite Landarzt in Niederösterreich geht in den nächsten zehnJahren in Pension. Im Rest Österreichs sieht es kaum besser aus. Ist diemedizinische Grundversorgung der Gemeinden in Gefahr? Und waskann man dagegen tun?Daniel KosakFoto: TschankDass es immer schwieriger wird,die Stellen von Gemeindeärztennachzubesetzen, wissen vieleGemeinden aus eigener Erfahrung.Nun ist das Problem aberauch durch Zahlen belegt. Jederzweite Landarzt in Niederösterreichwird in den nächsten zehnJahren in Pension gehen, wie eineUntersuchung der ÄrztekammerNÖ ergeben hat. „Dasheißt, dass rund 240 Ordinationenneu besetzt werden müssen“,so der Präsident der NÖÄrztekammer, Christoph Reisner.Österreichweit dürfte die Lageähnlich sein. Immer wenigerÄrzte wollen Allgemeinmedizinerwerden, noch weniger zieheneine Ordination im länd -lichen Gebiet in Erwägung.Grund dafür sind die oft schwierigenRahmenbedingungen, darunterauch deutlich geringeresEinkommen als bei Fachärzten,die – setzt man das Einkommenin Relation zum Stundenaufwand– oft das Drei- bis Vierfachevon Hausärzten verdienen.Aber auch anspruchsvolle undlange Arbeitszeiten sind naturgemäßwenig reizvoll. Hausbesuche,gemeindeärztliche Aufgabenwie die Totenbeschauund viele mehr wirken auf angehendeMediziner/innen nur seltenattraktiv. Dauerhaft strebenviele Jungmediziner daher entwedereine Krankenhauskarriereoder eine Facharztordinationan. Auch diese Entwicklunglässt sich in Zahlen gut ausdrücken.4000 niedergelassenenpraktischen Kassenärzten stehenschon rund 9900 Facharzt-Ordinationen gegenüber. In denKrankenhäusern wiederum sindrund 13.000 Fachärzte (mit Assistenz-und Turnusärzten sogarmehr als 20.000) beschäftigt.Österreichweit, so rechnet dieIn den nächsten zehn Jahrenmüssen rund 240 Ordinationenneu besetzt werden –das ist die Hälfte derniederösterreichischenLandärzte.Christoph Reisner, Präsidentder nö. ÄrztekammerDaniel Kosak istPressereferent desÖsterreichischenGemeindebundesÄrztekammer, werden in denkommenden Jahren 1300 niedergelasseneÄrzte gebraucht,um den Schwund zu ersetzen,der durch Pensionierungen entsteht.Dabei, so sagt GesundheitsökonomErnest Pichlbauer,sind gerade die niedergelassenenAllgemeinmedizinernicht nur subjektivfür die Menschen wichtig,sondern auch kostentechnischideal. „90 Prozentaller Patienten kann einpraktischer Arzt in seinerOrdination selbst behandeln.Ohne Überweisungan einen Facharzt oder anein Krankenhaus. DieseArt der medizinischen Versorgungist die absolutgünstigste“, so Pichlbauer. „Ineiner Befragung haben aber 82Prozent der TurnusärztInnenangegeben, dass sie nicht Hausarztwerden wollen. Hier bestehtalso eine katastrophaleDiskrepanz zwischen dem Bedarfnach medizinischer Grundversorgungund der Wahrnehmungund den Arbeitswünschenvon jungen Ärzten.“„Wichtig wäre“, so Pichlbauer,„dass man den Hausärzten aucheine Einkommensperspektive bietenkann, wenn sie keine Hausapothekehaben oder führen dürfen.Momentan ist das in manchenGebieten ja der letzteGrund, warum es überhaupt nocheinen praktischen Arzt gibt.“

Kommentar der anderenHausärztesterben – miteinem BrandbeschleunigerKommunal: Gesellschaft 91Nach neuen Zahlen streben dauerhaftviele Jungmediziner entwedereine Krankenhauskarriere oder eineFacharztordination an.Ein Weg, der dauerhaft zu einerVerbesserung führen könnte,wäre die verpflichtende Absolvierungvon einigen Praxismonatenin einer allgemeinmedizinischenOrdination. Immermehr Experten, nun aber auchdie Ärztekammer, fordern dieseverpflichtende Lehrpraxis imRahmen der Turnusausbildungvon Jungärzten, die ja derzeitnur im Krankenhaus stattfindet.Aus vielen Gründen: Zum einenkönnen sich viele angehendeMediziner/innen unter der Arbeitin einer Ordination nichtviel vorstellen. Sie sind währendihrer Ausbildung nur mit der Arbeitim Krankenhaus konfrontiert,die Vorbehalte gegen dieArbeit als Hausarzt sind zumTeil relativ groß. Oft eröffnenSpitalsärzte erst nach mehrerenJahren im Krankenhaus nebenbeieine Facharztordination, umsich ein zusätzliches Einkommenzu verschaffen.Zum anderen rechnen Gesundheitsökonomenseit Jahren vor,dass die zunehmende Versorgungvon Patienten in Spitals -ambulanzen zur Kostenexplosionführen wird. „Dabei geht esja nicht nur darum, dass Behandlungenim Spital deutlichteurer sind“, so Pichlbauer.„Auch der Transport ins Kran-Foto: iStock/Franck-BostonTurnusärzte sind der Nachwuchs fürHausärzte, aber immer weniger wollennach ihrer „Ausbildung“ in eineHausarztordination wechseln. Ganzfrische Zahlen aus Vorarlberg: 82 Prozentder Turnusärzte wollen NICHTHausärzte werden. Warum?Die Welt in einer Hausarztordinationist komplett anders als im Spital: andereKrankheiten, keine teuren, jederzeitbereitstehenden Diagnosegeräte,keine ärztlichen Kollegen, die manfragen kann, und das alles nicht alsAngestellter, sondern als selbststän -diger Unternehmer!Um Schwellenängste zu verringern,ist es international üblich, währenddes Studiums mehrwöchige Praktikain einer Hausarztordination vorzuschreiben,und die, die Hausärztewerden wollen, müssen nach demStudium einen Großteil der Ausbildungdort absolvieren.International ist man überzeugt, dassein Hausarzt mindestens ein Jahr langvon einem Hausarzt ausgebildet werdensollte –- um die den Jahreszeitenentsprechenden Krankheiten gesehenzu haben und eine Ahnung über dieLangzeitbetreuung chronisch Krankerund alter Menschen zu erhalten.