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82Kommunal: InvestitionenDurch direkte Zuordnung vonfinanziellen Ressourcen anProjekte über deren Laufzeitentsteht höhere Transparenz imVergleich zur laufendenBedarfsdotierung aus einemanonymen Budgetpool.Der ehemalige Schweizer Ministerund Bundespräsident Moritz Leuenbergerhat bei den KommunalenSommergesprächen gemeint, dassInvestitionsplanungen oft nur füreine Wahlperiode gemacht werden.Wie kann man dem entgegenwirken?Längerfristiges Denken beginntmit längerfristigen Planungshorizonten.In Österreich wurdedies mit dem Stabilitätspakt2011 begonnen; Österreich hathier neue Wege beschritten, welcheauch auf europäischer EbeneBeachtung finden. Mit einemmittelfristigen Ziel können auchBudget- und legislative Zyklenbesser abgestimmt werden.Die Kommunalen Sommergespräche 2013 waren ein guter Boden für informative Gespräche:Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler (rechts) spricht in Bad Aussee mit Kommunalverlags-Chef Michael Zimper über die finanzielle Lage der österreichischen Kommunen.Es wird noch immer sehr emotionaldarüber gesprochen, welcheAufgaben der Staat hat und wasvon der Wirtschaft erledigt werdensoll. Warum kann man das inÖsterreich – im Gegensatz zu Ländernwie der Schweiz oderDeutschland – nicht sachlicher diskutieren?Jede Diskussion dieser Art istvon politischen Realitäten undinsbesondere den Kompetenzverteilungengeprägt. Die ist inder Schweiz sehr klar; wesentlichist dort, dass neben der Entscheidungskompetenzdie damitverbundene Finanzhoheit auf lokalerEbene besteht. Damit bestehtauch eine direkte Zurechenbarkeitzwischen der Entscheidungfür ein Projekt undder diesbezüglichen Finanzierung.Wird im Rahmen der sogenanntendirekten Demokratieauf lokaler Ebene über ein Projektabgestimmt, wird gleichzeitigmitbestimmt, in welchemAusmaß die Steuern zur Finanzierungdieses Projekts angehobenwerden; i.e. „wer anschafft,muss auch zahlen“. Diese Artder direkten Zurechenbarkeitkennen wir in Österreich nicht.Ich vermute, dass die Diskussionüber die direkte Demokratie inÖsterreich auch deswegenschwierig ist, weil die dazu erforderlicheKlärung der Kompetenzverteilung,im Sinne desSchweizer Modells nicht einhergeht.Bräuchten wir eine längerfristigeInfrastrukturplanung wie sie dieSchweiz hat?Eine mittelfristige Bedarfserhebungwäre sicher sinnvoll. Fairerweisemuss man sagen, dassauch dieses Thema mit der Kompetenzverteilungzusammenhängt.In Österreich, aber auchin der EU sind die Kompetenzenfür Infrastruktur sehr verzettelt.Es gibt z. B. keinen EU-Infrastrukturkommissar,sondern einenVerkehrs-, einen Energiekommissarusw. In der Schweizsind diese Kompetenzen in einemMinisterium zusammengefasst;das erleichtert natürlicheine übergreifende Infrastrukturplanung.Die Zinsen liegen derzeit unter derInflationsrate, sodass rein finanzwirtschaftlichder Staat investierenmüsste. Dann würden aber dieSchulden steigen …Die Finanzierungskosten sindaus gutem Grund niedrig gehalten;damit ist der Cost-of-Carryvon Projekten natürlich günstig.Ebenso reduziert sich damit dasKostendifferenzial zwischen privaterProjektfinanzierung undstaatlicher Budgetfinanzierung.Im kameralistischen System gibtes nur absolute Schulden und dadurchkeine Bilanzsteigerung.Volkswirtschaftlich wäre es aber –weil die Zinsen derzeit so günstigsind – sinnvoll, Schulden aufzunehmen.Wie soll der Staat mitdieser Thematik umgehen?Im Fall von negativen Realzinsenkönnte der Staat natürlichLiquidität horten, der Schuldenstandwürde aber trotzdem steigen,und die negative Auswirkungaus der höheren Schuldenquotewäre vermutlich größerals die längerfristig angestrebteZinsersparnis. Zudem ist dieVerschuldungsquote gemessenam Bruttoinlandsprodukt nurein Proxy für die Schuldentragfähigkeit.Es entstehen damitaber keine frei verfügbarenCashflows zur Schuldentilgung.Was würden Sie machen, wenn Sieder Treasurer der österreichischenFinanzen wären? Investieren?Österreich ist mit dem Budgetpfadauf einem guten Weg.An dieser Schraube sollte mannicht allzu stark drehen.Die EU-Kommission hat festgelegt,dass die Kommunalkredit in Zukunftkein Neugeschäft mehr tätigendarf. Wie wird man in Zukunftden Markt betreuen?Neukreditabschlüsse sind nichtmöglich, aber alle bestehendenFinanzierungstransaktionenwerden weiterhin voll betreut.Auch die Einlagengeschäfte laufenweiter; das Beratungsgeschäftwird ausgebaut. Damitwird die Kompetenz der Kommunalkreditim infrastrukturellenProjektbereich ihren Kundenauch weiterhin zur Verfügungstehen.Das Interview wurde redaktionellgekürzt, die Langversionfinden Sie aufwww.kommunal.at