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20Wahlen 2013 – Politik antwortetNationalratswahl 2013: KOMMUNAL fragt – die Parteien antwortenFragen und Antworten zuheiklen kommunalen ThemenKOMMUNAL hat den wahlwerbenden Parteien Fragen (von den NEOS erhielten wir bis Druckunter -lagenschluss leider keine Antworten) zu aktuellen gemeinderelevanten Themen gestellt. Hier einAuszug aus den Antworten – in gesamter Länge finden Sie die Antworten auf www.kommunal.at.Frage 1Gemeinden und der ländlicheRaum bilden eine Einheit,die es unbedingt zu erhaltenund darüber hinausaufzuwerten gilt. Bisherflossen Förderungenhauptsächlich zu den Bauern.In der neuen Periode2014–2020 soll sich das,dank der Initiativen der Sozialdemokratenauf europäischerEbene, ändern.Österreich verfügt über einegroße Vielfalt an Regionen.Es ist eine große gesellschaftspolitischeHerausforderung,in allen RegionenÖsterreichs vergleichbareLebensbedingungen zuschaffen. Eine ganz großeRolle spielt natürlich einemoderne Infrastruktur. Hierhaben wir beim Ausbau desschnellen Internets auf demLand großen Handlungsbedarf.Die nächste Bundesregierungist gut beraten, hiereinen mehrjährigenSchwerpunkt zu setzen.Anstelle eines weiterenWildwuchses von Einkaufszentrenmüssen unsereOrtskerne gestärkt werden.In mehr als 300 österreichischenGemeinden gibt eskeinen Nahversorger mehr.Es muss daher zu einer Verlagerungder Verkehrsanschlussabgabevon den Gemeindenzu den Ländernkommen, damit diese endlichauch eingehoben wirdund es zu einer fairerenAufteilung der Infrastrukturkostenkommt. Weitersist zur Sicherung der Nahversorgungder interkommunaleFinanzausgleichvoranzutreiben.Im Rahmen lokaler und regionalerEntwicklungsplänesind Standortvorteile länd -licher Gemeinden – zumBeispiel als Lebensmittelpunktfür ältere Menschen,die Ruhe und eine intakteNatur suchen – herauszuarbeiten.Förderprogrammefür die ländlichen Regionen(ELER, Strukturfonds etc.)stellen auch in Zukunft einewichtige Chance zur Weiterentwicklungdar und stärkenauch direkt oder indirekt dieGemeinden.Frage 2Man würde es sich zu leichtmachen, wenn man den Gemeindenimmer mehr finanziellbelastende Aufgabenzuschanzt und ihnendann noch den SchwarzenPeter der Steuererhöhungbzw. Steuereintreibung mitgibt... Vielmehr muss aufgesamtstaatlicher Ebene imRahmen des Finanzausgleichesden Gemeinden eineFinanzierung garantiertwerden. Das Schlüsselworthierfür ist der aufgabenorientierteFinanzausgleich.Die ÖVP ist für eine Teilautonomiebei der Gestaltungdes Steuersystems beigleichzeitiger Verankerungeiner Obergrenze der steuerlichenGesamtbelastungin der Verfassung. Die Gemeindenhaben ständigneue Aufgaben zu erfüllen.Dafür müssen sie unterBerücksichtigung von Sparsamkeitentsprechend ihrerAufgaben dotiert werden.Mehr Steuerautonomiewürde die Finanzierungtransparenter machen.Immer mehr Aufgaben wurdenvon Bund und Land andie Gemeinden delegiert. Eswurde jedoch verabsäumt,den Gemeinden die erforderlichenfinanziellen Mittelzur Verfügung zu stellen.Die FPÖ bekennt sich zu einerausreichenden finanziellenAusstattung der Gemeindenund neben derAusweitung der Möglichkeitenzur selbstständigen Finanzierungzu einem einheitlichenBevölkerungsschlüsselim Finanzausgleich.Eine Gemeindeselbstverwaltungauf Basis einer „lebendenGemeindeautonomie“erfordert, dass die Gemeindensich selbst verwalten:im Bereich der Aufgabenerfüllung,der Ausgabentätigkeit,insbesondere aber auchder (eigenen) Finanzierung.Die Grünen befürworten alsoeine Ausweitung derSteuerautonomie im Sinneeines kooperativen Föderalismus,lehnen jedoch denSteuerwettbewerb à laSchweiz ab.