Überdies sind Praktika während demStudium und eine mindestens einjährigeLehrpraxis die besten Maßnahmen,einen Hausarztmangel – der janicht nur in Österreich Thema ist – zuvermeiden.Warum machen wir das nicht?Der Lohn der Turnusärzte pro geleisteterArbeitsstunde liegt unter dereiner diplomierten Pflegekraft; keinSpital kommt mehr ohne ihre „billige“Arbeitskraft aus – ohne sie müsstenSpitäler geschlossen oder aber dasteuerste Spitalswesen Europas nochteurer werden. Beides für die Länderkeine Alternative, daher muss der„Turnusärzte-Nachschub“ gesichertwerden.Weil ohnehin über die „schlechte“Ausbildungssituation berichtet wird,ist eine Reform politisch genau richtig.Allerdings, auch wenn man es anderesverkauft, eben nicht um einemHausärztemangel zu begegnen, sondernSpitäler zu retten, die wegen zunehmenderEmigration der Jungärztean einem Turnusärzte-Mangel leiden.Es beginnt mit einer gemeinsamen,neun Monate langen Spitalsausbildungaller Jungärzte in der Chirurgieund der Innere Medizin – also jenenFächern, die am dringendsten billigeärztliche Arbeitkräfte brauchen. EineApprobation, also das Recht, sich niederzulassenund als Arzt zu arbeiten,wird es danach nicht geben – eine internationaleBesonderheit.Für Hausärzte folgen dann mindestens33 (Spitals-)Monate in verschiedenenFächern, mit dabei wieder Chirurgieund Innere. Immerhin, bis zusechs Monate davon darf man in einerLehrpraxis absolvieren. Darf, wohlgemerkt,denn kaum jemand wird eineLehrpraxis finden – die gibt es praktischnicht mehr, weil niemand dafürbezahlen will. Freilich, die Kostensind ohnehin nur vorgeschoben.Am Ende dauert die Hausarztausbildungnach der Reform mindestens 42statt 36 Monate, und man kann Hausarztwerden, ohne eine Hausarztordinationgesehen zu haben.Und um ganz sicher zu gehen, dassgenug Turnusärzte zur Verfügung stehen,wird man als Hausarzt auch weiterhinKEIN Facharzt sein – internationalebenfalls völlig ungewöhnlich.Die Forderung, Facharzt werden zukönnen, hat weniger mit Titelgeilheitzu tun, als mit der gesetzlichen Lage.Während jedes Spital so viele Hausärzte„ausbilden“ darf wie eswill/braucht, ist jede einzelne Facharzt-Ausbildungsstelleseparat zu bewilligen– von der Ärztekammer; sehrheikel!Und so wird eine Reform verordnet,die das Hausärztesterben beschleunigen,aber die Spitäler (kurzfristig)glücklich machen wird. Da ist es weniginteressant, dass eine Studie errechnet,dass pro Jahr 4000 vorzeitigeTodesfälle vermieden werden könnten,wenn die Zahl der Hausärzte um20 Prozent höher wäre.Dr. Ernest G. Pichlbauer istGesundheitsökonom undPublizist in Wien. Seit 2008arbeitet er als selbstständigerBerater, Publizist undBlogger (www. rezeptblog.at).

92Kommunal: Gesellschaftkenhaus gehört ja zu den Kostennoch dazu und verteuert die Sache.Das System der niedergelassenenÄrzte ist qualitativgleichwertig, aber deutlichgünstiger, als ambulante Versorgung.“Für die verpflichtende Lehr -praxis treten inzwischen auchdie Ärztekammer-Chefs vonSalzburg und der Steiermarkein. In Salzburg hat man einenModellversuch gestartet, der erfolgversprechendist. In einemPilotprojekt, das seit 2012 läuft,machen 13 junge Mediziner/innenim Rahmen ihrer Turnusausbildungein jeweils sechsmonatigesPraktikum in einer Ordination.Die Kosten dafür refundiert dasLand den Krankenhäusern, diedie Turnusärzte ja bezahlen.„Ich glaube auch, dass das einKernproblem ist, warum sichdieses Modell noch nicht durchgesetzthat“, sagt ÖkonomPichlbauer. „Das Gehalt von Turnusärztenbezahlt ja das Krankenhaus,wo die jungen LeuteFür die verpflichtende Lehr praxis treten inzwischen auchdie Ärztekammer-Chefs von Salzburg und der Steiermarkein. In Salzburg hat man einen Modellversuch gestartet,der erfolgversprechend ist.immer öfter nicht ausgebildet,sondern als Systemerhalter eingesetztwerden. Wenn diese nunsechs oder zwölf Monate außerHaus sind, weil sie eine Lehrpraxismachen, dann kostet das denKrankenanstalten Geld und dieTurnusärzte fehlen bei der Systemerhaltung.“Die Standesvertretungen selbsthaben die Sinnhaftigkeit hingegenerkannt. So hat die steirischeÄrztekammer eine Online-Petition gestartet, um die „garantierteLehrpraxis in Österreich“mit möglichst vielen Unterstützungserklärungenzu versehen(http://www.avaaz.org/de/petition/Garantierte_Lehrpraxis_in_Oesterreich/ ).„Es ist doch paradox, dass manAllgemeinmediziner werdenkann, ohne einen einzigen Tagin einer Ordination als Arzt gearbeitetzu haben“, sagt der Obmannder Turnusärzte, KarlheinzKornhäusl, unlängst in der„Kleinen Zeitung“. „Das geht jaauch auf die Gesundheit der Allgemeinheit.“Die bessere Ausbildungmüsse ein Anliegen derPolitik sein. „Heute entscheidetsich, wie gut jene Ärzte ausgebildetsind, die künftig in denOrdinationen die Patienten undPatientinnen betreuen.“Österreichweit würde die flächendeckendeEinführung desAusbildungselements der Lehrpraxisrund 15 Millionen Eurokosten. „Die Zukunft des Hausärzte-Systemssollte das eigentlichwert sein“, sagt ErnestPichlbauer.Gemeinsam sorgen wir dafür,dass Österreichs Talentenicht gestoppt werden.Unterstützen Sie mit Ihrer Förder-SMS an0664 660 1971die Talente der Österreichischen Sporthilfe.Mit freundlicher Unterstützung vonSenden Sie ganz einfach eine beliebige SMS an die angeführte Nummer und folgen Sie den Anweisungen. Ihr Förderbeitrag von maximal €100,– kommtjungen, talentierten Sportlern mit und ohne Behinderung zugute. Die Sporthilfe fördert ohne staatliche Mittel. Vielen Dank! Infos unter: www.sporthilfe.atEine Initiative der Österreichischen Sporthilfe

