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Wahlen 2013 – Politik antwortet 21Frage 1: Wie sehen Sie die Zukunftder Gemeinden bzw. desländ lichen Raumes im Hinblickauf die demografische Entwicklungund die anhaltende Abwanderung?Frage 2: Im Hinblick auf dieFinanzierbarkeit der Gemeinden(und der Länder) wird immerwieder Steuerautonomiefür Gemeinden und Länder gefordert.Wie steht Ihre Parteidazu?Frage 3: Wie stehen Sie zurzwangsweisen Zusammenlegungvon Gemeinden?Frage 4: Wie könnte/sollteein „reformierter Föderalismus“in Österreich aussehen?Frage 5: Es wird immerschwieriger, Bürgermeister zufinden. Welche Rahmenbedingungenwürde Ihre Parteischaffen, um die Attraktivitätkommunaler Funktionen, vorallem die des Bürgermeisters,zu erhöhen und deren sozialeAbsicherung zu gewährleisten?Haupthindernis einererfolg reichen Staatsreformwar und ist die fortgesetzteFehlentwicklung in der Umsetzungdes föderalistischenGrundprinzips. Die gefühlsmäßigeVerbundenheit derBürger mit ihrer Heimatgemeindeund ihrem Heimatbundeslandmuss erhaltenbleibenDie Infrastruktur im länd -lichen Raum muss auch inZukunft erhalten bleiben,damit auch die Erhaltung,Pflege und Nutzung derKulturlandschaft gewähr -leistet bleibt und damit erauch in Zukunft als Siedlungsraumfür alle Generationendient. Der ländlicheRaum hat Zukunft, denndas Leben auf dem Landbietet, gerade was die Lebensqualitätund das Miteinanderangeht, zahlreicheVorteile. Eine gute Infrastrukturist deshalb unbedingtnotwendig.Für eine Aufwertung desländlichen Raums sind dieAusrichtung der Wohnbauförderungauf leistbareMietwohnungen, der verstärkteAusbau des öffentlichenVerkehrs mit dem Zieleiner Freifahrt sowie gezielteBetriebsansiedlungen erforderlich.Dabei kommtder öffentlichen Hand unddamit politischen Entscheidungeneine zentrale Bedeutungzu.Die Piraten treten für eineüberregionale Raumplanungein, um die Attraktivität derGemeinden aufrechtzuerhalten,während die Kosten fürden Betrieb der Infrastrukturim Rahmen gehaltenwerden.Der Bund ist für die Finanzierungder ihm obliegendenAufgaben der Gesetzgebungund Vollziehung zuständig.Länder und Gemeindenfinanzieren ihredarüber hinausgehendenAgenden eigenverantwortlich(Gebühren und Abgaben).Innerhalb der gestrafftenVerwaltungsebenen undKompetenzstrukturen könnenKosteneinsparungen lukriertund die Bürger entlas -tet werden. Dies gilt besondersfür Stabilitätspakt undFinanzausgleich.Wir sind gegen die Steuerautonomiefür Länder undGemeinden.Um einen unerwünschtenKonkurrenzkampf zwischenGemeinden zu verhindern,halten wir eine Steuerautonomienur innerhalb einheitlicherbundesweit geltenderRegelungen für sinnvoll.Die Piraten stehen für Regionalitätund Bürgernähe. Dasbedeutet, dass wir grund -sätzlich für lokale Entscheidungsautonomieeintreten,solange diese nicht zu einemSteuerwettbewerb führt.Regelungen wie den vonden Gemeinden autonomfestlegbaren Hebesatz beider Grundsteuer sehen wirals positiv an.