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Kommunale Sommergespräche 2013 33Diskutierten über „politische Voraussetzungen, damit Infrastrukturen dem Allgemeinwohl dienen“: Helmut Mödlhammer, Präsident desÖsterreichischen Gemeindebundes, Moritz Leuenberger, ehemals Schweizer Bundespräsident, Klaus Ladinser, Vizebürgermeister von Bozen,Moderator Hans Bürger vom ORF, Beat Hirs, Bürgermeister der schweizerischen Gemeinde Rohrschacherberg, Franz-Reinhard Habbel,Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Aimo Ryynänen, Vorsitzender des Stadtvorstands von Orimattila, Finnland.tet „Infrastruktur“ für Gemeindenden Bau von Häfen, Straßenund Schienen. Bis heute ist dieBedeutung dieses Wortes jedochviel weiter. Der soziale Zusammenhalt,der durchInfrastruktur entsteht,rückt inden Mittelpunkt.Gerade beimAnschluss andie modernenKommunikationsmittelspieltInfrastruktureine wesentliche Rolle. Ohne dieVerlegung der Glasfaserkabel,die erst schnelle Internetverbindungenermöglichen, gibt es keinenFortschritt. Umso wichtigerist dabei, dass die periphärenRegionen dabei nicht vergessenwerden. Welche Effekte das habenkann, zeigte Leuenbergeram benachbarten Italien auf:„Während wir in der Schweizauch die Alpenregionen an diemoderne Telekommunikationangeschlossen haben, wurde dasin Italien nicht gemacht, wodurchdort die Menschen vonMoritz Leuenberger, Schweizer Bundesratfür Umwelt, Verkehr undKommunikation sowie Bundespräsidenta. D.den Regionen in die Städte gewandertsind. Das konnten wirin der Schweiz erfolgreich verhindern.“Nachhaltigkeit hat für ihn vieleBedeutungen. Einerseits mussder Ausbau der Infrastrukturmöglichst umweltschonend vorangetriebenwerden, aber auchin finanzieller Hinsicht darfnicht kurzfristig gedacht werden:„Bei uns gilt es nach demLeitsatz zu handeln, dass mannur für Projekte Schulden aufnehmendarf, wenn die nächsteGeneration auch davon profitiert.Ist das nicht der Fall, mussman sich andere Finanzierungslösungenüberlegen.“ Und dabeisind die Schweizer auch dankder direkten Demokratie erfin-Diskurs auf hohem NiveauEs ist etwas Besonderes,wenn sich alljährlich mehrals 250 Teilnehmerinnenund Teilnehmer aus demkommunalen Bereich zueinem Gedankenaustauschtreffen und aktuelle Themendiskutieren. Dies war auchbei den heurigen KommunalenSommergesprächen inBad Aussee der Fall, die damitdem Anspruch, eine„Denkfabrik“ für kommunaleBelange zu sein, sehr gerechtwurden. Gemeinsammit dem ÖsterreichischenGemeindebund waren wirbestrebt, unter dem Motto„Erfolgsfaktoren, die Zukunftsichern“ den Teilnehmerinnenund Teilnehmernein stimulierendes Programmzu bieten; der doppelteWortsinn des Titelswar dabei durchaus beabsichtigt.Ebenso ist es uns gelungen,die Diskussion zu internationalisieren.Dies zeigt sichdurch die Teilnahme des früherenBundespräsidentenund Infrastrukturministerder Schweiz, Dr. Moritz Leuenberger,sowie führenderkommunaler Vertreter ausDeutschland, Finnland, Südtirolund der Schweiz. Geradedurch die prominenteVertretung der Schweiz habensich in die Diskussionneben dem Thema Infrastrukturauch die Relevanzvon direkter Demokratie alsSchwerpunkt herausgebildet.Das Programm wurdezudem durch spannendeBeiträge von Franz Schellhornund Thomas Hoferbelebt.Insbesondere zum ThemaInfrastruktur hat sich gezeigt:Trotz verbesserter Gemeindefinanzenwerden Infrastrukturinvestitionenangesichtsbegrenzter SchuldenkapazitätenöffentlicherHaushalte und angestrebterBudgetkonsolidierung nurmehr beschränkt finanzierbarsein. Die von der Kommunalkreditverfolgte Verbreiterungder Finanzierungsbasisüber projektmäßigstrukturierte Finanzierungsansätzeund unterHeranziehung institutionellerInvestoren wird dadurchzunehmend relevant.Wir freuen uns, dass dieheurigen Kommunalen Sommergesprächeeine äußerstpositive Resonanz hattenund freuen uns ebenso darauf,den themenrelevantenkommunalen Diskurs beiden Kommunalen Sommergesprächen2014 fortzusetzen.Alois Steinbichler