Kuratorium für VerkehrssicherheitMehr Sicherheit am Schulweg!Jahr für Jahr kommt es in Österreichs Gemeinden zu folgen -schweren Verkehrsunfällen auf Schulwegen. Zur Sicherheit derKleinsten können wir alle beitragen.Mit dem Schulanfang beginntfür viele nicht nur das Lernenvon Schreiben, Lesen und Rechnen,sondern auch das selbstständigeBewegen im Straßenverkehr.Vor allem Erstklässlersind auf dem Schulweg das ersteMal alleine auf der Straße unterwegs.Die meisten Kinderkennen die Verkehrsregeln undwissen, wie sie sich und wie sichAutofahrer verhalten müssten.Allerdings sind sie oft mit Situationenkonfrontiert, in welchensich Erwachsene nicht an dieseRegeln halten. Die Kinder sinddadurch verunsichert und wissennicht, wie sie sich verhaltensollen. Hier sind Erwachsene gefordert,ihren Kindern nicht nurdie Verhaltensregeln im Straßenverkehrbeizubringen, sondernsich auch selbst daran zuhalten und als gutes Beispiel voranzugehen.Aber auch Schulenund Gemeinden können viel dazubeitragen, Kinder auf demSchulweg zu unterstützen.Verkehrssicherheit aufdem Schulweg ist Aufgabeder GemeindeDazu zählen beispielsweise dievermehrte Einrichtung von kinderfreundlichenQuerungshilfenund die Überwachung der Anhaltebereitschaft.Nur etwa jederzweite Autofahrer hält vorSchutzwegen, an denen Fußgängerdeutlich sichtbar querenmöchten. Für Kinder, die vonklein auf die Regel lernen, dasssie bei Zebrastreifen die Straßenqueren können, bedeutet das,dass sie sich nicht auf die gelernteRegel verlassen können.Sie zögern beim Queren desSchutzwegs – ihr Verhalten wirdfür Autofahrer nicht einschätzbar.Umso wichtiger ist es, vorallem im Umfeld von SchulenAktionen durchzuführen, um dieAnhaltebereitschaft zu erhöhen.Der verstärkte Einsatz von Tempo-30-Zonenund die rigoroseÜberwachung der TempolimitsVor Schulen sollte auf Sicherheitgeachtet werden, zum Beispieldurch Tempolimits.tragen dazu bei, dass Autofahrerlangsamer unterwegs sind undauch auf spontanes Verhaltenvon Kindern reagieren undrechtzeitig abbremsen können.Kinder sind leicht ablenkbar –ein Freund auf der anderenStraßenseite oder ein davonrollenderBall lassen die eingeübtenRegeln manchmal vergessen.Bremsbereites und vorausschauendesFahren ist deshalbunabdingbar.Das KFV als Partner fürSicherheit am SchulwegDas Kuratorium für Verkehrssicherheitunterstützt Gemeindenbei der Gestaltung des Schulumfeldes,beim Erstellen von Schulwegplänen,aber auch bei derZusammenarbeit mit Eltern undbei der Verkehrserziehung vonKindern.Gemeinsame Anstrengungenaller Beteiligten optimieren dieVerkehrssicherheit – vor allemzum Schutz der Schwächstenauf der Straße: unserer Kinder.

Eine Veranstaltung desÖsterreichischen Instituts fürSchul und Sportstättenbau2. 3.10.2013undSalzburg MessezentrumInfos unter www.oeiss.orgMotivation zu mehr Bewegung bei Kindern und Jugendlichen sindwichtige Einflussfaktoren für ein gesundes Aufwachsen.Das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau widmet sichdem Thema der wachsenden motorischen Defizite sowie Adipositas beiKindern und Jugendlichen und der aktuellen Forderung nach"einer täglichen Turnstunde" für alle Kinder.Das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbauveranstaltet daher den Kongress „Schule und Sport 2013 -die bewegungsfreundliche Schule“, für ErhalterInnen undBetreiberInnen von Schulen sowie die Schulverwaltungen allgemein,Schulleiter Innen und PädagogInnen, PlanerInnen und alle Interessierten!Unter Schirmherrschaft von Bundesministerin Dr. in Claudia Schmied und Bundesminister Mag. Gerald Klug mit Unterstützung vom Sport Land SalzburgAnmeldungPer Fax an +43(0)1 5058899-20 oder Email an veranstaltung@oeiss.org.Nähere Informationen und das Programm zur Veranstaltung finden Sie unter www.oeiss.org.Wir bitten Sie die Anmeldung vollständig auszufüllen!OrganisationName, VornameStrasse, Ort, PLZEmailTelefonDatumUnterschriftIch möchte über zukünftige Veranstaltungen des ÖISS informiert werden.Teilnahmegebühr EUR 180,00 (inkl. 2 Kaffeepausen und 1 Mittagessen) i Bei Anmeldung und Einzahlung bis 02.09.2013 (Verlängerung)reduzierte Teilnahmegebühr EUR 160,- i Stornogebühr: Bei Stornierung bis 02.09.2013 wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 80,-verrechnet. Nach diesem Zeitpunkt wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig i Kontoinhaber: Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau,Bank: RLB NÖ-Wien, BIC RLNWATWW, IBAN AT133200000000508614, Verwendungszweck: Schule und Sport und „Name desTeilnehmers“ i Ihre endgültige Buchungsbestätigung erhalten Sie nach dem Einlangen der Teilnahmegebühr per Email zugesandt.!# ! "!"%""

Kommunal: Gesellschaft 95Upgrade für Gemeinden:Apotheken sichernNahversorgungEine Apotheke ist ein wesentlicher Pfeiler in der Gesundheitsversorgungund wertet jede Gemeinde auf. Sie stärkt die Infrastruktur und leistetdamit einen wichtigen Beitrag gegen drohende Abwanderung.