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36 Kommunale Sommergespräche 2013Wohin das Geld der Gemeinden gehtMir wurde glaubhaft versichert,dass ich Bad Ausseenach meinem Vortragunbeschadet verlassen kann.“Im Gegenteil: Der Zuspruch fürdie Thesen von Franz Schellhornwar größer, als er sich dasselbst vor seinem Auftritt vorstellenkonnte.Donnerstag Vormittag stellte Kommunalkredit-ChefAlois SteinbichlerDetails aus dem „Kommunalen Investitionsbarometer“vor. Dieserwar zuvor in Wien in einer Pressekonferenzpräsentiert worden undbestätigte vor allem die Aussage,wonach sich bei den Gemeinden eingroßer Investitonsstau gebildet hatte.Vor allem in den Bereichen Verkehrsplanung,Wasser- und Kanalbau,Sicherheit und Feuerwehrnannten die Gemeinden in der Umfragesignifikante Investitionsvorhaben.Der Stau an Investitionen wird dadurchallerdings nicht aufgelöstwerden, wie Steinbichlerprophezeite. Er schlug in seinemVortrag vor, die Finanzierungsbasisder Gemeindenzu verbreitern. „Dies ist erforderlichund auch möglich“, soSteinbichler.Weitere Lösungsansätzesah er in vermehrten öffentlichprivatenKooperationsmodellen,Bürgerbeteiligungsmodellen undder Bildung von Infrastrukturfonds.Sehr positiv für die Gemeindenwirkt sich das anhaltend niedrigeZinsviveau aus, das sich „auf einemAllzeittief befindet und dort auchnoch einige Zeit bleiben wird. Aberirgendwann werden die Zinsen wiedersteigen.“Ein ausführliches Interview mitAlois Steinbichler über die finanzielleSituation der Gemeinden findenSie auf den Seiten 80 ff dieserAusgabe.In einem vielbeachteten Vortragzeigte Kommunalkredit-ChefAlois Steinbichler auf, wohin dasGeld der Gemeinden geht.Staat kann Versprechennicht haltenDoch der Reihe nach: „Österreichist das viertreichste Landder EU, das zwölftreichste derWelt. Wir haben niedrige Arbeitslosigkeit,einen hohenWohlstand sowie ein hohes,aber noch halbwegs akzeptablesBudgetdefizit. Trotzdem häufensich die Probleme und die Menschenhaben subjektiv immerhäufiger das Gefühl, dass einigesin Bewegung ist und derStaat nicht alle Versprechenwird halten können“, so Schellhorn.Eine gängige Behauptung despolitischen Personals, so Schellhorn,sei: „Wir müssen aufpassen,dass wir den Staat nicht kaputtsparen.“ Ein Blick auf dieZahlen zeige jedoch genau dasGegenteil. Sowohl die Ausgaben,als auch die Einnahmen desStaates sind in den fünf Jahrenvor der Krise in fast gleichemAusmaß angestiegen, wie in denfünf Jahren nach Ausbruch derKrise. „Von einem Kaputtsparenkann also keine Rede sein“, soSchellhorn. „Ganz im Gegenteil.Die Staatsquoten erhöhen sichbei Einnahmen, bei Ausgaben,aber auch bei der Verschuldungständig.“Bundes- und LandesschuldenexplodierenEin Grundproblem sieht Schellhorndarin, dass in Österreich inder Zeit guten Wirtschaftswachstumskeine Überschüsse in denöffentlichen Haushalten erzieltworden sind. „Wissen Sie, inwievielen Jahren seit 1945 derBund einen Budgetüberschusserzielt hat?“, wollte Schellhornvom Auditorium wissen. „In insgesamtnur vier Budgetjahrenwurden Überschüsse ausgewiesen.Das war einmal in den 50er-Jahren unter Finanzminister Kamitzund einmal in den 60er-