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Kommunale Sommergespräche 2013 43keiten. Ich bin mir sicher, dasssie die Instrumente, die ihnenzur Verfügung stehen, nur unbewusstnutzen. Wir in Österreichhaben die direkte Ansprache, dabraucht es auf kommunaler Ebenekeine Formalismen.“Markus Burgstaller, Gemeinderatund Gründer der Politikplattform„Refresh Politics“, erinnertdaran, dass Partizipation mehrist, als ein Kreuzerl unter einenAbstimmungsbogen zu setzen.Bürgerbefragung in der Steiermarkbeliebter denn jeGerade in der Steiermark kamdas Mittel der Bürgerbefragungin jenen Gemeinden öfter zumEinsatz, die fusioniert werdensollen. Bis auf drei gingen diemeisten contra Fusion aus. Soauch in Gams. Dabei stellt sichdie Frage, wie hoch der Stellenwertdieses Bürgerwillens auchbei einer Fusion ist und inwieferndurch eine zwangsweiseZusammenlegung die Gemeindeautonomieangegriffen wird.Aber auch in der Schweiz tauchenerste Probleme mit der direktenDemokratie auf. So überlegtman, die Unterschriftengrenze,ab der es ein Initiativbegehrengibt, nach oben zu setzen.Auch die Schweiz hat ihreProbleme mit der Beteiligung.E-Voting ist hier eine durchausrealistische Alternative zurBriefwahl und den Abstimmungenin Sporthallen. Bis 2020 solles erstmals bundesweit zum Einsatzkommen. Grünenfelder verschweigtauch nicht, dass derdemografische Wandel seineProbleme mit sich bringt: „Eszeigt sich, dass die ältere Bevölkerungnicht so aufgeschlossengegenüber Reformen ist. DieseGruppe lehnt sie eher ab. Es giltnun Lösungen zu finden, notwendigeReformen trotzdemumsetzen zu können.“Direkte Demokratie musssich von unten entwickelnGrünenfelder gibt seinen österreichischenKollegen jedoch einenRat: „Die direkte Demokratiehat sich bei uns von untenentwickelt und es war ein Jahrzehntelanger Prozess.“Manfred Perterer, SNForum Recht: Was darf man noch?Bürgermeisterleben gefährlich –juristisch gesehenZugespitzt könnte man die Diskussion so zusammenfassen.Richard Soyer, Dennis Hilgers und Andreas Janko,alle Professoren an der Johannes-Kepler-Universität Linz,beleuchteten im „Forum Recht“ aus drei unterschiedlichenPerspektiven, wie sich die kommunale Verwaltungin Zeiten der Finanzkrise im Spannungsfeld zwischenRessourcen-Knappheit und Compliance-Diktat zurechtfindenkann.„Ich kann Sie nur warnen!“, sagteder Strafverteidiger RichardSoyer: „Es hat einen Paradigmenwechselgegeben, nunherrscht Zero-Tolerance-Politik.Es wird ein böses Erwachen geben.“Alle, die in der kommunalenVerwaltung arbeiten, müsstenhöllisch aufpassen, sichnicht der Korruption schuldig zumachen. Was jahrzehntelang üblichwar, etwa dass man sich beiBauverhandlungen zum Esseneinladen lasse, seiheute strafbar. Erempfahl Risikovorsorgedurch strikteBeachtung derRechtsvorschriftenund sozialen Bewertungsmaßstäben;genaue Dokumentationund konkrete Dienstanweisungen;Vier-Augen-Prinzipauch in der Verwaltung. Außerdem:„Schulungen, Schulungen,Schulungen“, forderte Soyer:„Lehnen Sie alles ab, was übereinen Kaffee hinausgeht oderdie anderen drei bekannten K:Kalender, Kulis, Klumpert.“Nicht einmal Strafrechtler wieer könnten vorhersagen, wohinsich die Judikatur entwickle.„Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit– das ist nicht mehr derFall“, analysierte Soyer: „AuchAnwälte kennen sich nicht mehraus.“Andreas Janko, Professor für öffentlichesRecht, sprach über dierisikoreichen Finanzgeschäfte,in die – nicht nur von Gemeinden– in den vergangenen Jahreninvestiert wurden. Regeln,welche Geschäfte den Gemeindenin Hinkunft versagt bleibenLehnen Sie alles ab, was über einen Kaffeehinausgeht oder die anderen drei bekanntenK: Kalender, Kulis, Klumpert.Richard Soyer, Strafverteidiger(Stichwort: Spekulationsverbot),sind auf Bundesebene inArbeit. Janko stellte die rhetorischeFrage: „Ob sich das vor derNationalratswahl ausgeht?“ AufLandesebene werde künftig fürso viele Geschäfte eine Genehmigungder Aufsichtsbehördeverlangt, dass Finanzdeals, dieschnell gehen müssen, ohnehinunmöglich würden.Janko stellte aber vor allem die