Öffentliche Apotheken werden von Apothekerinnen und Apothekernbetrieben, die nicht von zentralen Konzernentscheidungen abhängen,sondern Arbeitsplätze, Frequenz und noch dazu mehr Gesundheit bringen.In Österreich gibt es 1330 öffentlicheApotheken, die alleprivatwirtschaftlich als unabhängigeBetriebe von einer Apothekerinoder einem Apothekergeführt werden. Durch die stetigeZunahme der Zahl der Apothekenwird die Arzneimittelversorgungder Österreicherinnenund Österreicher ständig verbessert.In einer Apotheke arbeitendurchschnittlich 12 Personen,elf davon sind Frauen. Insgesamthaben mehr als 15.500Personen in den österreichischenApotheken einen sicherenund hochqualifizierten Arbeitsplatz.Ein durchschnittlicherApothekenbetrieb zahlt derGemeinde Kommunalsteuer inHöhe von 6000 bis 7000 Europro Jahr. „Zum Glück haben wireine Apotheke im Ort“, sagendeshalb viele Bürgermeister.Die Apotheken übernehmen für uns alleeine wichtige Rolle als Gesundheitsnahversorgerund Gesundheitsberater.Durch die engagierte Arbeit der ApothekerInnenund deren MitarbeiterInnenkönnen Arzneimittelsicherheit, Qualitätund eine kompetente und persönlicheBeratung gewährleistet werden.Helmut Mödlhammer, Präsident des ÖsterreichischenGemeindebundesEine Apotheke im Ort hebt dieLebensqualität in der Gemeinde.Apotheken auf dem LandIn den letzten zehn Jahren wurdenin 64 Gemeinden in ÖsterreichApotheken neu eröffnet,wo es vorher noch gar keineApotheke gab. Dasist nicht weiter verwunderlich,ist eineApotheke dochein Gewinn für jedeGemeinde. Beivielen Bürgerbefragungenwird eineöffentliche Apothekeals größterWunsch der Bevölkerunggenannt. Esbraucht jedoch gewisseRahmenbedingungen,damitsich eine Apothekevor Ort niederlassen darf. DerBetrieb einer neuen öffentlichenApotheke bedarf einer behördlichenBewilligung – nämlich derVerleihung der „Konzession“.Die Konzession ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde,in derenGebiet der Standort derApotheke geplant ist, zu beantragen.Ausschlaggebend dafürsind die persönliche Eignungdes Apothekers (Studium, Berufsberechtigungetc.), lokaleGegebenheiten und rechtlicheBedingungen.Aufklärung und Infosüber ArzneimittelEine öffentliche Apotheke ist eineAufwertung für eine Gemeinde.Die Apothekerinnen undApotheker beraten ihre Kundengewissenhaft bei der Wahl derMedikamente, der richtigenEinnahme und Dosierung, wieauch bei Wechselwirkungen.Diese wichtigen Beratungsleistungenwerden von den Kundenimmer stärker in Anspruchgenommen. Denn die Apothekesteht für beste Qualität und vermitteltein Gefühl der Sicherheitbei der Einnahme vonMedikamenten.InformationBesuchen Sie dieÖsterreichischeApothekerkammerauf der Kommunalmesse inLinz am Stand Nummer 44/45.Erfahren Sie direkt bei unsmehr über die spezielle Situationin Ihrer Region und holenSie sich die kostenloseBroschüre mit zahlreichenPraxisbeispielen vonBürgermeisterkollegen.E.E.

96Kommunal: Aus den BundesländernBurgenlandDer Katastrophenschutzplan wurde im Burgenland adaptiert.Individuelle Risikoanalysen und ChecklistenOnlineplattform für KatastrophenfallFoto: Nachbarschaftshilfe SicherheitExpertenrunde berät über OrtskernattraktivierungVP-Team will mehr „Lebendige Dörfer“BURGENLANDBurgenlands Dörfer sollenattraktiver werden. EinÖVP-Expertenteam erarbeitetunter dem Titel „LebendigeDörfer“ nun Vorschläge,wie man das Problemder Zersiedelung lösenkann. Immerhin wird imBurgenland täglich eineFläche von vier Fußballfeldernan den Ortsrändernverbaut, während die Ortszentrenverwaisen. Die Arbeitsgruppeumfasst Raumplanerebenso wie Architekten,Verkehrsexperten undauch Sozialarbeiter.Ärztekammer Burgenland startet KampagneSchreien, bis mehr Landärzte kommenEISENSTADTDie Hochwasserkatastrophehat gezeigt, wie wichtig einkoordiniertes Vorgehen imKatastrophenfall ist. ImBurgenland wurde nun eineService-Plattform fürGemeinden online gestellt.Das alte digitale System desKärntenKatastrophenschutzes wurdedurch eine benutzerfreundlichePlattform ersetzt.Gemeinden könnenhier individuelle Risikoanalysendurchführen. auf Basisderer dann eine Checklisteerstellt wird. www.sicherimburgenland.atEISENSTADTDie Ärztekammer Burgenlandschlägt Alarm, weil esimmer weniger Landärztegibt. In den nächsten Jahrenwerden zwei von dreiLandärzten in Pension gehenund immer wenigerNachwuchs rückt nach. DieÄrztekammer startete nundie Kampagne „Landmedizin:Die ärztliche Versorgungsichern“. Wochenenddienste,Hausbesuche undNachteinsätze bei geringerHonorierungmachen den Berufunattraktiv.Unterstützung zugesagtZu hohe WahlkampfkostenBundesratspräsidentin KärntenTeam Stronachohne FörderungKLAGENFURTEinen Kurzaufenthalt inKärnten nutzte BundesratspräsidentReinhard Todt,um sich ein Bild von der Situationder Kärntner Gemeindenzu verschaffen.Der Präsident des KärntnerGemeindebundes, Bgm.Ferdinand Vouk, und VizepräsidentBgm. Arnold Marbekerläuterten die angesichtsder Wirtschaftslageund der demografisch heikleSituation. „Ich werdemich im Rahmen meinerMöglichkeiten für die berechtigtenAnliegen derKärntner Gemeinden einsetzen“,so BundesratspräsidentTodt.Förderprogramm: 18 Millionen Euro für GemeindenFinanzspritze für BauoffensiveKLAGENFURTDas Land Kärnten will miteinem Förderprogramm fürdie Gemeinden im Umfangvon 18 Millionen Euro dieBauwirtschaft ankurbeln.Dadurch sollen Arbeitsplätzegesichert werden. Gefördertwerden vermehrtKlein- und Mittelbetriebe.Die zuständige LandesrätinGaby Schaunig erwartetsich, dass durch die Finanzspritzebauwirksame Maßnahmenin der Höhe von 80Millionen Euro ausgelöstwerden. Von der Bauoffensivewerden Gemeindenauch bei der kommunalenInfrastruktur profitieren.KLAGENFURTDer Streit um die Wahlkampfkostenbei der Landtagswahlin Kärnten geht indie nächste Runde. DasTeam Stronch wird wegenÜberschreitung der Wahlkampfkostenvorerst keineParteienförderung erhalten.Es geht um 900.000 Euro.Die Obergrenze für Wahlkampfkostenwurde inKärnten auf 590.000 Eurofestgelegt. Das Team Stronachgab nach eigenen Angaben1,38 Millionen Eurofür den Wahlkampf aus. DiePartei will das Gesetzzur Wahlkampfkostenbeschränkungnunbekämpfen.

Kommunal: Aus den Bundesländern97NiederösterreichGegen die Gemeinde:Autos aus FrustbeschädigtST. PÖLTENAus Frust hat ein Landwirtaus dem Bezirk St. Pöltenüber drei Jahre lang die Autokennzeichendes Bürgermeistersund der Gemeindemitarbeitervon den Fahrzeugengerissen und verbrannt.Zehn bis elf Nummerntafelnwurden zerstört.Die Windschutzscheibeeines Gemeindemitarbeiterswurde mit einerSchneestange eingeschlagen.Der Schaden beläuftsich auf über 2000 Euro.Als Motiv für seine Tatengibt der Landwirt an, sich inseiner Heimatgemeinde seitJahrzehnten schlecht behandeltgefühlt zu haben.Kostenloser ServiceOberösterreichEnergieberatung fürHochwassersanierungenST. PÖLTENDie Aufräumarbeiten nachdem Hochwasser sind abgeschlossen,doch die Schädennoch lange nicht beseitigt.Die EnergieberatungNÖ, eNu und das Land Niederösterreichbieten nunBeratungen zu SanierungsmaßnahmenhochwassergeschädigterGebäude an.Besonderes Augenmerkwird dabei auf eine energieeffizienteSanierung der Gebäudegelegt. FolgendeThemen werden in den Beratungenangeboten:3 Verbesserung derthermischen Qualität desBei Sanierungen nach Hochwasserschäden sollte auf Energieeffizienzgeachtet werden.Gebäudes bei anstehendenSanierungsmaßnahmen3 Auswahl desHeizsystems3 Reihenfolge derUmsetzungsschritte3 Mögliche FörderungenKontakt: Anmeldung zurBeratung unter der Energieberatungshotlineder Energie- undUmweltagentur NÖunter Tel.:02742 22144Trinkwasserschutz wird modernisiert und ausgeweitetSauberes und sicheresWasser für drei GemeindenGOSAU, HALLSTATT,OBERTRAUNDer Trinkwasserschutz fürGosau, Hallstatt und Obertraunwird modernisiertund ausgeweitet. Ziel desProjektes ist es, die Trinkwasserversorgungnochzeitgemäßer zu gestaltensowie den Schutz der Wasserversorgungsanlagenaufden neuesten Stand derTechnik zu bringen. Nachdrei Jahren Beratungszeitzwischen den drei Gemeinden,den ÖsterreichischenBundesforsten, der DachsteinSeilbahn AG und derzuständigen Abteilung desLandes Oberösterreich liegtDie Gemeinden Gosau, Hallstatt und Obertraun aus dem Salzkammergutwollen gemeinsam den Trinkwasserschutz modernisieren.nun ein Entwurf zur Begutachtungvor. Laut Wasser-Landesrat Rudi Anschoberwar die Versorgung zwarzuvor vorbildlich, dochmüssen für die Zukunft Anpassungenund Modernisierungenvorgenommen werden:„So können wir denbetroffenen 3500 Bürgernsauberes Wasser garantieren.Das ist auch im Hinblickauf den Tourismuseine Zukunftsvorsorge.“LR Hiegelsberger:Zufrieden mitSparsamkeitLINZLandesrat Max Hiegelsbergerzeigt sich in einem Interviewmit den „OberösterreichischenNachrichten“zufrieden mit den Sparbemühungender oberösterreichischenGemeinden.Er fordert, die Gemeindennicht allein als politischeVerwaltungseinheiten, sondernals Wirtschaftsunternehmenzu sehen. Hiegelsbergerstellte auch fest,dass Fusionen schlechteGemeindefinanzen nichtretten können. Daher sollenGemeindekooperationensowie die Bildungvon Verwaltungsgemeinschaftenforciert werden.

98Kommunal: Aus den BundesländernSpatenstichSalzburgNeues Seniorenheimbis 2014MARIAPFARRIn der Gemeinde Mariapfarrerfolgte Ende Juli der Spatenstichfür ein Seniorenheim.Auf einer Nutzflächevon über 3300 Quadratmeternentstehen bis Herbst2014 56 Einbett- und zweiDoppelbettzimmer. DieErrichtungskosten belaufensich auf 6,9 Millionen Euro.Das neue Seniorenheim sollden Bedarf an Betreuungsplätzenfür die nächstenGenerationen sichern. DasGebäude verfügt darüberhinaus über eine Solaranlage,eine Wohnraumlüftungmit Wärmerückgewinnungsowie über eine hochwertigeDämmung.SteiermarkWiener Citybike-System ist das VorbildGraz (leih-)radelt ab 2014GRAZGraz soll 2014 ein öffentlichesLeihradsystem bekommen.Vorbild ist das Leihradsystemin Wien. Das erstvor einem Jahr eingeführte„Graz Bike“ wird damit ersetzt.30 zentrumsnahe „Citybike“-StationenwerdenBürgermeister und Gemeindevertretung uneinsDunkle Wolkenüber Windräderninstalliert. Die erste halbeStunde soll gratis sein. Dasneue Verleihsystem solldurch Werbung finanziertwerden. Nicht geklärt ist,wer die Anschubfinanzierungvon bis zu einer MillionEuro tragen wird.Foto: Citybike WienDer Bürgermeister von St. Margarethen lehnt Windräder im Gemeindegebietab, widerspricht damit aber Beschlüssen der Gemeindevertretung.Nun sollen die Bürger entscheiden.ST. MARGARETHENSeit zehn Jahren wird in St.Margarethen im Lungaunun über Windräder gestritten.Nun ordnete BürgermeisterGerd Brand eineAbstimmung an und versprach,sich nach dem Ergebniszu richten. Der Bürgermeisterist gegen dieWindräder und sieht sichdurch die Bevölkerung unterstützt.In einer Unterschriftenaktionsprachensich die Teilnehmer zu 40Prozent gegen Windräderaus. Die Gemeindevertretungjedoch hatte die Widmungder Fläche für Windkraftanlagenmehrheitlichbeschlossen. Ein Termin fürdie nun endgültige Bürgerabstimmungist noch nichtVoitsberg ergreift die InitiativeMasterplan für neuen StadtkernVOITSBERGImmer mehr Bezirksstädtesterben aus, da Geschäfteaus Ortskernen nach undnach in Einkaufszentren andie Peripherie abwandern.Der Voitsberger BürgermeisterErnst Meixner(SPÖ) will diesem Trendnun entgegenwirken. Derneue Masterplan, den er gemeinsammit der Initiative„Netz.Werk.Stadt“ entwickelt,soll den Stadtkern inVoitsberg wieder beleben,auch die Wirtschaft, Immobilienbesitzerund dasStadtmarketing beteiligensich an dem Projekt. EinEU-Förderprogramm zu diesemProjekt ist noch nichtin Vereinbarung.Studie der Wirtschaftskammer Steiermark:172 Gemeinden ohne Nahversorgerfixiert, sie muss jedochinnerhalb vonvier Monaten stattfinden.STEIERMARKEine Studie der WirtschaftskammerSteiermark bestätigteinmal mehr: Immermehr Gemeinden müssenohne Nahversorger auskommen,da sich viele Geschäftean den Kreuzungspunktenzwischen zweiGemeinden ansiedeln.Vor zehn Jahren gab es140 Gemeinden ohneNahversorgern,heute sind bereits172 ohne Lebensmittelgeschäft.

Kommunal: Aus den Bundesländern 99TirolErstes externe Zertifizierung eines Tiroler öffentlichen PflegeheimsZertifizierteQualitätABSAMDas Haus für Senioren derGemeinde Absam hat alserstes öffentliches Pflegeheimin Tirol sowohl die externeZertifizierung für dasSystem der neuen, seit1. 12. 2012 gültigen EU-Norm Önorm EN 15224,als auch für die EN ISO9001:2008 erfolgreich bestanden.Mit der Zertifizierungkann das Haus messbareund kundennahe Qualitätsstandardsnachweisen.Das Haus für Senioren hatsich im Sinne der Qualitätssicherungfür eine anerkannteregelmäßige externeVorarlbergDas Team des Hauses der Senioren in der Gemeinde Absam ist stolzauf seine Leistung. Als erstes öffentliches Pflegeheim wurde dasHaus nun gemäß internationaler Norm offiziell zertifiziert.Überprüfung entschlossen.Die Zertifizierung hat fürdie nächsten drei Jahre Gültigkeit.Sie wird einmaljährlich in einem Überwachungsauditbestätigt.Bürgermeister Arno Guggenbichlerzeigt sich stolzund sieht das Haus in einerVorreiterrolle: „Ich möchtemich bei allen Beteiligtenfür ihr Engagement und erfolgreichenEinsatz bedanken“,so Guggenbichler.Foto: M.Krause/HCIn Kirchen und Vereinen:Mehr Tätigkeitenfür AsylwerberINNSBRUCKSoziallandesrätin ChristineBaur möchte die Betätigungsfelderfür die 1500Asylwerber in Tirol erweitern.Derzeit dürfen Asylwerbernur für Gemeindenarbeiten. Weil oft nicht genugBedarf vorhanden ist,sind viele Arbeitswilligezum Nichtstun verdammt.In Zukunft sollen auch Kirchenund gemeinnützigeVereine Arbeit anbietendürfen. Asylsuchende dürfenin Tirol gemeinnützigeTätigkeiten im Umfang vonbis zu 20 Wochenstundenausüben.Der Stundenlohnbeträgt drei Euro.ZwischenbilanzAuf gutem Weg zur EnergieautonomieVORARLBERGEnde Juli wurde in VorarlbergBilanz über das Zukunftsprojekt„Energieautonomie“gezogen. LandesratErich Schwärzler und LandesstatthalterKarlheinz Rüdisser(beide ÖVP) zeigtensich zufrieden. Ziel ist es,dass sich Energieproduktionund EnergieverbrauchStrukturförderungim gesamten Land die Waagehalten. Positiv ist derAusbau der erneuerbarenEnergie – konkret die Biomasse.Hier habe man mit850 Gigawattstunden dasSoll von 2020 erreicht. Manhabe in den letzten Jahrenzirka 118 regionale Holzverbrennungsanlageninden Regionen erstellt.386.000 Euro für sechs GemeindenVORARLBERGSechs Gemeinden erhalteninsgesamt 386.000 Euro imRahmen der Strukturförderung2013 durch das LandVorarlberg. Die Förderungfließt in insgesamt siebenProjekte, zum Beispiel indie Sanierung eines Tennisklubsoder in die Adaptierungeiner Volksschule. Seitder Einführung des VorarlbergerStrukturfonds vorrund 16 Jahren hat sich dasLand an rund 1000 Projektenbeteiligt.Personal und generelle Kosten werden gefördertFörderung für die KleinstenBREGENZIn Vorarlberg wird die Kindergartenbetreuungdurchdie Gemeinden gezielt gefördert.Viele Gemeindenkönnen für die Finanzierungihres Personalaufwandsauf eine zusätzlicheGeldspritze vom Land zurückgreifen.Das Land übernimmt60 Prozent der generellenKosten. Darüber hinauskönnen die Gemeindenaber auch noch – gestaffeltnach Einwohnerzahlund Finanzkraft – eine zusätzlicheFörderung aus besonderenBedarfszuweisungenfür das Kindergartenpersonallukrieren.Bei Personal und generellenKosten gibt es Unterstützungvom Land.

100Kommunal: Info-Mix & PersonaliaSüdtirolGemeinden nehmen letzte Meilein AngriffSüdtirol hat sich ein ehrgeizigesZiel gesetzt. Bis zumJahr 2015 sollen alle Betriebeund Haushalte über einenAnschluss an das Breitbandnetzmit einer Geschwindigkeitvon mindestens30 Megabit pro Sekundeverfügen. Bis zum Jahr2020 sollen es sogar 100Megabit pro Sekunde sein.Um dieses Ziel zu erreichen,ist eine lückenloseund flächendeckende Anbindungaller Landesteileund Gemeinden an dasGlasfasernetz notwendig.Breitband für alleBis Ende 2013 wird dasLand jeder Südtiroler Gemeindeeinen schnellen Internetzugangzur Verfügungstellen. Damit möglichst alleSüdtiroler an der digitalenEntwicklung teilhabenkönnen, muss das Breitbandnetzso dicht gewebtwerden, dass auch entfernteWeiler und Höfe nichtdurch die Maschen fallen.Dafür werden unter der Regiedes Ressorts von LandesratFlorian Mussner 650Kilometer Rohre mit Glasfaserkabelnverlegt. Land undGemeinden bauen gemeinsaman diesem historischenProjekt. Während das Landdafür sorgt, dass das Glasfasernetzin jede SüdtirolerGemeinde kommt, ist esAufgabe der Gemeinden,für die lokale Anbindungvor Ort zu sorgen. Von denKnotenpunkten in den 116Gemeinden sollen sie dasNetz weiter bis zu den Betriebenund Haushaltenführen und damit den Kundendie Möglichkeit einerAnbindung an das Glasfasernetzbieten.In einem ersten Schrittmüssen die Gemeinden fürihre jeweiligen GebieteBis 2015 werden alle Haushalte in Südtirol über einen Breitbandanschlussverfügen. Für die Installierung dieses 650 Kilometer langenGlasfasernetzes arbeiten Land und Gemeinden zusammen.Masterpläne erarbeiten. Inden Masterplänen geht esunter anderem um die Analysedes Ist-Zustandes, dieErhebung der Nutzer unddie Festlegung der Verteilerknoten.Darüber hinausmuss die bereits vorhandenenutzbare Infrastrukturerhoben werden, damit bereitsbestehende Rohrsystemefür die Glasfasern genütztwerden können. „DieErstellung der Masterpläneist eine komplexe Aufgabeund es ist ein großer Erfolg,dass bereits 45 Gemeindendie Ausarbeitung abgeschlossenhaben“, so LandesratFlorian Mussner. Fürdie Umsetzung der in denMasterplänen enthaltenenMaßnahmen können dieGemeinden um Geld ausdem Rotationsfonds für Investitionenansuchen. Dieserwurde von der Landesregierungeigens für diesenZweck um 50 MillionenEuro aufgestockt. Den Gemeindenwerden zinsenloseFinanzierungen gewährt,die sie in 15 konstantenJahresraten zurückerstattenmüssen. Nachdem die Kostenfür den gesamten Netzausbauauf bis zu 600 MillionenEuro geschätzt werden,wird dem Anschlussvon Gewerbezonen, Betriebenund Ortszentren absoluterVorrang eingeräumt.Land und Gemeindenarbeiten zusammenLand und Gemeinden wollenkünftig gemeinsam alsNetzbetreiber auftretenund für Instandhaltung sowieVerwaltung des Netzessorgen. „Wir schaffen soeine Anlaufstelle, mit derdie Anbieter zu verhandelnund Verträge abzuschließenhaben“, so Arno Kompatscher,Präsident des SüdtirolerGemeindenverbandes.Gemeinsam sollen zudemVerträge für die Instandhaltungdes Netzes abgeschlossenwerden.KontaktSüdtiroler GemeindenverbandGenossenschaft,Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10,I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304655,Fax 0039-0471-304625E-Mail: info@gvcc.netWeb: www.gvcc.netBuch-TippÖffentliches WirtschaftsrechtExperten aus der Praxis bietenim vorliegenden Bucheinen umfassenden Überblicküber das Haftungspotenzialder gesetzlichen Regelungenzur Organverantwortung.„Minimieren SieIhr Haftungspotenzial durchKenntnis der Risiken“, lautetdasMottodiesesWerkes.Das Werk liefert einepraxisorientierte, verständlicheDarstellung der Risikenund Absicherungsmöglichkeitenmit aktuellen gerichtlichenEntscheidungen sowiekonkreten Fallbeispielen.Aus dem Inhalt:3 Aufgaben der Organeund Risikobereiche3 Risikoanalyse3 Zivil- und strafrechtlicheHaftung3 Managerhaftung imRechnungswesen3 Geschäftsführer/Vorstandin der Krise der Gesellschaft3 Arbeitsrechtliche unddienstvertragsrechtlicheHaftung3 Managerhaftung ausVersicherungssichtDas BuchGeorg Muhri/Peter Ertl/Roland Gerlach/NorbertGriesmayr: PersönlicheHaftung der Geschäftsführer,Vorstände und Aufsichtsräte.Gesellschaftsrecht,Arbeits- und Sozialrecht,Straf- und Zivilrecht.1. Auflage 2013160 Seiten, 58 EuroISBN: 978-3-7073-2280-4Erschienen im Linde Verlag.www.lindeverlag.at

Personalia SalzburgNeuer Ortschef in Faistenau Foto: Gemeinde FaistenauJosef WörndlDer Gemeinderatvon Faistenauin Salzburghat am 1. JuliJosef Wörndleinstimmig zumneuen Bürgermeistergewählt.Er kündigte an,die Projekte seinesVorgängers Hubert Ebnerweiterzuführen und aufZusammenarbeit zu setzen.Wörndl wurde 1958 geborenund ist gelernterElektriker. Er istseit 14 Jahren inder Gemeindevertretungtätig.Der Elektrikermeisterwird nun seinUnternehmen ganzin die Hände seinesSohneslegen und sich voll demBürgermeisteramt in der2900-Einwohner-Gemeindewidmen.Mit schnellen Schritten ins AmtErst seit 2010 istKilian Tschabrun inder Gemeindevertretungvon Zwischenwassertätig,im Jänner 2013wurde er Vizebürgermeisterundnun wurde der 46-Jährige bereitszum Bürgermeistergewählt. Eines derFoto: Gemeinde ZwischenwasserLeitthemen seiner Amtszeitist die Energieeffizienz.Zwischenwasser soll weiterhineine e5-Gemeindebleibenund bis 2030 zurGänze energieautonomsein. Einweiteres wichtigesThema fürTschabrun ist derErhalt der Baukulturim Ort. DerKilian Tschabrun gelernte Holzbaumeisterwar bisvor kurzem in führender Positionin der Holzbaubranchetätig. Kommunal: PersonaliaNachrufeTrauer um Altbürgermeister OstermannFoto: Gemeinde KematenDer Ehrenpräsident desKärntner Gemeindebundesund Bürgermeister a. D. derStadtgemeinde Hermagor-Pressegger See, Rudolf Tillian,ist im Alter von 99 Jahrengestorben. Im Septemberhätte er seinen 100. Geburtstaggefeiert.Tillian war von 1950 bis1958 Bürgermeister der GemeindeMöschach und von1958 bis 1973 bzw. 1979 bis1981 Bürgermeister derStadtgemeinde Hermagor-Pressegger See. Dem KärntnerGemeindebund gehörteTillian seit 1954 als Vizepräsidentan und wurde im Jahr1958 dessen Präsident.Diese Funktion bekleidete erfortan bis 1979. Zudem warTillian seit 1950 Abgeordneterzum Kärntner Landtagund von 1963 bis 1979 ErsterPräsident des KärntnerLandtages. Nach seinen 31Jahren in der Kommunal -politik, 29 Jahren in derLandespolitik und 21 Jahrenals Präsident des KärntnerDr. Rudolf Ostermann, Altbürgermeisterder GemeindeKematen, ist im 91. Lebensjahrnach schwerer Krankheitverstorben.Anfang Augustfand die Beisetzungunter großerAnteilnahmeder Bevölkerungstatt. „Mit Dr.Rudolf Ostermannverliertdie GemeindeKematen eine ihrerprofiliertestenPersönlichkeiten. Seinjahrzehntelanges Engagementfür die Gemeinde, seinwirtschaftlicher Weitblickund insbesondere seine sozialenKompetenzen auchnur annähernd angemessenwürdigen zu wollen, ist nahezuunmöglich“, so die Gemeinde.Ostermann, geborenim Oktober 1922, engagiertesich zudem im TirolerGemeindeverband, dessenPräsident er von 1968 bis1989 war. „ZahlreichemaßgeblicheEntscheidungengehen auf seineInitiative zurück“,so TirolsGemeindebund-Präsident ErnstSchöpf. Im ÖsterreichischenGemeindeverbandwar Ostermann Vizepräsidentsowie Obmann des Finanzausschusses.In seinerHeimatgemeinde hat Ostermannzahlreiche Spuren hinterlassenund dazu beigetragen,dass die Gemeinde Kemateneine führende Stellungin der Region besitzt.Ehrenpräsident Tillian verstorbenGemeindebundes wurde erfür sein großes politischesEngagement geehrt. Er istEhrenpräsident des KärntnerGemeindebundes, Ehrenmitglieddes ÖsterreichischenGemeindebundes und Ehrenbürgerder StadtgemeindeHermagor-Pressegger See.Für seine Tätigkeit erhielter den Stern für Verdiensteum die Republik Österreichsowie den Kärntner Landesordenin Gold verliehen.Durch seine engagierteTätigkeit auf KommunalundLandesebene hat sichTillian große Anerkennungweit über alle Parteigrenzenhinweg erworben.101Foto: Gemeindebund Kärnten

102Kommunal: Info-MixIllustrationen: Wolfgang SchüsselBuch-Tipp1001 Dinge Österreich zu liebenWas macht unserLand eigentlich so lebenswert?Warumwollen wir gerade nurin Österreich leben?Weil wir gebürtigeÖsterreicher sind wieKarl Schranz oderFranz Schubert, oderZuagraste wie SigmundFreud, IgnazSemmelweis oder dieNibelungen? Ist’s dieherrliche Natur mitAlmrausch oder Zahnkarpfen,mit Gletscheroder Donau?Ist’s die Volkskultur vonder Tracht zur Blasmusikbeim Aufsteirern? Ist’s derLokalkolorit vom Klapotetzzum Herz-Jesu-Feuer oderdie Genussregionen mitder BregenzerwälderKäsestraße, der Lechpartiein Aussee oder der Blunznin Helfenberg?Die „Schranz-Hocke“ ist fürWolfgang Schüssel eine österreichischeKulturtechnik.Katharina Schneider hatuns „1001 Gründe Österreichzu lieben“ vorgelegtund gibt uns die Antwort ineinem geistreichen und lesenswertenenzyklopädischenPotpourri von A bis Z,warum unsere Heimat lebenswertist, aber auch liebenswertsein muss.In dieser gelungenenKombination aus Bergen,Gemeinden und Seen, so„Ich hab es satt, blöd im Kreisherumzufahren“ – so illustriertWolfgang Schüssel das Landder Kreisverkehre.die Autorin über Österreich,ist es auch möglich, ein gelungenesLeben zu führen.Sinnfindung hat ein breitesSpektrum, immerhin stehtgleich nach dem Dorflebendas Donauinselfest.Identität ist wichtig:Was hat zum BeispielRappottenstein und Hohensalzburggemeinsam?Beide Burgenwurden belagert, abernie eingenommen. DasBuch birgt viele weitereÜberraschungen, die sogarden „gelernten“Österreicher in Erstaunenversetzen.Die neue österreichischeHymne in 1001Gstanzeln. Die witzigen Illustrationenvon WolfgangSchüssel bereichern diesesamüsante Buch, ein idealesGeschenk.Das BuchKatharina Schneider:1001 Gründe Österreichzu lieben. Mit Illustrationenvon Wolfgang Schüssel.1. Auflage 2013320 Seiten, 29,95 EuroISBN: 978-3850028417Erschienen im AmaltheaVerlag. www.amalthea.atIn dieser Ausgabe:Fach- und Serviceinformationen3 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft 243 Bundesministerium für Inneres 263 Bundesministerium für Finanzen 283 Raiffeisen Leasing 563 Erste Group Immorent 673 Maschinenring 723 Österreichische Vereinigung für das Gas- undWasserfach 73, 883 A1 793 Service GmbH Post AG 843 k5 853 ÖISS 943 Apothekerkammer 95So erreichen Sie uns:KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienTel.: 01/532 23 88 - 0Fax: 01/532 23 77 oderFax: 01/532 23 88 DW 22Web: www.kommunal.atTermineKONTAKTMag. Sabine BrüggemannTel.: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel.: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@kommunal.at7. ZVR-Verkehrsrechtstag 2013Die Herausforderungen fürdas Verkehrsrecht in der Zukunftsind vielfältig. Sowohldie rasanten technischenEntwicklungen, als auch diesteigende Mobilität von Personenund Waren sowie dieEuropäisierung des Rechtsan sich zeigen den ständigenAnpassungsbedarf desVerkehrsrechts an die Anforderungendes neuenJahrtausends. Nach dem Erfolgender Vorjahre findetim September 2013 der7. ZVR-Verkehrsrechtstag inWien statt. Ziel des Verkehrsrechtstagsist, einePlattform aller im Verkehrsrechttätigen Spezialistenaus Wissenschaft und Praxiszu schaffen, um Themen zudiskutieren und Kontaktefür weitere Zusammenarbeitzu knüpfen.Wann: 26. September, 9.15 UhrWo: Juridicum UniversitätWien, Schottenbastei10–16, 1010 WienAnmeldung und Info:www.verkehrsrechtstag.at

VERTIEFEN SIE IHR KOMMUNALES NETZWERK UNDINFORMIEREN SIE SICH UMFASSENDAUF ÖSTERREICHS GRÖSSTER WIRTSCHAFTSSCHAU FÜR GEMEINDENIM RAHMEN DES 60. ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDETAGES!PARTNERUND EXPERTENFÜR ERFOLGREICHEKOMMUNALPROJEKTE10.000 m 2AUSSTELLUNGSFLÄCHEPRAXISTAGMIT PRODUKTTESTSUND FACHINFORMATIONIDEEN,LÖSUNGEN, PRODUKTEUND DIENSTLEISTUNGENFÜR GEMEINDENJETZT ANMELDEN!ÖSTERREICHISCHER KOMMUNALVERLAGTEL: 01/532 23 88-33MAIL: MESSE@KOMMUNAL.ATNEUE WEBADRESSE:WWW.DIEKOMMUNALMESSE.ATÖsterreichischerKOMMUNALVERLAG

DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH.Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund hat die Kommunalkreditihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breitenÖffentlichkeit zugänglich sind, gelegt. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung,Anlagen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sindfür die Allgemeinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsereErfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreichumsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltigewirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.SOZIALE INFRASTRUKTURfür eine funktionierende GesellschaftVERKEHRSWEGEfür rasche und sichere VerbindungenWASSERKRAFTals sauberer StromlieferantMODERNE GESUNDHEITSZENTRENfür Bürgerinnen und BürgerNACHHALTIGE ENERGIEohne Umweltbelastung©DKH SCHLADMING©ZAHA HADID ARCHITECTS/HEILANDKADERSCHMIEDENfür unsere JugendÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTURINFRA BANKING EXPERTSwww.kommunalkredit.at